"Grundeinkommen, Bürgerversicherung oder Grunderbe?...

...Wind und Wurzeln - mit Marina Weisband" (Link zum Podcast).

In ihrem Podcast auf perspective daily (Skript zur Sendung hier) befasste sich Marina Weisband mit den im Titel schon genannten Themen und mit in der Diskussion bekannten Gesprächspartnern. Angesichts der festgefahrenen Diskussionen um Sozialpolitik ist es wichtig, wieder einmal an das Bedingungslose Grundeinkommen zu erinnern, das ja immerhin seit 2004 schon in Deutschland (weitere Artikel zum BGE hier) öffentlich diskutiert wird. Zu Beginn gibt sie Einblick in ihre eigenen Vorbehalte gegenüber einem BGE, weil, wie sie sagt, es "schwer ist, ein BGE nicht von Marktmechanismen pervertieren zu lassen". Diese Sorge kann man haben, sie ergibt sich aber nicht aus dem BGE in seinen Grundzügen, sondern aus seiner Pervertierung, wenn aus ihm ein Allheilmittel oder ein Sozialstaatsabbauinstrument gemacht wird.

Eine lange Geschichte habe das BGE, die, so muss man hier entgegnen, allerdings etliche äußerst wohlwollende Deutungen enthält, denn manche vermeintlichen Vorläufer, wie Thomas Morus Utopia, sind keine oder nicht im Sinne dessen, worüber heute diskutiert wird (siehe hier). Als Kritiker des BGE darf Christoph Butterwegge in dem Podcast nicht fehlen, der seine Einwände zum Gießkannenprinzip und anderes vorbringt, obgleich darauf in der Vergangenheit schon differenziert geantwortet wurde. Notorisch weist Butterwegge daraufhin, dass er ein BGE nicht brauche, übergeht aber, wie sehr auch für ihn der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer schon heute gilt - er entspringt aus der Verpflichtung, das Existenzminimum nicht zu besteuern. Auch Barbara Prainsack sagt dazu manches im Podcast, so z. B. gegen die Behauptung, mit einem BGE gehe die Abschaffung aller Sozialleistungen einher. Auch wenn es Befürworter gibt, die das vertreten wie der im Beitrag erwähnte Thomas Straubhaar, so leitet sich das keineswegs aus dem Grundgedanken eines BGEs her. Götz W. Werners Überlegungen für ein BGE werden gar nicht erwähnt, außer seines Vorschlages, alle Steuern durch eine Konsum- bzw. Verbrauchssteuer zu ersetzen. Allerdings verwechselt diese Verkürzung Zweck und Mittel, denn gerade Werner machte stets stark, dass der Einzelne Entscheidungen möglichst frei von Zwängen treffen können soll, Selbstbestimmung war für ihn wichtig, dazu sollte ein BGE dienen. 

Zu manch anderen Fragen eröffnet das BGE Alternativen, so z. B. hebt es die Stigmatisierung heutiger Sozialleistungen auf, es ist zielgenau  und lindert oder beseitigt verdeckte Armut, nicht zuletzt entspricht es dem Geist der republikanischen Demokratie.

Alternativ wird im Podcast noch das Grunderbe eingeführt, das Martyna Linartas dem BGE vorzieht, weil nur das Grunderbe gegen Vermögensungleichheit helfe. Naja, zum einen entlastet ein Grunderbe nicht von der Erwerbsverpflichtung, weil es nicht über die Lebensspanne ausreicht, es sei denn, man setzt es erfolgreich im Kapitalmarkt ein oder investiert. Genau davon will ein BGE ja entlasten, es entbindet den Einzelnen davon, sich im Marktgeschehen zu engagieren. Wirkt es denn gegen Vermögensungleichheit? Nun, hier sollte man seine Wirkungen über die Lebensspanne betrachten. Im Beitrag wird ein Grundeerbe von 190 000 Euro ins Spiel gebracht, das wäre aber eine Einmalzahlung. Ein BGE hingegen, das über 70 Lebensjahre bereitgestellt würde, beliefe sich auf einen Betrag von über 1 Mio. Euro. Der Vergleich wurde im Podcast leider nicht gezogen.

Es war Barbara Prainsack, die hervorhob, wie sehr ein BGE den Einzelnen um seiner selbst und um der Gemeinschaft willen anerkennt, ihn einfach so nehme und gelten lasse, wie er ist, ohne etwas Bestimmtes leisten zu müssen. Die Sorge, dass ein BGE an Staatsbürgerschaft geknüpft werden könnte, wie Marina Weisband gegen Ende erwähnt, ist kein Einwand gegen ein BGE, sondern gegen eine bestimmte Ausgestaltung, wie auch manch andere Sorgen oder Bedenken nicht gegen ein BGE sprechen, sondern in der Gegenwart schon gelten könnten.

Sascha Liebermann

"Bedingungsloses Grundeinkommen - Geld für alle?"

Butterwegge wie eh und je - verkürzt; Fratzscher hat vollständig "die Seite" gewechselt (https://t.co/VJGDYm6DzK) https://t.co/OdO2xQfghL

— Sascha Liebermann (@SaschaLieberman) November 14, 2024

Siehe unseren früheren Beiträge zu Marcel Fratzscher und Christoph Butterwegge. 

"Solidarität statt Grundeinkommen" - aussichtslos...

