Die Narrative zu Sparen, Vermögen und Inflation überschlagen und widersprechen sich. Ich will in untersch.🧵 hier versuchen mit Fakten und Zahlen, meist auf Grundlage meiner und unserer Arbeit am @DIW_Berlin, den Diskurs zu den Prioritäten von Entlastungen informieren zu helfen.
— Marcel Fratzscher (@MFratzscher) August 22, 2022
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23. August 2022
6. Juli 2020
"Kultur des Wegsehens" - das Corona-Virus bei Maybrit Illner...
...und eine aufschlussreiche Besprechung. Kritische Stimme war hier die Journalistin Jagoda Marinic. Hier geht es zur Sendung. Marinic hat offenbar Sympathien für ein Bedingungsloses Grundeinkommen, siehe hier.
"Ich glaube, da ist jetzt die Regierung gefragt, um die zweite Stufe der Solidarität zu tragen, mit Hilfsmaßnahmen, die Ungerechtigkeiten wieder ausgleichen." @jagodamarinic bei #illner zur Coronakrise— maybrit illner (@maybritillner) July 2, 2020
Die ganze #illner Sendung👉 https://t.co/bmgxGcpa3y#hotspot #lockdown pic.twitter.com/MCSqs2bnRS
9. Mai 2019
"Historisch hohe Ungleichheit. Warum Arbeit nicht mehr vor Armut schützt"...
...ein Beitrag von Marie Rövekamp im Tagesspiegel. Siehe hierzu auch die im Beitrag erwähnte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Siehe dazu auch den Beitrag von Florian Diekmann bei Spiegel Online.
5. März 2019
"Die versteckte Ungerechtigkeit der Rente"...
...ein interessanter Blick auf die Rente von Kristina Antonia Schäfer in der Wirtschaftswoche.
Deutlich wird hier, wie sehr jedes System sozialer Sicherung auf einer bestimmten Gerechtigkeitsvorstellung beruht, die genauso durch andere ersetzbar wäre. Für die Deutsche Rentenversicherung wird eine Umverteilung von unten nach oben konstatiert, weil das durchschnittliche erreichte Alter von Besser- oder Geringverdienern erheblich auseinanderklafft, damit sich die Bezugsdauer der Rente erheblich unterscheidet und letztlich Besserverdiener bevorteilt.
Sascha Liebermann
Deutlich wird hier, wie sehr jedes System sozialer Sicherung auf einer bestimmten Gerechtigkeitsvorstellung beruht, die genauso durch andere ersetzbar wäre. Für die Deutsche Rentenversicherung wird eine Umverteilung von unten nach oben konstatiert, weil das durchschnittliche erreichte Alter von Besser- oder Geringverdienern erheblich auseinanderklafft, damit sich die Bezugsdauer der Rente erheblich unterscheidet und letztlich Besserverdiener bevorteilt.
Sascha Liebermann
30. Januar 2018
Widersprüchlich und verwirrend - Richard Sennett zum Grundeinkommen
Vor wenigen Tagen haben wir auf einen Beitrag von Richard Sennett hingewiesen, ohne ihn weiter zu kommentieren. Dabei wäre ein Kommentar mehr als angebracht gewesen. Thomas Loer wies darauf hin, dass Sennett, bei aller Unterstützung für ein "garantiertes Grundeinkommen", in der Sache, um die es geht, doch widersprüchlich oder verwirrend ist. Er plädiert auf der einen Seite für ein "garantiertes Mindesteinkommen", ohne dass man erfährt, was genau damit gemeint ist. Auf der anderen sieht er die Aufgabe von Unternehmen darin, Arbeitsplätze zu schaffen bzw. zu erhalten, ganz gleich, ob sie für den Wertschöpfungsprozess benötigt werden oder nicht. Damit bleibt er der Vorstellung verhaftet, Arbeitsplätze seien als solche wertvoll. Doch der Reihe nach. Zuerst sagt Sennett dies:
"Bund: Worin sehen Sie hier das grösste Problem?
Sennett: Die Frage ist, wie man die Profite aus den neuen Technologien nutzen kann, um den Leuten ein Gefühl zu geben [Hervorhebung SL], dass sie auch künftig eine produktive Arbeit verrichten, auch wenn diese Arbeit traditionell nicht oder nicht gut bezahlt wird. Man könnte eine Steuer einführen, die ein Unternehmen zu zahlen hätte, wenn es Jobs durch Automation eliminiert. Wenn ich das aber in Businessschulen vorschlage, sind die Leute nicht begeistert (lacht)."
Sehen wir einmal davon ab, ob womöglich die Übersetzung des Interviews nicht ganz gelungen ist. Jemandem "ein Gefühl" geben zu wollen tendiert zu Manipulation. Man kann die Arbeit, von der Sennett spricht, würdigen und wertschätzen, woraufhin sich dann auf Seiten der Gewürdigten ein Gefühl einstellen kann - das der Wertschätzung der Arbeit entspricht, was aber nicht zwingend ist. Denn man weiß nicht, wie jemand eine solche Würdigung deutet, auf die hin sich das Gefühl dann einstellen kann. Eine solche Würdigung hängt indes nicht direkt vom Lohn ab, der dafür bezahlt wird.
