...als Bürger um ihrer selbst und des Gemeinwesen um seiner selbst willen. Das Bürgergeld als "Anreizsystem für Arbeitslosigkeit", so Amthor in dem Gespräch mit Die Welt.Der Souverän als Anreiz-Kaninchen https://t.co/TOz27Lwdh4
— BGE Eisenach (@bge_esa) July 31, 2025
31. Juli 2025
11. Mai 2023
Eine missverstandene Unabhängigkeit...
Seltsames #Staatsverständnis: "#BGE-Gegner tun so, als ob der Staat Feind der Bürger sei & man von diesem nicht abhängig sein sollte. Richtig ist jedoch, dass der Staat identisch ist mit der Bevölkerung & deshalb das #Grundeinkommen von den Bürgern für die Bürger erbracht ist." https://t.co/z1YiqSnSWB
— Mensch in Germany (@InMensch) May 11, 2023
...steht hinter dieser Sorge vor dem Staat.
Sascha Liebermann
4. Mai 2023
Mündigkeit durch Erwerbsarbeit?
Honneth: Das Grundeinkommen [sic] aus meiner Sicht ein Mittel zur weiteren Privatisierung des Menschen. Der Einzelne würde sich wahrscheinlich nur noch als Empfänger einer staatlichen Zuwendung verstehen und sich immer weiter aus der sozialen Kooperation ausklinken. Das Grundeinkommen garantiert in keiner Weise, dass das Interesse des Einzelnen an sozialen und politischen Zusammenhängen zunimmt. Ich denke eher, dass es das Gegenteil bewirkt und zu einem immer stärkeren Rückzug in die eigene kleine Welt führt, die aus Gleichgesinnten besteht. Daher verstehe ich auch nicht, woher der Glaube kommt, dass sich durch das Grundeinkommen mehr Menschen politisch engagieren würden. Wenn die Privatisierung zunimmt, erlischt vielmehr die Triebfeder demokratischen Engagements."Wie gelangt Honneth zur ersten Schlussfolgerung? Woraus schließt er auf eine "weitere[...] Privatisierung des Menschen", weshalb sollte er sich aus der "sozialen Kooperation" weiter ausklinken? Da er das komparativisch formuliert, müsste es heute schon Tendenzen in diese Richtung geben, woraus schließt er das? Darüber erfahren wir nichts, obwohl es sich um weitreichende Behauptungen handelt. Seine Überlegungen sind insofern nicht ungewöhnlich, als manche Befürworter, wie z. B. Thomas Straubhaar, ein BGE tatsächlich ähnlich begründet haben, wenn sie es als individualistisches Projekt bezeichneten. Doch Straubhaar zielte mit dieser Äußerung darauf, dass ein BGE nicht mehr an Wohlverhalten gebunden sei, es also eher um die Stärkung der Freiräume für das Individuum geht, denn darum, sich auszuklinken. Straubhaar vertraut darauf, dass die Bürger diese Freiräume nach ihrem Dafürhalten nutzen würden - wie sie es heute ja auch schon tun. Wenn ein BGE eine Einkommenssicherung ist, die das Gemeinwesen der Bürger seinen Angehörigen bereitstellt, damit sie freier entscheiden können, dann bedeutet das mehr finanzielle "Sicherheit" und mehr "Zeit", um "sich zu engagieren" bzw. sich engagieren zu können. In der Tat müssen sie es nicht und es kann gute Gründe dafür geben, sich nicht zu engagieren, sondern sich um sich selbst zu kümmern. Eine Privatisierung folgte daraus keineswegs und schon gar nicht zwingend, eher signalisiert die Gemeinschaft doch, dass sie sich darüber im Klaren ist, diese Entscheidung ihren Bürgern überlassen zu wollen und zu müssen. Zugleich aber können diese nur freier entscheiden, weil die Gemeinschaft ein BGE bereitstellt, so dass deutlich wird, wie sehr diese Freiräume davon abhängen, dass sie gemeinschaftlich unterstützt werden. Ein BGE macht diese Abhängigkeit sicht- und erfahrbar. Heute engagieren sich viele im bürgerschaftlichen Engagement trotz der ungünstigen Bedingungen dafür, die Bereitschaft ist also groß. Selbst die Leistungsbereitschaft im Erwerbsleben resultiert grundsätzlich daraus, einer Sache dienen zu wollen, Lösungen für ein Handlungsproblem zu entwerfen und zu entwickeln. Auch dahinter steht eine Bindung an das Gemeinwesen und dessen Verständnis von Leistung, die sich sozialisatorisch herausbildet. Warum sollte dies durch ein BGE abnehmen, wenn es doch vielmehr die Möglichkeiten für Leistung verbessert, das Leistungsverständnis pluralisiert und die Abhängigkeit von einem Erwerbsverhältnis reduziert?
Honneth ist einschränkungslos zuzustimmen, wenn er sagt, das BGE garantiere nicht, dass das Interesse "an sozialen und politischen Zusammenhängen" zunehmen werde, auch wenn das manche Befürworter vertreten und erhoffen - nur ist das auch heute nicht garantiert und kann gar nicht garantiert werden. Wir müssten die Frage doch herumdrehen: Wenn es nicht garantiert werden kann, woher rührt die Bereitschaft dann heute, ganz ohne BGE?
Das "Interesse" erwächst im Zuge der Sozialisation, die in der Adoleszenz die Frage zu beantworten fordert, wo der Einzelne sich verortet und was er mit seinem Leben in dem konkreten Gemeinwesen, in dem er aufwächst, vorhat. Diese Frage wird beantwortet durch die Auseinandersetzung mit den in einem Gemeinwesen geltenden Normen und dem dort vorherrschenden Selbstverständnis. Das ist der Boden, auf dem eine Gemeinwohlbindung entsteht und die stets wieder befestigt und bekräftigt werden muss durch öffentliche Willensbildung auf der einen, angemessene Entscheidungen für Probleme, vor denen ein Gemeinwesen steht, auf der anderen Seite. Sie hängt aber nicht von Erwerbsteilnahme ab, die Lebendigkeit eines demokratischen Gemeinwesens kann sich aber bis ins Erwerbsverhältnis hinein artikulieren, wie es z. B. am Arbeitsrecht erkennbar ist.
Ein Rückzug in die Welt der "Gleichgesinnten", den Honneth befürchtet, ist nicht zu verhindern, wenn die Bürger sich denn zurückziehen wollen. Allerdings wäre hier die Frage zu stellen, inwiefern ein solcher Rückzug gar nichts mit einem BGE, viel aber mit einer sinkenden Gemeinwohlbindung zu tun hat, weil das Vertrauen in die Demokratie verloren gegangen ist. Dann wäre die Frage, woher rührt sie, weshalb ist Vertrauen in Institutionen und Verfahren verloren gegangen. Honneth konstruiert den Gegensatz zwischen Privatisierung und Engagement, den er als Problem sieht, ohne ihn plausibel machen zu können, denn Auseinandersetzung mit Andersgesinnten, um es einmal so auszudrücken, kann man vielerorts führen.