...ist es, die Beiträge von Christoph Butterwegge zum Bedingungslosen Grundeinkommen - wie jüngst wieder in Kontext Wochenzeitung - zu kommentieren. Seit Jahren käut Butterwegge Einwände wieder, deren mangelnde Differenziertheit regelmäßig aufgezeigt wurde. Man fragt sich schon, weshalb er die Repliken nicht aufgreift, um seine Kritik zu präzisieren, denn das es unterschiedliche BGE-Konzepte gibt, darauf weist er selbst regelmäßig hin. Unterschiedliche Konzepte allerdings bedeuten nicht, dass die Eckpfeiler beliebig wären. Insofern ist die Rede von zig Grundeinkommensmodellen der Sache nicht angemessen, es gibt nur zig verschiedene Ausgestaltungen der Kriterien. Keines der vorfindlichen Kriterien, mit denen ein BGE von anderen Leistungen unterschieden wird, sieht vor, bedarfsgeprüfte Leistungen vollständig abzuschaffen - auch wenn manch ein Sympathisant das dennoch für geboten hält, wie etwa Thomas Straubhaar, der in dieser Frage durchaus schwankend war über die Jahre. Trotz alledem schreibt Butterwegge wieder:

"Ersetzen soll das Grundeinkommen die Sozialhilfe, das Arbeitslosengeld II, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, den Kinderzuschlag und das Wohngeld. Zu befürchten steht, dass über kurz oder lang alle genannten und zahlreiche weitere Transferleistungen abgeschafft würden, denn die Kosten des Grundeinkommens wären enorm. Meist werden die mit dem bedingungslosen Grundeinkommen verbundenen Kosten – zwischen mehreren hundert Milliarden und weit über einer Billion Euro jährlich – unterschätzt oder gar nicht erst thematisiert. Und wenn man es an Bedingungen wie einen hohen Bedarf knüpft, was die Kosten drastisch verringern würde, wäre es kein bedingungsloses Grundeinkommen mehr."

Es ist gar nicht ausgemacht, welche Leistungen wohl durch ein BGE ersetzt werden würden, das hinge davon ab, wofür Mehrheiten gewonnen würden. In der Tat könnte es in Abhängigkeit von der Betragshöhe verschiedene Leistungen substituieren, die heute demselben Zweck dienen, dem auch ein BGE dienen würde: die Regelsätze in Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II, Bafög, Kinderzuschlag usw. Keineswegs naheliegend ist die Ersetzung des Wohngeldes oder anderer bedarfsgeprüfter Leistungen. Wie früher schon, so ist laut Butterwegge zu "befürchten", dass dies oder jenes passieren werde. Sicher ist das möglich, denn letztlich muss demokratisch darüber befunden werden, wofür auch immer sich Mehrheiten finden, das könnte Realität werden. Deswegen aber auf ein BGE verzichten? Als habe es nicht die sogenannten "Hartz"-Reformen gegeben, ganz ohne BGE. Butterwegge, wie schon früher, behauptet, Befürworter machten sich keine Gedanken zur Finanzierung, entweder ignoriert er Überlegungen hierzu oder er nimmt sie nicht zur Kenntnis - es sollten Netto- nicht mit Bruttokosten verwechselt werden. Fehlen darf der Vorwurf des Gießkannenprinzips nicht, dem ein BGE folge, als gebe es dieses Prinzip heute nicht, und zwar realisiert im Grundfreibetrag in der Einkommensteuer. Die Gewährung des Existenzminimums folgt keiner anderen Idee als der Gießkanne, weil es den Einzelnen in seiner Würde ernst nimmt. Entsprechend erhalten all diejenigen, die nach Butterwegge keiner Unterstützung bedürfen heute schon eine solche in Gestalt des Grundfreibetrags in der Einkommensteuer. Butterwegges Einwand erweist sich als Scheingefecht, denn dann müsste er in letzter Konsequenz den Allgemeinheitscharakter des Existenzminimums in Frage stellen - was er nicht tut.

Alles, was Butterwegge dann anführt, das von einem Sicherungssystem geleistet werden müsse, leistet ein BGE auf einfache Weise, ohne auf alles eine Antwort zu bieten. Das zu können, behauptet allerdings kein ernsthafter Befürworter.

Sascha Liebermann

Keine Sanktionen, aber moralische Verpflichtung - soll sie nun durchgesetzt werden oder nicht und was soll sie dann?

Auf Hinweis eines Lesers dieses Blogs bin ich auf zwei weitere Beiträge aufmerksam geworden, in denen die Frage auftaucht, die gegenwärtig Verwirrung stiften kann, wie denn nun von Sanktionen Abschied genommen werde könne im "Bürgergeld", zugleich aber eine moralische Verpflichtung zur Erwerbstätigkeit fortbestehen solle. Norbert Walter-Borjans hat sich dazu ebenso geäußert wie Christoph Butterwegge, Walter-Borjans im Interview mit der Augsburger Allgemeinen, Butterwegge in einem Beitrag für Jacobin.

Was sagt Walter-Borjans im Interview?

"Die SPD hat intern lange unter Agenda2020 und den Hartz-IV-Reformen gelitten. Jetzt soll aus dem Arbeitslosengeld II ein Bürgergeld werden. Wird das nur ein schönerer Name oder ändert sich etwas für die Betroffenen?

Walter-Borjans: Für das neue Bürgergeld wird die Formel gelten: höher, einfacher und unterstützender. Bei der Höhe muss man die Regelsätze überprüfen, wie bedarfsgerecht sie sind. Einfacher bedeutet, dass es nicht sein darf, dass Menschen ein Anrecht haben, aber oft an bürokratischen Hürden scheitern. Vieles kann automatisierter mit weniger kompliziertem Aufwand laufen. Menschen sollen nicht als Bittsteller dastehen, um an ihr Existenzminimum zu kommen, ihnen steht wie jedem und jeder der Respekt als Bürger und Bürgerinnen zu. Unterstützend heißt, dass der Staat seine Fürsorge für diesen Bereich der Gesellschaft wirklich ernst nimmt. Wir müssen andere Wege als existenzgefährdende Sanktionen finden, damit Menschen ihre Mitwirkungspflicht erfüllen. Sie dürfen weder in eine Parallelgesellschaft geschoben werden, noch sich selber dahin abseilen können. Sie sind Teil der Allgemeinheit, haben aber auch eine Mitwirkungspflicht für diese Allgemeinheit."