Wenn Sennett eine Steuer für den Fall einführen will, dass Arbeitsplätze durch Automatisierung substituiert werden, betrachtet er den Erhalt von Arbeitsplätzen als etwas Sinnvolles, ganz gleich welcher Art sie sind und wozu sie benötigt werden oder auch nicht. Damit hält er am Primat von Erwerbsarbeit fest, statt sie in Relation dazu setzen, dass Arbeitsplätze dann sinnvoll sind, wenn auf menschliche Arbeitskraft nicht verzichtet werden kann.
Oder geht es ihm nur darum, die durch die wegfallenden Arbeitsplätze fehlenden Sozialabgaben und Lohnsteuern auf anderem Wege wieder einzuziehen? Dann drückt er sich äußerst missverständlich aus.
Sehr interessant ist dann sein Blick auf die Ungleichheitsdiskussion:
"Heute ist die Ungleichheit zu einem grossen Thema geworden. Als Sie in den 90er-Jahren darüber schrieben, war der Fokus darauf noch viel geringer.
Ich stehe der Ungleichheitsdebatte von heute skeptisch gegenüber. Die Menschen haben schon immer unter ungleichen Bedingungen gelebt. Unsere Forschung hat gezeigt, dass es die Arbeiter nicht sehr beschäftigt, dass die Ungleichheit bei den Reichsten deutlich zunimmt. Wichtig ist diesen Leuten, dass sie selbst eine gute Arbeit haben. Ausserdem überrascht sie die Ungleichheit nicht besonders.
Wie erklären Sie sich denn das grosse Interesse am Thema?
Das Thema interessiert vor allem die Mittelschicht. Denn für die Beschäftigten aus diesen Schichten sieht es so aus, dass die Probleme, unter denen sie leiden, durch den extremen Reichtum an der Spitze mitverursacht werden. Ich glaube nicht, dass die Probleme auf den Arbeitsmärkten gelöst werden, wenn man einfach den Reichtum an der Spitze beschränken würde. Die Ungleichheit ist das Resultat einer ökonomischen und insbesondere einer Arbeitsmarktstruktur, von der die Reichsten übermässig profitieren."
Sennett legt, im Unterschied zur dominanten Diskussionslinie über Ungleichheit, sein Augenmerk nicht auf die Ungleichheitsverhältnisse zwischen niedrigeren und höheren Einkommen, sondern darauf, was einer bestimmten Gruppe wichtig ist. Diese Gewichtung steht nicht ohne weiteres mit der Frage nach Ungleichheit in Verbindung. Gerade jüngst berichteten wir von einem Gespräch mit dem Bielefelder Soziologen Stefan Liebig, der ebenfalls darauf hinwies, dass die Ungleichheitsdiskussion insofern verkürzt sei, als vor allem oder gar ausschließlich auf die Einkommensströme geschaut werde.
Dann folgt die Passage über das garantierte Mindesteinkommen:
"Was halten Sie denn von einem garantierten Mindesteinkommen?
Ich bin sehr dafür. Ich halte das für eine Notwendigkeit. Damit verknüpft ist mein Vorschlag, dass man Firmen besteuern sollte, die Jobs aus technologischen Gründen abbauen. Diese Steuern können dazu verwendet werden, das Minimaleinkommen zu finanzieren. Eines der Klischees zum garantierten Mindesteinkommen ist, dass die Leute dann den Anreiz zum Arbeiten verlieren. Das ist falsch. Wir wissen aus der Forschung, dass die Leute selbst bei einem solchen Grundeinkommen den Wunsch zu arbeiten nicht verlieren. Sie wollen schon aus psychologischen Gründen arbeiten, um sich nützlich zu fühlen. Und sie haben die Ambition, mehr als das Minimum zu verdienen."
Es bleibt hier unklar, was er vor Augen hat, wenn es um ein garantiertes Mindesteinkommen geht. In seinem Buch "Respect", soll er, nach Philippe van Parijs und Yannick Vanderborght, ein "Basic Income" als Ersatz für alle anderen Transferleistungen betrachtet haben. Nun taucht, wie schon oben, die Steuer auf, die im Falle der Substituierung von Arbeitsplätzen durch Technologie greifen soll. Ganz klar ist er, wenn es um "Anreize" zu arbeiten geht, die durch ein BGE verloren gehen könnten, diese These hält er für falsch. Unklar wird es wieder am Ende der Passage, denn es stellt sich die Frage, wovon es abhängt, ob man sich nützlich fühlt? Tatsächlich davon, dass man Nützliches tut oder alleine dadurch, dass es für nützlich gehalten wird? Beide Dimensionen sind aber nicht identisch, denn eine Leistung kann nützlich und wertvoll sein, wird aber im Gemeinwesen als solches nicht geschätzt (sogenannte care-work); sie kann relativ weniger sinnvoll sein, als gemeinhin angenommen wird (Erwerbstätigkeit), wird aber dennoch hoch geschätzt. Eine Aufgabe kann tatsächlich nützlich und wertvoll sein, eine konkrete Person würde das auch so sehen, sie aber aus persönlichen Neigungen und Fähigkeiten aber nicht ausführen wollen. Es überrascht, dass Sennettt dazu an dieser Stelle nicht mehr sagt.
