"Über würdige und unwürdige Arme:...

 ... 'Seine Kleidung soll schäbig, aber sauber, er selbst frei von Schuld an seinem Mißgeschick sein'. 1961, München' - ein Beitrag von Stefan Sell zur Bürgergelddebatte der vergangenen Monate.

Hier ein Auszug, den Sell aus einem Spiegelartikel von 1961 zitiert:

"'Der Arme, den die Bundesbürger in diesen Wochen mit Vorzug zu beglücken bereit wären, soll sich mit Hunger und Kälte vertraut, doch nicht als Mopedist oder Fernsehteilnehmer zeigen. Seine Kleidung soll schäbig, aber sauber, er selbst frei von Schuld an seinem Mißgeschick sein. Unerwünscht insonderheit sind Laster, wie Trinken oder unmäßiges Kartenspiel.
Auf diese Wunschvorstellung von der Armut, die noch aus wilhelminischen Zeiten zu stammen scheint, als man dem Empfänger von Wohlfahrtsunterstützung – heute dezent Sozialhilfe genannt – das Wahlrecht vorenthielt, haben die Wohlfahrtspfleger in der ganzen Bundesrepublik einzugehen, wenn sie nicht auf den Spendenbeitrag einer ganzen Heerschar von Selbstgerechten verzichten wollen.'"

Es geht in dem Beitrag um die wiederkehrende Diskussion um "würdige" und "unwürdige Arme". Eine alte Debatte also ist das.

Sascha Liebermann

Differenzierte Betrachtung zur Lage der Rentenversicherung...

Eine differenzierte Betrachtung zur Lage der Rentenversicherung, dem Problem der Vorausberechnung der Bevölkerungsentwicklung und den Schlüssen, die daraus gezogen werden können - von Stefan Sell (aus dem Dez. 23, aber immer noch aktuell): https://t.co/jeNJFXwBLc

— Sascha Liebermann (@SaschaLieberman) January 16, 2025

..., gerade angesichts der jüngst im ZDF ausgestrahlten Doku dazu. Siehe auch die Einschätzung von Mark Schieritz zur Entwicklung der Rentenversicherung hier.

Sascha Liebermann

"Arbeitsunfähigkeit: Ein Land der krank machenden Arbeitnehmer? Oder doch alles nur eine Frage der Statistik?"...

 ...ein hilfreicher und informativer Beitrag von Stefan Sell, nachdem schon Vertreter von Krankenkassen sowie Ärzte der Aufregung um die vermeintliche Erhöhung der Krankentage entgegengetreten ist. Hier geht es zum Beitrag von Stefan Sell.

Die vorschnellen Schlussfolgerungen samt Forderungen mancher Politiker diesbezüglich trägt auch dazu bei, institutionelles Misstrauen zu fördern und unsere Repräsentanten als nicht an der Sache orientierte Aktivisten wahrzunehmen. Wenn es um Skandalisierung mittels einfacher Erklärungen geht, statt darum Lösungen zu finden und geduldig zu erproben. Schnellschüsse helfen niemandem.

Sascha Liebermann

"Alter Wein in alten Schläuchen"...

...Stefan Sell mit einem informativen Beitrag zur Bürgergelddebatte und dem Vorschlag einer Neuen Grundsicherung von Seiten der CDU auf Makronom. Hier ein Zitat daraus:"'Im Dezember 2023 gab es 5,5 Millionen Regelleistungsberechtigte, davon mehr als ein Viertel Kinder und 3,9 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Das Bürgergeld ist eine existenzsichernde Sozialleistung für Haushalte mit mindestens einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, wobei der Erwerbsfähigkeitsbegriff im SGB II im internationalen Vergleich sehr weit definiert ist. Etwa 1,7 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte sind tatsächlich arbeitslos, fast die Hälfte davon ist langzeitarbeitslos, also länger als ein Jahr arbeitslos. Viele SGB-II-Arbeitslose weisen Eigenschaften auf, die eine schnelle Vermittlung in Arbeit ausschließen. Beispielsweise haben zwei Drittel der SGB-II-Langzeitarbeitslosen keine abgeschlossene Berufsausbildung. Umgekehrt sind 2,2 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte gar nicht arbeitslos.'"

