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28. September 2021

"...warum so viele junge Menschen FDP gewählt haben..." - nachgefragt von Bent Freiwald...

...mit interessanten Eindrücken. Ohne zu wissen, wie die Antworten in voller Länge aussehen und wie die Gespräche geführt wurden, zeigen die Ausschnitte, welch starkes Gewicht "Eigenverantwortung" darin zu haben scheint. Das lässt sich in zwei Richtungen auslegen:

1) Die Befragten haben ein starkes Autonomieverständnis und sehen sich zuerst als mündige Personen. Das würde mit dem starken Autonomieverständnis der Demokratie übereinstimmen, die stets eine Verantwortungszumutung mit sich bringt. Hier könnten die Auskünfte darauf hindeuten, dass das Bewusstsein über die Grundlagen der Demokratie deutlicher ausgeprägt ist als früher. Von dort aus ließe sich manche Kritik an Bevormundung verstehen, die zutreffend wäre.

2) Das Autonomieverständnis wird nicht umfassend im Sinne der Demokratie gedeutet, sondern bezogen auf Interessenwahrnehmung bezüglich Ausbildung und Arbeitsmarktteilnahme sowie Eigentum.

Dafür spricht die undifferenzierte Kritik am Staat, die die Aussagen erkennen lassen. Wogegen richtet sich das genau, denn ohne Staat geht gar nichts, und ja, es ist entscheidend, wie gestaltet wird im und durch "den Staat". Aber das ist eine politische Aufgabe, der Staat ist kein Gegenüber, das zu bekämpfen wäre, für seine Ausgestaltung ist das Parlament bzw. sind die Parlamente zuständig und ebenso die Bürger aufgefordert, Missstände zu artikulieren bzw. Alternativen vorzuschlagen.

Interessant ist auch der negative Blick auf das Sozialsystem, in dem Leute festgehalten würden, zugleich dieser Staat aber "für Bildung und Aufstieg" sorgen solle - wie soll das möglich sein? Bildung beruht auf Bildungsmöglichkeiten, Bildung lässt sich nicht sicherstellen. Auf der einen Seite findet sich also eine starke Betonung von "Eigenverantwortung", auf der anderen wird dem Staat doch viel zugetraut, und zwar in eine Richtung, die ganz nah an dem ist, was abgelehnt wird. Hier wäre es doch interessant, mehr über die Widersprüche zu erfahren, die womöglich den Widersprüchen entsprechen, die in den letzten zwanzig Jahren deutlich hervortraten: die ewige Rede von Aktivierung gepaart mit einem erheblichen Misstrauen in die Bereitschaft des Einzelnen, sich einzubringen; die Rede von Eigenverantwortung und der ausgeprägte Sinn dafür, bis ins Detail zu planen, was an den Bacherlor-Studiengängen, um ein Beispiel zu nennen, deutlich wird.

Sascha Liebermann

23. Juni 2021

Definitive Ablehnung ist auch Anerkennung...

...so könnte man den Passus im CDU-Programm zur Bundestagswahl lesen, denn immerhin spricht sich die Union darin definitiv gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen aus, was demselben damit den Status einer ernsthaften Option verleiht. Denn weshalb etwas ablehnen, dass ohnehin irrelevant ist? Der Passus findet sich im Abschnitt 4.2:

"4.2. Soziale Sicherheit in allen Lebenslagen

2130 Prinzip des Forderns und Förderns erhalten

2131 Soziale Sicherheit in Deutschland soll nicht nur Armut verhindern, sondern jedem ein Leben

2132 in Würde ermöglichen. Dazu stehen wir. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird es mit

2133 uns aber nicht geben"

Sascha Liebermann

8. April 2021

"Grundeinkommens-Fragen für die Bundestagswahl 2021" - Was sagen die Grünen Kandidaten dazu?

3. April 2017

8. September 2016

"Grundeinkommen wählbar machen - Grundeinkommen auf den Wahlzettel"...

...das zu erreichen, hat das Bündnis Grundeinkommen sich vorgenommen: "Wir wollen eine Ein-Themen-Partei gründen und das Grundeinkommen auf den Wahlzettel zur Bundestagswahl 2017 bringen", kündigen die verantwortlichen hinter der Website an. Unterstützer können sich auf der Website eintragen. Alleine durch die Präsenz auf den 45 Millionen Wahlzetteln wird das BGE als Alternative in der Wahlkabine sichtbar. Letztlich kann das Vorhaben, auch wenn dazu auf der Website nichts zu lesen ist, keine Ein-Wahl-Fliege sein. Weshalb auch? Es gilt also, die bevorstehenden Landtagswahlen ebenfalls ins Auge zu fassen.

Wer nun "Partei" hört und womöglich deswegen abwinkt, sollte sich das Vorhaben genau anschauen. Es geht nicht darum, einfach eine weitere Partei zu gründen, sondern unserer repräsentativen Demokratie gemäß einen Weg zu finden, das Bedingungslose Grundeinkommen in den Deutschen Bundestag zu tragen. Das über den Gewinn von Direktmandanten zu erreichen, ist ungleich schwierigerer als über die Zweitstimme. Um Zweitstimmen erhalten zu können, bedarf es aber des Partei-Status, denn die Zweitstimme kann nur für eine Partei bzw. die von ihr vorgeschlagene Kandidatenliste abgegeben werden.
 

Sicher, manche Frage ist offen, z. B. wie geht man als Mandatsträger im Bundestag mit Stellungnahmen zu anderen Fragen um? Dieser Verantwortung wird man sich nicht entziehen können, um so wichtiger ist es, dass diejenigen, die kandidieren wollen, sich darüber klar werden.

Die öffentliche Diskussion ist für die Willensbildung unerlässlich und kann das entscheidende Gegengewicht zu einer parteipolitischen Verengung der Thematik darstellen. Sie sollte also unter dem Vorhaben nicht leiden - das hängt aber von uns Bürgern ab, ob das geschieht oder nicht. Das BGE ist keine Parteiangelegenheit, denn "die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes"
(Art. 21 Abs.1 Satz 1 GG) nur mit, sie sind mit ihr nicht gleichzusetzen. Bundestagsabgeordnete verfügen über ein "freies Mandat", sind sie nur ihrem Gewissen verpflichtet (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG).

Obwohl in den Texten auf der Website von "wir" die Rede ist, bleibt unklar, wer spricht. Es wäre angesichts der Bedeutung des Vorhabens an der Zeit, sich zu erkennen zu geben, statt im Hintergrund zu bleiben. Sonst könnte Glaubwürdigkeit verloren gehen.

Ist das ganze ein riskantes Unterfangen? Hoch scheiterungsfähig? Ja, natürlich. Neuerungen im Leben sind aber nicht zu haben, ohne dass etwas gewagt wird.

Die Parteigründung ist für den 25. September vorgesehen.

Sascha Liebermann

3. September 2013

"Wahlprüfsteine zum Grundeinkommen" - Antworten der Parteien auf Fragen des Netzwerk Grundeinkommen

Zur Unterstützung der Bürger im Angesicht der Bundestagswahl hat das Netzwerk Grundeinkommen Fragen an die Parteien gerichtet und aufschlussreiche Antworten erhalten. Hier sind die Antworten, die Fragen werden in den Dokumenten mit aufgeführt:


8. Oktober 2012

Was von der SPD und ihrem Kanzlerkandidaten zu erwarten ist...

...darauf geben diese drei Gespräche einen Vorgeschmack:

Was nun? (ZDF), Farbe bekennen? (ARD) Günther Jauch (ARD). Interessant ist auch diese Zitatsammlung samt Quellenangabe.