"Arm in der Schweiz – Betroffene erzählen"...

 ...eine Dokumentation auf 3sat, die Einblick in die Erfahrungen derer gibt, die mit Armut Erfahrungen gemacht haben und ihnen eine Stimme gibt.

"Eine andere Demokratie wagen?"

" der Witz ist, diese direktdemokratischen Instrumente, die stärken das repräsentative System",
Francis Cheneval in der sehenswerten Sendung,
"Eine andere Demokratie wagen? Der Philosophische Stammtisch".https://t.co/Qjj8UKQnPN

— Susanne Wiest 🌿 (@susannewiest) October 22, 2023

Siehe auch diesen Beitrag hier. 

Sascha Liebermann

"Bedingungsloses Grundeinkommen und direkte Demokratie" - ein Beitrag aus dem Archiv...

...der im Jahr 2013 entstand, als die Initianten der "Eidgenössischen Volksinitiative Für ein bedingungsloses Grundeinkommen" noch dabei waren, Unterschriften zu sammeln und es keineswegs klar war, ob es zu einer Volksabstimmung kommen wird. Hier wird die leicht überarbeitete Fassung aus dem Jahr 2016 veröffentlicht, da sie im Internet nicht mehr frei zugänglich ist.

[Anfang]

„Wo kämen wir dahin?“ oder „Sicher nöd“ – in der Schweiz können Reaktionen auf die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens durchaus ähnlich entschieden sein wie in Deutschland. In dieser Hinsicht also sind die Gemeinsamkeiten zwischen beiden Ländern groß. In anderer indes sind sie klein. Wer in unserem Land angesichts eines solchen Vorschlags skeptisch ob seiner Folgen wäre, würde wohl eher nicht dazu beitragen, dass es dennoch – so es sie denn gäbe – zu einer Volksabstimmung über ihn käme. In der Schweiz hingegen habe ich es selbst erlebt, dass beim Sammeln von Unterschriften für die Eidgenössische Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“, über die in diesem Sommer abgestimmt werden soll, auch jemand, der skeptisch – nicht ablehnend – ist, es dennoch dem Volk überlassen will, wie es dazu steht – und die Volksinitiative unterstützt. Das ist für die Schweizer so selbstverständlich, darüber ist keine Verständigung nötig. Sicher, wer skeptisch ist, vertraut darauf, dass andere es womöglich ebenso sehen. Durch die Unterstützung der Volksinitiative setzt sich jeder, der das zustande kommen unterstützt, jedoch der Möglichkeit aus, dass sie in der Abstimmung eine Mehrheit erhält. Er lässt sich also darauf ein, dass andere es anders sehen mögen und bringt damit zum Ausdruck, die Folgen dennoch tragen zu wollen. Schon das Sammeln von Unterschriften, das Werben für eine Alternative bei den Bürgern – gesammelt wird auf der Straße – setzt eine Offenheit voraus, allen als Bürgern und damit möglichen Unterstützern zu begegnen. Darin bekunden sich unmittelbar Vertrauen in die Mündigkeit der Bürger und Solidarität Demokratie wird so auf einfache Weise erfahrbar und lebendig.

– Wir tun uns hingegen schwer, diese Mündigkeit vorbehaltlos anzuerkennen. Man schaue sich nur die Einwände gegen Volksabstimmungen in Deutschland an. Experten werden von Bürgern für praktisch klüger gehalten als sie selbst.

