"Ein Grundeinkommen erhöht die Eigenverantwortung..."

https://t.co/cFffogULex

Markus Schlagnitweit (Direktor der Katholischen Sozialakademie Österreichs) (13:00):

„Ein #Grundeinkommen nimmt dem Menschen überhaupt nichts von seiner Eigenverantwortung weg. Ein Grundeinkommen erhöht die Eigenverantwortung...in einem enormen Maß“ #BGE

— BGE Eisenach (@bge_esa) December 23, 2023

Das Geld und die Eigenverantwortung...

Linnemann (@CDU) sagt, der Staat schütte die Probleme mit Geld zu statt auf Eigenverantwortung setzen.

Dem liegen 2 Fiktionen zugrunde:

(1) Geld untergrabe Eigenverantwortung statt sie zu ermöglichen.

(2) Eigenverantwortung sei identisch mit Gelderwerb.#BGE #Grundeinkommen

— BGE Eisenach (@bge_esa) September 23, 2023

...damit trifft BGE Eisenach einen entscheidenden Punkt in der Debatte, die Vermischung zweier nicht zusammengehöriger Dimensionen. Weder führt Geld, also Einkommen, unmittelbar dazu, "Eigenverantwortung" zu entwickeln, noch schwächt oder untergräbt es dieselbe. "Eigenverantwortung", besser: Autonomie, ist eine grundlegende Haltung, die im Zuge der Sozialisation ausgebildet und durch ihre vergemeinschaftende Geltung als Norm bestärkt wird. Einkommen erzielen zu müssen, um ein Auskommen zu haben, führt nicht dazu, diese Haltung herauszubilden. Vielmehr ist es erst möglich, sich am Gebot der Einkommenserzielung zu orientieren, wenn Autonomie als Haltung sich herausgebildet hat und als eine vergemeinschaftende Geltung sie bestärkt und herausfordert.

Dieselbe Verkürzung findet sich in der Rede von "Anreizen", die in diesem Zusammenhang häufig bemüht wird.

Sascha Liebermann

 

Erwerbsobliegenheit? Die FDP scheint sie zu kennen,...

Die Erwerbspflicht (= kein #BGE) ist keine Grundüberzeugung von Freiheit und Eigenverantwortung, sondern Bevormundung. Für andere vorwegzunehmen, was sie zu tun haben - nämlich erwerbstätig zu sein - missachtet gerade deren Eigenverantwortung. #Grundeinkommen

— BGE Eisenach (@bge_esa) September 13, 2023

...das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nicht (siehe hier). Was folgt daraus? Keine Erwerbsverpflichtung und keine Nachrangigkeit des Sozialstaats, sondern eine Vorrangigkeit der Stärkung von Autonomie durch Absicherung einer Einkommensbasis im Geiste der Demokratie. Denn Selbstbestimmung kann nicht zur Disposition stehen in einer Gemeinschaft von Bürgern, ohne sich selbst das Wasser abzugraben.

Sascha Liebermann 

Engagement für ein "Herzensprojekt"...

https://t.co/jEUSd2nRpW

„Die Masterminds, die uns retten werden, die sind nicht jetzt schon da. Die müssen erst die Chance bekommen, raus zu kommen, von wo auch immer.“#BGE #Grundeinkommen

— BGE Eisenach (@bge_esa) August 19, 2023

 ...und Wohlbefinden hängen gewiss miteinander zusammen. Wenn die Chance durch ein BGE steigt, sich für das zu engagieren, was einem wichtig ist und was man für richtig hält, hätte das sicher erhebliche Auswirkungen auf die Zufriedenheit. Hätte das nicht auch wiederum Auswirkungen auf die Zufriedenheit im Allgemeinen, wenn allen das möglich ist? Wäre das nicht wiederum eine Form der Gesundheitsvorsorge, ohne ein Vorsorgeprogramm zu durchlaufen, Innovationsförderung ohne ein Förderstipendium oder eine zweckgebundene Förderzusage zu erhalten? Würde es nicht also möglich machen, was heute über "Anreize" erreicht werden soll? Allerdings geschähe das auf ganz anderem Wege, indem die Einzelnen mit ihren Anliegen ernstgenommen würden, sie die Möglichkeit erhielten, in Absehung von Einkommenschancen zuerst einmal ihr Anliegen zu verfolgen.

Sascha Liebermann

"Gute Sozialpolitik" und die Autonomie der Bürger

Gute Sozialpolitik heißt, die Autonomie der Bürgerinnen und Bürger anzuerkennen und es ihnen zu überlassen, ob - wenn ja, welche - Ziele sie haben. #BGE #Grundeinkommen https://t.co/JXoLlKCrCO

— BGE Eisenach (@bge_esa) July 11, 2023

"Menschen [...] aus der 'Hilfsbedürftigkeit' holen",...

In der Aussage, man wolle Menschen mit dem „#Bürgergeld“ aus der „Hilfsbedürftigkeit“ holen, liegt die ganze Verdrehung unserer Sozialpolitik.