Sell geht dabei auch auf die Widersprüche im CDU-Papier ein, das insgesamt auf eine Verschärfung der Bezugsbedingungen hinauslaufen würde. 

Unseren Kommentar zum CDU-Vorschlag finden Sie hier.

Abschließend schreibt Sell:

"Aber tatsächlich suggeriert das bestehende Bürgergeld bei dem einen oder anderen etwas, was das Bürgergeld nach SGB II nicht leisten kann. Und es ist weiterhin kein bedingungsloses Grundeinkommen, wie manche immer wieder suggerieren. Es ist eine bedürftigkeitsabhängige Sozialhilfeleistung – angereichert mit dann allerdings weit weniger verpflichtend ausgestalteten Förder-Komponenten für einen Teil der Leistungsempfänger."

Das wurde von Beginn an moniert und ist nach wir vor zutreffend. 

Nachdem also nun das Bürgergeld schon wieder in Frage gestellt wird und zugleich nur geringfügige Verbesserung gebracht hat, wäre es vermutlich an der Zeit, nicht nur "Mut zur semantischen Wahrheit" zu haben. Es drängt sich die Frage auf, wie ein soziales Sicherungssystem gestaltet sein müsste, das den vielfältigen Herausforderungen gerecht werden könnte und zugleich die Möglichkeiten des Einzelnen erweitert, nach einer auch für ihn geeigneten Lösung zu suchen, die nicht immer wieder in Erwerbsteilnahme, Erwerbsteilnahme und Erwerbsteilnahme besteht. Wenn man das will, muss man über ein Bedingungsloses Grundeinkommen reden, auch wenn das weit entfernt scheint. Manche der Debatten, die geführt werden, könnten wir uns dann sparen.

Sascha Liebermann

"Das Bürgergeld ist [sic] als Kündigungsgrund? Das geben die Daten nicht her, aber die Erzählung hat sich verselbstständigt"...

...schreibt Stefan Sell zur den Auseinandersetzungen der letzten Monate. Er beschließt seinen Beitrag mit folgenden Worten:

"Aber das mit den Kündigungen wegen Bürgergeld ist schlichtweg unter der Rubrik Stimmungsmache abzuheften. Allerdings muss man zur Kenntnis nehmen, dass die monatelange Debatte, dass sich Erwerbsarbeit angeblich oder in bestimmten Konstellationen aufgrund komplizierter Anrechungs- und Wegfallregelungen bei anderen Leistungen auch tatsächlich nur begrenzt lohnen würde, mittlerweile tief verankert wurde bei einer Mehrheit der Bevölkerung, nach Umfragen gehen 75 Prozent der Menschen davon aus, dass das so ist. Da kann man noch so viele Gegenrechnungen machen. Oder auf die Daten verweisen. Das Bild von denen, die ihren Job hinschmeißen und es sich mit dem Regelsatz aus dem Grundsicherungssystem auf dem heimischen Sofa bequem machen, hat sich verselbstständigt. Und wird nicht wieder verschwinden."

Sascha Liebermann

"Es dürfen doch nur maximal 30 Prozent gekürzt werden, hat das Bundesverfassungsgericht gesagt. Hat es nicht"

Daran erinnert Stefan Sell in seinem Blog anlässlich der jüngsten Diskussion um die Vorschläge des Bundesarbeitsministers. Sell zitiert ausführlich aus dem Urteil vom 5. November 2019 – 1 BvL 7/16 und zeigt auf, wie verschlungen die argumentativen Pfade sind. Zusammenfassend sagt er: 

"Eine Exegese des Urteils des BVerfG vom 5. November 2019 eröffnet tatsächlich die grundsätzliche Option einer auch über die immer wieder zitierte „Grenze“ von 30 Prozent-Kürzungen hinausreichende Sanktionierung. Und genau auf diesen Aspekt der Argumentation der Verfassungsrichter wird die nunmehr geplante gesetzgeberische Maßnahme abstellen müssen."