Durch das Initiativrecht, Volksinitiativen lancieren zu dürfen, können die Bürger Fragen und Themen auf die öffentliche Agenda setzen und darüber befinden. Alleine schon die Möglichkeit einer Volksabstimmung oder des Ergreifens eines Referendums wirkt auf die Praxis von gewählten Delegierten in politischen Ämtern und Gremien zurück: Das Volk kann Entscheidungen herbeiführen oder revidieren – zu jeder Zeit. In Deutschland geht das in dieser Form nicht, nur auf Landes- und Kommunalebene gibt es direktdemokratische Elemente, allerdings in bescheidener Form. Im Unterschied zu diesen verbindlichen Verfahren wird das in Deutschland geltende Petitionsrecht auf Bundesebene in seiner Unverbindlichkeit – es stellt eine Bitte an den Deutschen Bundestag dar – womöglich nur durch die Europäische Bürgerinitiative übertroffen. Wer also bei uns etwas erreichen will, muss Umwege gehen. Manche unken deswegen, wir seien gar keine Demokratie, die Eliten machten, was sie wollten, wir könnten ohnehin nichts dagegen unternehmen. Im Zweifelsfall rufen wir lieber das Bundesverfassungsgericht an, statt durch öffentliche Meinungsbildung Mehrheiten zu suchen. Dabei bestätigen alle Bürgerinitiativen, die etwas bewegen wollten, das Vieles möglich ist. Wo sich Mehrheiten für ein Anliegen finden, lässt sich auch ohne direktdemokratische Verfahren etwas bewegen: durch beharrliche öffentliche Meinungsbildung unter anderem durch Demonstrationen. Es ist also nicht so, wie wir allzu gerne selbst uns einreden, dass wir direktdemokratische Verfahren bräuchten, um uns einmischen zu können. Sie würden jedoch Initiativ- und Einspruchsverfahren institutionalisieren; Demokratie würde anders erfahren und gelebt.

Es wäre vermessen, die direkte Demokratie zu überschätzen, unterschätzt werden sollte sie allerdings ebensowenig. Dass sie ein „scharfes Schwert“ ist, wie Manfred G. Schmidt es einmal ausdrückte, zeigt sich an den Volksinitiativen zum Minarettverbot und zur Masseneinwanderung. Sie wurden in Deutschland mit Unverständnis aufgenommen und herablassend kommentiert. An ihnen könne man ja sehen, wohin Volksabstimmungen führen, es sei doch gut, dass wir keine hätten. Gewiss, beide Volksinitiativen spielten auf der Klaviatur der Vorurteile. Dass sie angenommen wurden, führte auch in der Schweiz durchaus zu entsetzten Reaktionen und überraschte viele. Wer dies als Beleg dafür nimmt auf die Gefahren hinzuweisen, die von der direkten Demokratie ausgehen, entmündigt die Bürger als Souverän. Darüber hinaus gibt sich in dem Urteil eine Haltung zu erkennen, direkte Demokratie nur haben zu wollen, wenn der Ausgang einer Abstimmung dem eigenen Empfinden genehm ist oder zumindest erwünschte Resultate hervorbringt. Genau das würde dem Geist der Demokratie zuwiderlaufen. Gerade Abstimmungen mit unangenehmem Ausgang machen darauf aufmerksam, dass offenbar existierende Sorgen und Bekümmernisse der Bürger nicht ernst genommen wurden. Genau darüber wurde in der Schweiz im Gefolge diskutiert. Die Annahme einer Volksinitiative kann insofern als Auftrag gelesen werden, sich mit Ängsten, Vorbehalten, begründeten Einwänden – aus welchen Gründen sie auch immer bestehen mögen – auseinanderzusetzen, sie nicht zu übergehen. Sie sind wirklich, haben sich in der Abstimmung Ausdruck verschafft – ganz im Unterschied zu den unverbindlichen Meinungsumfragen, auf die sich in deutschen Diskussionen all zu oft bezogen wird. Sie sind unverbindlich und bedeuten im Grunde gar nichts, weil eine Abstimmung damit einhergeht für eine Entscheidung Verantwortung zu übernehmen, eine Meinungsumfrage ist keine Entscheidung, es gibt also auch nichts zu verantworten – sie sind eben unverbindlich.

Was hat dies alles nun mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen zu tun?