In der Schlusspassage wird wieder deutlich, wie sehr er sich doch an Erwerbstätigkeit orientiert:
"Zum Schluss ein Wort zur Schweiz. Ist der Zusammenhalt hier nicht grösser?
Ja, das denke ich. Die Schweizer lieben es, sich über sich selbst zu beklagen, und gleichzeitig sehen sie sich als ein Modell für andere. Die Wahrheit liegt in der Mitte. Es gibt in der Schweiz einen Arbeitsmarkt, der mehr Leute mit einschliesst als etwa in Grossbritannien. Aber ich weiss nicht sehr viel über die Schweizer Gesellschaft."
Kein Wort über das politische Selbstverständnis der Schweiz, welche Bedeutung die direkte Demokratie für den "Zusammenhalt" hat. Stattdessen die einförmige Kaprizierung auf den Arbeitsmarkt als Inklusionsinstrument. Dabei, das kann nicht oft genug gesagt werden, inkludiert der Arbeitsmarkt Personen nie um ihrer selbst, sondern nur um ihres Leistungsbeitrags willen. Sie erfüllen eine Aufgabe und sind deswegen wertvoll, nicht aber als solches. Ganz anders im Gemeinwesen, zumal den modernen Demokratien. Hier rücken die Menschen als ganze Personen ins Zentrum, wenn die Staatsbürgerrechte bedingungslos verliehen werden und ebenso bedingungslos gelten. Aus diesem Grund wäre ein Bedingungsloses Grundeinkommen eben etwas Unspektakuläres, denn es entwickelte lediglich den Sozialstaat weiter.
Sascha Liebermann
"Bund: Worin sehen Sie hier das grösste Problem?
Sennett: Die Frage ist, wie man die Profite aus den neuen Technologien nutzen kann, um den Leuten ein Gefühl zu geben [Hervorhebung SL], dass sie auch künftig eine produktive Arbeit verrichten, auch wenn diese Arbeit traditionell nicht oder nicht gut bezahlt wird. Man könnte eine Steuer einführen, die ein Unternehmen zu zahlen hätte, wenn es Jobs durch Automation eliminiert. Wenn ich das aber in Businessschulen vorschlage, sind die Leute nicht begeistert (lacht)."
Sehen wir einmal davon ab, ob womöglich die Übersetzung des Interviews nicht ganz gelungen ist. Jemandem "ein Gefühl" geben zu wollen tendiert zu Manipulation. Man kann die Arbeit, von der Sennett spricht, würdigen und wertschätzen, woraufhin sich dann auf Seiten der Gewürdigten ein Gefühl einstellen kann - das der Wertschätzung der Arbeit entspricht, was aber nicht zwingend ist. Denn man weiß nicht, wie jemand eine solche Würdigung deutet, auf die hin sich das Gefühl dann einstellen kann. Eine solche Würdigung hängt indes nicht direkt vom Lohn ab, der dafür bezahlt wird.
Wenn Sennett eine Steuer für den Fall einführen will, dass Arbeitsplätze durch Automatisierung substituiert werden, betrachtet er den Erhalt von Arbeitsplätzen als etwas Sinnvolles, ganz gleich welcher Art sie sind und wozu sie benötigt werden oder auch nicht. Damit hält er am Primat von Erwerbsarbeit fest, statt sie in Relation dazu setzen, dass Arbeitsplätze dann sinnvoll sind, wenn auf menschliche Arbeitskraft nicht verzichtet werden kann.
Oder geht es ihm nur darum, die durch die wegfallenden Arbeitsplätze fehlenden Sozialabgaben und Lohnsteuern auf anderem Wege wieder einzuziehen? Dann drückt er sich äußerst missverständlich aus.
Sehr interessant ist dann sein Blick auf die Ungleichheitsdiskussion:
"Heute ist die Ungleichheit zu einem grossen Thema geworden. Als Sie in den 90er-Jahren darüber schrieben, war der Fokus darauf noch viel geringer.
Ich stehe der Ungleichheitsdebatte von heute skeptisch gegenüber. Die Menschen haben schon immer unter ungleichen Bedingungen gelebt. Unsere Forschung hat gezeigt, dass es die Arbeiter nicht sehr beschäftigt, dass die Ungleichheit bei den Reichsten deutlich zunimmt. Wichtig ist diesen Leuten, dass sie selbst eine gute Arbeit haben. Ausserdem überrascht sie die Ungleichheit nicht besonders.