Sie selbst definiert Erwerbslose zu „Hilfsbedürftigen“ und verspricht ihnen im Gewand der Fürsorge Befreiung.

Sie ist das Übel! #BGE

— BGE Eisenach (@bge_esa) November 15, 2022

...treffend aufgespießt, denn "heraus" kann man jemanden nur holen, wenn man unterstellt, er könne nicht selbst hinausgehen. Das könnte er aber bzw. geriete er gar nicht hinein, wenn seine Existenz abgesichert wäre, ganz gleich, welche Lebensziele er verfolgte. Das "Bürgergeld" hält an den alten Zielen fest, der Reintegration in den Arbeitsmarkt und misst alle Erfolge daran. Wer andere Ziele dem gleichstellen will, benötigt eine dauerhafte Absicherung, sonst bleibt das paternalistisches Gerede.

Sascha Liebermann

"...warum so viele junge Menschen FDP gewählt haben..." - nachgefragt von Bent Freiwald...

Im Moment spekulieren viele alte Menschen darüber, warum so viele junge Menschen FDP gewählt haben.

Ich habe die jungen Menschen gefragt. Ihre Antworten im Thread (inkl. einer eventuell wichtigen Erkenntnis zur Regierungsbildung) 👇 #btw21 #erstwaehler

— Bent Freiwald (@BentFreiwald) September 27, 2021

...mit interessanten Eindrücken. Ohne zu wissen, wie die Antworten in voller Länge aussehen und wie die Gespräche geführt wurden, zeigen die Ausschnitte, welch starkes Gewicht "Eigenverantwortung" darin zu haben scheint. Das lässt sich in zwei Richtungen auslegen:

1) Die Befragten haben ein starkes Autonomieverständnis und sehen sich zuerst als mündige Personen. Das würde mit dem starken Autonomieverständnis der Demokratie übereinstimmen, die stets eine Verantwortungszumutung mit sich bringt. Hier könnten die Auskünfte darauf hindeuten, dass das Bewusstsein über die Grundlagen der Demokratie deutlicher ausgeprägt ist als früher. Von dort aus ließe sich manche Kritik an Bevormundung verstehen, die zutreffend wäre.

2) Das Autonomieverständnis wird nicht umfassend im Sinne der Demokratie gedeutet, sondern bezogen auf Interessenwahrnehmung bezüglich Ausbildung und Arbeitsmarktteilnahme sowie Eigentum.

Dafür spricht die undifferenzierte Kritik am Staat, die die Aussagen erkennen lassen. Wogegen richtet sich das genau, denn ohne Staat geht gar nichts, und ja, es ist entscheidend, wie gestaltet wird im und durch "den Staat". Aber das ist eine politische Aufgabe, der Staat ist kein Gegenüber, das zu bekämpfen wäre, für seine Ausgestaltung ist das Parlament bzw. sind die Parlamente zuständig und ebenso die Bürger aufgefordert, Missstände zu artikulieren bzw. Alternativen vorzuschlagen.

Interessant ist auch der negative Blick auf das Sozialsystem, in dem Leute festgehalten würden, zugleich dieser Staat aber "für Bildung und Aufstieg" sorgen solle - wie soll das möglich sein? Bildung beruht auf Bildungsmöglichkeiten, Bildung lässt sich nicht sicherstellen. Auf der einen Seite findet sich also eine starke Betonung von "Eigenverantwortung", auf der anderen wird dem Staat doch viel zugetraut, und zwar in eine Richtung, die ganz nah an dem ist, was abgelehnt wird. Hier wäre es doch interessant, mehr über die Widersprüche zu erfahren, die womöglich den Widersprüchen entsprechen, die in den letzten zwanzig Jahren deutlich hervortraten: die ewige Rede von Aktivierung gepaart mit einem erheblichen Misstrauen in die Bereitschaft des Einzelnen, sich einzubringen; die Rede von Eigenverantwortung und der ausgeprägte Sinn dafür, bis ins Detail zu planen, was an den Bacherlor-Studiengängen, um ein Beispiel zu nennen, deutlich wird.

Sascha Liebermann

"The battle over the future of work is about autonomy"...

Or with #UniversalBasicIncome, YOU get the freedom to decide how to use your talents, skills, and timehttps://t.co/Wwwz9aBkBm

— Natalie Bennett (@natalieben) August 29, 2021

..., aber "autonomy" muss weiter verstanden werden als nur bezogen auf Arbeitsbedingungen, darauf bezieht sich Natalie Bennett, mit Verweis auf einen Artikel in der Financial Times. Denn Autonomie im weiten Sinne ist für die Gattung Mensch spezifische, es ist die Notwendigkeit, handeln zu müssen und sich angesichts von Handlungsmöglichkeiten zu entscheiden, welche Möglichkeit in Frage kommt. Diese Entscheidungen vollziehen sich immer unter konkreten Umständen, in einem konkreten Gefüge von Regeln und Normen (Gerechtigkeitsentwurf). Autonomie in Erwerbsarbeit ist nur ein Aspekt davon, umfassender ist die Autonomie, die in einem Gemeinwesen auch durch Rechte abgesichert, gleichwohl aber nicht erzwungen werden kann, ohne sie selbst zu zerstören.