Der Rechtsanspruch gilt schon, das wäre kein Novum, auch heute sind Bezieher keine Bittsteller, selbst wenn dies in der öffentlichen Debatte so gesehen werden mag bzw. die Bezieher sich selbst so sehen sollten. Die Hürden bei der Beantragung sind in der Tat erheblich und treffen diejenigen, die ihre Interessen am wenigsten wahrnehmen können, am härtesten - das ist eine Erklärung für verdeckte Armut. Vereinfachungen sind immer zu begrüßen, das steht außer Zweifel. Dass Respekt jedem zustehe, ist schön gesagt, wird er ihm denn auch entgegen gebracht und wurde er das in politischen Debatten? Vielleicht hing die SPD das im Wahlkampf so hoch, weil sie es früher vernachlässigt hatte.

Der wirklich entscheidende Punkt allerdings ist die Frage nach den Sanktionen. Walter-Borjans schließt nur die "existenzgefährdenden Sanktionen" aus, also bleiben die nicht existenzgefährdenden. Oder denkt er vielleicht doch nur an einen moralischen Appell? Den könnte man sich dann auch sparen und gleich ein Bedingungsloses Grundeinkommen einführen. Wenn er nun aber sagt, dass die Leistungsbezieher sich nicht "dahin abseilen dürfen" - also in die "Parallelgesellschaft" -, ist mir schleierhaft, wie, wenn man sie davon abhalten will, dem ohne Drohmittel begegnen können soll. Die Ampel-Koalition bewegt sich also zwischen Sanktionsbeibehaltung und bloßem moralischen Appell ohne Sanktionen, da wäre dringend eine Klärung angeraten, denn das erste ist etwas vollkommen anderes als das zweite.

Wie sieht es bei Butterwegge aus?

"Sanktionen sind nicht bloß inhuman, sondern auch kontraproduktiv, weshalb sie von den politisch Verantwortlichen beseitigt werden müssen. Der bisherige, sanktionsbewehrte Zwang zur Erwerbstätigkeit für alle Bezieherinnen und Bezieher sollte entfallen. Sanktionen sind entbehrlich, denn Menschen, die aufgrund ihrer beruflichen Qualifikation sowie ihrer gesundheitlichen und psychischen Verfassung fähig sind, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, werden dies auch tun, um sich selbst zu verwirklichen, sich nützlich zu machen oder der Gesellschaft etwas zurückzugeben."

Die Forderung ist klar, wie aber will Butterwegge dann das Erwerbsgebot beibehalten, wenn er doch bisher stets gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen argumentiert hat? Will er denn lediglich eine Bedürftigkeitsprüfung, wie sie in der Garantiesicherung der Grünen vorgesehen ist? Es ist einigermaßen rätselhaft, wie er hier argumentiert, denn, wenn "Menschen" sich verwirklichen wollen, benötigen sie keinerlei Beaufsichtigung, dann benötigen sie auch keine Bedürftigkeitsprüfung. Weshalb aber argumentiert Butterwegge dann gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen, in dessen Richtung sein Vorschlag wiese, wenn er noch die Bedürftigkeitsprüfung für die Grundsicherung aufgäbe?

"Das Ziel muss eine soziale Grundsicherung sein, die den Namen im Unterschied zu Hartz IV wirklich verdient, weil sie allen Bedürftigen zugutekommt, aber auch armutsfest, bedarfsdeckend und repressionsfrei ist."

"Repressionsfrei" wäre sie tatsächlich nur, wenn Erwerbsbereitschaft nicht gefordert und Instrumente zu ihrer Herbeiführung gestrichen würden. Was Butterwegge, wenn er diesen Schritt wirklich zu gehen bereit wäre, aber nicht aufgäbe, das wäre der Vorrang von Erwerbstätigkeit, denn die Grundsicherung wäre nur für Bedürftige da, für andere nicht. Dann müsste Butterwegge, wenn er konsequent sein wollte, auch den Grundfreibetrag in der Einkommensteuer abschaffen, denn er steht als Rechtsanspruch auf die Sicherung des Existenzminimums ebenfalls allen zu. Wirksam wird er erst, wenn steuerbares Einkommen vorliegt. Will er ihn denn streichen? Davon ist nichts zu lesen. Er gesteht also den einen, den Erwerbstätigen etwas zu, das keiner Bedürftigkeitsprüfung unterliegt, den anderen, den Bedürftigen, aber nicht. Es gibt also zweierlei Existenzsicherung.

Abschließend sagt er:

"Schließlich sollte die soziale Mindestsicherung ohne Sanktionen auskommen, wenngleich eine moralische Verpflichtung fortbesteht, seinen Lebensunterhalt durch Erwerbsarbeit sicherzustellen, sofern man dazu gesundheitlich, psychisch und aufgrund seiner beruflichen Qualifikation in der Lage ist."

Was heißt hier "moralische Verpflichtung"? Ist das dieselbe Verpflichtung die im Allgemeinen besteht, sich für das Gemeinwesen auch verantwortlich zu fühlen? Wenn es weniger als das ist, hebt sie wiederum die Erwerbstätigkeit heraus und stuft die anderen Lebensbereiche herab. Es überrascht von daher keineswegs, dass Butterwegge wieder einmal die Haushalts- und Sorgetätigkeiten überspringt. Es ist eben doch nur das Engagement wertvoll, das in Erwerbstätigkeit mündet, zumindest für die, die dort etwas leisten können.

Sascha Liebermann

Nachlesen statt mutmaßen, Kritik statt leerlaufende Skepsis - auch ein Unternehmer kann auf das Ganze blicken...