Nun zur anderen Frage nach der Mündigkeit:
"ZEIT ONLINE: Verlernen wir im Homeoffice also die Demokratie?
Honneth: Zugespitzt gesagt, ja. Denn wer sich nicht mehr so oft mit anderen absprechen muss, erfährt auch weniger über andere Lebensweisen, und damit verliert man tendenziell auch das Verständnis dafür, weshalb man sich um die Nöte anderer kümmern soll. Je geringer der persönliche Austausch unter den Bürgerinnen und Bürgern, desto geringer auch ihr Interesse füreinander – und das wiederum ist eine Quelle des demokratischen Denkens."
Auch diese Ausführungen überraschen. Im Homeoffice fehlen zwar die Begegnungen auf dem Flur einer Organisation, in der Kaffee-Küche und der Kantine, man ist aber nicht isoliert und hat Besprechungen, muss Aufgaben oder Prozesse koordinieren, wodurch man mit anderen "Lebensweisen", sofern sie sich in Kollegialbeziehungen Ausdruck verschaffen, konfrontiert wird. Richtig ist, man muss auf die Kollegen zugehen und Gesprächsgelegenheiten schaffen, die sich nicht einfach auf dem Flur ergeben. Dafür erlaubt das Homeoffice viel besser, Haushaltsaufgaben mit Berufsaufgaben zu koordinieren, auch sieht man die Kollisionen beider im Alltag deutlicher, als es die illusorische Formel der "Vereinbarkeit von Familie und Beruf" suggeriert. Honneth zeichnet ein Zerrbild, das in der Form für jeden Außendienst in den Zeiten vor mobiler Kommunikation gegolten haben müsste. Waren diese Mitarbeiter weniger mündig? Überschätzt er nicht den Anteil des Austauschs über "Lebensweisen", denn am Arbeitsplatz steht das Kollegialverhältnis im Zentrum, es sollte dabei vornehmlich um Aufgaben gehen, die mit der Organisation und ihren Zwecken zu tun hat, es sei denn die Integrität der Person, ihre Würde, wird angegriffen. Interessen als Mitarbeiter wahrzunehmen, auch Bereichsinteressen, für die man an Besprechungen teilnimmt, streift nur am Rande andere "Lebensweisen". Wie Honneth diese Seite hier überhöht, so unterschätzt er sie in all den anderen Zusammenhängen der Begegnung, in Vereinen, im Freiwilligenengagement, vermittelt über den Kindergarten und die Schule, die Eltern vor Augen führen, vor welchen Herausforderungen andere Familien stehen und vielfältigen Austausch ermöglichen. Vereine sind auch weniger homogen, als Honneth meint. Mit dem größten Teil der Bürger tauscht der Einzelne sich persönlich ohnehin nie aus, sie bleiben ihm insofern fremd, sind aber eben Bürger desselben Landes und damit Gleichrangige. Honneth zeichnet ein geradezu mechanistisches Bild davon, sich Gedanken über andere zu machen, als sei das dadurch schon gegeben, dass man ihnen begegnet. Eine solche Begegnung kann ebenso an einem spurlos vorübergehen, weil man sich für diese "anderen Lebensweisen" gar nicht interessiert, obwohl sie einem direkt vor der Nase stehen. Wo Aufgeschlossenheit fehlt, bleiben Begegnungen folgenlos.
Die nachfolgende Passage folgt direkt auf die gerade kommentierte:
"ZEIT ONLINE: Umgekehrt heißt das ja, dass Arbeit den Menschen mündig macht.
Honneth: Ich würde es vorsichtiger ausdrücken: Sie kann, wenn sie fair organisiert ist, zur demokratischen Mündigkeit verhelfen. Demokratie fängt mit der Erziehung an, etwa wenn Kinder dazu ermutigt werden, ihre Meinungen zu äußern und die der anderen zu respektieren. Das geht in der Schule weiter, wo Jugendliche zu zukünftigen Bürgerinnen und Bürgern erzogen werden, indem sie Mitbestimmung erlernen. Und das kann und sollte sich eigentlich in der Arbeitswelt dadurch fortsetzen, dass die Beschäftigten über das Ziel und die Organisation ihrer Arbeit mitbestimmen dürfen. Das ist aber kaum der Fall, meistens ist die Arbeit ganz anders organisiert, entlang von hierarchischen Anweisungsketten und ohne jede Mitbestimmung – so wird man im Job zum Untertan."
Honneth drückt sich hier zwar vorsichtiger aus, angesichts seiner vorangehenden Ausführungen müsste er indes Mündigkeit direkt an Erwerbsteilnahme binden, denn nur sie eröffne seines Erachtens den Blick über die Welt mit Gleichgesinnten hinaus. Von diesem Blick lebt die Demokratie, Problemlagen vor dem Hintergrund eines Gemeinwesens und seines Gerechtigkeitsentwurfs zu betrachten. Ist aber Mündigkeit nicht vielmehr eine Haltung zur Wirklichkeit? Bildet sie sich nicht grundständig im Zuge der Sozialisation heraus und liegt erst mit gelingender Bewältigung der Adoleszenzkrise vor - Andeutungen in diese Richtung lässt Honneth erkennen? Dann kann Erwerbsteilnahme den Erfahrungsschatz anreichern, ist aber nicht konstitutiv für Mündigkeit. Mündigkeit ist nicht eine Frage inhaltsbezogener Expertise, sondern eine Haltung zur Notwendigkeit, Entscheidungen treffen und diese in ihren Konsequenzen verantworten zu müssen, seien es die eigene, seien es andere Personen betreffende. Entscheidungen treffen und verantworten zu können ist das eine, Rechte der Mitgestaltung zu haben, ist das andere. Die Grundrechte ruhen ja gerade auf der vorausgesetzten und nicht vom Staat herbeiführbaren Mündigkeit der Bürger und bestärken sie zugleich.
Was Honneth über die "hierarchischen Anweisungsketten" schreibt, bietet doch nur einen sehr schematischen Blick auf Erwerbsverhältnisse. In der Tat gibt es Hierarchien in Organisationen, die daraus resultieren, dass Diskussionen über Ziele und Mittel zu ihrer Erreichung in Entscheidungen münden müssen, wenn gestaltet werden soll. Doch Erwerbsverhältnisse sind nur so produktiv, wie die Mitarbeiter bereit sind, sich einzubringen, das galt schon in der Montanindustrie, in der die Kollegialgruppe die Arbeitsgeschwindigkeit und den Elan definierte, mit denen ans Werk gegangen wurde. Machtverhältnisse liegen nicht nur vor, wo es formal eingerichtete Machtpositionen gibt, sondern dort, wo sich Interessen organisieren und ihre Macht einsetzen, weil sie Arbeitsprozesse aufhalten, bremsen oder umlenken können.