Sascha Liebermann

"Warum stoßen denn die BGE-Idee[n] auf Interesse?" - eine berechtigte Frage...

Kleine Ergänzung dazu. Was in der ZEIT-Polemik gg die BGE-Ideen zu kurz kommt: Warum stoßen
denn die BGE-Idee überhaupt auf Interesse? Mag das ggf an Sozialsystemen liegen, die auf negativen Menschenbildern basieren & ihre 'Kund:innen' durch Existenzbedrohung 'aktivieren'? 2/3

— SeTh (@EconomicEthics) August 11, 2021

...und es ist zu kurz gegriffen, sie mit der schlechten Arbeitsmarktpolitik der letzten zwanzig Jahre zu erklären. Es geht in der BGE-Diskussion entscheidend darum, sich von der Erwerbsfixierung abzuwenden und all die Folgen, die die Fixierung mit sich bringt, nicht mehr haben zu wollen: die Degradierung und Entwertung "unbezahlter Arbeit", die Vorherrschaft von "employability", die Verhöhnung von Arbeitslosengeldbeziehern zu Kunden (als hätten sie eine Wahl) usw. Der erwerbszentrierte Sozialstaat unterläuft Autonomie und Vielfalt der Lebensentwürfe - so erklärt sich das Interesse am BGE, das diesbezüglich Freiräume eröffnet und Umwertungen vollzieht. 

Sascha Liebermann

"Der Mensch kann nicht irgendein Leben führen, sondern nur sein eigenes" - Entwicklungsforscher Remo Largo ist verstorben...

 ...darüber berichteten verschiedene Tageszeitungen, ein differenzierter Nachruf findet sich in der Neuen Zürcher Zeitung hier, eine persönlichere Würdigung von Linard Bardill findet sich im tagblatt. Das letzte oder eines der letzten Interviews ist in der Basler Zeitung veröffentlicht worden, siehe hier. Verschiedene Vorträge Largos wurden aufgezeichnet (siehe hier), ein im vergangenen Juni ausgestrahlter Beitrag der teleakademie des SWR über "Normale Entwicklungskrisen bei Kindern" findet sich hier.

Weshalb soll hier ein kurzer Blick auf Largos Forschung und seine Thesen geworfen (unsere Beiträge dazu hier) werden, wo wir doch sonst nur Beiträge publizieren, die im weitesten Sinne mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen zusammenhängen?

Der Grund dafür ist schnell benannt: Largo hat sich, als Entwicklungsforscher und Arzt, mit Fragen beschäftigt, die ins Zentrum eines Bedingungslosen Grundeinkommens führen, weil sie sich mit den Entwicklungsprozessen vom Säugling bis zum Erwachsenen (Ontogenese) befassen. Sie sind das Fundament für alle späteren Fähigkeiten, das Verhältnis zu Individualität und Gemeinschaft, gelebte Autonomie, Leistungsbereitschaft usw. In den letzten Lebensjahren, in denen er zunehmend grundsätzliche Fragen des Zusammenlebens thematisierte, kam er nicht nur auf ein BGE zu sprechen, er hielt es für wichtig. Das erste Mal in Publikationsform äußerte er sich in dieser Form in dem Buch "Das passende Leben" (siehe ein Interview dazu hier).

Am Zürcher Kinderspital leitete er die Zürcher Longitudinalstudien, Langzeitstudien zur kindlichen Entwicklung, deren Befunde die Grundlage seiner später so erfolgreichen Bücher wie Babyjahre und auch Kinderjahre sind. Diese Langzeitstudien suchen ihresgleichen in der Welt. Wie in etlichen Nachrufen zu lesen unterscheidet Largos Bücher von anderen zu diesen Fragen, dass sie keine Erziehungs- oder Ratgeberliteratur bieten. Wer danach in ihnen sucht, wird nicht fündig werden. Largo hat zwar etliche scharfe Einsichten in die Öffentlichkeit getragen, ist aber nie marktschreierisch aufgetreten, wie es von anderen Autoren in diesem Feld der Fall ist. Die von ihm geleiteten Studien und die damit einhergehende Praxis zur Beratung für Eltern und ihre Kinder räumte mit etlichen Vorurteilen und verkürzten Vorstellungen davon auf, wie Entwicklungsprozesse sich bei Kindern vollziehen. Ob es um die motorische Entwicklung hin zum Laufen, den Spracherwerb oder anderes geht, Largo machte deutlich, dass Kinder zwar dieselben Phasen der Entwicklung durchlaufen müssen, aber keineswegs zum selben Zeitpunkt und nicht in allen Formen, vielmehr gibt es eine große zeitliche Spanne innerhalb derer diese Entwicklung erfolgt. Der Vorstellung von einer "Normalentwicklung" zu definierten Alterszeitpunkten erteilt er damit eine Absage. Weil Altersdifferenzen in demselben Jahrgang erheblich sind, stellte er damit auch den jahrgangsbezogenen Schulunterricht in Frage. Über die Altersspanne hinaus vollziehen sich die Entwicklungsphasen auch nicht auf dieselbe Weise, so z. B. führt die Entwicklung zum Laufen nicht über die gleichen Stufen vom Rollen/ Robben, über das Krabbeln, sondern manche Kinder krabbeln eben nicht, sie hopsen und stehen dann auf und laufen. Ähnliches gilt für das "Trockenwerden", also das Beherrschen und Regulieren der Ausscheidungen. Ein Training helfe hier nicht weiter, es verzögere diese Entwicklung sogar.

