Ist es nun "notwendig" oder nicht?

Mehr oder weniger mit dieser Frage befasste sich Ane Hebeisen in Der Bund schon Ende Juli (also einige Wochen vor dem gestern kommentieren Beitrag von Markus Städeli), ob denn KI nun dazu führe, dass ein Bedingungsloses Grundeinkommen unausweichlich werde, weil usw. usf. Es ist eine bedauerliche Seite der BGE-Diskussion, diese befürchtete oder erhoffte Entwicklung als Argument dafür hervorzuziehen, dass nun also wirklich ein BGE nicht mehr abzuwenden oder aufzuhalten sei. Ganz gleich, was die KI nun mit sich bringt, ein BGE ist auch so eine interessante Alternative, doch dazu müsste man sich ernsthaft damit beschäftigen, das ist in dem etwas launischen Beitrag nicht zu erkennen.

Hebeisen schreibt an einer Stelle:

"Ich versuchte zu erklären: Die Schweiz betrachte ihren Wohlstand eben nicht als selbstverständlich. Die Zeiten, in denen die hiesige Landbevölkerung mit Hungersnöten und Überlebenskummer zu kämpfen gehabt habe, lägen bloss 200 Jahre zurück. Das habe das Volk demütig gemacht. Und in dieser Demut habe man einen Arbeitseifer entwickelt, der die Schweizerinnen und Schweizer zum – jedenfalls statistisch – dritt-fleissigsten Volk Europas gemacht habe. Weit vor den Deutschen und den hoffnungslos abgeschlagenen vereinigten Königreichlern."

Was besagt das nun im Verhältnis zum BGE? Relevant wird diese Einordnung nur, wenn man der Auffassung ist, Leistungsbereitschaft und -fähigkeit erwachse aus Not, ganz dem Motto folgend "Not macht erfinderisch". Diese Vorstellung ist in der Tat weit verbreitet und auch keineswegs rundheraus abwegig, aber sie ist borniert. Denn Not verengt den Blick, gerade weil ein drängendes Problem schnell einer Lösung bedarf, da bleiben langfristige Erwägungen schnell außen vor. Selbst die Lösungssuche in der Not bedarf indes einer gewissen Muße im Sinne einer Haltung, die bereit ist, eingetretene Pfade zu verlassen, um Alternativen zu erkennen und zuzulassen. Wer sich darauf gar nicht erst einlässt, über das Bestehende hinauszudenken, auch in der Not, kommt eben nicht weiter - das ist auch in der Not kein Automatismus, innovativ zu werden, sonst würden ja alle innovativ. Abwegig wird es, wenn nun aus der Not abgeleitet wird, dass es stets der Not bedarf, um Neues in die Welt zu bringen, das ist die problematische Seite an dem Motto, wie Hebeisen es hier verwendet. Der heute - auch in der Schweiz - existierende Wohlstand hat neben anderem eben mit der Innovationsbereitschaft trotz Wohlstand zu tun, das erklärt sich aus der Not heraus überhaupt nicht. Mit dieser Einsicht wäre der Boden bereitet, das BGE geradezu als Innovationsermöglicher zu betrachten, weil es die Verengung durch Not in jeder Lebenslage und Hinsicht aufzuheben ermöglicht, zumindest strukturell.

Was macht nun Hebeisen daraus?

"Und so lautet die nächste grosse Frage, was wir Menschen denn wohl tun werden, wenn wir bald von den grundlegenden Sachzwängen des modernen Lebens befreit werden? Kein Kontostand-Kummer mehr beim Bezahlen an der Migros-Kasse. Kein gesellschaftlicher Produktivitätsdruck, der uns zuweilen den Schlaf raubt. Dafür ganz viel Zeit. Und wer ins Erwerbsleben einsteigt, wird nicht mehr fragen, welche Tätigkeit die grösste Sicherheit verspricht, sondern was er oder sie am liebsten tut."

Ganz wie bei Städeli droht ohne Druck Ungemach, der Untergang naht, wie auch daran zu erkennen ist, dass Hebeisen einen Gegensatz zwischen Erwerbsengagement, um Sicherheit zu erlangen, auf der einen und der Ausrichtung an Neigungen und Interessen auf der anderen Seite konstruiert. Weshalb sollte das ein Gegensatz sein, sofern Neigung und Interessen nicht mit Hedonismus und Spaß gleichgesetzt werden? Gerade die Haltung jedoch, die Hebeisen heraushebt, die Suche nach Sicherheit, ist ja kein Movens für problemlösendes Tätigsein, solange sie keinen Sachbezug hat. Wenn sie den Bezug zur Sache hingegen hat, ist sie auch problemlösend und erfüllend, was wiederum gewissen Neigungen und Interessen voraussetzt.