#DM-Gründer Goetz Werner ist ein erfolgreicher #Unternehmer & vermutlich nicht aus "sozialromantischen" Gründen für das #BGE. Es ist ökonomisch vernünftig. (& wenn Linke das #BGE u. A. deshalb ablehnen, weil einige Kapitalisten es gut finden, ist das ausgesprochen unvernünftig.) https://t.co/bFUSZ5ypGQ

— MartinM (@hrafnsgaldr) February 15, 2021

..., es ist doch eher Ausdruck eines Problems, wenn Skepsis und Vorbehalte geäußert werden, weil ein Unternehmer etwas gesagt hat. Man könnte aus demselben Grund skeptisch sein, wenn ein Politikwissenschaftler alles durch seine Werturteile hindurch betrachtet. Butterwegges Einwände sind in vielerlei Hinsicht paternalistisch, er traut den Bürgern wenig zu. Dass ein BGE, wie jeder Vorschlag, verdreht, verfälscht und verfremdet werden kann, hat mit dem Vorschlag selbst nichts zu tun. Das gilt für jede Idee. Deswegen kommt es auf die Ausgestaltung an. Ein Unternehmer, der nicht die Einkommensverteilung im Blick hat, wenn er langfristig denken will, wird sich den Boden unter den Füßen wegziehen, denn kein Absatz ohne Einkommen. Werner hat stets über diesen Zusammenhang hinausgedacht, wenn er über ein BGE sprach.

Sascha Liebermann

Zielgenau, genau das ist ein BGE; heutige Missstände sind Folgen erwerbszentrierter Sozialsysteme

Nichts sichert die Existenz aller so zielgenau wie ein #BGE.
Bedarfsprüfung erzeugt verdeckte Armut.#Grundeinkommen behandelt Gleiches gleich & Ungleiches ungleich.
Erwerbspflicht behandelt Gleiches ungleich, indem sie gleiche Arbeit (z. B. Pflege) nur als bezahlte anerkennt.

— BGE Eisenach 🧢 (@bge_esa) November 30, 2020

Man muss ein BGE nicht gut finden, es kann einem widerstreben - weshalb aber derart an der Sache vorbeikritisieren, wie Christoph Butterwegge es tut?

Das ist heute schon so mit dem Grundfreibetrag in der Einkommensteuer. Der ist für den Villenbesitzer am Wannsee gleich hoch wie für den Mieter in Marzahn. Komischerweise fordert da niemand, ihn abhängig vom Einkommen zu gestalten. #BGE #Grundeinkommen Michael Sienhold https://t.co/5eZsdRCXQ1

— BGE Eisenach 🧢 (@bge_esa) May 1, 2020

Siehe unsere Beiträge zu Christoph Butterwegge hier. 

"Bedingungsloses Grundeinkommen – Existenz-Sicherung oder Faulenzer-Prämie?"...

...eine Diskussion auf im RBB, das Video finden Sie hier. Teilnehmer waren:

Michael Bohmeyer, Gründer der Initiative "Mein Grundeinkommen"
Rainer Schwadtke, Bäckermeister
Tonia Merz, Modemacherin
Christian Gräff (CDU), Landesvorsitzender Mittelstandsunion
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)
Christoph Butterwegge, Armutsforscher

Der teilnehmende Bäckermeister war schon einmal bei Anne Will zu Gast. Seine Ausführungen haben mich damals zu dem Beitrag "'Arbeitswelt im Wandel' – oder Unternehmen als Erziehungsanstalten?" und "Wer will dann noch beim Bäcker arbeiten? Über Fragen, die tief blicken lassen" veranlasst.

Das Gießkannenprinzip der Gegenwart: der Grundfreibetrag, Herr Butterwegge

Das ist heute schon so mit dem Grundfreibetrag in der Einkommensteuer. Der ist für den Villenbesitzer am Wannsee gleich hoch wie für den Mieter in Marzahn. Komischerweise fordert da niemand, ihn abhängig vom Einkommen zu gestalten. #BGE #Grundeinkommen Michael Sienhold https://t.co/5eZsdRCXQ1

— BGE Eisenach 🧢 (@bge_esa) May 1, 2020

Zum Dauermissverständnis darüber, dass das BGE nicht gebraucht werde und es dem Gießkannenprinzip entspreche, das es heute nicht gebe, siehe auch hier.

Sascha Liebermann

An einer ernsthaften Auseinandersetzung nicht interessiert...

https://t.co/cup6nASkPT

Alle brauchen's prinzipiell. Daher gerecht, es allen zu geben. Zielgenau, weil man Überschuss rückbesteuert.

Christoph Butterwegge:

"Reiche brauchen kein #BGE & für Arme reicht es nicht. Deshalb ist's...ungerecht, unzureichend & nicht zielgenau."

— BGE Eisenach 🧢 (@bge_esa) March 27, 2020

...so würde ich resümieren, was Christoph Butterwegge seit Jahren zum BGE schreibt. Selbst die Herausgabe des Buches "Grundeinkommen kontrovers" war offenbar kein Anlass, sich mit Repliken zu seinen Einwänden zu befassen oder er hält sie nicht für relevant. Ich habe selbst einige verfasst (siehe hier). Dann allerdings verwundert es, dass er immer noch genauso argumentiert - wenn man das so nennen kann.

Sascha Liebermann

"Kann ein Grundeinkommen für alle die Krise abfedern?" - Christoph Butterwegge darf seine Zweifel anbringen bei n-tv

Kann ein #Grundeinkommen für alle die Krise abfedern? #Coronavirushttps://t.co/JmZEFBlXG4 (Video)

— ntv Nachrichten (@ntvde) March 17, 2020

Ist es nicht erstaunlich, wie die große Kritik am Staat, die ihm zutraut, ein BGE zu missbrauchen, sogleich in Staatsgläubigkeit umschlägt, wenn es um "zielgenaue" Sozialpolitik geht?

Siehe frühere Beiträge zu Butterwegges Einwänden hier.

