Kinderlosigkeit für den Klimawandel? Eine technokratische Form der Zukunftsverweigerung...

...darauf reagiert ein Beitrag von Gregor Walter-Drop auf Zeit Online mit dem Titel "Schützt man das Klima am besten, indem man kinderlos bleibt?".

Voraufklärerische Einstellung...

...das attestiert Rigmar Osterkamp in seinem Leserbrief in der Süddeutschen Zeitung "Alles testbar" der Haltung von Philip Kovce zu Feldexperimenten zum BGE. Osterkamp ist Ökonom, hat sich mehrfach durch Kommentare zum Feldversuch in Namibia hervorgetan, und im vergangenen Jahr einen Sonderband der Zeitschrift für Politik zum Bedingungslosen Grundeinkommen herausgegeben. Ist Kovces Haltung voraufklärerisch?

Wenn es darum geht, Auswirkungen eines allgemeinen Bedingungslosen Grundeinkommens zu testen, leiden Feldexperimente immer unter dem Problem, dass sie Sonderwirtschafts- bzw. Sonderlebenszonen schaffen müssen, damit das Experiment durchgeführt werden kann. So lässt sich ein allgemeines BGE aber gerade nicht in seinen Auswirkungen untersuchen. Was sich für naturwissenschaftlich-technische Fragen sinnvoll einsetzen lässt, ist kein probates Mittel für die menschliche Praxis. Abgesehen von diesen methodischen Beschränkungen lassen sich noch viel gewichtigere Einwände vorbringen gegen Feldexperimente in diesem Fall. Denn, was würde ein BGE denn testen wollen? Das wäre doch die Gemeinwohlbindung der Bürger in einer Demokratie, ob sie also zum Wohlergehen beitragen wollen, ganz gleich, in welchem Bereich des Lebens? Etwas zu testen, was heute aber schon Voraussetzung der politischen Ordnung ist, würde letztlich bedeuten, an der Mündigkeit der Bürger - ihrer Autonomie und Verantwortungsbereitschaft - generell zu zweifeln, sonst müsste sie ja nicht getestet werden. Wer solche Feldexperimente für unsinnig hält, ist er deswegen voraufklärerisch? Nein, er denkt politisch-demokratisch. Was Osterkamp für aufklärerisch hält, würde zu einem Mündigkeitsprüfungsinstrument - das wäre technokratisch.

Sascha Liebermann

"Die Spur der Troika"...

...ein Film, der anschaulich werden lässt, was es heißt, wenn politische Entscheidungen an abstrakten Modellen und nicht an den Folgen derselben für die Menschen in einem Gemeinwesen ausgerichtet werden.

Bürgerarbeit und Grundeinkommen - Wie Ulrich Beck beides zusammenführt

In einem Interview mit NGZ-Online äußert sich der Soziologe Ulrich Beck zu Bürgerarbeit und Grundeinkommen. Vor etwa zwei Jahren sprach er sich für ein BGE aus und sorgte für Irritation, da er zuvor stets einer Bürgerarbeit das Wort redete, die eine Voraussetzung dafür war, Transferleistungen zu beziehen. Unklar war damit, wofür Beck nun eigentlich steht. Jetzt aber hat er die Verhältnisse wieder in Ordnung gebracht, wie an nachstehendem Zitat zu erkennen ist:

Frage: Als Ausweg plädieren Sie für Bürgerarbeit. Was heißt das?

Beck: Bürgerarbeit eröffnet den Menschen neben der Erwerbsarbeit eine zweite Perspektive: Ihnen wird ein Grundeinkommen für Arbeiten garantiert, die auf kommunale Belange ausgerichtet sind und von den Bürgern selbst organisiert werden. In vielen Kommunen gibt es solche Projekte schon, finanziert von Landesregierungen, von den Kommunen selbst und teilweise aus eigenen Einnahmen: Bürger organisieren ein Theater oder Café, sie arbeiten mit Einwanderern oder Lernbehinderten zusammen, sie kümmern sich um Umweltbelange. Das schafft Identität und Anerkennung. Auch Arbeitslose sollten ermutigt werden, solche Tätigkeiten zu übernehmen.

Beck hält also an alten Vorstellungen fest. Seine Vorstellung von Grundeinkommen hat mit dem BGE nichts gemein. Becks Bürgerarbeit ist also das, wofür sie schon lange gelten mußte, ein Helfer der Workfare-Politik.

Interessant ist in dem Interview auch eine andere Passage, in der Beck seine Kritik am nationalstaatlichen Denken wiederholt, die er seit Jahren vorträgt:

Beck Wir sind mit einer Entwicklung konfrontiert, in der die Sicherheiten des Nachkriegs-Sozialstaates überholt sind. Ein Grund ist, dass der Staat von der weltweiten Standortkonkurrenz der Unternehmen überfordert ist. Der Nationalstaat als Antwort auf soziale Verwerfungen hat ausgedient.

Wer aber sollte sonst Antworten auf diese Verwerfungen bieten? Bislang ist die einzige Instanz hierfür der durch die Bürger legitimierte Nationalstaat. Alle existierenden transnationalen Kooperationen sind Kooperationen zwischen Nationalstaaten und nur dadurch legitimiert. Einzig die Europäische Union (Lissabonvertrag) könnte nach bisherigen Entwicklungen eine solch transnationale Gemeinschaft werden, die an die Stelle des Nationalstaats zu treten in der Lage wäre. Aber, und hier ist auch das entscheidende Defizit auszumachen, man muss sich nur die Verfassungsverträge und die Praxis der EU anschauen: sie wird nicht vom Parlament im vollen Umgang kontrolliert, sie ist eben noch keine politische Union - darauf wird immer wieder hingewiesen. Beck gibt sich als Technokrat zu erkennen, wenn er vorschnell den Nationalstaat verabschiedet und an seiner Statt vom Volkssouverän nicht kontrollierte Instanzen zu Hilfe ruft. Ihm kommt gar nicht in den Sinn, daß das Hauptproblem der EU gerade das Demokratiedefizit sein könnte.

Sascha Liebermann