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9. November 2023

Nach drei Jahren abgeschlossen...

1. April 2022

"...ungeeignet zum Lückenstopfen..." - mit einem BGE gibt es aber keine Lücken

16. Dezember 2021

Noch keine Stellungnahme zum "Krisen-Grundeinkommen"

19. November 2021

Eine Petition - keine Reaktion vom Bundestag

4. Februar 2021

"Bundestag bittet um Geduld" - Petition von Susanne Wiest

4. November 2020

"Grundeinkommensapologeten"...

...so werden in Stefan Sells Beitrag die Unterstützer eines Bedingungslosen Grundeinkommens genannt und schon die Sprache weist den Weg, es sei denn Stefan Sell wollte nur auf die guten Argumente für ein BGE hinweisen - so klingt der Beitrag allerdings nicht. Stattdessen lägen Verbesserungen im Grundsicherungsbezug näher, wie sie Jürgen Schupp vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung kürzlich vorgeschlagen hat, der sich ebenfalls gegen das Anliegen der Petition von Susanne Wiest aussprach. Schupp hat allerdings durchaus Sympathien für ein BGE, wie er anlässlich der Vorstellung des Pilotprojekts vor zwei Monaten erkennen ließ. 

Sicher, bei politischen Gestaltungsvorschlägen stellt sich immer die Frage nach der Akzeptanz, die ist aber selbst für kleinere Verbesserungen in der Grundsicherung nicht allzu groß, wie Sell selbst schreibt. Ist es denn Aufgabe einer öffentlichen Debatte zuerst einmal die Akzeptanz zu sondieren oder ist das nicht das "Geschäft" derer, die Kompromisse aushandeln müssen? Eine öffentliche Debatte muss doch auch Argumente ins Feld führen, die wenig ernst genommen werden, obwohl gerade die meisten Einwände gegen ein BGE an ihnen abprallen (siehe z. B. hier).

Sascha Liebermann

28. Oktober 2020

27. Oktober 2020

"Grundeinkommen in der Coronakrise" - und ein Rückblick auf die erste Petition

..., den Sie hier finden. Siehe auch den Beitrag von Hannes Koch in der Westfälischen Zeitung. 

Zur Ablehnung der Petition von Susanne Wiest vor sieben Jahren:

Frühere Beiträge von uns dazu finden Sie hier.

Das Archiv Grundeinkommen hat eine umfangreiche Materialsammlung rund um die Petition:

20.03.2010 bis 08.06.2012: archiv-grundeinkommen.de:
Materialien zur 1. bGE-Online-Petition von Susanne Wiest

29.12.2008 (!) bis 20.03.2010: archiv-grundeinkommen.de:
Materialien zur 1. bGE-Online-Petition + zur Anhörung von Susanne Wiest im Petitionsausschuss

Siehe auch "Uninspiriert, mutlos, seltsam", zur Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses im Jahr 2013 zu Susanne Wiests erster Petition.

Sascha Liebermann

Zielungenauigkeit der Corona-Hilfspakete - "Studium schmeißen und Hartz IV beantragen?"

Susanne Wiest zur Anhörung im Petitionsausschuss

26. Oktober 2020

"Kommt das bedingungslose Grundeinkommen in der Corona-Krise?"...

 ...fragt die Berliner Zeitung anlässlich der heutigen Anhörung von Susanne Wiest zu ihrer Petition an den Deutschen Bundestag.

25. Oktober 2020

"Noch ein Tag bis zur Petitionsanhörung" am 26.10., 12 Uhr

22. Oktober 2020

Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages - Grundeinkommen Jetzt

20. Oktober 2020

Anhörung im Bundestag - Petition kann noch gezeichnet werden

17. Oktober 2020

Anhörung im Petitionsausschuss am 26.10.20

9. Oktober 2020

Anhörung im Petitionsausschuss - Petition zeichnen


5. Oktober 2020

"BGE-Unterstützenden-Anzahl in Deutschland" - ich bin skeptisch, ob die Zahlen das widerspiegeln...


...insbesondere bezüglich der Angaben für das Pilotprojekt und der rechtlich unverbindlichen Petition von Tonia Merz auf change.org. Auch der Status der Europäischen Bürgerinitiative ist ja alles andere als stark (siehe auch hier und hier). All das sollte aber nicht davon abhalten, weiterhin beharrlich für ein BGE zu argumentieren und sich öffentlich dafür einzusetzen.

Sascha Liebermann

2. Juni 2020

„Das Grundeinkommen ist die richtige Antwort auf die Corona-Krise“...

...Interview mit Susanne Wiest auf vorwärts.de. Ausgewählte Zitate daraus:

"Würde es von vornherein für alle ein Grundeinkommen in Höhe von 1000 Euro geben, könnte sich die Politik viel Aufwand sparen und hätte mehr Kraft, sich um die weiter bestehenden gesundheitlichen Herausforderungen zu kümmern. Das Bedingungslose Grundeinkommen ist die einzige Lösung, bei der niemand vergessen wird und alle abgesichert sind."

"Ein identischer Betrag für alle ist sinnvoll. Damit kann jede und jeder rechnen und sich darauf verlassen. Wie schnell sich der Kreis der Betroffenen ändern kann, erleben wir ja gerade. "

"Es ist eine gute Grundlage für den „Normalbetrieb“ und auch für Krisensituationen. Das erkennen gerade jetzt immer mehr Menschen. Es ist eine Idee, die viele Menschen begeistert. Aus meiner Sicht liegt das vor allem daran, weil die Idee so einfach und klar ist und auf gegenseitiges Vertrauen setzt: Alle brauchen ein Einkommen. Niemand soll in Existenznot geraten. Die Zahlungen, die diesen Bereich abdecken gewähren wir uns bedingungslos."

"Ich tue mich schwer damit, die Corona-Krise als Chance zu sehen. Allerdings fallen in Krisensituationen viele Gewohnheiten weg und wir sind gezwungen die Alltagsroutine zu verlassen und neue Wege zu beschreiten. Diese Erfahrung, es geht auch anders und vielleicht gefällt mir dieses „Anders“ sogar besser, kommt dem Grundeinkommen als neues Modell der Grundabsicherung durchaus entgegen."

Das letzte Zitat zeigt sehr deutlich, wie wenig Veränderungen dauerhaft erzwungen werden können, wenn auch vorübergehend Routinen aufgegeben werden müssen. Ob daraus etwas Neues entstehen kann, das entscheidet nicht die "Corona-Krise", sondern ob die Bereitschaft da ist, andere Wege zu gehen.

Sascha Liebermann
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