Wenn man sich einer Sache erwehren muss, ist das ein gutes Zeichen - Bundeswirtschaftsminister Altmaier versucht, sich das Grundeinkommen vom Leibe zu halten...

 ...so liest sich eine Meldung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in der es um den "Unternehmerlohn" geht, mit dem Selbständige unterstützt werden sollen. Der Bundeswirtschaftsminister wird darin zitiert:

"Beim Unternehmerlohn kann man sehr wohl Lösungen finden – und das hat nicht zu tun mit einem bedingungslosen Grundeinkommen", sagte Altmaier. "Wir haben ein Interesse daran, dass Künstler, Kreative oder Konzertveranstalter nicht aufgeben müssen, nur weil wir Corona haben."

Drängt sich etwa die Zielgenauigkeit eines Bedingungslosen Grundeinkommens derart auf, dass er es gleich von sich weisen muss? Dass wäre doch ein gutes Zeichen, denn etwas zurückweisen zu müssen, bezeugt, wie sehr es einen bedrängt. Frühere Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers zum BGE waren stark paternalistisch geprägt, siehe hier.

Sascha Liebermann

Immer weiter geht es auf ausgetretenen Pfaden, weshalb nicht zielgenau helfen?

Wieder neue und andere Überbrückungsgelder gegen die Folgen der Pandemie. @peteraltmaier, wieso nicht gleich alle Bürger*innen unterstützen - mit einem #Grundeinkommen ihnen, Unternehmen und der Wirtschaft gleichermaßen unter die Arme greifen? 😉 🤔 https://t.co/K9zCdssX92

— Mein Grundeinkommen (@meinbge) October 15, 2020

"...dass wir die Menschen auch zur Leistung ermuntern sollen"...

...so Peter Altmaier, Bundeswirtschaftsminister, im Gespräch mit Thilo Jung in Jung&live. Unwillkürlich erinnert einen diese Haltung an die Worte Wolfgang Schäubles, Präsident des Deutschen Bundestages, die ich unter dem Titel "Der Staat als Hüter des Glücks und Anreizbewahrer?" kommentiert habe. Altmaier hat den Vergleich mit einem "erdölexportierenden Land" schon einmal als Beispiel bemüht, dort nannte er auch den Namen "Saudi Arabien", siehe unseren Kommentar hier. Sollten solche Äußerungen überhaupt noch kommentiert werden? Der ganze Paternalismus, der darin sichtbar wird, ist leistungsfeindlich, nicht-fördernd. Altmaier scheint nichts auf das Mündigkeitsprinzip des Grundgesetzes zu geben, wie es im Grundgesetz (§ 20 (2)) zum Ausdruck kommt. Warum erwähnt er in dem Vergleich nicht, wie es Saudi Arabien mit unserem Verständnis westlicher Demokratie hält? Apropos Leistung: den Beleg dafür, dass Leistung aus Mangel grundsätzlich entsteht, würde ich gerne sehen, immerhin gibt sich Altmaier sehr sicher. Da müssten ja etliche Länder in der Welt nur so erblühen. Dass unser heutiges Leistungsverständnis und die -bereitschaft selbst über Jahrhunderte sich entwickelt hat, sei nur am Rande erwähnt - was für die Demokratie gleichermaßen gilt. Interessanterweise ist der Zuwachs an Wohlstand eng verbunden mit der Etablierung demokratischer Ordnungen, das ist doch als solches einmal auffällig. Und wenn wir darüber hinaus fragen, in welchen Ländern es Diskussionen über ein BGE gibt, dann fällt auch hier auf, welche Bedeutung dafür offenbar deren politische Ordnung hat. Aber wen interessiert das schon angesichts einer solch fulminanten Stellungnahme.

Sascha Liebermann

"Digital oder sozial - die Angst um die Arbeit von morgen"...

...darüber diskutierte Maybrit Illner mit ihren Gästen in der Sendung vom 22. Februar. An einer Stelle, Minute 13'30 ging es ganz kurz um das Bedingungslose Grundeinkommen, Frau Trinkwalder bringt es ein, Frau Illner würgt das ab - und weg war es.

Saudi Arabien als mahnendes Beispiel für die Folgen eines Bedingungslosen Grundeinkommens...

