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20. Oktober 2022

"Ich brauche nicht nachzuweisen, ob ich bedürftig bin"...

 ...darüber schrieb Hannes Koch in der Frankfurter Rundschau. Das ist der entscheidende Unterschied zu heutigen Leistungen. Im Beitrag geht es auch um das Pilotprojekt Grundeinkommen (siehe hier und hier) sowie die Frage, inwiefern das Bürgergeld ein Schritt Richtung BGE sei und welchen Finanzierungsaufwand es mit sich bringe. Hier allerdings schaut Koch nur auf die Brutto- und nicht auf die Nettokosten der Finanzierung (siehe z. B. hierhier und hier), er sagt also nichts über die Einnahmeseite und spricht nur über die Ausgaben. Erwähnt wird nicht, dass wir einen Grundfreibetrag in der Einkommensteuer haben, der statt Besteuerungsvorbehalt zu bleiben auch Ausschüttungsbetrag werden könnte im Sinne von linke Tasche, rechte Tasche. Es bleibt die Frage, welchen Stellenwert dann Erwerbstätigkeit hätte und weshalb sie weiterhin attraktiv sein könnte, das ist zumindest die meist gestellte Frage (siehe hier und hier). 

Sascha Liebermann

1. April 2022

"Verantwortbarkeit ist das Gebiet der demokratisch gewählten Abgeordneten"...

 ...sehr klare Antwort Achim Trugers, Mitglieds des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, auf eine Frage Hannes Kochs im Interview für der taz.

Es sollte selbstverständlich sein, den Unterschied zwischen wissenschaftlicher Expertise und praktischer Entscheidung samt Verantwortung so klar zu ziehen, das ist es leider nicht. Siehe auch hierhier und hier.

Sascha Liebermann

28. Februar 2022

"Ohne Druck" und eine individualistische Verkürzung...

... - Hannes Koch schreibt in der taz über eine Teilnehmerin des Pilotprojekts Grundeinkommen, das vom Verein Mein Grundeinkommen initiiert und u.a. vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung begleitet wird. Wie schon viele der von Mein Grundeinkommen gesammelten und erzählten Geschichten ist auch die von Koch insofern interessant, als sie Einblick in die Lebensvorstellung eines Menschen gibt, der ohne Grundeinkommen schon seine Vorstellungen hatte und seinen Weg gemacht hat. Beeindruckend ist an diesen Geschichten immer die Vielfalt der Lebensentwürfe, auf die man stößt, das Ringen mit Lebensbedingungen und die Beharrlichkeit darin, Anliegen zu verfolgen. Zugleich kehren bestimmte Fragen, die sich jedem stellen, wieder, so dass die Lebensentwürfe immer als Antwort auch auf allgemeine Fragen verstanden werden können.

Diese Vielfalt, die Eigensinnigkeit des Lebens und seine Autonomie zu erforschen - dazu bräuchte es allerdings keines Pilotprojekts, dessen Erkenntnisse ohnehin beschränkt sein werden, was am Charakter solcher Feldexperimente liegt (siehe meinen Kommentar dazu hier). Doch lassen die Geschichten aufhorchen und verlangen nach einer Forschung, die diese konkreten Lebensentwürfe ernst nimmt und sie nicht nur in ihrer Einzigartigkeit betrachtet, sondern als Antwort auf eine allgemeine Frage versteht und ihre Gemeinsamkeiten herausstellt. Zu leisten ist das allerdings nicht mit Instrumenten der standardisierten Sozialforschung, deren Weg zum Individuum durch seine Subsumtion unter vordefinierte Antworten bzw. zu erhebende Merkmalskategorien beschränkt ist (siehe den vorangehenden Hinweis).

Die von Koch berichtete Geschichte ist noch in anderer Hinsicht interessant, und zwar als Zeugnis des Zeitgeistes. Wenn es z. B. heißt:

"Beispielsweise bestehe keine Notwendigkeit [wegen des Grundeinkommens, SL], 'nach sechs Monaten unbedingt eine Tagesmutter finden zu müssen – und dann eine Kita, in der sich das Kind wohlfühlt'. Bäcker kann sich etwas mehr Zeit lassen. Sie muss auch nicht unbedingt so schnell wie möglich in den Job zurück, um Geld zu verdienen."