Largo betonte immer wieder, wie sehr diese Entwicklung von den Sozialbeziehungen und ihrer Qualität abhängig ist (Stichwort Bindung), die ebenso bedeutsam sind dafür, ob Kinder auf ihre Eltern hören. Largo scheute sich nicht, altertümlich klingende, dem Zeitgeist fremde Begriffe zu verwenden, wie z. B. vom Gehorsam bei Kindern zu sprechen. Er erklärte ihn aber ganz anders als gewöhnlich, nicht als Ausdruck unangefochtener Autorität, sondern als Resultat von Bindung. Wo sie nicht vorliege, seien Beziehungen nicht belastbar und Kinder würden ihren Eltern nicht folgen, womit keineswegs Unterwerfung gemeint ist, sondern Vertrauen in ihre Fürsorge. Die Folge eines solchen Blickes auf Entwicklungsprozesse ist ein anderes Verständnis davon, wie Handeln entsteht, eben nicht durch "Anreize" oder Motivierung von außen, wie es nicht selten von Eltern zu vernehmen ist und heute zum Repertoire des vermeintlich gebildeten Redens über Leistungsbereitschaft gehört. Largo stellte fest, dass Kinder sich grundsätzlich entwickeln wollen, dieser Drang sei leicht zu erkennen, könne aber sehr wohl behindert oder aufgehalten werden. Wenn Kinder etwas nicht wollten, dann wäre er nie auf den Gedanken verfallen, sie könnten faul sein, schlicht antriebslos oder unmotiviert. Er stellte sich die Frage, wie es dazu kommt, dass sie nicht wollen und ob womöglich die an sie herangetragenen Erwartungen das Problem sind. Nicht von ungefähr lautet ein immer wieder von ihm selbst zitierter Ausspruch "Das Gras wächst nicht schneller, wenn man daran zieht", der noch ergänzt werden könnte damit, dass, wenn man zu fest zieht, es ausreißt.

Damit Beziehungen entstehen und sich festigen können, braucht es Zeit füreinander. Beziehungen entstehen nicht durch Lektüre von Büchern (auch nicht Erziehungsratgebern) oder geplante Aufeinandertreffen ("quality time"), es bedarf gemeinsamer Zeit, damit Erfahrungen gemacht werden können. Erst dann sind Eltern in der Lage, ihre Kinder in ihrer Individualität zu verstehen. Da diese sich entwickeln und verändern, benötigen aber ebenso Eltern Zeit, um diese Veränderungen wahrzunehmen und zu verstehen. Wie sehr es daran mangelt und die Lage sich noch verschlechtert hat, kritisierte Largo vor allem mit Bezug auf die Schweiz, wie viele seiner tagespolitischen Bezugnahmen vor diesem Hintergrund verstanden werden müssen.

Bei allem öffentlichen Engagement blieb er doch immer Forscher, seine Neugierde war immer präsent, ebenso seine Faszination für das Entdeckte und das Erstaunen über die Entwicklung, die Kinder nehmen. Um so mehr kritisierte er die mangelnde Bereitschaft hinzuschauen, Kinder in ihrer Konkretheit ernst zu nehmen und sie nicht an Standards zu messen.

Sascha Liebermann

"Unabhängigkeit und der Erwerb von existenzsicherndem Einkommen sind nicht das Gleiche"...

Unabhängigkeit und der Erwerb von existenzsicherndem Einkommen sind nicht das Gleiche. Deshalb verlieren Erwerbstätige auch nicht ihre "Unabhängigkeit", wenn sie ein #BGE erhielten, wie es am Ende des Podcasts gesagt wurde. Michael Sienhold

— BGE Eisenach 🧢 (@bge_esa) July 19, 2020

...weil die Gleichsetzung Autonomie mit Autarkie verwechseln würde. Gleichwohl kann festgehalten werden, dass in einem Gemeinwesen, das Güter und Dienste als Waren handelt, Einkommen unerlässlich sind, um diese in Anspruch nehmen zu können. Insofern schafft Einkommen Handlungsmöglichkeiten, es schafft aber nicht die Fähigkeit, Entscheidungen zu treffen, was Autonomie gerade auszeichnet.