Abschließend - mit Verweis auf die schon damals vorgebrachten Forderungen verschiedener Arbeitsminister aus den Reihen der CDU - folgt noch dieser Passus:

"Aber schon Anfang 2020 wurde darauf hingewiesen, was die eigentliche Stoßrichtung dieses Vorschlags war: 'Es widerspricht dem Gedanken der Subsidiarität und überdehnt die Solidarbereitschaft der Steuerzahler, wenn einzelne Personen eine reale und zumutbare Arbeitsmöglichkeit auch nach Anwendung der neuen Sanktionsregelungen beharrlich ablehnen.' Es ging bei Hartz IV und es geht beim „Bürgergeld“ eben nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern um eine bedürftigkeitsabhängige Sozialhilfeleistung."

Der letzte Satz ist sicher als klärender Hinweis in der Debatte gedacht, dabei wäre er ebenso anders weiterzudenken, und zwar derart, dass ein BGE keineswegs dem Subsidiaritätsgedanken widerspricht, der ohnehin nicht als Dogma zu verstehen ist. Die Solidarbereitschaft werde überdehnt, so steht es in dem damaligen Papier, ohne einzubeziehen, was es denn für die Allgemeinheit bringe, wenn jemand, der diese Bereitschaft nicht hat, denn im Erwersarbeitsprozess denn bringen solle? Sollen Unternehmen tatsächlich zu Erziehungsanstalten verwandelt werden, ist es das, wozu sie dienen sollen? Dann sollte man den Leistungsgedanken gleich verabschieden.

Sascha Liebermann

"Erhebliche Kaufkraftverluste für Menschen in der Grundsicherung...

... und die Stromkosten bleiben auch im Bürgergeld ein Problem", ein Beitrag von Stefan Sell auf Aktuelle Sozialpolitik. 

"Viele, bei einigen sogar „besonders viele“ Babyboomer steigen schon mit 63 aus dem Erwerbsleben aus...

 ...und in den Rentenbezug ein. Aber stimmt das überhaupt?" - fragt Stefan Sell und weist auf die verkürzte Berichterstattung hin, siehe hier.

"Aber hatte nicht das Bundesverfassungsgericht …? Hat es nicht"...

Wegen der aktuellen Diskussion um ein "Bürgergeld" sei hier an die Kommentierung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019 durch Stefan Sell erinnert, der die ganze Widersprüchlichkeit deutlich macht. Sie führt dazu, dass verschiedene Dinge aus diesem Urteil abgeleitet werden können, auch der vollständige Leistungsentzug, ebenso aber, dass das Grundgesetz keine Sanktionen verlangt, der Gesetzgeber sie aber einführen kann.

Sascha Liebermann

"...geht es bei der Höhe der Regelbedarfe um das, was von Staats wegen als „soziokulturelles Existenzminimum“ definiert..."

...so Stefan Sell in einem Beitrag zu den Bürgergeld-Vorschlägen des Bundesarbeitsministers und der Diskussion dazu.

Wie bei vielen Diskussionen zu dieser Frage soll hier der Hinweis nicht fehlen, wie sehr ein Bedingungsloses Grundeinkommen sowohl die Frage nach dem soziokulturellen Existenzminimum anders beantworten würde als alle bedürftigkeitsorientierten Vorschläge als auch die Anrechungsproblematik in die Vergangenheit verbannte.

Es stellt sich also immer die Frage, was will man erreichen. Dazu müsste man sich der differenzierten BGE-Debatte öffnen, statt sie mit Scheingefechten abzuwehren, wie jüngst die vorsorgliche Abwehr des Bürgergelds damit zu begründen, es sei ja schon der Weg zum BGE.