Sascha Liebermann
25. März 2023
"Politiken der Arbeit"
Ein vertiefte und empirische gesättigte Auseinandersetzung mit Honneths doch eher sozialphilosophischen Ausführungen bietet die Habilitationsschrift Ute Fischers, in der sie sich mit Honneths "Kampf um Anerkennung" und dem darin ausgeführten Verständnis von Individualität und Gemeinschaft befasst und es entsprechend kritisiert hat.
Sascha Liebermann
9. Februar 2023
Austauschbar oder nicht? Eine wichtige Differenzierung
Ich verstehe, was Sie meinen, es gibt aber einen entscheidenden Unterschied: Bauteile kann man austauschen, ohne die Funktionalität zu beeinträchtigen, Bürger können nicht "ausgetauscht" werden, ohne das Gemeinwesen zu beschädigen.
— Sascha Liebermann (@SaschaLieberman) February 9, 2023
5. Januar 2023
"Happy Bürgergeld: Endlich kein Hartzer mehr, endlich Bürgerin!",...
Da es sich beim Bürgergeld um eine sozialstaatlich organisierte und damit demokratisch legitimierte Leistung handelt, soll es hier nur um diese Seite des Bürgerbegriffs gehen, den citoyen also (und nicht um den bourgeois). Er kommt in der Diskussion um den Sozialstaat und ebenso um ein Bedingungsloses Grundeinkommen genauso zu kurz wie jetzt beim Bürgergeld (siehe z. B. hier und hier), das hat einen einfachen Grund. Zwar gibt es eine Fürsorgeverpflichtung des Gemeinwesens gegenüber seinen Angehörigen - den Staatsbürgern -, doch ruht diese bislang auf dem normativen Vorrang von Erwerbstätigkeit. Vom Kindergeld einmal abgesehen setzen alle sozialstaatlichen Leistungen zu ihrem Bezug entweder Erwerbsbeteiligung voraus oder haben sie zum Ziel, da gibt es kein Entkommen. Genau genommen steht also nicht der Bürger als Angehöriger des Gemeinwesens (bzw. davon abgeleitet als Person mit Lebensmittelpunkt in Deutschland) im Zentrum des Sozialstaats, sondern der Erwerbstätige. Das ist keine neue Erkenntnis und dennoch ist es verwunderlich, dass an diesem Umstand selbst außerhalb der BGE-Diskussion wenig kritisiert wird, es herrscht vielmehr große Einigkeit, dass diese so sein solle, auch dort, wo Sanktionen kritisiert werden.
Dabei gibt die semantische Aufhübschung der erwerbszentrierten sozialstaatlichen Sicherung in der Bezeichnung "Bürgergeld" genug Anlass, um die Entstellung des Bürgers im Bürgergeld zu kritisieren. Betrachtet man es grundsätzlich, sind die Bürger als Staatsbürger Legitimationsquelle der staatlichen Ordnung. Dieser Status kommt ihnen zu, ohne dass sie dazu Gegenleistungen erbringen müssen und sie können diesen Status nur dann in seiner vollen Tragweite einbüßen, wenn sie gegen diese Ordnung agieren. Ein Bürgergeld in diesem Sinne müsste also eine Einkommensleistung sein, die sich an diesem Status orientiert, sie müsste vorbehaltlos gewährt werden, ganz gleich, ob erwerbstätig bzw. erwerbsbereit oder nicht, einfach nur, weil die Bürger Bürger sind. Ralf Dahrendorf (siehe hier und hier) sprach in diesem Zusammenhang einst von einem "konstitutionelle[n] Anrecht". Eine solche Leistung würde die fundamentale Stellung der Bürger um ihrer selbst und um des Gemeinwesens selbst willen anerkennen. Von diesem Zentrum aus betrachtet stellt sich dann als nächste Frage, wie mit den Nicht-Staatsbürgern zu verfahren wäre, die auch Bürger sind, weil sie ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. In Anlehnung an heutige Regelungen wäre es naheliegend eine solche Einkommenssicherungsleistung, treffend BGE genannt, für sie ebenfalls vorzusehen - das würde ihnen signalisieren, welchen Stellenwert die Bürger als Träger der staatlichen Ordnung haben. Andere sozialstaatlichen Leistungen, die Bedarfen dienen, die über eine solche Einkommenssicherung hinausgehen, könnten an die Feststellung von Bedürftigkeit gebunden werden, dienten aber gleichwohl nicht dem Vorrang von Erwerbstätigkeit wie heute, sondern der materiellen Absicherung der Autonomie der Bürger.Wie steht es also in dieser Hinsicht um das gerade eingeführte "Bürgergeld"? Schlecht - das wäre wohl die treffende Antwort, denn es verkehrt das Grundverhältnis, wird nur bei Bedürftigkeit gewährt, hält an der Erwerbsteilnahme als Ziel fest und ist damit das Gegenteil eines wirklichen Bürgergeldes. Damit verstärkt es eine Miss- bzw. Fehldeutung des Bürgerstatus, der zwar mit der politischen Grundordnung Deutschlands nichts gemein hat, mit dem fehlenden Bewusstsein über diese Grundordnung allerdings alles. Folglich kann behauptet werden, Bürger sei erst, wer erwerbstätig ist oder werden will.
Sascha Liebermann
4. November 2022
"Respekt für dich" - "Arbeit lohnt sich nicht mehr"
„Respekt-für-dich“ von der @spdbt ist auch nichts anderes als „Arbeiten lohne sich nicht mehr“ von der @CDU.
— BGE Eisenach (@bge_esa) November 4, 2022
Man solle über denen stehen können, die keinen Job haben oder wollen.
Die einen müsse man belohnen, indem man die anderen nicht belohnt.#Buergergeld #Linnemann
14. Oktober 2022
Sagt uns das, dass die Bürger doch vernünftig mit der Lage umgehen und "Anreize" nicht bedürfen,...
This is huge.
— Lion Hirth (@LionHirth) October 14, 2022
According to one assessment of Sep/Oct data, German citizen save 20 to 30+% gas. Consistently every week.
This is beyond my wildest dreams.
Via @c_endt pic.twitter.com/U5jj40kYdZ
....sie einfach auf die Erfordernisse, den Ernst der Lage, antworten und sehen, was sie beitragen können?
Das käme der Erschütterung all der "Anreiz"-Besorgnisse gleich, die immer wieder auch in der Diskussion um etwaige staatliche Maßnahmen deutlich wurden.