Dann folgt:

"Der deutsche Fernseh-Philosoph Richard-David Precht spricht denn im Zuge eines bedingungslosen Grundeinkommens auch vom Übergang der Arbeitsgesellschaft in eine Sinngesellschaft. Wer indes in einer solchen Sinngesellschaft die etwas weniger angenehme Arbeit für uns übernehmen würde – Pflege, Bau, Reinigung –, ist genauso unklar wie die Frage, ob diese neue Form des Wohlstands in einigen privilegierten Ländern aus global-wirtschaftlicher und -gesellschaftlicher Sicht überhaupt zu verantworten wäre."

Welch ein Gewährsmann für einen Journalisten! Wer macht die unangenehmen Tätigkeiten? Die Antworten lassen dann schnell erkennen, wie wenig die Einwänder vom heutigen Arbeitsmarkt verstehen, der eben keine Garantie dafür bietet, Personal zu finden. Welche Möglichkeiten bleiben also, ganz unspektakulär: bessere Arbeitsbedingungen bieten, einen besseren Lohn, Automatisierungsmöglichkeiten nutzen oder wenn das alles nichts hilft, eine öffentliche Diskussion über den Stellenwert von Tätigkeiten führen. Vielleicht hat das, was einige als "unangenehm" bezeichnen auch schlicht damit zu tun, dass sie es von ihrer Warte aus so einschätzen und dass andere die Tätigkeit, die man selbst als so hochstehend erachten, auch "unangenehm" finden und sie nie ausüben würden.

Wie im gestrigen Kommentar so muss auch hier der Paternalismus herausgehoben werden, der sich ein besorgtes Gewand umgelegt hat:

"Laut Studien arbeiten 85 Prozent der Gewinnerinnen und Gewinner grosser Geldbeträge einfach weiter. 11 Prozent reduzieren immerhin das Pensum, 10 Prozent machen sich selbstständig. Und Psychologen berichten, dass für einige der Wegfall des Arbeitszwangs zu einem «Verlust des Lebenssinns» führe. Ohne dieses Gefühl, gebraucht zu werden und in dieser Gesellschaft eine Aufgabe zu haben, lebt es sich demnach gar nicht mal so unbeschwert."

Was folgt nun aus dem letzten Satz? Beschäftigungssimulation oder -therapie? Fragt sich der Autor nicht woher denn diese Wertschätzung kommt, die keine menschheitsgeschichtliche Selbstverständlichkeit ist?

Soll es der "Staat", wie er bei den Paternalismuskritikern gerne beschworen wird, etwa durch Aufgabenschaffungsprogramme lösen - wäre das nicht gerade paternalistisch und entmündigend?

Sascha Liebermann

"Gehen wir dem Grundeinkommen mal wirklich auf den Grund"...

...ein Beitrag von Michael Sienhold im Schweizer Bund. 

Widersprüchlich und verwirrend - Richard Sennett zum Grundeinkommen

Vor wenigen Tagen haben wir auf einen Beitrag von Richard Sennett hingewiesen, ohne ihn weiter zu kommentieren. Dabei wäre ein Kommentar mehr als angebracht gewesen. Thomas Loer wies darauf hin, dass Sennett, bei aller Unterstützung für ein "garantiertes Grundeinkommen", in der Sache, um die es geht, doch widersprüchlich oder verwirrend ist. Er plädiert auf der einen Seite für ein "garantiertes Mindesteinkommen", ohne dass man erfährt, was genau damit gemeint ist. Auf der anderen sieht er die Aufgabe von Unternehmen darin, Arbeitsplätze zu schaffen bzw. zu erhalten, ganz gleich, ob sie für den Wertschöpfungsprozess benötigt werden oder nicht. Damit bleibt er der Vorstellung verhaftet, Arbeitsplätze seien als solche wertvoll. Doch der Reihe nach. Zuerst sagt Sennett dies:

"Bund: Worin sehen Sie hier das grösste Problem?
Sennett: Die Frage ist, wie man die Profite aus den neuen Technologien nutzen kann, um den Leuten ein Gefühl zu geben [Hervorhebung SL], dass sie auch künftig eine produktive Arbeit verrichten, auch wenn diese Arbeit traditionell nicht oder nicht gut bezahlt wird. Man könnte eine Steuer einführen, die ein Unternehmen zu zahlen hätte, wenn es Jobs durch Automation eliminiert. Wenn ich das aber in Businessschulen vorschlage, sind die Leute nicht begeistert (lacht)."

