Die Annahmen, die Annahmen - mit ihnen steht und fällt alles...

Die Annahmen, die Annahmen - daran muss der Beitrag gemessen werden. Hier wird Vieles normativ gesetzt, über das wissenschaftlich zu streiten wäre, z. B.: "Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen würde man sich von diesem Grundkonzept verabschieden und den Nexus zwischen...

— Sascha Liebermann (@SaschaLieberman) March 27, 2025

...wie auch in dieser Studie. Siehe dazu nur diesen Abschnitt, dann wird deutlich, was gemeint ist:

"Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen würde man  sich von diesem Grundkonzept verabschieden und den Nexus zwischen individueller Freiheit und Verantwortung jedes Einzelnen für sich selbst, aber auch für die Gesellschaft  schwächen. Im Kern handelt es sich beim bedingungslosen Grundeinkommen um ein einseitiges und egoistisches Konzept  ohne soziale Bindungskräfte im Sinne von Reziprozität:

Jeder soll die Freiheit haben, zu machen was er will, ohne sich um die Bedürfnisse und Präferenzen anderer kümmern zu müssen. Der Staat bzw. die Gesellschaft stünden demgegenüber in der Pflicht, diese Freiheit zu finanzieren, ohne dafür eine Gegenleistung oder zumindest ein entsprechendes Bemühen erwarten zu dürfen. Damit soll nicht unterstellt werden, dass viele Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens keine guten Absichten hätten. Doch letztlich handelt es sich beim bedingungslosen Grundeinkommen um ein unrealistisches Luftschloss, in das zwar viele Hoffnungen und Erwartungen projiziert werden, das den Praxistest aber nicht bestehen würde." (Hier geht es zur Studie, das Zitat ist auf S. 50 zu finden)

Eine republikanische Demokratie, die so verfasst wäre, wie der Autor hier behauptet, wäre dem Untergang geweiht, weil sie sich auf ihre Bürger nicht grundsätzlich verlassen könnte. Wenn sie das nicht kann, auch indem sie an Verantwortung appelliert, wo es nötig scheint, ist ihre Grundlage perdu. Raddatz beruft sich hier auf ein Reziprozitätsverständnis, das auf Bilanzierung setzt, dem do-ut-des folgt und keine Bindung an das Gemeinwesen und seine Normen kennt, die anderen Quellen entspringt.

Diese Deutung der Bürgergemeinschaft als Arbeitsgesellschaft ist zwar sehr verbreitet (siehe hier, hier und hier), geht aber nichtsdestrotrotz an den Realverhältnissen vorbei. Wir können aus gutem Grund sagen, dass wir heute einen Sozialstaat haben, der den Grundlagen dieser Demokratie nicht entspricht, ihnen gewissermaßen historisch hinterherläuft. Aber schon der Staatsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde hat dies einst treffender ausgedrückt, worin diese Grundlagen bestehen (siehe dazu hier.)

Sascha Liebermann

"Das bedingungslose Grundeinkommen - ein Luftschloss"...

...so Guido Raddatz im zweiten Anlauf, handelt es sich doch schon um seine zweite Studie zu diesem Thema (hier die erste aus dem Jahr 2013 im Umfang von 24 S.). Die Studien werden immer länger, diese umfasst 51 S. und ist auf der Website der Stiftung Marktwirtschaft veröffentlicht worden. Ob sich an den Argumenten etwas geändert hat? Das kann wohl nur ein Blick in die Studie klären, die erste jedenfalls war voller Polemik und zu Beginn schon klar, wie sie enden wird.

Sascha Liebermann

"Das Grundeinkommen polarisiert" - das liegt auch am Schubladendenken

Ein Beitrag auf den Nachdenkseiten, der einige weitere Leserbriefe auf Jens Bergers Kritk am Bedingungslosen Grundeinkommen versammelt, weist auf die polarisierende Wirkung des Grundeinkommens hin. Sowohl auf den Originalbeitrag Bergers als auch die ersten Reaktionen in Form von Leserbriefen finden Sie Links im Beitrag. Diese kleine Sammlung von Beiträgen ist insofern interessant, als sie zum einen wenig brauchbare Argumente für ein BGE (auch von Befürwortern) bieten, die Berger zurecht kritisiert (allerdings auch einseitig, siehe meinen frühren Beitrag dazu hier). Sie zeigen in den Erwiderungen - auch Bergers - wie schnell mit Schubladen gearbeitet und wenig differenziert wird.