Wie erklären Sie sich denn das grosse Interesse am Thema?
Das Thema interessiert vor allem die Mittelschicht. Denn für die Beschäftigten aus diesen Schichten sieht es so aus, dass die Probleme, unter denen sie leiden, durch den extremen Reichtum an der Spitze mitverursacht werden. Ich glaube nicht, dass die Probleme auf den Arbeitsmärkten gelöst werden, wenn man einfach den Reichtum an der Spitze beschränken würde. Die Ungleichheit ist das Resultat einer ökonomischen und insbesondere einer Arbeitsmarktstruktur, von der die Reichsten übermässig profitieren."
Sennett legt, im Unterschied zur dominanten Diskussionslinie über Ungleichheit, sein Augenmerk nicht auf die Ungleichheitsverhältnisse zwischen niedrigeren und höheren Einkommen, sondern darauf, was einer bestimmten Gruppe wichtig ist. Diese Gewichtung steht nicht ohne weiteres mit der Frage nach Ungleichheit in Verbindung. Gerade jüngst berichteten wir von einem Gespräch mit dem Bielefelder Soziologen Stefan Liebig, der ebenfalls darauf hinwies, dass die Ungleichheitsdiskussion insofern verkürzt sei, als vor allem oder gar ausschließlich auf die Einkommensströme geschaut werde.
Dann folgt die Passage über das garantierte Mindesteinkommen:
"Was halten Sie denn von einem garantierten Mindesteinkommen?
Ich bin sehr dafür. Ich halte das für eine Notwendigkeit. Damit verknüpft ist mein Vorschlag, dass man Firmen besteuern sollte, die Jobs aus technologischen Gründen abbauen. Diese Steuern können dazu verwendet werden, das Minimaleinkommen zu finanzieren. Eines der Klischees zum garantierten Mindesteinkommen ist, dass die Leute dann den Anreiz zum Arbeiten verlieren. Das ist falsch. Wir wissen aus der Forschung, dass die Leute selbst bei einem solchen Grundeinkommen den Wunsch zu arbeiten nicht verlieren. Sie wollen schon aus psychologischen Gründen arbeiten, um sich nützlich zu fühlen. Und sie haben die Ambition, mehr als das Minimum zu verdienen."
Es bleibt hier unklar, was er vor Augen hat, wenn es um ein garantiertes Mindesteinkommen geht. In seinem Buch "Respect", soll er, nach Philippe van Parijs und Yannick Vanderborght, ein "Basic Income" als Ersatz für alle anderen Transferleistungen betrachtet haben. Nun taucht, wie schon oben, die Steuer auf, die im Falle der Substituierung von Arbeitsplätzen durch Technologie greifen soll. Ganz klar ist er, wenn es um "Anreize" zu arbeiten geht, die durch ein BGE verloren gehen könnten, diese These hält er für falsch. Unklar wird es wieder am Ende der Passage, denn es stellt sich die Frage, wovon es abhängt, ob man sich nützlich fühlt? Tatsächlich davon, dass man Nützliches tut oder alleine dadurch, dass es für nützlich gehalten wird? Beide Dimensionen sind aber nicht identisch, denn eine Leistung kann nützlich und wertvoll sein, wird aber im Gemeinwesen als solches nicht geschätzt (sogenannte care-work); sie kann relativ weniger sinnvoll sein, als gemeinhin angenommen wird (Erwerbstätigkeit), wird aber dennoch hoch geschätzt. Eine Aufgabe kann tatsächlich nützlich und wertvoll sein, eine konkrete Person würde das auch so sehen, sie aber aus persönlichen Neigungen und Fähigkeiten aber nicht ausführen wollen. Es überrascht, dass Sennettt dazu an dieser Stelle nicht mehr sagt.
In der Schlusspassage wird wieder deutlich, wie sehr er sich doch an Erwerbstätigkeit orientiert:
"Zum Schluss ein Wort zur Schweiz. Ist der Zusammenhalt hier nicht grösser?
Ja, das denke ich. Die Schweizer lieben es, sich über sich selbst zu beklagen, und gleichzeitig sehen sie sich als ein Modell für andere. Die Wahrheit liegt in der Mitte. Es gibt in der Schweiz einen Arbeitsmarkt, der mehr Leute mit einschliesst als etwa in Grossbritannien. Aber ich weiss nicht sehr viel über die Schweizer Gesellschaft."