Sascha Liebermann

Vielleicht ein Grund für Fachkräftemangel?

In den Sommerferien müssen rund 4.000 befristet angestellte Lehrer in Baden-Württemberg #Arbeitslosengeld beantragen - die Zahl ist gestiegen. Mit diesem Vorgehen spart das Land 15 Millionen Euro: https://t.co/624ZolCbyo

— Stefan Sell (@stefansell) July 2, 2022

"Sanktionen im SGB II: (U)nzulässige Kürzung des Existenzminimums?

Sanktionen im SGB II: (Un)zulässige Kürzung des Existenzminimums? https://t.co/lXaekqx5Ez @iaq_due pic.twitter.com/2uJszmF4U4

— Stefan Sell (@stefansell) May 3, 2022

"#IchbinArmutsbetroffen" - Einkommensmangel überwiegt,...

(Viraler) Aufstand der Armen? Unter dem Hashtag #IchbinArmutsbetroffen schildern Menschen mit finanziellen Problemen ihr Leben – und stellen gängige Klischees infrage. Politische Antworten aber bleiben aus, meint @JoergWimalasena: https://t.co/rHPJhsC374

— Stefan Sell (@stefansell) May 19, 2022

...wer ökonomisch "schwach" ist, ist eben nicht sozial schwach, doch häufig wird genau das behauptet.

Sascha Liebermann

"Die Tafeln geraten immer stärker unter Druck..."

Die Tafeln geraten immer stärker unter Druck: Allein die Nürnberger Tafel verzeichnete im März rund 2.200 Neukunden aus der Ukraine. Und das bei wachsenden Zahlen auch der hiesigen Bedürftigen: https://t.co/yoKUs5laaQ

— Stefan Sell (@stefansell) April 4, 2022

Wie ist es denn nun mit Sanktionen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts?

Das scheint mit eine sehr wohlwollende Auslegung des Urteils, Stefan Sell hat die Widersprüchlichkeit in aller Deutlichkeit kommentiert - "ein vollständiger Leistungsentzug kann zu rechtfertigen sein" (https://t.co/gHvoFGT15O) - das steht im Urteil

— Sascha Liebermann (@SaschaLieberman) March 17, 2022

Stefan Sell hatte schon kurz nach der Verkündigung des Urteils auf die Widersprüche hingewiesen (siehe Link im Tweet oder auch hier).

Sascha Liebermann 

 

"Mit dem Arbeitsplatz kann man mehr verlieren als nur den Job",...

Stefanie Gundert und Laura Pohlan (2022): Materielle und soziale Teilhabe: Mit dem Arbeitsplatz kann man mehr verlieren als nur den Job: https://t.co/QuGZYnOVER

Und ein Interview mit Gundert/Pohlan: https://t.co/t5d4zUZvHe #Arbeitslosigkeit

— Stefan Sell (@stefansell) February 4, 2022

...nun, das mag als Bekräftigung bisheriger Studienergebnisse interessant sein, eine neue Einsicht ist es nicht, man denke nur an "Die Arbeitslosen von Marienthal". Im Fazit ihres Beitrags schreiben die Autorinnen:

"Arbeitslosigkeit gilt als Risikofaktor für soziale Exklusion, denn die Möglichkeiten zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben hängen – zumindest für Menschen im erwerbsfähigen Alter – eng mit der Teilhabe am Erwerbsleben zusammen."