Sascha Liebermann

Das Kind beim Namen nennen statt Verrenkungen mancher Sanktionsgegner

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern sein Urteil zur Frage verkündet, ob Sanktionen im Sozialgesetzbuch (Zweites Buch) verfassungsgemäß sind und sie teilweise für verfassungswidrig erklärt. Der Verlauf der öffentlichen Anhörung im Januar 2019 legte es nahe, dass Sanktionen nicht unangetastet bleiben werden. Sie gelten allerdings grundsätzlich weiterhin als verfassungskonform, das Prinzip der Nachrangigkeit sozialstaatlicher Leistungen ist möglich und wird davon nicht angetastet.

Schon länger werden die Sanktionsinstrumente kritisiert und vor allem in Zusammenhang mit der Agenda 2010 gebracht, die ein neues "Regime" installiert habe, wie mit Erwerbslosen umzugehen sei. Manche Kritiker der Sanktionen fordern schon länger eine repressionsfreie Grundsicherung, lehnen Sanktionen vollständig ab. Wiederum andere stimmen in diesen Chor ein, sind aber gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Robert Habeck stellte vor etwa einem Jahr klar, welche Verpflichtung aufgehoben werden müsste, damit es eine "Garantiesicherung" geben könnte: die Erwerbsverpflichtung. Just sie ist es aber, die von manchen Kritikern gar nicht oder nur in Grenzen angetastet wird.

Christoph Butterwegge zum Beispiel schrieb in der Frankfurter Rundschau, bevor das Urteil des Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht war, wieder davon, dass es einer "politische[n] Totalrevision" von Hartz IV bedürfe. Dabei ist es gerade Butterwegge, der mit der Erwerbsverpflichtung nicht brechen will, wie in einem Gespräch mit Anny Hartmann vor einigen Jahren deutlich wurde (siehe hier). Denn, wer Erwerbsfähige in der Pflicht sieht, ihr Auskommen selbst erzielen zu sollen, hält am Erwerbsgebot fest. Damit dieses durchgesetzt werden kann, bedarf es entsprechender Instrumente, mit denen bei Nicht-Erfüllung der Pflichtverletzung entgegengetreten werden kann. Klarer ist da schon Helga Spindler, die Sanktionen grundsätzlich für notwendig hält, aber nicht in der praktizierten Form. In der Freitag plädierte Roland Rosenow gestern ebenso für eine Abschaffung von Sanktionen, denn "Arme seien keine Feinde", die Gesellschaft müsse sie als "Partner" sehen und behandeln. Statt Sanktionen brauche es Anerkennung, die Würde müsse im Mittelpunkt stehen. Aber wie soll das möglich sein, ohne das Erwerbsgebot aufzugeben? Auch Norbert Häring ist gegen bestehende Sanktionen und verweist auf das Grundgesetz, das keine Erwerbsbereitschaft zur Voraussetzung mache für die Gewährung des Existenzminimums. Nun ist aber genau diese bedingungslose, oder anders ausgedrückt: vorbehaltlose, Gewährung gerade nicht gängige Praxis. Der bestehende Sozialstaat macht die Erwerbsbereitschaft zur Voraussetzung des Leistungsbezugs und setzt Sanktionen gerade dazu ein, bei Zuwiderhandlung den Pflichtcharakter in Geltung zu setzen, sofern die betreffende Person erwerbsfähig ist. Erwerbsunfähigkeit muss nachgewiesen werden, das hat seinen Grund in der Erwerbspflicht. Wenn Häring also von Sanktionen wegkommen will, müsste er die Erwerbsverpflichtung aufheben, damit die Bedingungslosigkeit betonen - dafür bietet er selbst Ansatzpunkte. Damit ist ja keineswegs die Verantwortung aufgehoben, dass der Einzelne sich fragen muss, wie er zum Wohl des Ganzen beitragen kann. Ein BGE befördert gerade keine individualistische Gesellschaft, wie dann geunkt wird, sondern macht überhaupt erst einmal deutlich, dass es verschiedene Leistungsformen gibt, von denen das Gemeinwesen gleichermaßen abhängig ist: Haushaltstätigkeiten, bürgerschaftliches Engagement und Erwerbstätigkeit. Erstere beiden muss man sich heute leisten können, sie werden also als nachrangig betrachtet, darin besteht die Verkehrung der Verhältnisse.

Wer also mit der Forderung nach Abschaffung von Sanktionen ernst machen und deswegen Sanktionen abschaffen will, kommt nicht umhin, zumindest in die Richtung des Vorschlags von Robert Habeck zu argumentieren. Wer darüber hinaus gehen will, kommt um ein BGE nicht herum. Gerade ein BGE wäre der entscheidende Stützpfeiler, um wirklich die Ausrichtung des Sozialstaats zu verändern.

Sascha Liebermann

Nachtrag 6.11.: Gestern veröffentlichte Zeit Online einen Beitrag von Butterwegge, in dem er für "Anreize" statt Sanktionen plädiert. Diejenigen, die erwerbsfähig sind, aber partout nicht wollen, würde Butterwegge sie dann in Ruhe lassen? Das wäre die Konsequenz, wenn er auf Sanktionen vollständig verzichten will.

"Darum geht es im Sanktionsprozess"...

...darüber schrieb Alina Leimbach in neues deutschland, bevor die Verhandlung begonnen hat. Interessant war die voraussichtliche Verhandlungsgliederung des Bundesverfassungsgerichts, weil darin deutlich wird, was Gegenstand der Verhandlungen ist. Das Gericht ist gefordert, Sachverhalte einzuschätzen und dazu den Forschungsstand zur Kenntnis zu nehmen, zugleich aber die grundsätzlichen Verfassungsbestimmungen (also Stellung und Bedeutung der Grundrechte) auszudeuten.

Siehe auch den ausführlichen Beitrag von Florian Diekmann bei Spiegel Online.