Sascha Liebermann
12. Juli 2021
"Wieso muss erst "harte Arbeit" zum Leben reichen?"
Wieso muss erst "harte Arbeit" zum Leben reichen? Was bedeutet "hart"? Und mit Arbeit ist doch nur Erwerbsarbeit gemeint, andere Arbeit ist denen ja egal. Warum reicht es nicht, ein*e Bürger*in von DE zu sein, damit es zum Leben reicht? Kein Mensch muss sich Würde verdienen. pic.twitter.com/2Pi4fyK2UE
— Ben 🐝🌿🦉🦔 (@Aciro) July 10, 2021
4. Januar 2021
Unausweichliche Abhängigkeit - die Bürger voneinander, das Gemeinwesen von den Bürgern, die Bürger vom Gemeinwesen...
Der untenstehende Gedanke zum Thema #Grundeinkommen macht eine weithin vorhandene Verdrehung der Wirklichkeit deutlich:
— Susanne Wiest 🌿☔️ (@susannewiest) December 30, 2020
Wir BürgerInnen finanzieren den Staat.
Jeden Schreibtisch, jedes PolitikerInnengehalt, jede Investition, einfach vollständig alles.
Wir bezahlen also die Musik. https://t.co/8WIEPrrupJ
...wer das nicht will oder meint hinter sich lassen zu können, kann weder Bürger eines Gemeinwesens sein, noch kann es Gemeinwesen geben. Abhängigkeit ist in dem Sinne zu verstehen, dass beide aufeinander verwiesen sind, sie bedingen sich. Im besonderen Falle hier ist die Rechtfertigungsquelle für diese Abhängigkeiten zumindest im politischen Sinne das Volk der Staatsbürger, das eben zeichnet die moderne Demokratie aus, auch wenn es hiervon verschiedene Gestaltungsformen gibt.
Sascha Liebermann
13. November 2020
So selten deutlich ausgesprochen, dabei so bedeutsam
Einfach bemerken, das der Bürger in einer #Demokratie im Zentrum steht und in der Sozialpolitik dieser (eigentlich unverrückbare) Aspekt sich wandelt und plötzlich im Zentrum das Erwerbsgebot über den mündigen Bürgern gestellt wird. Das #Grundeinkommen gehört zur Demokratie dazu!
— Bernhard (@Bernhar41443495) November 12, 2020
24. August 2020
"Scholz lehnt Grundeinkommen ab. Hat der SPD-Kanzlerkandidat das S vergessen?"...
Sascha Liebermann
10. Februar 2020
"Bürger" vs. Angestellte - Bürger können nicht entlassen werden!
Stellenabbau droht überall. Die Bürger als wirtschaftliche Verschiebemasse? Respekt für den Einzelnen ist möglich, mit Bedingungslosem #Grundeinkommen https://t.co/MXwPXXpKhT— Thomas Oberhäuser (@ThoOb) February 7, 2020
10. Januar 2020
Wenn das eine nicht aus dem anderen folgt - der Sozialphilosoph Axel Honneth zum Grundeinkommen
"[Handelsblatt] Dabei hatte der Mensch wohl noch nie so viel Freizeit wie heute.
[Honneth] Es ist aber eine freie Zeit, die viel stärker als früher gleichzeitig von Forderungen des Arbeitslebens durchzogen ist – was durch die Digitalisierung inzwischen noch gesteigert wurde. Nur die wenigsten von uns sind doch konsequent offline am Abend und am Wochenende."
Hier wie auch an späteren Stellen verliert Honneth kein Wort darüber, wie sehr die Bedeutung des "Arbeitslebens" durch sozialpolitische Reformen verstärkt wurde. Zwar reagierten die Agenda 2010 und ihre Vorläufer schon auf Wandlungen in der Deutung des Stellenwertes von Erwerbstätigkeit, sie haben zugleich aber diese verstärkt. Die Verschärfung von Sanktionsmöglichkeiten so wie die workfare-Ausrichtung der Sozialpolitik haben diese Entwicklung institutionalisiert. Die Entleerung des Leistungsbegriffs (siehe auch hier), die Bejubelung jegliches Zuwachses an Erwerbstätigen, ganz gleich in welchem Umfang, sind Ausdruck dessen. Es sind nicht einfach "Forderungen des Arbeitslebens", wie Honneth sagt, es handelt sich um einen breiten normativen Konsens bezüglich des Stellenwertes von Erwerbstätigkeit, der dazu führt, dass sich die "Forderungen des Arbeitslebens" so entwickeln können. Vielleicht würde Honneth das auf Rückfrage ähnlich sehen, es fällt allerdings auf, dass er es gar nicht erwähnt.
In der folgenden Passage wird nach dem Bedingungslosen Grundeinkommen gefragt:
"[Handelsblatt] Wie bewerten Sie den weitverbreiteten Wunsch, weniger arbeiten zu wollen, und dafür auch Gehaltseinbußen hinzunehmen?
[Honneth] Das ist die Vision des normalen Bürgers. Der will schon arbeiten, aber nicht mehr auf Kosten von Familie und Freizeit. Die direkte Nachkriegsgeneration war da noch anders motiviert. Sie wollte den Wiederaufbau um jeden Preis mitbestreiten. Die Söhne, Töchter und Enkel dieser Nachkriegsgeneration wollen mehr freie Zeit und sind dafür auch bereit, auf Anerkennung in Form von Geld zu verzichten. Und lassen Sie mich bitte einige Sätze zum bedingungslosen Grundeinkommen sagen …"
Vermutlich bezieht sich Honneth für seine Einschätzung auf Befragungen, diese sagen aber nichts darüber aus, wie jemand handelt. Womöglich bezieht er sich auch auf die Diskussion um die Generation Y. Während in offenen Interviews eine Diskrepanz zwischen beidem - Einstellung und Handeln - konkret bestimmbar wäre, ist das bei standardisierten Befragungen methodisch nicht möglich, es lässt sich nur eine Nicht-Übereinstimmung zwischen zwei Antworten zu einer ähnlichen Frage feststellen mittels einer Kontrollfrage. Wenn man nach Hinweisen sucht, wie es sich mit dem Stellenwert von Erwerbstätigkeit verhält, so spricht die Betreuungsquote von Kindern unter drei Jahren, nach Angaben des Statistischen Bundesamtes, eine andere Sprache. Diese Quote steigt stetig an, aber nicht nur in diesem Bereich. Auch die Ausweitung der Schulzeiten in der Grundschule durch die Nutzung von Ganztagsbetreuung hat in den letzten Jahren zugenommen. Zugleich gibt es keine Diskussion darüber, dass es "Mehr Zeit für Familie" geben müsste, der gleichnamige Familienbericht plädiert eher für das Gegenteil. Das 2007 eingeführte Elterngeld stößt in dasselbe Horn, prämiert Erwerbstätige und deren baldige Rückkehr in den Arbeitsmarkt und unterwirft Familie demselben normativ betrachtet stärker denn zuvor.
