"...dass wir die Menschen auch zur Leistung ermuntern sollen"...

...so Peter Altmaier, Bundeswirtschaftsminister, im Gespräch mit Thilo Jung in Jung&live. Unwillkürlich erinnert einen diese Haltung an die Worte Wolfgang Schäubles, Präsident des Deutschen Bundestages, die ich unter dem Titel "Der Staat als Hüter des Glücks und Anreizbewahrer?" kommentiert habe. Altmaier hat den Vergleich mit einem "erdölexportierenden Land" schon einmal als Beispiel bemüht, dort nannte er auch den Namen "Saudi Arabien", siehe unseren Kommentar hier. Sollten solche Äußerungen überhaupt noch kommentiert werden? Der ganze Paternalismus, der darin sichtbar wird, ist leistungsfeindlich, nicht-fördernd. Altmaier scheint nichts auf das Mündigkeitsprinzip des Grundgesetzes zu geben, wie es im Grundgesetz (§ 20 (2)) zum Ausdruck kommt. Warum erwähnt er in dem Vergleich nicht, wie es Saudi Arabien mit unserem Verständnis westlicher Demokratie hält? Apropos Leistung: den Beleg dafür, dass Leistung aus Mangel grundsätzlich entsteht, würde ich gerne sehen, immerhin gibt sich Altmaier sehr sicher. Da müssten ja etliche Länder in der Welt nur so erblühen. Dass unser heutiges Leistungsverständnis und die -bereitschaft selbst über Jahrhunderte sich entwickelt hat, sei nur am Rande erwähnt - was für die Demokratie gleichermaßen gilt. Interessanterweise ist der Zuwachs an Wohlstand eng verbunden mit der Etablierung demokratischer Ordnungen, das ist doch als solches einmal auffällig. Und wenn wir darüber hinaus fragen, in welchen Ländern es Diskussionen über ein BGE gibt, dann fällt auch hier auf, welche Bedeutung dafür offenbar deren politische Ordnung hat. Aber wen interessiert das schon angesichts einer solch fulminanten Stellungnahme.

Sascha Liebermann

"Aus den Tiefen und Untiefen der Bedürftigkeit:...

...Ein Jobcenter verliert einen Prozess gegen eine wohnungs- und mittellose Frau. Und immer wieder wird Hartz IV verengt auf (registrierte) Arbeitslose", übertitelt Stefan Sell seinen Beitrag und greift die verharmlosenden, Schreckgespenster an die Wand malende Berichterstattung über Hartz IV auf, die sich jüngst wieder einmal dazu verstieg, diese Leistungen - wie Wolfgang Schäuble oder Heinrich Alt - als womöglich zu üppig oder die Bezugsbedingungen als zu lasch zu charakterisieren.

Sascha Liebermann

"Wenn wir überfördern, machen wir die Menschen unglücklicher"...

...Florian Rötzer auf Telepolis über die jüngsten - laut Berichterstattung - Äußerung des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble und über ein Bedingungsloses Grundeinkommen.

Der Staat als Hüter des Glücks und Anreizbewahrer? Erstaunlich geringschätzende Äußerungen des Bundestagspräsidenten

Anlässlich einer Rede zum Neujahrsempfang der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Hamburg hat sich, laut Die Welt (eine Meldung, die andere Portale ebenfalls verbreiteten), Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zu tagespolitischen Fragen geäußert, dazu zählte auch ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Nun ist es immer so eine Sache, solche Äußerungen zu kommentieren, wenn nicht nachprüfbar ist, was genau gesagt wurde. Eine Aufzeichnung war bislang nicht zugänglich, ein Manuskript auch nicht. Doch angesichts dessen, was in der Presse kursiert, kann man nur staunen. Schäuble soll sich folgendermaßen geäußert haben:

"Zu üppige Sozialleistungen machen Menschen nach Ansicht von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble unglücklich. «Wir müssen die Balance zwischen Fordern und Fördern richtig einhalten», mahnte er am Freitag beim Neujahrsempfang der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Hamburg. «Denn wenn wir überfördern, zerstören wir die Motivation der Menschen (...) und machen sie unglücklicher.» Schäuble sprach sich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus. Müssten die Leute nicht mehr arbeiten, nehme ihnen der Staat den Anreiz, ihre persönliche Lebenserfüllung zu finden."

Schon der erste Satz fällt auf, denn das Adjektiv "üppig" suggeriert, es handele sich bei Sozialleistungen um "großzügige" (siehe auch hier) Gaben. Wer die gegenwärtigen Leistungen und ihre Bezugsbedingungen kennt, kann sich über diese Einordnung nur wundern, noch mehr aber über die feudale Haltung dazu, handelt es sich doch um durch Gesetze formulierte Rechtsansprüche. Sicher habe Schäuble darauf aufmerksam machen wollen, so könnte man meinen, dass ein Staat im Auge haben müsse, welche Leistungen er tragen kann - das genau hat er aber nicht. Bedenkt man hier noch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen beim Arbeitslosengeld II vom vergangenen November, erscheint Schäubles Äußerung erstaunlich.

Sollen Sozialleistungen glücklich machen? Sollen sie nicht vielmehr dazu dienen, das Existenzminimum zu sichern und eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen, ganz gleich, ob das nun den Einzelnen glücklich mache oder nicht? Darüber hat er selbst zu befinden.

Was ist unter "überfördern" zu verstehen? Ein Fördern, das Selbstbestimmung erstickt, eine Art entmündigende Hilfe? In der Tat kann es Hilfen geben, die gerade nicht förderlich sind für ein selbstbestimmtes Leben, die zu viel Beaufsichtigung, zu wenig Zutrauen und anderes mehr beinhalten. Das gilt aber doch gerade für das heutige Gefüge an Sozialleistungen, das zu sehr auf Beaufsichtigung setzt, zu wenig auf Eigeninitiative auf der Basis von Einkommenssicherheit. Das meinte Schäuble offenbar aber nicht.

Der Gipfel - immer in Anlehnung an die Meldung von Die Welt - ist, was er zur persönlichen Lebenserfüllung sagt. Ein BGE nehme den "Anreiz", sie zu "finden". Persönlich ist diese "Lebenserfüllung" ja gerade, weil es im Ermessen des Einzelnen liegt, darüber zu befinden, was für ihn erfüllend ist. Das kann ihm kein anderer sagen. Wenn das so ist, benötigt er maximale Freiräume, um sie "finden" zu können. Ein BGE verschaffte diese ja überhaupt erst, während heute jedes Finden in der Erwerbstätigkeit enden muss. Und wieder ist es der Staat, der hier "den Leuten" etwas nehme, als würden sie sich das einfach nehmen lassen, als sei er dazu überhaupt in der Lage. Bezeichnend ist diese Geringschätzung.

Sascha Liebermann