Hier Stellungnahmen zur Verhandlung des Deutschen Bundestages über Sanktionen vom 1. Juni 2018.

Eine weitere Verklärung des alten Sozialstaats liefert Christoph Butterwegge in seinem Beitrag "Das Hartz-Kartenhaus" in Der Freitag. Es gibt viel zu kritisieren an der Sozialgesetzgebung seit der Agenda 2010, die Verschärfung war deutlich, doch manches ist schlicht eine Verklärung der Vergangenheit. Christoph Butterwegge, der sich vehement gegen Sanktionen ausspricht, will zugleich das Erwerbsgebot nicht aufheben und sieht es als Pflicht der Erwerbsfähigen an, auch einen Beitrag zu leisten. Wie soll das ohne Sanktionsinstrumente gehen, etwa durch Appell?

Sascha Liebermann

Podiumsdiskussion in Frankfurt mit Christoph Butterwegge - Rückschau von Sabine Halter

Sabine Halter hat auf Basis ihrer Mitschrift eine ausführliche Rückschau auf die Podiumsdiskussion im Haus am Dom in Frankfurt am Main verfasst, die anlässlich des Erscheinens des Buches "Grundeinkommen kontrovers. Plädoyers für und gegen ein neues Sozialmodell" veranstaltet wurde. Auf dem Podium saßen Christoph Butterwegge (einer der Herausgeber des Buches), Philipp Jacks (DGB), Wolfgang Strengmann-Kuhn (MdB, Bündnis 90/ Die Grünen) und Gabi Hagmans (Caritas).

Die Autorin geht auch auf die Schwierigkeiten ein, die in der Finanzierungs- bzw. Finanzierungsrechnung liegen, die nicht selten als Totschlageinwand gebraucht wird, siehe dazu z. B. hier und hier. Zu Feldexperimenten siehe hier. Ihr ist es wichtig, und das ist es für die Diskussion in der Öffentlichkeit ebenso, sich differenziert mit dem BGE auseinanderzusetzen, mit Befürwortern wie Gegnern. Entsprechend ist es unerlässlich, nicht mit Schubladen zu hantieren, mittels derer Befürworter oder auch Kritiker als neoliberal, anthroposophisch oder sonst wie einsortiert werden, denn so einfach ist es in der Regel nicht, wenn nicht sogar irreführend. Dazu gehört auch eine differenzierte Betrachtung einer Verbrauchs- oder Konsumsteuer (wie sie z. B. Götz W. Werner stark macht), gerade vor dem Hintergrund der Überwälzungseffekte in einer Wertschöpfungskette, die dazu führen, dass der Verbraucher über die Einnahmen eines Unternehmens bestimmt, indem er Produkte abnimmt, und alle Kosten deswegen im Preis des Produkts landen, ganz gleich, ob dies ausgewiesen wird (Mehrwertsteuer heute) oder nicht (Mitarbeitereinkommen, Sozialversicherungsabgaben, Freibeträge usw..

Sascha Liebermann

"Wie sozial gerecht ist Deutschland"...

...eine Diskussion im Deutschlandfunk in der Reihe Kontrovers.

Gesprächsgäste:

• Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler und Armutsforscher
• Prof. Dr. Winfried Fuest, Wirtschaftswissenschaftler
• Prof. Dr. Karl Lauterbach, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag

Die Diskussion gibt Einblick darein, wie komplex die Lage ist, wie schwierig eine Einschätzung und dass nicht alles so ist, wie es scheint. Entscheidend ist letztlich, was als gerecht betrachtet wird und was damit erreicht werden soll. Entsprechend kontrovers sind auch die Maßnahmen, die getroffen wurden bzw. werden.

Befürworter eines BGE - mit Rechtsextremisten vergleichbar?

Diesen Vorwurf erhob laut zweier Berichte (einer hier, der andere hier) Christoph Butterwegge anlässlich einer Diskussionsveranstaltung in Frankfurt am Main gegen Befürworter eines Bedingungslosen Grundeinkommens. Zuerst hatte er sie - laut der Berichte - mit Rechtsextremisten verglichen, angesichts der Empörung im Publikum dann erklärt, er habe das nur als Vergleich benutzt, um die Verbohrtheit aufzuzeigen. Beispiele werden allerdings nicht einfach so gewählt, sie sprechen für denjenigen, der sie heranzieht. Es ist in der Diskussion nichts Neues, dass Befürworter eines BGE mit Heilspredigern oder Evangelikalen verglichen werden, Butterwegges Äußerung wäre eine Verunglimpfung, die auf ihn selbst zurückfällt. Er reiht sich damit in Äußerungen anderer ein, die jüngst eine Nähe eines BGE zu Populismus und AfD hergestellt hatten.

Diese Entgleisung entspricht Erfahrungen, die ich mit ihm bei einer Diskussion über ein BGE gemacht habe. Eine sachliche Auseinandersetzung lässt sich so jedenfalls nicht führen.

Sascha Liebermann

Repressionsfreie Grundsicherung im Wolkenkuckucksheim...

...so könnte der Vorwurf gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen umgekehrt werden, den Christoph Butterwegge in der Rhein-Neckar-Zeitung erhebt, wenn man sich einmal vor Augen geführt hat, weshalb in einem erwerbszentrierten Sozialstaat eine Grundsicherung, die nicht mit Sanktionen bewehrt ist, weltfremd ist. Selten so klar äußert sich Butterwegge zur "moralichen Verpflichtung ... selbst für sein Einkommen" zu sorgen.