Sascha Liebermann

"Drei Viertel der 18- bis 64-Jährigen leben von ihrer eigenen Erwerbstätigkeit" - ein verbreitetes Missverständnis,...

...als hieße das, sie sorgten selbst für ihr Einkommen. Doch diese Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes entspricht einem verbreiteten Missverständnis, in dem sich eine Überhöhung von Selbständigkeit zeigt. Denn Einkommen ist nur die andere Seite der Inanspruchnahme einer Leistung, Einkommen kann es nur geben, wenn auf der anderen Seite jemand diese Leistung - worin immer sie bestehen mag - in Anspruch nimmt. Diese Vereinseitigung trifft man noch dort an, wo institutionelle Akte etabliert sind, z. B. wenn es um die Verleihung akademischer Grade geht. So kann man immer wieder in Lebensläufen auch von Wissenschaftlern lesen, dass sie sich dort und dort "promoviert haben". Dann bräuchte es das ganze Verfahren nicht mehr, wenn die Kandidaten sich schon selbst die Grade verleihen könnten.

Die Pressemitteilung bringt gut zum Ausdruck, weshalb sich viele mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen schwer tun, weil sie fest davon überzeugt sind, dass das, was sie sind, sie aus eigenen Kräften geworden sind. So unrealistisch das ist, so lange hält sich diese Vorstellung, dabei ist für jeden erfahrbar, wie sehr wir immer in Bezugnahmen auf andere leben, in Abhängigkeit von ihnen. Was für Leistungserstellung und -verbrauch gilt, gilt ebenso für die Existenz eines Gemeinwesens, denn es bedarf der Loyalität seiner Bürger, damit es sich erhalten kann - was nichts anderes heißt, dass jeder von allen abhängig ist. So erklären sich Rechte und Pflichten in einem Gemeinwesen, wiewohl ein demokratisches Gemeinwesen die Übernahme von Pflichten nicht erzwingen kann, ohne seine Grundfesten zu zerstören (Böckenförde-Diktum). Es gilt, das leuchtet vielen noch am ehesten ein, ebenso für Familie, wobei es auch dort deutliche Tendenzen gibt, familiale Beziehungen als Aggregation von Einzelwesen zu betrachten oder gar Beziehungsgefüge so zu betrachten, als könnten sie jederzeit verlassen oder aufgegeben werden, ohne dass diese Folgen hätte. Nicht von ungefähr wird auch in diesem Zusammenhang zunehmen von "Wahlmöglichkeiten" gesprochen und stets nur die eine Seite betont.

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist nun deswegen so interessant, weil es diese Abhängigkeitsverhältnisse als Grundlage von Freiheit so deutlich und unmittelbar erfahrbar macht. Es signalisiert mit seiner kontinuierlichen Bereitstellungen, dass es keine Existenzsicherung ohne die anderen geben kann. So lange wir aber meinen, man "verdiene" Geld "mit der eigenen Hände Arbeit" oder ähnlichen Maximen, so lange leben wir an den beschriebenen Verhältnissen vorbei.

Sascha Liebermann

Verlust der Tagesstruktur, weniger Aufsicht, wo soll das nur hinführen...

...müssten sich doch diejenigen fragen, die stets einem Bedingungslosen Grundeinkommen die Sorge entgegenhalten, es führe dazu, dass "Menschen" dann keine Tagesstruktur durch geregelte Erwerbstätigkeit mehr hätten. Das Phänomen gibt es, aber das ist in jeder Krise der Fall, die entscheidende Frage ist, geht man davon aus, dass in der Regel jemand damit auch umgehen kann?  Zeigt die gegenwärtige Lage aber nicht vielmehr, wie pragmatisch mit einem wirklichen Ausfall dieser Tagesstruktur in vielerlei Hinsicht umgegangen wird, wie findig die Bürger sind, wie einfallsreich sie der Lage begegnen? Sicher, wer würde bestreiten wollen, dass es angesichts der plötzlichen Herausforderungen der Alltag vieler durcheinandergeworfen wird, doch eines scheint bei alldem deutlich: Es gibt keinen Grund, die Fähigkeiten zur Bewältigung solcher Herausforderungen zu unterschätzen. Auf einmal sind Dinge möglich, die vorher angeblich unmöglich waren.

Sascha Liebermann

"Ganztagsschulen zahlen sich aus - auch für den Staat" - was zählt schon Familie?...

Link

...diese Frage wirft ein Beitrag auf Spiegel Online auf, der sich auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung bezieht. Drei Vorteile der Ganztagsbetreuung werden benannt, aber - zumindest erscheint es im Beitrag so - nicht weiter hinterfragt:

"Kinder profitieren demnach von besseren Bildungschancen. Vor allem sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler, die etwa keinen Zugang zu Nachhilfe haben, könnten durch die Lernförderung höhere Abschlüsse erreichen, schreiben die Forscher. Das zahle sich auch finanziell aus: Die benachteiligten Kinder könnten dadurch ihre Einkommenschancen verbessern. Voraussetzung für den Erfolg sei allerdings, dass an den Ganztagsschulen qualifiziertes Personal eingesetzt wird und es pädagogisch wirksame Angebote gibt."