Nicht selten wird die Idee mit dem vermeintlichen „Ende der Arbeit“, also dem über einen langen Zeitraum betrachtet sinkenden Arbeitsvolumen in Deutschland, anhaltend hoher Arbeitslosigkeit und der Vermeidung von Armut in Verbindung gebracht. Gerade jüngst wurde diese Diskussion durch etwaige Folgen der Digitalisierung wieder angefacht, in der sich namhafte internationale Investoren wie Albert Wenger sowie Vorstände von Großunternehmen wie Timotheus Höttges und Bernd Leukert für eine langfristige Einführung ausgesprochen haben. Das BGE bleibt in diesen Überlegungen meist eine Reparaturmaßnahme. Es soll die dramatischen Folgen der Automatisierung auffangen und Kaufkraft sichern. Kaum hingegen wird die Geistesverwandtschaft von Demokratie und Bedingungslosem Grundeinkommen herausgehoben, die viel naheliegender ist als alle anderen Begründungen für es. Worin besteht sie?

In einem Nationalstaat, um einmal die gegenwärtig weitreichendste Gestalt der Demokratie heranzuziehen, gibt es nur zwei soziale Positionen, in denen Menschen um ihrer selbst willen involviert sind: in Familie (Verwandtschaftssystem) und Gemeinwesen. In beiden gilt ihre Angehörigkeit bedingungslos, weder werden Leistungen dafür vorausgesetzt, noch werden bei Nicht-Erbringung von Leistungen Angehörige aus diesen Positionen „entlassen“. Sie können gar nicht entlassen werden, weil sie nicht zur Erledigung spezifischer Zwecke eingestellt wurden. In einer republikanischen Demokratie werden Bürgerrechte den Staatsbürgern bedingungslos verliehen. Gemeinwesen sind auf die Loyalität ihrer Bürger, auf ihre Bereitschaft, sich einzubringen angewiesen und verfügen über keine Mittel, die sie zur „Herstellung“ von Loyalität einsetzen könnten, ohne sich selbst das Wasser abzugraben. Ohne die Bürger geht gar nichts, um es salopp auszudrücken. Sie sind es, die dafür Sorge tragen, parlamentarische Entscheidungen in ihre Lebensführung zu integrieren und so die politische Ordnung zu tragen. Was spektakulär oder pathetisch klingen mag, ist ein trivialer Zusammenhang, der ganz selbstverständlich, ohne viel Tamtam tagtäglich praktiziert wird. Genau darin liegt der Grund für die bedingungslose Verleihung der Bürgerrechte. Ernest Renan hat nicht von ungefähr die Existenz einer Nation als ein tägliches Plebiszit bezeichnet. Diese Abhängigkeit des Gemeinwesens von seinen Bürgern und ihrer Loyalität ist nicht aus dem Weg zu räumen, ohne die Grundfesten der Demokratie zu erschüttern. Loyalität zum Gemeinwesen wie Solidarität der Bürger sind Voraussetzungen des Bestehens, auf die ein Gemeinwesen vertrauen muss. Dass sie jeweils eine konkrete Gestalt haben, das unterscheidet sie voneinander, wie z.B. das Selbstverständnis als Gemeinwesen in der Schweiz und in Deutschland.