Ein Leserbrief von Arfst Wagner z. B. weist darauf hin, dass Wirtschaftsliberale zu Beginn der jüngeren Diskussion keine Befürworter eines BGE, sondern eher des FDP-Bürgergeldvorschlages waren. Berger nutzt als Gegenbeleg den Verweis auf eine Veranstaltung der Stiftung Marktwirtschaft (hier ein Bericht der Stiftung, hier meiner, hier das Manuskript des damaligen Vortrags von Horst Siebert) im Jahr 2007, die sehr wohl zeige, dass dort Sympathien bestehen oder bestanden. Offensichtlich war Berger aber weder bei dieser Veranstaltung, noch kennt er Berichte davon, denn in dieser Veranstaltung ging es vor allem um das damalige Modell des Solidarischen Bürgergeldes, von dem Dieter Althaus später selbst eingestand, dass es sich nur um ein partielles Grundeinkommen handelt. Ebensowenig war es so, dass die Stiftung Sympathien hatte. Vertreter äußerten eher starke Vorbehalte bis Ablehnung. Wenn Berger dann schreibt, dass zumindest weltweit eher wirtschaftsliberale Vertreter die Idee propagierten, hätte man doch gerne einmal Belege gehabt. Schnell dahersagen lässt sich das, aber ist es auch so? In der internationalen Debatte wird häufig zwischen Basic Income und Unconditional Basic Income nicht differenziert, so daß man selten genau weiß, worüber diskutiert wird, zumindest nicht, wenn man nach dem Schlagwort schaut. So ist es bei Elon Musk und Mark Zuckerberg, etwas anders bei Albert Wenger. Wenn dann noch alles in einen Topf geworfen wird und Milton Friedman wie auch Friedrich Hayek umstandlos zu BGE-Befürwortern erklärt werden, dann hat man den Kreis einer seriösen Diskussion verlassen. Es sind diese Ungenauigkeiten, fahrlässigen oder auch mutwilligen Vereinfachungen, die eine sachliche Diskussion erschweren. Genau so geht es in einem Beitrag der Nürnberger Nachrichten zu, siehe meinen Kommentar dazu.

Wenn Berger dann den Überlegungen Arfst Wagners entgegenhält, dass z. B. das heutige System doch sehr gut funktionere und man nur innerhalb desselben manches ändern müsse wie z. B. die Sanktionen im Sozialgesetzbuch abschaffen, übersieht er, wie so viele, die das vorschlagen, einen entscheidenden Punkt: im heutigen "System" kann man Sanktionen nur um den Preis vollständig abschaffen, dass man sich auf den Weg zu einem BGE macht. Selbst diejenigen, die die Sanktionen scharf kritisieren, wie Helga Spindler oder Christoph Butterwegge (das hat er erst jüngst offen eingestanden), heben hervor, dass es Sanktionen brauche, weil man sonst nichts in der Hand habe, um das Bemühen um Erwerbsarbeit disziplinatorisch zu erreichen.

Sascha Liebermann

Gespräch mit Benediktus Hardorp anlässlich einer Veröffentlichung der Stiftung Marktwirtschaft

Die Stiftung Marktwirktschaft hat eine Broschüre veröffentlicht, deren Titel vielsagend ist: "Das bedingungslose Grundeinkommen - ein unhaltbares Versprechen". Benediktus Hardorp, Wirtschaftsprüfer und Grundeinkommensbefürworter, nimmt dazu Stellung.

Zwei längere Beiträge zum Bedingungslosen Grundeinkommen sind erschienen...

...einer im Schweizer Monat, "Träumereien rund ums Grundeinkommen", der andere als Broschüre der Stiftung Marktwirtschaft, "Das bedingungslose Grundeinkommen - ein unhaltbares Versprechen".