Hier wird nach unbezahlter Arbeit (siehe hier und hier) gefragt:

RNZ: "Es gibt aber auch sehr viele Menschen, die etwas leisten, ohne bezahlt zu werden: in der Erziehung, in der Pflege, im Ehrenamt, in der Kultur. Das ist doch auch nicht gerecht. Wäre das Grundeinkommen nicht eine Möglichkeit, diese Arbeit wertzuschätzen?"
Butterwegge: "Ich sehe nicht, wo die Wertschätzung sein soll, wenn jeder 1000 Euro bekommt. Das Grundeinkommen ist ja unabhängig davon, was jemand macht. Wenn der Mensch ehrenamtlich oder karitativ arbeitet oder einen Angehörigen pflegt, dann wird er mit dem Grundeinkommen nicht dafür entlohnt, sondern seine Existenz nur auf einem niedrigen Niveau gesichert."

Gefragt wird nicht nach der Entlohnung unbezahlter Arbeit, sondern nach Wertschätzung. Wertschätzung kann nun ganz unterschiedlich erfolgen: 1) durch eine Gegenleistung, sei sie immateriell oder materiell. Letzere könnte auch in Form eines Geschenks geschehen oder aber in Gestalt einer Gratifikation, eines Lohnes z. B. 2) durch die Anerkennung der Person um ihrer selbst willlen als Angehörige einer Gemeinschaft, hier eines politischen Gemeinwesens.

Nun weist Butterwegge zurecht darauf hin, dass ein BGE keine Entlohnung darstellt - die Frage könnte im ersten Teil so verstanden werden - und dass dies auch nicht das Ziel sei. Damit allerdings ist die Frage nach Wertschätzung für ihn erledigt. Weshalb? Nur wenn Wertschätzung und Anerkennung durch Gegenleistung für ihn zusammenfallen, liegt diese Schlussfolgerung nahe. Das bedeutet in der Konsequenz aber, dass immer nur dann, wenn eine Gratifikation, z. B. eine Entlohnung erfolgt, auch Wertschätzung zum Ausdruck gebracht würde. Butterwegge würde damit eine andere Dimension - Anerkennung um der Zugehörigkeit willen - vollkommen unter den Tisch fallen lassen, die für ihn nicht relevant zu sein scheint und er müsste zugleich darauf drängen, dass alle unbezahlte Arbeit bezahlt wird. Damit würde sie aber verwandelt, weil es sich dann um ein anderes Beziehungsgefüge handelt. Hier wird deutlich, weshalb Butterwegge Gemeinwesen nur als Arbeitsgesellschaft betrachten kann, die andere Dimension sieht er gar nicht.

Welche ist die andere Dimension? Wie für jedes politische Gemeinwesen, das auf Volkssouveränität gründet, so auch die politische Grundordnung in Deutschland, sind die Angehörigen als Angehörige in Gestalt der Staatsbürger tragendes Fundament, sie sind Träger von Rechten und Pflichten bezogen auf dieses Gemeinwesen. Diese Rechte können ihnen nicht genommen werden, ohne das ganze Gefüge in Frage zu stellen, dazu gehören ganz entscheidend die Grundrechte im Grundgesetz. Durch diese bedingungslose Bekenntnis zu diesen Rechten bringt das Gemeinwesen Wertschätzung zum Ausdruck, weil es etwas anerkennt, ohne dass es sich in einer konkreten Gegenleistung zu zeigen hat. Dadurch erst werden Freiräume für Lebensführung geschaffen. Was ist nun der Zusammenhang zum BGE?

Unbezahlte Arbeit muss man sich leisten können, sie muss ermöglicht werden, wenn sie nicht in bezahlte Arbeit verwandelt werden soll. Das geht jedoch nur, indem aus dem Zusammenhang von Leistung und Gegenleistung herausgetreten wird. Genau das würde ein BGE tun, indem Einkommenssicherung und Wertschätzung der Person voneinander getrennt werden. Die Bereitstellung eines BGE für Staatsbürger und davon abgeleitet für Personen mit zu definierendem Aufenthaltsstatus würde die Personen um ihrer selbst und um des Gemeinwesens selbst willen anerkennen. Dadurch wird etwas ermöglicht, ohne es in bezahlte Arbeit zu verwandeln. Das BGE als Ermöglichungspauschale. Butterwegge steht mit seiner Haltung diese Dimension betreffend nicht alleine. Immer dann, wenn darauf hingewiesen wird, dass erst durch Wertschöpfung mittels Erwerbstätigkeit die Mittel geschaffen werden, um ein BGE bereitzustellen, muss die Gegenfrage gestellt werden: Woher stammt die Fähigkeit und Bereitschaft Leistung zu erbringen, die dann in Wertschöpfung münden kann? Sie wird vor allem in den Familien erbracht und Einkommen bzw. Güter und Dienste, die damit in Anspruch genommen werden können, sind nur eine Voraussetzung dafür, sich Haushaltstätigkeiten und vor allem Erziehung widmen zu können, sie bringen sie aber nicht hervor. Zeit für Familie, auch der Partner füreinander, Hinwendung zu den Kindern ohne Terminierung - ist auch von einer gewissen Einkommenssicherheit abhängig. Die unbezahlte Arbeit in diesem Sinne, weil ihre Beziehungsgefüge ein anderes ist als in bezahlter Arbeit, ist ebenso unerlässlich wie Wertschöpfung. Das eine auf das andere zu reduzieren ist unsinnig und reißt einen Zusammenhang auseinander - das ist aber genau, was wir heute tun.

Wie geht es weiter im Interview?

RNZ: "Aber es könnte Menschen Freiräume eröffnen: Nehmen wir jemanden, der als Künstler arbeitet, aber Pakete ausfahren muss, um sein Leben zu finanzieren. Wäre demjenigen nicht geholfen?
Butterwegge: "1000 Euro im Monat befreien einen doch nicht von dem Zwang, Erwerbsarbeit zu leisten. Zumindest besteht ein indirekter Erwerbsarbeitszwang fort, weil man davon nicht gut leben kann und die Preise vermutlich deutlich anziehen würden, wenn jeder 1000 Euro erhielte."