Was hätte nun ein Bedingungsloses Grundeinkommen zur Folge, der Sache nach, ganz gleich, wie die dadurch entstehenden Möglichkeiten genutzt würden? Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Verfasstheit der politischen Ordnung würde das BGE nur eine Konsequenz aus dem Bestehenden ziehen: die Vergemeinschaftung der Bürger, auf die heute schon vertraut werden muss, würde ins Zentrum der Systeme sozialer Sicherung rücken. Allerdings, und da erweist sich der kleine Schritt als großer, rüttelt genau dies am vorherrschenden Selbstverständnis als Gemeinwesen. Denn bisher gilt – auch in der Schweiz trotz direkter Demokratie –, dass der Legitimationszusammenhang zwischen Demokratie und Bürgerstatus nicht in der Gestaltung der Einkommensbildung zum Ausdruck kommt: Kein legitimes Einkommen ohne Erwerbstätigkeit, so ist es heute. Erwerbstätigkeit hat den Rang eines Gebots, das an erster Stelle steht, vor allem anderen Engagement, sei es in Familie oder Gemeinwesen. Für die Familie, in der Pflege von Angehörigen oder im Ehrenamt sich zu engagieren, das muss man sich leisten können, es setzt Einkommen voraus. Ohne Erwerbseinkommen gerät gar die Wahrnehmung der Bürgerrechte in Bedrängnis, da die „Rückkehr“ in den Arbeitsmarkt erklärtes Ziel der meisten Leistungen sozialer Sicherung ist. Helfer dabei ist der Sanktionsapparat nach dem Sozialgesetzbuch. Mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen von der Wiege bis zur Bahre, für jeden Staatsbürger und Personen mit Aufenthaltsbewilligung, als eigenständige Einkommensquelle, würde genau dasjenige gestärkt, was die Grundfesten der Demokratie ausmacht: die Souveränität der Bürger im Gemeinwesen. Es würde ausdrücklich anerkannt, dass Wohl und Wehe eines Gemeinwesens davon abhängt, die Bürger als Bürger in ihrer fundamentalen Bedeutung anzuerkennen. So würde durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen der Pluralität des Interessenstreits, der für die Demokratie konstitutiv ist, eine Pluralität der Lebensentwürfe an die Seite treten können, deren Wertigkeit sich nicht mehr an Erwerbstätigkeit bestimmen würde. Was die Bürger daraus machten, wäre ihnen überlassen. Die Verantwortung hätten sie in jedem Fall zu tragen. Das Bedingungslose Grundeinkommen wäre also nicht mehr und nicht weniger als die Konsequenz aus dem Selbstverständnis als Demokratie, die unsere politische Ordnung auszeichnet.

Die Schweizer direkte Demokratie, wenngleich die Einwände dort gegen die Idee des BGE gleichermaßen stark sind, zeigt uns, was möglich ist, wenn die Stellung der Bürger ernst genommen wird statt unverbindliche Bürgerbeteiligung zu praktizieren.

[Ende]

"Bürger" vs. Angestellte - Bürger können nicht entlassen werden!

Stellenabbau droht überall. Die Bürger als wirtschaftliche Verschiebemasse? Respekt für den Einzelnen ist möglich, mit Bedingungslosem #Grundeinkommen https://t.co/MXwPXXpKhT

— Thomas Oberhäuser (@ThoOb) February 7, 2020

"Gut gebildet, verheiratet – und in der Schweiz arbeitslos gestrandet"...

...ein interessanter Beitrag von Michael von Ledebur in der Neuen Zürcher Zeitung, der zeigt, dass es sich mit dem Fachkräftemangel nicht so verhält, wie gemeinhin gedacht wird und die Arbeitslosenstatistik manches nicht erfasst.

"Republik kommt von Res publica"....

...ein Beitrag von Oliver Zimmer in der Neuen Zürcher Zeitung über das Schweizer "Milizsystem" (nebenberufliche Ausübung öffentlicher Ämter). Siehe dazu einen früheren Kommentar hier.

"Einmal Grundeinkommen, bitte" - etwas differenzierter wäre auch nicht schlecht......

...so ließe sich ein Beitrag von Mariam Misakian und Annika Janßen auf enkelfähig, einem Online-Magazin, das zur Unternehmen Franz Haniel & Cie gehört, zusammenfassen. Die Autorinnen geben eine Übersicht zur Diskussion um ein Grundeinkommen anhand verschiedener Feldexperimente, deren Aussagekraft sie zwar anzweifeln, ohne aber daraus entsprechende Schlüsse zu ziehen. Wenn Entscheidungen getroffen werden, die die Einführung einer Neuerung betreffen, kann man nie sagen, was genau dabei herauskommt - das gilt nicht nur für die Sphäre des Politischen, sondern für das ganze Leben, also auch für ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Nun, was folgt daraus, etwa, gar keine Entscheidungen zu treffen und alles lassen, wie es ist? An zitierten Äußerungen wird deutlich, wie sehr es hierbei stets um die Frage geht, ob eine solche Veränderung auch gewollt ist.