...ein wirklich beeindruckendes Statement von Kanzleramtsminister Peter Altmaier zum Bedingungslosen Grundeinkommen in der ARD-Sendung "Frag' selbst" (ab Minute 16:05). Erst kürzlich hatte er das BGE als Wolkenkuckucksheim bezeichnet, die neuerliche Einlassung ist viel präziser. Auf die Frage, ob denn in der CDU das BGE diskutiert werde, antwortete er, ja, das sei geschehen schon vor Jahren (vermutlich meint er hier das Solidarische Bürgergeld von Dieter Althaus, siehe hier und hier). Er persönlich sei vom BGE nicht überzeugt, weil ihm ein saudischer Politiker - dort gebe es angeblich ein solches BGE, wie es in Deutschland diskutiert wird - erzählt habe, dass es häufig dazu führe, dass Menschen darauf verzichten, ihre Fähigkeiten zu entwickeln. - Bitte? Wo gibt es das und womit wird Deutschland verglichen? Hat der Kanzleramtsminister womöglich kurzzeitig vergessen, dass wir eine demokratische Grundordnung haben, in der Artikel 20 (2) bestimmt, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgehe? Dass unsere politische Ordnung von Eigeninitiative und Selbstbestimmung des Bürgers ausgeht und sie fraglos voraussetzt, dies genau die Grundlage unserer Demokratie ist? Von wem geht sie denn in Saudi Arabien, einer absoluten Monarchie, aus? Vom König. Wenn es dort irgendetwas geben sollte, das oberflächlich einem BGE gleichen sollte, bliebe es ein Almosen des Königs. Es soll nicht verschwiegen werden, dass Altmaier dann noch manche Landesregierung erwähnt, die sich darüber Gedanken mache, was denn möglich sei. Alles klar? Deutschland, Deine Bürger, Untertanen.

Sascha Liebermann

"Wolkenkuckucksheime wie das Bedingungslose Grundeinkommen"...

...kommen in einem Gespräch zwischen Peter Altmaier, Thea Dorn und Thomas Ostermeier in der Wirtschaftswoche zur Sprache. Es ist nur ein kurzer Abschnitt, aber immerhin. Peter Altmaier, Kanzleramtsminister, reagiert auf eine Äußerung zuvor:

"Altmaier: Ach, alternativlos ist nur der Tod. In der politischen Debatte gibt es immer Alternativen. Beispielsweise gibt es die Möglichkeit, Griechenland vor die Hunde gehen zu lassen. Und zu der Alternative, die eigene Wettbewerbsfähigkeit durch Reformen wiederzugewinnen, gibt es die Option, auf Reformen zu verzichten und damit den Wohlstand der eigenen Bevölkerung aufs Spiel zu setzen. Auch gibt es zur Demokratie die Alternative totalitärer Systeme – aber sind wir im politischen Diskurs nicht eigentlich schon viel weiter? Haben wir nicht seit den Fünfzigerjahren gelernt, dass wir zur Demokratie keine Alternative wollen? Und haben wir uns seit dem Fall des Eisernen Vorhangs nicht darauf verständigt, dass die Marktwirtschaft das beste uns bekannte Wirtschaftsmodell ist? Was natürlich nicht ausschließt, dass Märkte auch Grenzen brauchen. Die Banken- und Börsenkrise hat gezeigt, dass die Politik imstande ist, den Märkten Zügel anzulegen. Ostermeier: Aber das war doch völlig ungenügend.
Altmaier: Das ist Ihre Auffassung. Zu ihrer Verbreitung können Sie eine Partei gründen oder demonstrieren – und wenn genügend Leute mitlaufen, wird Ihre Auffassung zu einer Macht. Fest steht, dass etwa Occupy diese Macht nicht mehr hat. Und dass die Wähler auch das Interesse an Wolkenkuckucksheimen wie dem bedingungslosen Grundeinkommen verloren haben.
Ostermeier: Das bedingungslose Grundeinkommen, lieber Herr Altmaier, werden auch Sie noch eines Tages verteidigen – spätestens dann, wenn in den Fabriken nur noch Roboter stehen, die die Produkte herstellen, und keine Arbeiter, die mit dem Lohn, den sie bekämen, diese Waren kaufen könnten. Dann wird auch der letzte Kapitalist vom bedingungslosen Grundeinkommen überzeugt sein. Altmaier: Auch die Fabriken müssen fabriziert werden. Von Menschen. Sie müssen mit Rohstoffen gefüttert werden, die Menschen gewinnen. Das Ende der Arbeit wird nie kommen."

Wenn wir zur Demokratie keine Alternative wollen, dann brauchen wir aber einen Sozialstaat, der zur Demokratie passt, der heutige tut es eben nicht, weil er Erwerbstätige ins Zentrum stellt und nicht Bürger bzw. Personen mit Aufenthaltsstatus. Leider hat Thomas Ostermeier nicht auf diese Weise gekontert. Oder ist dieses Verständnis von Demokratie, in dem die Bürger ihr Fundament bilden, ebenso ein Wolkenkuckucksheim? Dann sollten wir uns schleunigst davon verabschieden.

Sascha Liebermann