Kein Wort über das politische Selbstverständnis der Schweiz, welche Bedeutung die direkte Demokratie für den "Zusammenhalt" hat. Stattdessen die einförmige Kaprizierung auf den Arbeitsmarkt als Inklusionsinstrument. Dabei, das kann nicht oft genug gesagt werden, inkludiert der Arbeitsmarkt Personen nie um ihrer selbst, sondern nur um ihres Leistungsbeitrags willen. Sie erfüllen eine Aufgabe und sind deswegen wertvoll, nicht aber als solches. Ganz anders im Gemeinwesen, zumal den modernen Demokratien. Hier rücken die Menschen als ganze Personen ins Zentrum, wenn die Staatsbürgerrechte bedingungslos verliehen werden und ebenso bedingungslos gelten. Aus diesem Grund wäre ein Bedingungsloses Grundeinkommen eben etwas Unspektakuläres, denn es entwickelte lediglich den Sozialstaat weiter.
Sascha Liebermann
23. November 2017
"Menschen einen guten angenehmen Lebensstandard zu geben"...
..., das hält Adair Turner, Vorsitzender des Institute for New Economic Thinking (INET) in einem Interview zum Bedingungslosen Grundeinkommen, für wichtiger als mehr Selbstbestimmung. Folgende Passagen sind besonders interessant. In der ersten geht es um Statusgüter:
"In einer Umgebung, in der Statusgüter (wie ein Grundstück in einer bestimmten Gegend) ein extrem wichtiger Teil dessen sind, wie unser individueller Lebensstandard aussieht, sind wir in einer Situation gefangen, in der das Individuum nicht mehr die Option hat, weniger zu arbeiten und mehr Freizeit zu haben. Die Menschen leben innerhalb einer Gesellschaft, in der das kollektive Verhalten bestimmt, welche Optionen dem Individuum zur Verfügung stehen. Wenn jeder Mensch seinen eigenen Weg wählen würde, wären die Auswahlmöglichkeiten auch anders."
Wie zwingend ist diese Behauptung? Der Mensch als Herdenwesen, das nicht anders kann als das Kollektiv? Wie kommt Turner zu der Behauptung, woraus schließt er das? Ist es nicht so, dass Statusgüter heute schon eine unterschiedlichen Bedeutung für unterschiedliche Menschen haben, die in unterschiedlichen Milieus sich bewegen?
"Wenn man den Menschen aber einfach Geld gibt, schafft das verschiedenste politische Probleme. Wenn das Grundeinkommen beispielsweise niedrig ist, ermöglicht es den Menschen einen zwar ausreichenden, aber dennoch relativ niedrigen Lebensstandard. Damit schaffen Sie die derzeitigen Probleme nicht ab."
Wer sagt denn, dass das BGE niedrig sein würde? Ist Turner Hellseher? Und wenn der politische Wille nur für ein niedriges BGE da wäre, dann wäre das so - dann wäre es aber auch gewollt. Turner gibt hier einen Paternalismus zu erkennen, der die Bürger offenbar vor sich selbst schützen soll (eine Haltung, die auch Christoph Butterwegge in seinen Beiträgen zeigt).
"Ich würde nicht ausschließen, dass eine gewisse Form des bedingungslosen Grundeinkommens eine Möglichkeit ist, aber vielleicht gibt es andere Dinge, die wichtiger sind. Zum Beispiel sicherstellen, dass man sehr gute, kostenlose Gesundheitsversorgung und Bildung bereitstellt. Oder den Bürgern subventionierte, hochqualitative öffentliche Verkehrsnetze und schöne öffentliche Plätze bieten."
Das hat nun mit einem BGE nichts zu tun und steht ihm nicht entgegen, das eine schließt das andere nicht aus, es ergänzt einander.
"Es gibt viele Wege, Menschen mit relativ niedrigen Einkommen einen guten, angenehmen Lebensstandard zu geben, die wichtiger sind als einfach zu sagen 'hier hast du etwas Geld.'"
Turner hat offenbar die Tragweite eines BGE, das kein Almosen von oben, keine gütige Geste, sondern ein Rechtsanspruch wäre, nicht verstanden. Selbstbestimmung und Freiräume, darüber zu entscheiden, wie man leben will jenseits des heutigen Vorrangs von Erwerbstätigkeit sind mehr als ein "angenehmer Lebensstandard".
Sascha Liebermann
"In einer Umgebung, in der Statusgüter (wie ein Grundstück in einer bestimmten Gegend) ein extrem wichtiger Teil dessen sind, wie unser individueller Lebensstandard aussieht, sind wir in einer Situation gefangen, in der das Individuum nicht mehr die Option hat, weniger zu arbeiten und mehr Freizeit zu haben. Die Menschen leben innerhalb einer Gesellschaft, in der das kollektive Verhalten bestimmt, welche Optionen dem Individuum zur Verfügung stehen. Wenn jeder Mensch seinen eigenen Weg wählen würde, wären die Auswahlmöglichkeiten auch anders."
Wie zwingend ist diese Behauptung? Der Mensch als Herdenwesen, das nicht anders kann als das Kollektiv? Wie kommt Turner zu der Behauptung, woraus schließt er das? Ist es nicht so, dass Statusgüter heute schon eine unterschiedlichen Bedeutung für unterschiedliche Menschen haben, die in unterschiedlichen Milieus sich bewegen?