Obwohl auf die anhaltende Diskussion über ein BGE hingewiesen wird, finden sich dann Ausführungen wie diese:

"Doch die Praxistests gestalten sich in der Umsetzung schwierig: Während ein echtes Grundeinkommen das System bestehender Sozialleistungen wie etwa der Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe vollständig und langfristig für die gesamte Bevölkerung ersetzen würde, erhält bei den Praxistests meist nur eine kleine Gruppe von Testpersonen ein Grundeinkommen für eine begrenzte Zeit. Das bestehende System von Sozialleistungen um sie herum ändert sich nicht. Damit verraten die Testläufe am Ende nicht viel über Wirkung und Kosten eines Grundeinkommens. Aber vielleicht ist allein das Experiment schon ein gesellschaftlicher Fortschritt?"

Die vollständige Ersetzung bisheriger "Sozialleistungen" - Sozialversicherungen sind offenbar nicht gemeint - vertreten manche zwar, wie z. B. Thomas Straubhaar, aber selbst er räumt ein, dass sehr wohl weiterhin bedarfsgeprüfte Leistungen bestehen können. Wie kommen die Autorinnen also zu dieser undifferenzierten Behauptung? Und an anderer Stelle schreiben sie:

"In der Schweiz gab es im Juni 2016 die weltweit erste Volksabstimmung über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Die Initiatoren hatten ein monatliches Grundeinkommen in Höhe von 2.500 Franken für jeden Schweizer gefordert, das bestehende Sozialleistungen ersetzen sollte. Der Praxistest fiel jedoch aus: Die Abstimmung zeigte vor allem, dass die Vorbehalte der meisten Menschen gegen das Modell weiter groß sind. Rund 80 Prozent der Schweizer lehnten die Initiative ab. Zwar gehen die meisten Schweizerinnen und Schweizer Umfragen zufolge davon aus, dass sie selbst trotz Grundeinkommen weiterarbeiten und sich engagieren würden. Sie fürchten allerdings, dass die Mehrzahl ihrer Mitbürger nicht so handeln und sich lieber auf die faule Haut legen würde."

Im zur Abstimmung vorgelegten Text (siehe auch hier) der Eidgenössischen Volksinitiative wurde gar kein Betrag genannt, allerdings kursierte in der Schweizer Diskussion (2012-2016) der hier genannte Betrag. Dass in manchen Kantonen die Volksinitiative über 30% Zustimmung erhielt, dass überhaupt die notwendigen Unterschriften erreicht wurden, damit sie zur Abstimmung vorgelegt werden konnte, könnte indes genauso gut als überraschender Erfolg gedeutet werden, wenngleich es keine Mehrheit für ein BGE gibt.

Sascha Liebermann

"Dorf testet Zukunft" - Vertreter der Gemeinde Rheinau in Südkorea

Darüber informiert die Gemeinde auf ihrer Website. Siehe auch die Pressemitteilung.

"Gemeinde Rheinau zieht Schlussstrich"...

...es wird nach Beschluss des Gemeinderates keine weiteren Projekte planen - das berichtet Top Online. Zur Berichterstattung über Rheinau siehe hier.

Auf Sanktionen in Sozialhilfe weitgehend verzichten?

Die Stadt Zürich scheint das zu machen und ihre Entscheidung zu verteidigen, siehe den Bericht in der Neuen Zürcher Zeitung. Aus dem Beitrag:


"Bei allen übrigen Gruppen verzichtet die Stadt Zürich auf Sanktionen. Die Betroffenen haben zwar die Möglichkeit, Beschäftigungsprogramme zu besuchen, und die meisten tun dies laut Golta auch. Doch wenn sie sich anders entscheiden, haben sie keine Konsequenzen zu gewärtigen. Das Regime galt früher nur für Personen ab 55 Jahren; seit letztem Sommer hält es die Stadt bei allen Altersgruppen über 25 Jahren so."

"Schöne neue Arbeitswelt: 'Roboter bedeuten Luxus'"...

...titelt die Schweizer Handelszeitung.