Dann kommt Honneth direkt auf das BGE zu sprechen:
"[Handelsblatt] Bitte!
[Honneth] Ich halte recht wenig vom bedingungslosen Grundeinkommen. Nehmen wir einmal an, dadurch könnte tatsächlich jedem Bürger und jeder Bürgerin ein minimales Auskommen garantiert werden – wie aber käme dann noch ein gesellschaftlicher Zusammenhalt zustande? Die Gefahr scheint mir, dass sich solche Bindungen nur noch privat ergeben würden, es fehlte, was uns über unsere individuellen Präferenzen hinaus noch verbinden könnte."
Diese Einlassung ist erstaunlich, und zwar weil darin Honneths Verständnis davon deutlich wird, wie Solidarität entsteht und sich erhalten kann. Die Bereitstellung eines BGE wäre ja gerade eine eminent politische Entscheidung dafür, dass die Gemeinschaft ihren Bürgern eine Einkommensgarantie gewährt - die Bürger also sich selbst ohne Vorbehalte. Das ist als solches ein Zeichen von Solidarität, nimmt die Bürger in ihrer Stellung im Gemeinwesen ernst und stutzt Erwerbstätigkeit auf das zurück, was sie ist, ein Beitrag unter anderen, von dem jedoch der Staatsbürgerstatus nicht abhängt. Deswegen kennt das Grundgesetz auch keine Erwerbsobliegenheit (das lässt sich auch dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entnehmen). Wenn Honneth nun also die Dimension politischer Gemeinschaft nicht als Vebindendes sieht, die Zusammenhalt bedeutet, welche dann? Es bliebe dafür nur Erwerbstätigkeit und genau dies wäre illusionär, weil Erwerbstätigkeit Bürger nicht um ihrer selbst willen integriert, sie sind lediglich aufgabenspezifisch relevant. Genau das unterscheidet moderne Arbeitsverträge von Feudalverhältnissen, dass beide Vertragsparteien sich geregelt voneinander trennen können.
Weiter sagt Honneth direkt auf die vorangehende Passage folgend:
"Zudem entstünde das Risiko, einen zentralen, ethisch grundierten Haltepunkte im Leben zu verlieren, der der eigenen Existenz über die persönlichen Beziehungen hinaus Sinn und Orientierung verleiht. Einer geregelten, einigermaßen sinnvollen Arbeit nachzugehen bedeutet auch, einen gesellschaftlichen Beitrag leisten zu können und dafür etwas Lebensnotwendiges zu erhalten, nämlich soziale Anerkennung."
Hier wird deutlich, dass Honneth zwei Logiken von Anerkennung durcheinanderbringt, die getrennt gehalten werden müssen. Die eine ist die Anerkennung der Person um ihrer selbst willen, dafür gibt es zwei elementare Orte: Familie und politische Vergemeinschaftung. Die andere ist die Anerkennung um einer Leistung willen, sie richtet sich nicht auf die ganze Person, sondern auf sie in ihren Fähigkeiten, Aufgaben zu bewältigen. Dieser "gesellschaftliche Beitrag" ist ein ganz anderer als der Beitrag als in der ersten Dimension. Unbezahlte Arbeit taucht hier überhaupt nicht auf, auch das ist bemerkenswert.
Der Journalist des Handelsblattes ist offenbar auch irritiert und fragt zurück:
"[Handelsblatt] Anerkennung ist Ihr großes Thema. Sie haben viel dazu geschrieben … Deshalb die Frage: Kann ein Mensch seine Anerkennung nicht auch aus anderen Tätigkeiten ziehen? Würde das bedingungslose Grundeinkommen nicht auch frei machen für die wichtigen Dinge in der Welt und im Leben?
[Honneth] Nein, das könnte leicht auf eine elitäre Annahme hinauslaufen. Denn auch mit einem garantierten Grundeinkommen bräuchten wir doch mehr als bloß die vielleicht gewonnene Zeit, um uns, wie Sie sagen, den „wirklich wichtigen“ Dingen im Leben zuzuwenden. Wir bräuchten kulturelle Anregungen, Informationen über ethische Alternativen, Erfahrungen mit fremden Lebensweisen, kurz, all das, was Bildung im weiten Sinn genannt wird."
Dass Honneth hier eine "elitäre Annahme" befürchtet, ist indes selbst elitär, spricht er doch dem Einzelnen ab, dass Erfahrungsprozesse von ihm ausgehen müssen, statt von außen veranlasst zu werden. Er muss - und das muss er heute auch - entscheiden, was für ihn die wichtigen Dinge sind. Dazu kann ein Gemeinwesen nur Infrastruktur bereitstellen. Daran würde ein BGE gar nichts ändern, es würde diese Zumutung noch verstärken. Was dann noch hinzutreten kann, schließt ein BGE gar nicht aus, Honneth aber formuliert dies so, als würde erst durch "kulturelle Anregungen" (meint er so etwas wie "kulturelle Bildung") - was auch immer das wäre - Handlungsfähigkeit entstehen. Weshalb setzt er überhaupt das eine und das andere einander entgegen? Und sein Bildungsverständnis erweist sich dabei doch als erstaunlich verkürzt, denn die entscheidenden Bildungsprozesse vollziehen sich zuerst einmal innerhalb der Familie, es ist längst bekannt, wie bedeutsam sie sind. Erst darauf folgen Bildungseinrichtungen, die eben nicht abfangen können, was innerfamilial schief läuft. Erfahrungsprozesse können nur ermöglicht, nicht aber erzwungen werden.
Er fährt fort:
"All das können wir aber nur erwerben, wenn wir uns im Austausch mit anderen befinden und dank einer guten Ausbildung diese kulturellen Wissensvorräte aneignen können. Und dazu regt im allgemeinen gerade die Einbeziehung in die gesellschaftliche Arbeitsteilung an. Vorausgesetzt, sie ist fair organisiert, bietet genügend Raum für sinnvolle Tätigkeiten und ist gut genug vergütet."
Auch hier wieder verkürzt er, der Austausch beginnt doch viel früher schon, sie setzt Bildungsprozesse in der Familie voraus, nicht umgekehrt. Dann erst folgen Prozesse "gesellschaftlicher Arbeitsteilung", wobei Honneth hier überhaupt nicht unterscheidet zwischen denen, in die die ganze Person involviert ist (politische Vergemeinschaftung) und denen, in die sie nur bezogen auf die Bewältigung von Aufgaben involviert ist (Arbeitswelt). Und wer entscheidet darüber, ob Tätigkeiten sinnvoll sind? Dazu bedarf es zweier Momente, auf der einen Seite die gesellschaftliche Dimension einer Tätigkeit, auf der anderen die Neigungen einer konkreten Person, die sich entscheiden muss. Der Sinn für einen, ergibt sich nicht aus der gesellschaftlichen Sinnhaftigkeit von Tätigkeiten. Nicht alles ist für jeden gleichermaßen sinnstiftend, sofern er dazu keine persönliche Affinität hat.