Sehen wir einmal davon ab, ob womöglich die Übersetzung des Interviews nicht ganz gelungen ist. Jemandem "ein Gefühl" geben zu wollen tendiert zu Manipulation. Man kann die Arbeit, von der Sennett spricht, würdigen und wertschätzen, woraufhin sich dann auf Seiten der Gewürdigten ein Gefühl einstellen kann - das der Wertschätzung der Arbeit entspricht, was aber nicht zwingend ist. Denn man weiß nicht, wie jemand eine solche Würdigung deutet, auf die hin sich das Gefühl dann einstellen kann. Eine solche Würdigung hängt indes nicht direkt vom Lohn ab, der dafür bezahlt wird.

Wenn Sennett eine Steuer für den Fall einführen will, dass Arbeitsplätze durch Automatisierung substituiert werden, betrachtet er den Erhalt von Arbeitsplätzen als etwas Sinnvolles, ganz gleich welcher Art sie sind und wozu sie benötigt werden oder auch nicht. Damit hält er am Primat von Erwerbsarbeit fest, statt sie in Relation dazu setzen, dass Arbeitsplätze dann sinnvoll sind, wenn auf menschliche Arbeitskraft nicht verzichtet werden kann.

Oder geht es ihm nur darum, die durch die wegfallenden Arbeitsplätze fehlenden Sozialabgaben und Lohnsteuern auf anderem Wege wieder einzuziehen? Dann drückt er sich äußerst missverständlich aus.

Sehr interessant ist dann sein Blick auf die Ungleichheitsdiskussion:

"Heute ist die Ungleichheit zu einem grossen Thema geworden. Als Sie in den 90er-Jahren darüber schrieben, war der Fokus darauf noch viel geringer.
Ich stehe der Ungleichheitsdebatte von heute skeptisch gegenüber. Die Menschen haben schon immer unter ungleichen Bedingungen gelebt. Unsere Forschung hat gezeigt, dass es die Arbeiter nicht sehr beschäftigt, dass die Ungleichheit bei den Reichsten deutlich zunimmt. Wichtig ist diesen Leuten, dass sie selbst eine gute Arbeit haben. Ausserdem überrascht sie die Ungleichheit nicht besonders.
Wie erklären Sie sich denn das grosse Interesse am Thema?
Das Thema interessiert vor allem die Mittelschicht. Denn für die Beschäftigten aus diesen Schichten sieht es so aus, dass die Probleme, unter denen sie leiden, durch den extremen Reichtum an der Spitze mitverursacht werden. Ich glaube nicht, dass die Probleme auf den Arbeitsmärkten gelöst werden, wenn man einfach den Reichtum an der Spitze beschränken würde. Die Ungleichheit ist das Resultat einer ökonomischen und insbesondere einer Arbeitsmarktstruktur, von der die Reichsten übermässig profitieren."

Sennett legt, im Unterschied zur dominanten Diskussionslinie über Ungleichheit, sein Augenmerk nicht auf die Ungleichheitsverhältnisse zwischen niedrigeren und höheren Einkommen, sondern darauf, was einer bestimmten Gruppe wichtig ist. Diese Gewichtung steht nicht ohne weiteres mit der Frage nach Ungleichheit in Verbindung. Gerade jüngst berichteten wir von einem Gespräch mit dem Bielefelder Soziologen Stefan Liebig, der ebenfalls darauf hinwies, dass die Ungleichheitsdiskussion insofern verkürzt sei, als vor allem oder gar ausschließlich auf die Einkommensströme geschaut werde.

Dann folgt die Passage über das garantierte Mindesteinkommen:

"Was halten Sie denn von einem garantierten Mindesteinkommen?
Ich bin sehr dafür. Ich halte das für eine Notwendigkeit. Damit verknüpft ist mein Vorschlag, dass man Firmen besteuern sollte, die Jobs aus technologischen Gründen abbauen. Diese Steuern können dazu verwendet werden, das Minimaleinkommen zu finanzieren. Eines der Klischees zum garantierten Mindesteinkommen ist, dass die Leute dann den Anreiz zum Arbeiten verlieren. Das ist falsch. Wir wissen aus der Forschung, dass die Leute selbst bei einem solchen Grundeinkommen den Wunsch zu arbeiten nicht verlieren. Sie wollen schon aus psychologischen Gründen arbeiten, um sich nützlich zu fühlen. Und sie haben die Ambition, mehr als das Minimum zu verdienen."