Hier wird der Unwille erkennbar, sich auf das BGE überhaupt einzulassen. Als Einkommen, das jedem zur Verfügung stehen soll, wäre gerade für Künstler heute damit ein Sockel geschaffen, den es nicht gibt - die Höhe ist natürlich von Bedeutung. In Haushalten kumuliert es jedoch, je mehr Personen darin leben. Wenn dieser Künstler Familie hat, würde der Haushalt eben über das zwei-, drei- oder vierfache BGE verfügen. Damit sieht die Sache ganz anders aus. Dass die Preise anziehen ist eine Behauptung, der man immer wieder begegnet. Und was ist schon "gute Arbeit"?

Weiter heißt es:

RNZ: "Es gibt mit Sicherheit Leute, die von ähnlichen Beträgen leben - aber dafür schlecht bezahlte Jobs machen müssen, statt sich anderem widmen zu können …"
Butterwegge: "Das ist aber keine gesellschaftlich relevante Gruppe. Befürworter des Grundeinkommens sind größtenteils junge Hipster, Start-up-Unternehmer und städtische Kreative, die sich lieber selbst verwirklichen wollen, als Lohnarbeit zu verrichten. Gehen Sie mal zum Daimler in Mannheim und fragen die Facharbeiter, was die dazu sagen!"

Was hat das einen nun mit dem anderen zu tun? Will Butterwegge darauf hinaus, dass es bislang keine Mehrheiten für ein BGE gibt? Das wäre trivial - spricht aber noch nicht gegen ein BGE. Auf die Frage geht er gar nicht ein - und was heißt die erwähnte Gruppe sei nicht "relevant"? Für wen, aus welcher Perspektive?

Butterwegge benutzt als nächstes Vorurteile, um gegen das BGE zu wettern:

RNZ: "Und was sagen sie?
Butterwegge: "Die sagen: 'Wieso sollen wir am Band den Rücken krumm machen und jemand anderes lebt auf unsere Kosten?''

Was sagen also die Facharbeiter beim Daimler? Butterwegge macht nun genau, was oben schon erkennbar war, er reißt den Zusammenhang auseinander. Es wäre genauso treffend umgekehrt zu sagen: die Facharbeiter beim Daimler leben auf Kosten derer, die die unbezahlte Arbeit verrichten, die sie während ihrer Arbeitszeit nicht verrichten können. Dafür erwerben sie noch Renten- und Arbeitslosengeldansprüche während die anderen das Nachsehen haben. Das ist natürlich eine Zuspitzung, beide Vereinseitigungen gehen an der Sache vorbei. Ein Gemeinwesen lebt nicht von Erwerbstätigkeit, sondern davon, dass Bürger füreinander einstehen, das ist etwas ganz anderes.

Abschließend noch eine Passage, in der wie selten deutlich wird, dass Butterwegge sehr wohl Sanktionen in Kauf nehmen muss, auch wenn er stets für eine repressionsfreie Grundsicherung wirbt (siehe auch hier):

RNZ: "Gibt es Ihrer Meinung nach eine Verpflichtung der Gesellschaft gegenüber, etwas zu leisten?" Butterwegge: "Ja, wer erwerbsfähig ist, wer gut ausgebildet und beruflich qualifiziert ist, der hat meiner Überzeugung nach die moralische Verpflichtung, selbst für sein Einkommen zu sorgen. Und nur der, der das nicht kann - sei es weil er gesundheitlich oder psychisch beeinträchtigt ist oder weil er auf dem Arbeitsmarkt wenig Chancen hat -, sollte vom Staat unterstützt werden. Das ist eine Scheidelinie zwischen Befürwortern und Kritikern des Grundeinkommens. Eine weitere ist die Frage: Sollte nach dem Bedarf gegangen werden oder nicht? Und da würde ich eher auf der Seite der Bedürftigen die Sozialleistungen erhöhen, statt alle gleich zu behandeln, obwohl sie nicht gleich sind."

Butterwegge spricht von einer moralischen Verpflichtung, um dann zu sagen, wer vom "Staat unterstützt" werden sollte. Wer also grundsätzlich erwerbsfähig ist, soll erwerbsfähig sein. Ist er das nicht, wird er nicht unterstützt. Kurz und bündig spricht sich Butterwegge also für das heutige Sanktionsregime aus, vielleicht mit kleineren Modifikationen, denn die Einschränkungen, die er macht, gibt es in ähnlicher Form schon. Das Erwerbsgebot bleibt bestehen, die Arbeitsgesellschaft lebt fort - ein Hoch auf sie und auf den Abgesang auf die Grundrechte in der Demokratie.

Sascha Liebermann

"Eine illusionäre Forderung und keine soziale Alternative – Gewerkschaftliche Argumente gegen das Grundeinkommen"...

...ein Beitrag von Ralf Krämer, Gewerkschaftssekretär beim ver.di-Bundesvorstand, den die Nachdenkseiten abgedruckt haben, und der aus dem jüngst erschienen Buch "Grundeinkommen kontrovers.Plädoyers für und gegen ein neues Sozialmodell", herausgegeben von Christoph Butterwegge und Kuno Rinke, stammt. Krämer war auch Mitautor einer Stellungnahme zum BGE von ver.di im vergangenen Jahr, siehe hier.

"Pfadwechsel ins soziale Nirwana?...

...Das bedingungslose Grundeinkommen als Irrweg der Wohlfahrtsstaatsentwicklung", ein Beitrag von Christoph Butterwegge für das Portal für Politikwissenschaft. Dort findet sich auch ein Beitrag von Thomas Straubhaar. Siehe unsere früheren Kommentare zu Ausführungen Christoph Butterwegges hier, zu Thomas Straubhaars hier.

„Grundeinkommen kontrovers. Plädoyers für und gegen ein neues Sozialmodell“…

…wir hatten auf die Neuerscheinung schon hingewiesen, nun stehen Inhaltsverzeichnis und Leseprobe online zur Verfügung.