"[Handelsblatt] Das sind aber leider nicht alle Jobs ...
[Honneth] Dennoch. Wenn wir durch ein minimales Grundeinkommen freigesetzt werden, so entsteht doch die Gefahr, dass die, die schon über ein solches kulturelles Wissen verfügen, weiter gedeihen, und die anderen, die schon bislang von all dem ausgeschlossen waren, weiter in das kümmerliche Leben einer reinen Privatperson ohne gesellschaftliche Bindung getrieben werden."
Wer entscheidet darüber, dass dies so ist, wie Honneth sagt? Sicher, ein Gemeinwesen, dass das geschehen lässt und die Lage nicht verändern will, darin würde sich die Lage womöglich so entwicklen. Honneth denkt aber über die Köpfe derer hinweg, die in ihrer Entscheidungsfähigkeit gestärkt werden könnten durch ein BGE. Und wer entscheidet, welches kulturelle Wissen das richtige und wichtige ist? Für Honneth steht das offenbar fest, ist es aber nicht in einer Demokratie auch immer strittig, worin das besteht und muss stets neu austariert werden? Honneths Ausführungen sind hier ganz ähnlich zu denen Anke Hassels.
In diesem Sinne geht es auch weiter:
"Nein, ich denke, dass es derzeit zum Programm einer besseren, gerechteren, jeden mit mehr sinnvollen Tätigkeiten versehenden Arbeitsteilung keine Alternative gibt. Wer dank eines minimalen Grundeinkommens aus dieser Arbeitsteilung herausfällt, dem fehlen wahrscheinlich genau das aktive Miteinander, der arbeitsteilige Austausch und die kulturelle Anregung, die für die Beschäftigung mit „wirklich wichtigen“ Dingen des Lebens die Voraussetzung bilden."
Hier wird der Bürger letztlich zum Objekt der Arbeitszuteilung, wenn er gar nicht selbst sich auf die Suche macht, sondern mit "Tätigkeiten" versehen wird. Es gibt heute freie Berufswahl und auch sonst ist man darin frei, Tätigkeitsfelder zu suchen - einzig das Erwerbsgebot fordert dafür, einen bestimmten Weg zu beschreiten, will man nicht gegen den gemeinschaftlichen Konsens handeln. Was Honneth vorsieht, geht weit dahinter zurück. Immerhin ist er gegen Ende des Absatzes vorsichtig, wenn er sagt, "wahrscheinlich" fehle jemandem das "aktive Miteinander", der aus diesen Zusammenhängen herausfalle, aber was hat das mit einem BGE zu tun? Es weitet doch vielmehr das Feld, im dem Engagement erwünscht ist.
Auf die Frage des Interviewers nach dem Stellenwert von Familie antwortet Honneth:
"Sie ist trotz ihrer kulturellen Hinterfragung für den Einzelnen wichtiger geworden. Und um dieses gestiegene Bedürfnis nach Familie verwirklichen zu können, braucht man Zeit. Wir sehen das gerade sehr deutlich daran, dass auch Väter mehr und mehr bereit sind, für die Kinder zu Hause zu bleiben, Elternzeit zu nehmen oder in Teilzeit zu gehen."
Hier scheint sich Honneth wieder auf Befragungen zu berufen, sowohl die Statistiken zur Nutzung des Elterngeldes (das nur für eine kurze Zeit gezahlt wird) als auch die Interviews mit Eltern kleiner Kinder, die wir im Rahmen eines Projekts ausgewertet haben, zeugen davon, dass sich Eltern, hier besonders Väter, erheblich mehr Zeit nehmen würden. Man beachte dazu nur die Ausweitung nicht nur der Betreuungszeiten in Kitas, auch die Ausdehnung auf immer jüngere Kinder, eine Entwicklung vor allem der vergangenen zehn Jahre in Deutschland. Hier darf man sich von oberflächlichen Befragungen nicht blenden lassen, das eine ist, etwas als wichtig zu erklären, das andere, entsprechend zu handeln. Familie ist zum Anhängsel des Arbeitsmarktes geworden - eine Abkehr ist davon kann ich nicht feststellen.
Erst am Ende des Interviews lässt Honneth noch aufscheinen, dass es etwas jenseits von Erwerbsarbeit gebe:
"Es muss sich dabei nicht nur um finanziell vergütete Arbeit handeln, häufig reicht, will man noch die Erfahrung des Gebrauchtseins machen, die öffentliche Anerkennung durch staatliche Instanzen oder private Träger. Wie gesagt: Der Mensch braucht Arbeit zur Strukturierung seines Lebens und zur Erfahrung gesellschaftlicher Einbeziehung – und das gilt auch noch fürs Alter!"
Immerhin. Besteht allerdings die "öffentliche Anerkennung" lediglich darin, warme Worte zu sprechen oder Ehrungen vorzunehmen, was viele Ehrenamtliche gar nicht wollen, ändert dies nichts am Vorrang des Erwerbsgebots. Damit bleibt der normative Maßstab erhalten, der alles andere jenseits der Erwerbstätigkeit heute degradiert. Dass Honneth die Haushaltstätigkeiten unter den Tisch fallen lässt, überrascht dann auch nicht mehr.
Es ist erstaunlich, wie engstirnig bzw. kurzsichtig eine Sozialphilosophie der Anerkennung ausfallen kann, die ein solche hohes Ansehen in öffentlichen Debatten genießt.
Sascha Liebermann
18. Juli 2019
"Fester Boden für den Bürger"...
2. Mai 2019
In wessen Namen wird Sozialpolitik gemacht? Politische Souveränität als Ideologie?
Letzteres zumindest erkennt Michael Opielka in meinem Hinweis darauf, wer Legitimationsquelle politischer Entscheidungen ist und verwechselt diese Legitimationsquelle mit den praktischen Rechtsfolgen von Entscheidungen. Träger politischer Rechte im umfassenden Sinne sind in einer Demokratie nur die Staatsbürger. Sozialpolitik wird in deren Namen gemacht und muss sich vor ihnen rechtfertigen, gleichwohl muss sie Lösungen anbieten, die möglichst breit wirken können. Dass Sozialpolitik selbstverständlich Folgen für alle hat, die sich im Territorialgebiet des Staates aufhalten, der diese zu verantworten hat, ist etwas gänzlich anderes.#Grundeinkommen und #Demokratie - Arfst #Wagner https://t.co/tgfwj0FrSB will #Bevölkerung einbeziehen, Sascha #Liebermann nur die #Bürger #BürgerInnen https://t.co/nWQ6Sf0VFO Da gerann dem Soziologen die nette Idee zur Ideologie - denn #Sozialpolitik hängt zwischen beiden Gruppen
— Michael Opielka (@MichaelOpielka) April 30, 2019
Der Ausdruck "einbeziehen", den Opielka wählt (Arfst Wagner sprach von "beteiligen") ist diesbezüglich ambivalent, denn bezogen auf die Träger der politischen Ordnung ist er paternalistisch, sie brauchen gar nicht einbezogen oder beteiligt werden, sie sind es schon immer, auch wenn sie sich nicht artikulieren, deswegen müssen sich Entscheidungen vor ihnen rechtfertigen.