"Wenn man den Menschen aber einfach Geld gibt, schafft das verschiedenste politische Probleme. Wenn das Grundeinkommen beispielsweise niedrig ist, ermöglicht es den Menschen einen zwar ausreichenden, aber dennoch relativ niedrigen Lebensstandard. Damit schaffen Sie die derzeitigen Probleme nicht ab."
Wer sagt denn, dass das BGE niedrig sein würde? Ist Turner Hellseher? Und wenn der politische Wille nur für ein niedriges BGE da wäre, dann wäre das so - dann wäre es aber auch gewollt. Turner gibt hier einen Paternalismus zu erkennen, der die Bürger offenbar vor sich selbst schützen soll (eine Haltung, die auch Christoph Butterwegge in seinen Beiträgen zeigt).
"Ich würde nicht ausschließen, dass eine gewisse Form des bedingungslosen Grundeinkommens eine Möglichkeit ist, aber vielleicht gibt es andere Dinge, die wichtiger sind. Zum Beispiel sicherstellen, dass man sehr gute, kostenlose Gesundheitsversorgung und Bildung bereitstellt. Oder den Bürgern subventionierte, hochqualitative öffentliche Verkehrsnetze und schöne öffentliche Plätze bieten."
Das hat nun mit einem BGE nichts zu tun und steht ihm nicht entgegen, das eine schließt das andere nicht aus, es ergänzt einander.
"Es gibt viele Wege, Menschen mit relativ niedrigen Einkommen einen guten, angenehmen Lebensstandard zu geben, die wichtiger sind als einfach zu sagen 'hier hast du etwas Geld.'"
Turner hat offenbar die Tragweite eines BGE, das kein Almosen von oben, keine gütige Geste, sondern ein Rechtsanspruch wäre, nicht verstanden. Selbstbestimmung und Freiräume, darüber zu entscheiden, wie man leben will jenseits des heutigen Vorrangs von Erwerbstätigkeit sind mehr als ein "angenehmer Lebensstandard".
Sascha Liebermann
30. August 2016
Ganz nah dran und doch anders - Anthony Atkinsons "participation income"
Anthony Atkinson ist ein renommierter britischer Ökonom, der sich seit Jahrzehnten damit beschäftigt "Ungleichheit" zu erforschen. Anlässlich des Erscheinens der deutschen Übersetzung seines jüngsten Buches "Inequality. What Can Be Done?" führte der Schweizer Tagesanzeiger ein Interview mit ihm. In dem Buch geht es neben vielen anderen Vorschlägen, wie Ungleichheit begegnet werden könnte, auch um seinen Vorschlag eines "participation income, den er schon 1996 unterbreitet hat. (siehe "The Case for a Participation Income"). Im Grunde ist er sehr nah an einem BGE dran, geht aber den nächsten Schritt nicht. In seinem Beitrag von 1996, als er den Vorschlag unterbreitete, klingt das so:
"In my proposal, the basic income would be paid conditional on participation. I should stress at once that this is not limited to labour market participation. While the qualifying conditions would include people working as an employee or self-employed, absent from work on grounds of sickness or injury, unable to work on grounds of disability and unemployed but available for work [Hervorhebung SL], it would also include people engaging in approved [Hervorhebung SL] forms of education or training, caring for young, elderly or disabled dependents or undertaking approved [Hervorhebung SL] forms of voluntary work, etc. The condition involves neither payment nor work; it is a wider definition of social contribution." (68–69)
In der Tat ist dies ein sehr weites Verständnis von "participation", das zugleich die Frage aufwirft, welche Folgen es für die praktische Umsetzung hätte. Es bedarf einer Bestimmung dessen, was dann "approved" sein soll, Atkinson nennt Beispiele. Doch wie rechtfertigt man die Abgrenzung in einem Gemeinwesen? Was wäre denn keine "participation"? Was heißt das für diejenigen, die nicht partizipieren? Es wird an diesen Fragen deutlich, welche Komplikationen ein participation income mit sich bringt, wie verwaltungsaufwendig es ist, und dass es dabei die Problematik aller Mindesteinkommensformen beibehält, die nach einem Leistungskriterium bereitgestellt werden. Es wird eben nicht die Person als Angehörige eines Gemeinwesens ins Zentrum gestellt und erhält deswegen eine Einkommenssicherung, sondern die Person, weil sie etwas Bestimmtes getan hat, tun soll oder tun wird. Eine ausführliche Kritik daran haben vor Jahren schon Jurgen De Wispelaere und Lindsay Stirton formuliert.
Im aktuellen Interview mit dem Tagesanzeiger sagt Atkinson folgendes:
"Tagesanzeiger: Er [der Mindestlohn, SL] hilft nicht bei Arbeitslosigkeit. Für wie wichtig halten Sie ein bedingungsloses Grundeinkommen?