Es bleibt hier unklar, was er vor Augen hat, wenn es um ein garantiertes Mindesteinkommen geht. In seinem Buch "Respect", soll er, nach Philippe van Parijs und Yannick Vanderborght, ein "Basic Income" als Ersatz für alle anderen Transferleistungen betrachtet haben. Nun taucht, wie schon oben, die Steuer auf, die im Falle der Substituierung von Arbeitsplätzen durch Technologie greifen soll. Ganz klar ist er, wenn es um "Anreize" zu arbeiten geht, die durch ein BGE verloren gehen könnten, diese These hält er für falsch. Unklar wird es wieder am Ende der Passage, denn es stellt sich die Frage, wovon es abhängt, ob man sich nützlich fühlt? Tatsächlich davon, dass man Nützliches tut oder alleine dadurch, dass es für nützlich gehalten wird? Beide Dimensionen sind aber nicht identisch, denn eine Leistung kann nützlich und wertvoll sein, wird aber im Gemeinwesen als solches nicht geschätzt (sogenannte care-work); sie kann relativ weniger sinnvoll sein, als gemeinhin angenommen wird (Erwerbstätigkeit), wird aber dennoch hoch geschätzt. Eine Aufgabe kann tatsächlich nützlich und wertvoll sein, eine konkrete Person würde das auch so sehen, sie aber aus persönlichen Neigungen und Fähigkeiten aber nicht ausführen wollen. Es überrascht, dass Sennettt dazu an dieser Stelle nicht mehr sagt.

In der Schlusspassage wird wieder deutlich, wie sehr er sich doch an Erwerbstätigkeit orientiert:

"Zum Schluss ein Wort zur Schweiz. Ist der Zusammenhalt hier nicht grösser?
Ja, das denke ich. Die Schweizer lieben es, sich über sich selbst zu beklagen, und gleichzeitig sehen sie sich als ein Modell für andere. Die Wahrheit liegt in der Mitte. Es gibt in der Schweiz einen Arbeitsmarkt, der mehr Leute mit einschliesst als etwa in Grossbritannien. Aber ich weiss nicht sehr viel über die Schweizer Gesellschaft."

Kein Wort über das politische Selbstverständnis der Schweiz, welche Bedeutung die direkte Demokratie für den "Zusammenhalt" hat. Stattdessen die einförmige Kaprizierung auf den Arbeitsmarkt als Inklusionsinstrument. Dabei, das kann nicht oft genug gesagt werden, inkludiert der Arbeitsmarkt Personen nie um ihrer selbst, sondern nur um ihres Leistungsbeitrags willen. Sie erfüllen eine Aufgabe und sind deswegen wertvoll, nicht aber als solches. Ganz anders im Gemeinwesen, zumal den modernen Demokratien. Hier rücken die Menschen als ganze Personen ins Zentrum, wenn die Staatsbürgerrechte bedingungslos verliehen werden und ebenso bedingungslos gelten. Aus diesem Grund wäre ein Bedingungsloses Grundeinkommen eben etwas Unspektakuläres, denn es entwickelte lediglich den Sozialstaat weiter.

Sascha Liebermann

Richard Sennett über ein garantiertes Mindesteinkommen...

...in einem Interview mit der Schweizer Zeitung Der Bund. Offenbar hat er sich auch schon früher zum "Basic Income" geäußert, siehe hier.

"Ein Grossteil der Menschen fühlt sich abgehängt"...

so der Schweizer Theologe Hans Ruh in einem Interview mit Der Bund.

"Die Schwachen unter Generalverdacht"...

...das gebe dem Grundeinkommen Auftrieb meint Claudia Blumer in Der Bund (Schweiz).

"Wir kokettieren mit unserem Stress"...

...so ist ein Interview mit Theo Wehner im Schweizer Der Bund überschrieben. Darin heißt es unter anderem:

"...Viele klammern sich an rationale Rechenspielchen und denken primär darüber nach, dass das Grundeinkommen nie oder eher nicht oder vielleicht doch finanzierbar ist. Man kann Experimente aber nie zu Ende denken – es bleiben Experimente. Man muss den Willen für eine konkrete Utopie haben – und dann geht vieles. Nehmen wir die Einführung des Euro, auch eine konkrete Utopie. Damals waren wir tatsächlich bereit, all die Risiken auf uns zu nehmen, die dieser Systemwechsel erst heute zeigt."