Die entscheidende Frage ist ja stets, geht es um Angebote oder Pflicht, welche Folgen hat dies und über welche Art Erfahrungen reden wir hier? Der Ausbau von Ganztagbetreuung, wie er sich in Kindergärten und Kitas schon deutlich zeigt (immer längere Betreuungszeiten, immer jüngere Kinder), läuft auf eine Institutionalisierung des Lebens hinaus in dem Sinne, dass immer mehr Lebenszeit in Erziehungseinrichtungen verbracht und damit für Erfahrungen in der Familie und im nahen Lebensumfeld nicht mehr zur Verfügung steht. Eltern, Freunde und Nachbarn - das ist ein anderes Beziehungsgefüge als mit Erziehern, die einen Beruf ausüben. Solidar- und Autonomieerfahrungen in der Familie legen den Grund für spätere Erfahrungen. Sie brauchen ihre Zeit. Die bildungspolitische Ausrichtung hat darüber hinaus ganz praktische Folgen. Wie schon auf Spielplätzen am Vormittag seit längerer Zeit zu beobachten ist, dass dort kaum mehr Kinder unter drei Jahren spielen, so gilt dies zunehmen für den Nachmittag, weil Kinder in der Nachmittagsbetreuung in Kindergarten und Schule sind. Welche Erfahrungen nimmt das Kindern? Darüber spricht die Studie offenbar nicht. Insofern überrascht der nächste aufgeführte Vorteil nicht:

"Eltern würden laut der Studie von der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie profitieren: "Die verbesserte Schulkindbetreuung unterstützt das Bemühen von Müttern, ihre Arbeitszeit auszuweiten und ihren Stundenlohn zu steigern." Bis zu 54.000 Vollzeitstellen könnten so bis 2030 entstehen."

Die "Vereinbarkeit" darf natürlich nicht fehlen, um den Preis, der oben schon genannt wird. Was Kinder sich wünschen, spielt dabei offenbar gar keine Rolle, dass sie nämlich bis zum dritten und vierten Lebensjahr am liebsten mit ihren Eltern und nahestehenden Personen zusammen sind, sofern sie entsprechen intensive Erfahrungen vorher schon gemacht haben, findet nicht einmal Erwähnung. Als sei die Erfahrung des Angenommenwerden und Aufgehobenseins für die spätere Leistungsfähigkeit und - bereitschaft nicht grundlegend. Man wüsste hier gerne, auf Basis welcher Daten mit Hilfe welcher Annahmen die Autoren zu ihren Schlussfolgerungen kommen. Fehlen darf auch folgendes nicht:

"Volkwirtschaftlich würden sich die Investitionen in absehbarer Zeit durch höhere Staatseinnahmen refinanzieren, schreiben die Forscher. Schließlich entstünden dank Ganztagsbetreuung zusätzliche und höherwertige Jobs, gleichzeitig würden dadurch die Sozialausgaben sinken."

Wie sehr die Forscher hier nur eine Dimension des Lebens herausheben und andere nicht sehen, wenn der Spiegel-Beitrag dies richtig wiedergibt, kann schon verwundern. Was ist von solcher Forschung zu halten, in der Familie als Erfahrungsort und -raum gar nicht in Erscheinung tritt, von der bei Ganztagsbetreuung nicht mehr viel übrig bleibt außer Teilzeitelternschaft zum Frühstück, zum Abendessen und am Wochenende?

Sascha Liebermann

"Was Menschen besser können als Roboter. Autonomie und kollegiales Miteinander..."...

...darüber schrieben Ursula Kals und Nadine Bös in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

"Hessen verspekuliert Hunderte Millionen Euro an Steuergeldern"...

...berichtet Welt Online (siehe auch hier). Derivate gelten offenbar als übliches Mittel, um Planbarkeit zu sichern, ein Bedingungsloses Grundeinkommen hingegen wird als Risiko betrachtet. Dabei gibt es nichts Verlässlicheres als die Autonomie der Bürger, die Fundament unseres demokratischen Gemeinwesens ist.

Sascha Liebermann

Propaganda, Meinungsmache, Manipulation - ein Interview...