Wichtig – da war Ihr Land ja Pionier."
Zwar antworte Atkinson nicht direkt auf die Frage, aber entsprechend seiner Konzeption eines participation income wäre die Antwort konsequent - obwohl er ein BGE ja nicht befürwortet.
Dann wird er gefragt, ob er denn die Volksinitiative unterstützt hätte:
"Hätten Sie diese Vorlage unterstützt?
Ich finde die Debatte wichtig. Dass die Vorlage von rund einem Viertel der Stimmbürger unterstützt wurde, ist beachtlich. Ich hatte unter zehn Prozent Zustimmung erwartet. Die Schweiz hat in dieser Diskussion die Rolle eines Katalysators gespielt. Das Hauptproblem besteht darin, die Kriterien für die Bezugberechtigung zu definieren. Nur die Staatsbürger oder auch Immigranten? Nur Bürger scheint zu restriktiv und zugleich zu extensiv, dann müsste man auch jene im Ausland unterstützen. Ich schlage deshalb vor, dass jene bezugsberechtigt sind, die einen substanziellen Beitrag für die Gemeinschaft leisten, zum Beispiel in der Care-Economy."
Weshalb besteht das Hauptproblem eines BGE darin, die Kriterien für die Bezugsberechtigung zu definieren? Gemeinwesen sind immer konkrete politische Gebilde, es gibt immer ein Innen-Außen-Verhältnis bezüglich der Frage, wer dazugehört und wer nicht, und zwar in dem strikten Sinne dessen, wer in einer Demokratie z.B. zum Souverän gehört und wer nicht. Denn der Souverän ist nicht nur Legitimationsquelle politischer Ordnung, er muss diese Ordnung auch tragen und an ihrer Durchsetzung bzw. Aufrechterhaltung mitwirken. Dazu gehört selbstverständlich auch Kritik an Missständen. Es geht also um Selbstbestimmung unter Gleichen, den Staatsbürgern.
Nicht-Staatsbürger haben nicht dieselben Verpflichtungen, weder müssen sie die politische Ordnung tragen, an ihrer Durchsetzung oder Erhaltung mitwirken, noch Kritik vorbringen. Sie müssen die Ordnung lediglich respektieren wie jeder Tourist, der in ein Land einreist. Von dieser Bestimmung ausgehend, wer in einem Gemeinwesen im Zentrum steht, ist es dann einfach abzuleiten, wie es sich mit Nicht-Staatsbürgern verhält. Wer darin lebt, seinen Lebensmittelpunkt darin hat, sollte entsprechend ebenfalls ein BGE erhalten. Davon lassen sich weitere Regelungen ableiten. Es ist auch keineswegs selbstverständlich, dass BGE im Falle von Staatsbürgern, die ihren Lebensmittelpunkt nicht im Gemeinwesen haben, dennoch dauerhaft bereitzustellen. Diese Vorstellung scheint heute selbstverständlich und rührt wohl daher, dass Rentenversicherungssysteme der Lebensstandardssicherung dien(t)en und diese wiederum der Anspruchsberechtigte "sich" erarbeitet oder verdient hat (siehe auch "Statuserhalt oder Gleichheit der Bürger?"). Ist das aber die vorrangige Aufgabe des Gemeinwesens? Oder ist es nicht angemessener, ein Mindesteinkommen zu sichern, ohne es am Lebensstandard des Einzelnen zu orientieren, es ihm dafür aber über die Lebensspanne zur Verfügung zu stellen?
Sascha Liebermann
"In my proposal, the basic income would be paid conditional on participation. I should stress at once that this is not limited to labour market participation. While the qualifying conditions would include people working as an employee or self-employed, absent from work on grounds of sickness or injury, unable to work on grounds of disability and unemployed but available for work [Hervorhebung SL], it would also include people engaging in approved [Hervorhebung SL] forms of education or training, caring for young, elderly or disabled dependents or undertaking approved [Hervorhebung SL] forms of voluntary work, etc. The condition involves neither payment nor work; it is a wider definition of social contribution." (68–69)
In der Tat ist dies ein sehr weites Verständnis von "participation", das zugleich die Frage aufwirft, welche Folgen es für die praktische Umsetzung hätte. Es bedarf einer Bestimmung dessen, was dann "approved" sein soll, Atkinson nennt Beispiele. Doch wie rechtfertigt man die Abgrenzung in einem Gemeinwesen? Was wäre denn keine "participation"? Was heißt das für diejenigen, die nicht partizipieren? Es wird an diesen Fragen deutlich, welche Komplikationen ein participation income mit sich bringt, wie verwaltungsaufwendig es ist, und dass es dabei die Problematik aller Mindesteinkommensformen beibehält, die nach einem Leistungskriterium bereitgestellt werden. Es wird eben nicht die Person als Angehörige eines Gemeinwesens ins Zentrum gestellt und erhält deswegen eine Einkommenssicherung, sondern die Person, weil sie etwas Bestimmtes getan hat, tun soll oder tun wird. Eine ausführliche Kritik daran haben vor Jahren schon Jurgen De Wispelaere und Lindsay Stirton formuliert.