Es ist aber nicht einfach die fehlende "Teilhabe" am Erwerbsleben, die solche Folgen mit sich bringt, sondern die normative Stellung dieser "Teilhabe". Nicht erwerbstätig zu sein bedeutet, in einem Zustand zu leben, der als unerwünscht gilt. Das betrifft direkt "Menschen im erwerbsfähigen Alter", aber mittelbar auch Jugendliche und junge Erwachsene, denen daran deutlich wird, welcher Beitrag zum Gemeinwesen vor allen anderen erwartet wird. Gäbe es den normativen Vorrang nicht, hätte Erwerbslosigkeit gar nicht die Bedeutung, die sie heute hat. An einer weiteren Stell heißt es:

"Je höher im Einzelfall die psychische Belastung durch einen Arbeitsplatzverlust ausfällt, desto eher besteht die Gefahr einer länger andauernden Arbeitslosigkeit und in der Folge einer weiteren Verschlechterung der materiellen und sozialen Lebensbedingungen. Gerade verfestigte Arbeitslosigkeit und eine längere Ab- hängigkeit von Sozialleistungen können zu einer Verschärfung von Teilhabedefiziten führen (Christoph/Lietzmann 2013; Christoph et al. 2015). Um dem vorzubeugen und Langzeitarbeitslosigkeit gar nicht erst entstehen zu lassen, erscheint es wichtig, dass die Betroffenen möglichst schnell und dauerhaft wieder am Arbeitsmarkt Fuß fassen und bei Bedarf dabei unterstützt werden."

Auch hier vermisst man den Hinweis darauf, dass diese Folgen nicht einfach deswegen auftreten, weil jemand erwerbslos ist, sondern weil die strukturelle Stigmatisierung vom Erwerbsgebot ausgeht und die Einzelnen unterschiedlich mit dieser Stigmatisierung umgehen können. Wer mehr Selbstvertrauen hat und seine Bestätigung weniger in Erwerbstätigkeit sucht, hat mehr Distanz zum Erwerbsgebot, kann sich von seiner Wirkung aber dennoch nicht freimachen, weil es sich um eine Norm handelt und nicht um eine persönliche Neigung. Und eine weitere Passage sei zitiert:

"Wie der vorliegende Bericht zeigt, kann Arbeitslosigkeit das gesellschaftliche Zugehörigkeitsempfinden der Betroffenen beeinträchtigen. Teilhabefördernde Maßnahmen können Ausgrenzungserfahrungen von Menschen in prekären Lebensumständen entgegenwirken und auf diese Weise zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts beitragen."

Die von den Autorinnen empfohlene Kur bewegt sich innerhalb des erwerbszentrierten Sozialstaats und folgt damit ganz seinen Erwartungen, doch hebt sie die stigmatisierenden Folgen gar nicht auf, denn sie gelten auch für Erwerbstätige, und zwar als Zeichen dafür, was folgt, wenn sie nicht mehr erwerbstätig sind. Das Erwerbsgebot entfaltet seine alles jenseits von Erwerbstätigkeit abwertende Wirkung immer und überall.

Sascha Liebermann

"Weiterhin gibt es einen konstant hohen Anteil von Niedriglöhnern"...

 ...schreibt Stefan Sell in einem Beitrag auf seiner Website, der sich mit der Erhöhung des Mindestlohns befasst.

Siehe unsere früheren Beiträge zum Mindestlohn hier.

"Wie real ist das Schreckgespenst der 'Lohn-Preis-Spirale'?"...

 ...ein Kommentar von Stefan Sell, der für die Diskussion um ein BGE interessant ist, weil einer der häufigsten Schnellschusseinwände dagegen die Befürchtung vor einer steigenden Inflation ist.

Siehe einen früheren Kommentar zu dieser Frage von uns hier.

"Eine „versteckte“ Kürzung?" Stefan Sell zur Regelsatzerhöhung...

 ...in einem ausführlichen Beitrag in seinem Blog. 

"Die Armut will nicht weichen"

Die #Armut will nicht weichen. Trotz eines langen Aufschwungs und der Einführung des Mindestlohns bleibt die Zahl der Armutsgefährdeten in Deutschland konstant. Beitrag von @FAZschaefer: https://t.co/bW71XSsHNl

— Stefan Sell (@stefansell) June 22, 2021