Das Elterngeld wird heute in voller Höhe für ein Jahr bereitgestellt, das Grundeinkommen aus dem Projekt erhält sie obendrauf. Sie könnte sich also, je nach Lebenshaltungskosten, erheblich mehr Zeit lassen als zuvor. Woher kommt der Druck? Und auch wenn sie kein Grundeinkommen erhielte, könnte der Kindsvater sie doch unterstützen, damit sie nicht nach sechs Monaten wieder erwerbstätig sein müsste? Und selbst für den Fall, dass er es nicht täte, könnte sie den Bezug von Sozialhilfe prüfen lassen, wenn sie denn länger zuhause bleiben wollte (bis einschließlich des dritten Jahres), denn bei allem stigmatisierenden Charakter von Sozialhilfe handelt es sich um einen Rechtsanspruch. Es fragt sich also, ob der Druck hier weniger von der Einkommensseite herrührt als von einer bestimmten Vorstellung davon, was Unabhängigkeit bedeutet. In der folgenden Passage heißt es dann:

"Sie denkt an ihre Mutter, die in den 1980er Jahren ihren Beruf aufgab, um die Kinder zu erziehen. Der Vater bestritt den finanziellen Lebensunterhalt. Selbst nach der Trennung der Eltern ist die Mutter finanziell abhängig von ihrem Ex-Partner, weil ihre Rente nicht reicht. Auch dank des Grundeinkommens „stecke ich mit Kind nicht in dieser Abhängigkeitsfalle“. Sie müsse 'niemanden um Hilfe bitten'[!, SL]."

Was Koch hier zitiert, gilt natürlich nur für die unmittelbar bevorstehende Zeit, nicht aber für die Rente, die im Beispiel eine Rolle spielt. Denn die nicht vorhandenen Rentenanwartschaften der Mutter Bäckers rühren daher, dass der erwerbszentrierte Sozialstaat keine Einkommenssicherung in Absehung von Erwerbstätigkeit oder Erwerbsbereitschaft vorsieht und Kindererziehungszeiten nur geringfügig berücksichtigt. Deutlich wird hier, welche Folgen ein erwerbszentrierter Sozialstaat hat, weil er keine dauerhafte Absicherung bereitstellt, die unabhängig von Erwerbstätigkeit oder Erwerbsbereitschaft existiert und in der Gegenwart schon sich auswirkt. Daraus ergibt sich dann die Abhängigkeit der Mutter nach der Trennung, denn sie konnte ja, wenn sie Zeit für die Kinder haben wollte, nicht ausreichend Rentenansprüche erwerben. Heute wird in der Regel als Ausweg aus dieser Lage die Erhöhung der Erwerbsquote und die Ausweitung der Erwerbsarbeitszeit angestrebt.

