Degradierung der Bürger...

Der Souverän als Anreiz-Kaninchen https://t.co/TOz27Lwdh4

— BGE Eisenach (@bge_esa) July 31, 2025

...als Bürger um ihrer selbst und des Gemeinwesen um seiner selbst willen. Das Bürgergeld als "Anreizsystem für Arbeitslosigkeit", so Amthor in dem Gespräch mit Die Welt.

Der Sozialstaat ist dann "zielgenau", wenn er denjenigen mit Einkommen im Sinne des Existenzminimums absichert, der ihn trägt und ihn als Vergemeinschaftung immer wieder von Neuem in Vollzug alltäglichen Handelns bekräftigt. Genau in dieser Hinsicht hinkt der heutige Sozialstaat den Grundlagen des Zusammenlebens hinterher. Dass diese Existenzsicherung dann für alle gelten muss, in der Verlängerung von dem Hautargument aus, die ihren Lebensmittelpunkt in ihm haben, liegt auf der Hand. 

Siehe unsere früheren Beiträge zum Zusammenhang von Existenzsicherung, Demokratie und Republik hier; der Behauptung, wir lebten in einer Arbeitsgesellschaft hier; zur Bedeutung von Staatsbürgerschaft hier; zur politischen Vergemeinschaftung der Bürger hier; zu einem der wichtigsten Signalworte (Anreiz) der vergangenen Jahre hier.

Sascha Liebermann

Republik oder Arbeitshaus?

Die Republik als Arbeitshaus, das keiner Sorgetätigkeiten bedarf - und Bürger zu sein ist nur eine Nebensache. Es hat sich in zwanzig Jahren Diskussion nichts oder nur sehr wenig geändert in diesen Fragen (https://t.co/9vMkXmmvvW). https://t.co/zbTvXv1SXi

— Sascha Liebermann (@SaschaLieberman) January 6, 2025

Vor allem geht es überhaupt nicht um Leistung und deren Voraussetzungen, um die Bedingungen, unter denen sie sich günstig entfalten kann, dann müssten andere Fragen gestellt werden. Stattdessen wird auf Sanktionierung gesetzt, wo doch die CDU selbst einräumt, dass es an Leistungsbereitschaft nicht fehle:

"Als erfahrener Minister für Arbeit & Soziales in Nordrhein-Westphalen und Vorsitzender der Christdemokratischen Arbeitnehmerschaft stimmt Karl-Josef Laumann ganz und gar überein: „Berufstätigkeit ist das A & O. Arbeit ist ein entscheidender Bestandteil des menschlichen Lebens.” Ausgehend vom christlichen Menschenbild ist die CDU fest überzeugt: Den meisten Menschen in Grundsicherung liegt es fern, dieses Grundsicherungssystem auf Kosten der Steuerzahler auszunutzen. Beitrags- und Steuerzahler dürfen nicht belastet werden. Die große Mehrheit der Leistungsbezieherinnen und -bezieher will arbeiten, denn Arbeit ist sinnstiftend." (CDU)

Sascha Liebermann

 

So widersprüchlich kann es sein,...

Um dann zugleich gegen das #BGE zu argumentieren, wo dies doch die einzige Sozialpolitik ist, die keine Verhaltensauflagen an die Gewährung des Existenzminimums stellt? Nur das #Grundeinkommen ermöglicht die Unabhängigkeit im Handeln.

— BGE Eisenach (@bge_esa) April 19, 2023

...wie Axel Honneth auf der einen Seite die Voraussetzungen herausstellt, derer es bedarf, um sich als Bürger mit öffentlichen Angelegenheiten auch befassen zu können, zugleich aber den Bürgern das grundsätzliche Interesse daran abspricht, sofern sie nicht erwerbstätig sind (siehe auch hier und hier).

Sascha Liebermann 

"Republik kommt von Res publica"....

...ein Beitrag von Oliver Zimmer in der Neuen Zürcher Zeitung über das Schweizer "Milizsystem" (nebenberufliche Ausübung öffentlicher Ämter). Siehe dazu einen früheren Kommentar hier.

"Maschinen sind unsere Diener, nicht umgekehrt"...

...ein Interview mit Robert Skidelsky in Republik. Kürzlich plädierte er für ein Grundeinkommen mit Bedingungen., siehe hier.