"Kaltherzige Schweiz" - Diskussion über Sozialhilfe im Schweizer Fernsehen

Eine interessante und instruktive Sendung im Schweizer Fernsehen in der Reihe "Arena", die - wie bei Maischberger - sich um Missbrauch und Ziele der Sozialpolitik dreht. In der Arena bestechen zwei Gäste durch ihre Ausführungen, die Sozialhilfe-Empfängerin Eveline Brown und der Leiter der Sozialhilfe Aarau, Andreas Frey. Ihre bodenständigen Ausführungen lassen die ebenso eingeladenen Politiker und Experten blass erscheinen. Beeindruckend ist, wie selbstverständlich in den Ausführungen von Andreas Frey über das Recht der Bürger gesprochen wird, gegen Behördenbescheide rechtlich vorzugehen, während in Deutschland schnell von einer "Klageindustrie" gesprochen wird.

 In der Aargauer Zeitung findet sich ein lesenswerter Kommentar zur Sendung. Siehe auch "Arrogant gegen die Armen" (woz).

"Projekt Grundeinkommen geht weiter - irgendwie"...

...das berichtet der Landbote über eine Veranstaltung mit Rebecca Panian in Rheinau, anlässlich des Abschlusses des Crowfundings, das die benötigten Mittel für das Vorhaben nicht zusammenbrachte.

"Schweizer Dorf will Grundeinkommen ausprobieren - doch nun fehlt das Geld"

Spiegel Online berichtet über das Vorhaben in Rheinau, nachdem das Crowdfunding zuende gegangen ist und die Finanzierung nicht zustande kam. Siehe auch "Schweiz aktuell", die über das Ende des Crowdfunding berichten.

"Bäuerliches Grundeinkommen"...

...ein Beitrag von Peter Grünenfelder für Avenir Suisse. Darin wird auf die Eidgenössische Volksinitiative "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen" Bezug genommen, über die 2016 in der Schweiz abgestimmt wurde. Im Beitrag heißt es:

"Für alle Höfe ist ein Betriebsbeitrag vorgesehen. Gesamthaft soll die Schweizer Landwirtschaft mit fast 14 Milliarden Franken subventioniert werden. Das macht 71‘000 Franken pro Hof bzw. fast 6000 Franken monatlich, mehr, als der Bauer mit seiner Produktion im Durchschnitt verdient. Das nennt man dann bäuerliches Grundeinkommen."

Interessant und differenziert für die deutsche Situation ist dieser Beitrag
und die dazugehörige Website.

Projekt Rheinau: Crowdfunding überschreitet 140.000 Franken

Nähere Auskünfte gibt es hier.

"Grundeinkommens-Experiment droht an Finanzierung zu scheitern" - Rebecca Panian aber gibt nicht auf...

...so berichtet es die Zeitung Blick aus der Schweiz. Das Crowfunding für das Projekt in Rheinau hat gerade die 130.000 CHF-Grenze genommen, noch 21 Tage wird gesammelt, dann muss überlegt werden, wie es weitergeht, sollte bis dahin das nötige Geld nicht zusammenkommen.

Crowdfunding für Rheinau knackt die 100.000 Franken-Grenze

Hier finden Sie den aktuellen Spendenstand.

"Wir brauchen euer Geld."

"Dorf testet Zukunft" - wirbt im Spenden, um das Projekt Rheinau möglich zu machen.

"Wir benötigen 6.2 Millionen! Ein unglaublich grosser Betrag, das ist uns bewusst. Wir planen den Versuch, das bedingungslose Grundeinkommen in einer Gemeinde ohne staatliche Hilfe für ein Jahr möglich zu machen. Das kostet Geld.

Viele fragen, wie er sich zusammensetzt. Zu recht. Also: Der Betrag ist eine Hochrechnung der benötigten Grundeinkommen für die 770 Teilnehmer:innen während eines Jahres. Die Arbeit der Teammitglieder wird nicht entlohnt und ist daher nicht Bestandteil der Summe."

Lesen Sie den gesamten Aufruf zur Unterstützung hier.

Crowdfunding für Rheinau: 30000 Frankenspende gestern

Damit das das Crowdfunding für das Projekt in Rheinau die 60000 CHF-Marke überschritten.