Im aktuellen Interview mit dem Tagesanzeiger sagt Atkinson folgendes:
"Tagesanzeiger: Er [der Mindestlohn, SL] hilft nicht bei Arbeitslosigkeit. Für wie wichtig halten Sie ein bedingungsloses Grundeinkommen?
Wichtig – da war Ihr Land ja Pionier."
Zwar antworte Atkinson nicht direkt auf die Frage, aber entsprechend seiner Konzeption eines participation income wäre die Antwort konsequent - obwohl er ein BGE ja nicht befürwortet.
Dann wird er gefragt, ob er denn die Volksinitiative unterstützt hätte:
"Hätten Sie diese Vorlage unterstützt?
Ich finde die Debatte wichtig. Dass die Vorlage von rund einem Viertel der Stimmbürger unterstützt wurde, ist beachtlich. Ich hatte unter zehn Prozent Zustimmung erwartet. Die Schweiz hat in dieser Diskussion die Rolle eines Katalysators gespielt. Das Hauptproblem besteht darin, die Kriterien für die Bezugberechtigung zu definieren. Nur die Staatsbürger oder auch Immigranten? Nur Bürger scheint zu restriktiv und zugleich zu extensiv, dann müsste man auch jene im Ausland unterstützen. Ich schlage deshalb vor, dass jene bezugsberechtigt sind, die einen substanziellen Beitrag für die Gemeinschaft leisten, zum Beispiel in der Care-Economy."
Weshalb besteht das Hauptproblem eines BGE darin, die Kriterien für die Bezugsberechtigung zu definieren? Gemeinwesen sind immer konkrete politische Gebilde, es gibt immer ein Innen-Außen-Verhältnis bezüglich der Frage, wer dazugehört und wer nicht, und zwar in dem strikten Sinne dessen, wer in einer Demokratie z.B. zum Souverän gehört und wer nicht. Denn der Souverän ist nicht nur Legitimationsquelle politischer Ordnung, er muss diese Ordnung auch tragen und an ihrer Durchsetzung bzw. Aufrechterhaltung mitwirken. Dazu gehört selbstverständlich auch Kritik an Missständen. Es geht also um Selbstbestimmung unter Gleichen, den Staatsbürgern.
Nicht-Staatsbürger haben nicht dieselben Verpflichtungen, weder müssen sie die politische Ordnung tragen, an ihrer Durchsetzung oder Erhaltung mitwirken, noch Kritik vorbringen. Sie müssen die Ordnung lediglich respektieren wie jeder Tourist, der in ein Land einreist. Von dieser Bestimmung ausgehend, wer in einem Gemeinwesen im Zentrum steht, ist es dann einfach abzuleiten, wie es sich mit Nicht-Staatsbürgern verhält. Wer darin lebt, seinen Lebensmittelpunkt darin hat, sollte entsprechend ebenfalls ein BGE erhalten. Davon lassen sich weitere Regelungen ableiten. Es ist auch keineswegs selbstverständlich, dass BGE im Falle von Staatsbürgern, die ihren Lebensmittelpunkt nicht im Gemeinwesen haben, dennoch dauerhaft bereitzustellen. Diese Vorstellung scheint heute selbstverständlich und rührt wohl daher, dass Rentenversicherungssysteme der Lebensstandardssicherung dien(t)en und diese wiederum der Anspruchsberechtigte "sich" erarbeitet oder verdient hat (siehe auch "Statuserhalt oder Gleichheit der Bürger?"). Ist das aber die vorrangige Aufgabe des Gemeinwesens? Oder ist es nicht angemessener, ein Mindesteinkommen zu sichern, ohne es am Lebensstandard des Einzelnen zu orientieren, es ihm dafür aber über die Lebensspanne zur Verfügung zu stellen?
Sascha Liebermann
8. Juli 2016
"Grundeinkommen verschärft Ungleichheit"...
...meint Obamas ökonomischer Berater laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Zweierlei ist an dem Beitrag interessant. Zum einen hält der Ökonom die Herleitung des BGE aus den Folgen der Digitalisierung für nicht zwingend (siehe meine Kommentare dazu hier und hier). Zum anderen sieht er die Gefahr, dass ein BGE die Ungleichheit verschärfe, weil es die "Armut bekämpfende Sozialpolitik" ersetze. Nun müsste man sich hier doch fragen, ob diese Sozialpolitik nicht einen entscheidenen Haken habe. Sie setzt auf Druck und Sanktionen und nicht auf Autonomieförderung durch Sicherheit. Genau das aber würde ein BGE tun und wäre damit die bessere Sozialpolitik.
Sascha Liebermann
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