Bezogen auf die Nicht-Staatsbürger ist er angemessen, wenn damit gesagt sein soll, dass die Folgen der Gesetzgebung sie genauso treffen, doch das ist banal. Oder meint "einbeziehen", dass die Sorgen und Nöte von Nicht-Staatsbürgern ebenso berücksichtigt werden, auch wenn sie "nichts zu sagen" haben? Das wäre ebenso banal, wenn politische Entscheidungen in einer Demokratie möglichst breitenwirksame Lösungen darstellen sollen. Jemanden zu "beteiligen" oder "einzubeziehen", ohne dass er zum Volkssouverän gehört, ist genauso verbindlich bzw. unverbindlich wie Bürgerbeteiligungsverfahren, in denen Anwesende ihre Begehren äußern können, ohne dass daraus etwas folgen muss. Jemanden "einbeziehen" oder "beteiligen" zu wollen ist wie ein Almosen, eine freiwillige Leistung, keine aber, die sich auf die Rechte dessen gründet, um den es geht.
Wenn also nur Staatsbürger Träger politischer Ordnung mit allen Rechten und Pflichten sind, was ist daran ideologisch?
Sascha Liebermann
30. April 2019
"Umdenken lohnt sich" - aber: Bevölkerung statt Bürger?

"Wir stehen erst am Anfang der Diskussion, das Ganze wird ein Lernprozess, an dem auch die Bevölkerung beteiligt werden sollte."
Warum "Bevölkerung"?
Wenn es also darum geht, im Sinne der Demokratie eine andere Sozialpolitik zu machen, womit sich Arfst Wagner befasst, dann sind die Bürger als Staatsbürger entscheidend - nicht die Nicht-Staatsbürger. Wer die Staatsbürger durch die "Bevölkerung" ersetzen will, tilgt den Unterschied zwischen denjenigen, die die politische Ordnung samt aller Rechte und Pflichten tragen und denjenigen, die sie nur zu akzeptieren und zu achten haben. Letzteres gilt für alle Nicht-Staatsbürger. Deswegen kann an ihre Loyalität im Zweifelsfall auch nicht appelliert werden. Haacke hat - womöglich entgegen seiner Absicht, aber ganz im Geiste deutscher Tradition, die ja selbst heute noch zu erkennen ist - ein undemokratisches Verständnis von Volk nicht nur fortgeführt, sondern bekräftigt, indem er die Staatsbürger aus dem Zentrum der Demokratie verbannt. Bei aller berechtigten Kritik an der Widmung auf dem Westportal (sie war schon im Deutschen Kaiserreich umstritten, aber noch nachvollziehbar), weil sie den Kaiser und das Volk auf dieselbe Stufe stellt, zumal noch auf dem Gebäude, in dem die höchste Instanz demokratischer Gesetzgebung beheimatet ist, das Parlament, schüttet sie das Kind mit dem Bade aus. Aber diesbezüglich scheinen noch immer gewissen Unklarheiten zu herrschen, die vermutlich das Fremdeln der Bürger mit ihrer Demokratie erklären.
Sascha Liebermann
5. März 2019
"Die Idee, dass Menschen faule Säcke sind, die man unter Druck setzen muss, passt ideengeschichtlich und normativ nicht zur SPD"...
"Schröder sagte in der Bild-Zeitung den berühmten Satz, es gebe kein Recht auf Faulheit.
Ja. Die Idee, dass Menschen faule Säcke sind, die man unter Druck setzen muss, passt ideengeschichtlich und normativ nicht zur SPD. Aber sie passt zu autoritären Regimen. Menschen, denen so etwas unterstellt wird, fühlen sich gekränkt und ungerecht behandelt. Zumal es ihnen nicht von Unternehmerverbänden oder von Konservativen gesagt wurde, sondern von ihrer eigenen Partei, der SPD. Das produziert gravierende Vertrauensverluste."
Dieser Deutung sollte einmal nachgegangen werden. Jedenfalls hat die SPD, gerade aufgrund ihrer Tradition, ein eingeschränktes Solidaritätsverständnis, Erwerbstätigensolidarität statt Bürgersolidarität. Und hat Gerhard Schröder nicht großen Rückhalt in der SPD gehabt? Was sagt das nun über die SPD, wenn etwas vertreten wird, das nicht zu ihr passen soll? Der Vorrang einer Erwerbstätigensolidarität hat jedenfalls Folgen. Die Verbindung zwischen ihm und den Sanktionen im Sozialgesetzbuch ist keine Zufälligkeit und keine Missdeutung, sie folgt aus der Erwerbszentrierung. Sonst könnte man auf die Sanktionen ja verzichten, wenn denn "Arbeit" für alle so bedeutsam wäre und man sich schlicht darauf verlassen würde, dass die Bürger entsprechend sich einbringen (siehe auch hier). Dann würde auch hingenommen, wenn es nicht gelänge. Wenn jedoch "hart arbeitende Menschen", wie es nicht nur der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ausdrückte, von anderen unterschieden werden, bleiben nur die nicht hart arbeitenden übrig. Von den gar nicht arbeitenden Menschen ist schon gar nicht die Rede, denn zwischen ihnen auf der einen, den arbeitenden und "hart arbeitenden" auf der anderen Seite liegen offenbar Welten.
Zum Konzeptpapier der SPD sagte Gesine Schwan:
"Der Staat soll die Menschen, die in Schwierigkeiten geraten sind, nicht von oben herab wie Bittsteller behandeln, sondern wie Partner. Wir alle können in missliche Situationen geraten. Ich empfinde diese Wertschätzung als Rückkehr zu dem, was die Sozialdemokratie ursprünglich ausgemacht hat."