...mit Walter Ötsch zu diesen Fragen ist auf den Nachdenkseiten erschienen. Gleich zu Beginn spricht Ötsch davon, dass jedes Herrschaftssystem auch der "minimalen Zustimmung der Beherrschten" bedürfe, ihre Herzen gewonnen werden müssten. Ötsch ist dann durchaus vorsichtig damit, was als "Propaganda" bezeichnet werden sollte, weil es immer um ein Ringen verschiedener "Machtsysteme" gehe. Manipulation sei erkennbar, die allgegenwärtige Werbung führe auch zu Gegenreaktionen, die Bürger seien also nicht einfach Opfer von Manpulations- und Beeinflussungsversuchen. Was in Lippmanns Worten als "Pseudoumwelt" bezeichnet wirde, könnte man in soziologischen Begriffen als Deutungsmuster bezeichnen (ein komplexeres Phänomen als "frames", über die in jüngerer Zeit viel diskutiert wird; die fram-Theorie tendiert dazu, die Individuen zu Opfern zu machen), denn die Realität eröffnet immer verschiedene Deutungsmöglichkeiten und nicht nur eine. Was dann im hier kurz kommentierten ersten Interviewteil nicht vorkommt, aber wichtig wäre, dass die Deutungsmuster auf Gerechtigkeitskeitsentwürfe verweisen, also auf positiv besetzte Weltdeutungen, die dann bestimmte, an politische Diskussionen anknüpfen müssen. Das gilt z. B. für die Agenda 2010 und ihre Individualisierung von Verantwortung bei Leistungsbeziehern des Arbeitslosengeldes, denn die Beschimpfung von "Sozialschmarotzern" oder "Faulen" ist kein neues Phänomen, es hat eine lange Geschichte. Wer z. B. die Verschärfung der Sozialpolitik mit der Agenda 2010 verstehen will, muss die Deutung von Autonomie und Selbstbestimmung in Deutschland verfolgen, das wird in der Diskussion um ein Bedingungsloses Grundeinkommen deutlich.

Sascha Liebermann

Voraussetzungen des Staates, die er selbst nicht garantieren kann...

...das ist der Gegenstand des sogenannten Böckenförde-Diktums. Es geht auf Ausführungen des Verfassungsrechtlers Ernst-Wolfgang Böckenförde zurück, der sich in einem mittlerweile berühmten Aufsatz mit der Frage befasste, wie sich das Verhältnis des Staates zu den Voraussetzungen seines Existierens darstellt. Im Wortlaut heißt es:

„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat. Die verordnete Staatsideologie ebenso wie die Wiederbelebung aristotelischer Polis-Tradition oder die Proklamierung eines „objektiven Wertsystems“ heben gerade jene Entzweiung auf, aus der sich die staatliche Freiheit konstituiert. Es führt kein Weg über die Schwelle von 1789 zurück, ohne den Staat als Ordnung der Freiheit zu zerstören.“ (Böckenförde, Ernst- Wolfgang (1976): Die Entstehung des Staates als Vorgang der Säkularisation, in: Böckenförde, Ernst Wolfgang: Staat, Gesellschaft, Freiheit, Frankfurt: Suhrkamp, S. 60)

Böckenförde macht hiermit deutlich, dass der Staat in seiner Existenz von etwas abhängig ist, das er nicht per Planung oder Steuerung herstellen und damit nicht "garantieren" kann. Sehr wohl kann er Möglichkeiten schaffen, damit diese Voraussetzungen sich erhalten können. Worum geht es hierbei? Es geht um das, worein der Staat als Gemeinwesen von Bürgern vertrauen muss. Autonomie und Mündigkeit sind etwas, auf dass die moderne Demokratie angewiesen ist, das ihre Existenzgrundlage bildet, ohne deren Entstehen gewährleisten zu können. Das Bedingungslose Grundeinkommen lässt sich als Antwort auf diesen Zusammenhang begreifen, es verbessert die Möglichkeiten für Autonomie und Mündigkeit und macht zugleich deutlich, dass sie ohne eine Solidargemeinschaft nicht zu haben sind.