Allerdings ist die Rede von einer Abhängigkeit wiederum verkürzt, denn abhängig sind in einer Paarbeziehung immer beide voneinander, das macht eine Paarbeziehung aus, man lebt - und wohnt nicht nur - zusammen, teilt das Leben, richtet sich aufeinander aus. Eine solche Abhängigkeit gehört also dazu, ist gar nicht vermeidbar, aus ihr folgt aber ebenso: Einkommen ist immer gemeinsames Einkommen, ganz gleich, wer es heranschafft. Weil es ein solches gemeinsames Leben ist, gibt es Unterhaltsansprüche und einen Versorgungsausgleich für den Fall einer Trennung. Beides würde mit einem BGE zwar in einem anderen Licht erscheinen, doch würde auch ein BGE die für eine Paarbeziehung notwendige Abhängigkeit voneinander nicht aufheben, die in ganz anderer Hinsicht viel stärker ist als in finanzieller, und zwar in affektiver, emotionaler. Weshalb schreibe ich das? Weil die Deutung in Kochs Beitrag Paarbeziehungen als etwas erscheinen lässt, das man haben könnte, ohne abhängig zu sein. Denn erst, wenn man der Auffassung ist, diese Abhängigkeit ließe sich vermeiden, kann man die Vorstellung haben, ein BGE ändere daran etwas. So sehr ein BGE das Individuum um seiner selbst willen stärkt, so sehr es auf einfache Weise wirksamer wäre als heutige Leistungen, so sehr hebt es grundsätzliche Abhängigkeiten nicht auf, es verlagert sie eher auf eine andere Ebene. Wenn also das Gefühl, von anderen abhängig zu sein, das eigentliche Problem darstellt, dann findet sich eine Lösung dafür nicht in einer Vermeidung von Abhängigkeit, sondern eher in ihrer Anerkennung. Auch das bringt ein BGE zum Ausdruck.

Sascha Liebermann

6. September 2021

Simpel, treffend, folgenreich - Aufgefangensein, ohne etwas Bestimmtes tun zu müssen

29. Juni 2020

25. Mai 2020

"Das große Experiment in der Lausitz" - Hannes Koch über das neue Buch von Adrienne Goehler...

...und die Überlegungen zu einem Feldexperiment in der Lausitz, eine Region, die durch den Braunkohletagebau geprägt ist. Hier geht es zum Beitrag.

Die Hoffnung auf Feldexperimente und wichtige Einsichten, die sie liefern könnten, vermag ich nicht zu teilen, das hat methodische, aber auch politische praktische Gründe, siehe hier. Weitere Beiträge zu Feldexperimenten von unserer Seite siehe hier.

Verstehen kann ich die Hoffnung darauf, dass solche Feldexperimente womöglich Zweifel auflösen könnten, die häufig anzutreffen sind, dass sie endlich einmal mit aller Klarheit zeigen, wie unbegründet viele Befürchtungen sind. Doch wenn solche Zweifel dadurch aufgelöst werden würden, hätte es nicht mit der methodischen Belastbarkeit der Ergebnisse zu tun, sondern damit, die methodischen Eigenheiten und Grenzen nicht nachvollziehen zu können.

Etwas anderes wiegt schwerer: Weshalb verlassen wir uns nicht mehr auf unsere Erfahrung? Wir können in zweierlei Hinsicht daraus wichtige Schlüsse ziehen. Auf der einen Seite gründet sich die Demokratie in Deutschland und beruft sich explizit darauf, auf die Mündigkeit der Bürger zu setzen, weil sonst gar nichts funktioniert. Gerade in den letzten Monaten haben sich Amtsträger darauf immer ausdrücklich bezogen, weil sonst die Kontaktbeschränkungsmaßnahmen gar nicht durchzusetzen gewesen wären. Das scheinen wir als Bürger aber nicht ernst zu nehmen. Auf der anderen Seite weiß jeder aus eigener Erfahrung - nicht aus Alltagstheorien, die das "Anreizdenken"  schon in sich aufgesogen haben -, dass nur diejenigen, die sich für eine Sache wirklich interessieren, auch die mit ihr zusammenhängenden Aufgaben angemessen erledigen können. Genauso wissen wir, wozu es führt, wenn jemand etwas nicht wirklich tun will, weil er entweder kein Interesse hat oder ihm die Aufgabe missfällt. Statt diesen Erfahrungen zu vertrauen, setzen wir doch lieber auf Erziehung, sogar in Unternehmen.

Sascha Liebermann

29. April 2020

9. Januar 2019

"Aber bitte ohne Grundeinkommen"...

...ein Beitrag von Hannes Koch in der taz auch zu Habecks Vorschlag einer Grundsicherung ohne Sanktionen, aber mit Bedarfsprüfung.

22. November 2017

"Arbeiten lohnt sich wieder!"...

...schreibt Hannes Koch in der taz und berichtet über das Experiment in Finnland.