Wer ist "der Staat" in diesem Fall? Wie ist denn über diejenigen, die in Schwierigkeiten geraten sind, in politischen Debatten gesprochen worden? Diese abstrakte Redeweise vom Staat verdunkelt doch, dass er nicht irgendwoher kommt und seine "Haltung" von einem anderen Stern bezieht. Sie kann sich auf einen breiten Konsens berufen. Man könnte es als Symptom der politischen Kultur in Deutschland sehen, dass der Staat als ein gefährliches Gegenüber betrachtet wird, welches der eigenen Kontrolle entglitten ist - dann muss er "zurückgeholt" werden, das müssen die Bürger wollen, wenn sie es ernst meinen (siehe auch hier).
Wie begründet Gesine Schwan, dass die SPD Sanktionen nicht ganz abschaffen will?
"Aber die SPD-Führung kann nicht übergehen, dass viele Anhänger der Sozialdemokratie eine bestimmte Auffassung von Anstand haben: arbeiten, fleißig sein, sich einbringen. Sie würden eine liberale Laisser-faire-Pädagogik nicht verstehen, die in der bürgerlichen Mittelklasse vielleicht gut ankommt. Es ist legitim, auf diese Menschen Rücksicht zu nehmen."
Sicher, es ist aus Sicht einer Partei, die Stimmen erringen muss, legitim, Anliegen ernst zu nehmen. Sie könnte aber genauso ernsthaft dazu beitragen, Vorurteile und Verzerrungen nicht weiter zu pflegen, indem sie selbst immerzu von "hart arbeitenden Menschen" spricht. Und wie ist es denn gegenwärtig, da die SPD diese Haltung nur allzuoft bedient hat, weshalb führte das nicht zu Stimmengewinnen?
Und direkt im Anschluss hieran heißt es:
"Ein bisschen Strafe muss sein, positives Menschenbild hin oder her?
Menschen müssen negative Konsequenzen spüren, wenn sie sich falsch verhalten. Das weiß jeder, der Kinder erzogen hat. Aber es ist ein großer Unterschied, ob ich Sanktionen in Ausnahmefällen anwende – oder ausnahmslos alle mit Drohungen gefügig machen will."
Also doch, nur, was heißt "falsch verhalten"? Und der Vergleich mit Kindern? Meint sie das ernst? Dass Kinder ein verlässliches Gegenüber in Gestalt ihrer Eltern benötigen, an denen sie die Welt erfahren, auch die Regeln, die darin gelten, ist unstrittig. Sind aber Erwachsene mit Kindern zu vergleichen? Erwachsene, die Bürger eines Landes sind, werden mit Kindern verglichen? Gesine Schwan scheint diese Verwechslung nicht zu stören. Sie spricht über Erwerbsarbeit so, als hänge an ihr das Wohlergehen der Demokratie. Das ist eine fatale Verwechslung, das eine ist etwas ganz anderes als das andere. Die Bürger tragen die politische Ordnung, sie sind als mündige eine unhintergehbare Voraussetzung, die der Staat nicht schaffen kann.
Wenn Sanktionen als Instrument zur Disziplinierung von Leistungsbeziehern gesetzlich vorgesehen sind, dann sind sie gesetzlich vorgesehen. Nun lässt sich trefflich darüber streiten, ob nicht der Einsatz von Sanktionen beschränkt werden kann, indem die Bedingungen restriktiver formuliert werden, die gegeben sein müssen, damit sie eingesetzt werden dürfen. Dennoch sollen sie als ultimatives Mittel zur Verfügung stehen, davon rückt sie nicht ab. Doch, zu welchem Zweck, was wird damit erreicht, wenn es um Existenzsicherung geht? Das erwünschte Verhalten soll damit erreicht werden, indem man sie unter Druck setzen kann. Passt Gesine Schwan nicht zur Ideengeschichte der SPD oder ist es mit dieser doch anders, als sie zu Beginn gesagt hat?
Siehe einen Kommentar zu früheren Ausführungen Gesine Schwans hier.
Sascha Liebermann
22. Februar 2019
Weshalb soll es gerecht sein, dass nur "hart arbeitende Menschen" eine Grundrente erhalten?
"Jemand, der jahrzehntelang hart gearbeitet hat, hat das Recht, deutlich mehr zu bekommen als jemand, der nicht gearbeitet hat“, lautet das Credo. Das gilt als gerecht. Aber wieso eigentlich?"
Diese Frage ist berechtigt, denn was ist der Maßstab dafür, dass die Existenz vorbehaltlos gesichert, also unverfügbar sein soll? Es ist das Individuum selbst als unhintergehbarer Bezugspunkt der politischen Ordnung, man schaue nur in Art. 20 (2) GG. Dahinter hinkt unser Sozialstaat bislang hinterher. Dann schreibt sie:
"Das richtige Mittel gegen Altersarmut ist eine staatliche, deutlich über der Armutsgrenze liegende Mindestrente für alle, auch für die, die keine langen Versicherungszeiten haben. Jede Grenze, jede Zugangsbarriere muss dem als Willkür erscheinen, der nicht darüber kommt. Und: Die Lebensleistung eines Menschen spiegelt sich nicht in seinen Rentenansprüchen."
Der Schlusssatz ist famos, denn damit trifft die Autorin den Nagel auf den Kopf. Existenzsicherung als Fürsorgeverpflichtung eines Gemeinwesens darf nicht von Erwerbstätigkeit abhängen, könnte daraus geschlossen werden. Lebensleistung lässt sich ohnehin nicht messen und in daraus resultierende Ansprüche umlegen. Wer es versucht, landet in der Gegenwart dabei, Leistung nur in Preisen zu erfassen. Leistungslohn ist eine Illusion, eine willkürliche Vereinbarung. Weil das so ist, ist der Vorschlag der Autorin konsequent, aber nicht konsequent genug. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen reicht weiter.
Sascha Liebermann
21. Februar 2019
"...bekäme aber die Zahnarztgattin das Geld ein Leben lang..."
...das geht doch nicht, meint Karl Lauterbach. An den Taten sollt ihr sie erkennen, also wird die SPD den Grundfreibetrag in der Einkommensteuer abschaffen müssen und das Existenzminimum gleich mit, von dem er sich ableitet, denn das braucht die "Zahnarztgattin" ebensowenig (siehe auch hier).Es ist nicht falsch, dass sowohl SPD als auch Grüne Hartz4 zurücklassen wollen. Wir hatten es ja auch gemeinsam eingeführt. Beim bedingungslosen Grundeinkommen der Grünen bekäme aber die Zahnarztgattin das Geld ein Leben lang. Das kann nicht gerecht sein https://t.co/oY2ApDbxkZ— Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) 18. Februar 2019
Oder die SPD besinnt sich darauf, dass in der Frage der Sicherung des Existenzminimums oder auch mehr, die entscheidende Frage ist, wer im Zentrum steht: Erwerbstätige oder Bürger. Bleibt sie bei den Erwerbstätigen hängen, muss sie Lauterbach folgen, will sie davon weg, steht das BGE auf der Agenda.
Sascha Liebermann