Sascha Liebermann

Befürworter wider Willen? - Jens Spahn zum Grundeinkommen

In dieser Aufzeichnung einer Diskussion in Bonn über "Werte und Disruption..." im Zusammenhang mit der Digitalisierung, die bei Phoenix ausgestrahlt wurde, geht es ab Minute 53'40 um das BGE. Zwar ist die Passage sehr kurz, der Austausch sehr gedrängt, aber es wird doch eines deutlich: dass es um grundsätzliche Fragen geht, wenn die Sprache auf das BGE kommt. Götz W. Werner hebt hervor, dass man es sich leisten können müsse, eine Arbeitsstelle anzunehmen, Einkommen sei gar keine Bezahlung, sondern eine Ermöglichung. Dieser einfache Gedanke sorgt immer wieder für Irritation, weil wir heute das Verhältnis genau umdrehen. Werner lenkt damit jedoch den Blick weg von einem individualistisch verkürzten Leistungsverständnis hin zu den Voraussetzungen dafür, weshalb der Einzelne sich einzubringen in der Lage ist. Wer kein Einkommen hat, bevor er seinen Lohn ausbezahlt bekommt, kann sich auch keinem Arbeitgeber zur Verfügung stellen. Er bringt das im Bild zum Ausdruck, dass jeder Einzelne auf den Schultern der Gemeinschaft stehe, ohne aber dies kollektivistisch misszuverstehen. Obwohl es sich dabei um eine empirische Tatsache handelt, man muss sich dazu nur ansehen, was wir alles nutzen müssen für unser Handeln, ohne es selbst hervorgebracht zu haben, bezeichnet der Moderator dies als philosophische Betrachtung. Das soll wohl auch heißen, sie sei abstrakt. Dabei ist die Unterstellung, der Einzelne leiste ohne Voraussetzungen, von denen er lebe, vollkommen abstrakt und unrealistisch. Über diese Abstraktheit hat sich schon Georg Wilhelm Friedrich Hegel  (siehe auch hier, S. 575) treffend ausgelassen. Eine interessante und aufschlussreiche Verkehrung ist also die Ersetzung des Konkreten durch das Abstrakte, der man immer wieder begegnet. Mir ist dasselbe schon begegnet, wenn ich darauf hinwies, dass die Demokratie in ihrer Verfasstheit eine drastische Autonomiezumutung darstellt, mit der jeder Bürger heute ganz alleine zurechtkommen muss. Zumindest ist das die erste Erwartung. Erst wenn das nicht geht, setzen wir darauf, dass er sich Hilfe und Rat sucht. Eine harte Realität, die viele für philosophisch bzw. spekulativ halten. Dabei sind gerade die Vorbehalte gegen diese reale Autonomie philosophisch und spekulativ (im schlechten Sinne, nicht im hegelschen).

Jens Spahn nun, der bislang unverdächtig war, zu den Befürwortern eines BGE zu gehören, erweist sich als einer wider Willen. Zwar hebt er verklärend damit an, wir hätten ja faktisch ein Grundeinkommen, übergeht dabei die knallharten Bezugsbedingungen und Sanktionsinstrumente der Grundsicherung, doch dann sagt er etwas, dass gegen ihn selbst spricht. Sinn entstehe gar nicht durch Geld, so seine Auffassung, sondern durch eine Aufgabe. Es sei wichtig, die Vorstellung aufzubrechen, das Leben müsse sich nur um Arbeit (also: Erwerbsarbeit) drehen, was ihn direkt zum Ehrenamt führt (immerhin - dass die Fürsorge für andere im Rahmen von Haushaltstätigkeit viel bedeutender ist, übersieht er, siehe hier). Wenn er es damit ernst meint, gilt das vorher Gesagte aber nicht mehr. Er müsste nun einen Weg jenseits von Sonntagsreden weisen, wie von dieser Erwerbszentrierung wegzukommen sei. Möglich ist das doch nur, wenn man die Freiräume hat, zu entscheiden, was man für wichtig und richtig hält, um sich dort dann einzubringen. Ohne BGE geht das jedoch nicht. An Spahns Ausführungen lässt sich ablesen, wo die Hindernisse für ein BGE liegen, nicht etwa im Gegeneinander von Befürwortern und Kritikern, sondern in der Widersprüchlichkeit der Einwände gegen, die für ein BGE sprechen.

Sascha Liebermann

"Die falsche Gerechtigkeit" und die Frage der Individuierung...

...damit befasste sich ein Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der auf ein Gespräch mit dem Soziologen Stefan Liebig (Universität Bielefeld/ Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) zurückgeht. Darin ging es um die Frage, ob der Vorstellung von Verteilungsgerechtigkeit, also der Verteilung von Einkommensströmen, nicht ein anderes Gerechtigkeitsmoment an die Seite gestellt werden müsse, denn in jüngerer Vergangenheit hätten Vorschläge zu einer stärkeren Umverteilung im klassischen Sinne nicht die entsprechende Resonanz erhalten. Liebig, folgt man dem Bericht, macht damit auf einen interessanten Punkt aufmerksam, ob nämlich der heutige Sozialstaat und seine Vorstellung von Umverteilung nicht einem anderen wichtigen Moment des modernen Lebens entgegensteht: Selbstbestimmung und individuellem Freiraum. Diese Frage führt direkt, ohne dass es im Beitrag erwähnt würde, zum Bedingungslosen Grundeinkommen, das genau damit gerechtfertigt werden könnte. Dabei ist mit der Stärkung des Individuums nicht der Marktteilnehmer gemeint. Im Zentrum steht dabei eine Existenzvoraussetzung der modernen Demokratie: der mündige, autonome Bürger.

Ulrich Oevermann gehörte in den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts zu den wenigen, die genau diese Seite schon starkmachten (siehe hier), dass sich die Frage stelle, welcher Modus der Verteilung mit welchem Zweck der modernen Lebensführung am angemessensten sei. Zwar sprach er dabei noch nicht vom Bedingungslosen Grundeinkommen, hat dies dann aber später getan (in diesem Band). Wenn also der bisher existierende Sozialstaat aufgrund seiner paternalistischen Ausgestaltung diesem Moment wenig Raum gibt, wäre das BGE dafür wie geschaffen.

Sascha Liebermann