Druck, Gegendruck, nicht mechanisch? Wenn das ernst gemeint wäre, müsste der Verzicht auf Sanktionen...

Gewünschte Verhaltensänderungen sind keine Funktion des Drucks, der auf die Betroffenen ausgeübt wird. Menschliche Gesellschaften funktionieren nicht mechanisch. Druck führt zu Gegendruck. In der Verhaltenswissenschaft nennt man das Reaktanz.

— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) November 7, 2021

...der nächste Schritt sein. Ist aber nicht vorgesehen, denn die Durchsetzung einer "Mitwirkungspflicht", wie im Sondierungspapier vorgesehen, erfordert Sanktionsinstrumente. Davon abgesehen redet die FDP in ihrem Beschluss zur Grundsicherung aus dem Jahr 2019 davon, wie wichtig Sanktionen seien, denn auch Leistungsbezieher hätten Pflichten. Wenn aber aus der Praxis der Arbeitsagenturen und Jobcenter bekannt ist, wie schon vor längerer Zeit gemeldet, dass der größte Teil der Sanktionen auf einen kleinen Kreis von Personen zurückgeht und unter ihnen wiederum vor allem Meldeversäumnisse Grund für die Sanktionen sind, stellt sich die Frage, ob hier nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird. 

Oder will man Klischees bedienen?

Quelle: Aktuelle Sozialpolitik

Was an dieser Stelle nicht fehlen darf, ist die Erinnerung daran, dass die sogenannte Anreizfrage und davon abgeleitet das Lohnabstandsgebot mythenumrankt sind. Frühere Forschungen haben nachweisen können, dass die Gründe für den längeren Bezug von Leistungen keineswegs in mangelnden "Anreizen" liegen, siehe hier, bzw. der Begriff "Anreiz" äußerst missverständlich ist.

Folgt man allerdings wiederholten Äußerungen des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, ist es mit dem Vertrauen in die "Eigenverantwortung" nicht weit her und sie beschränkt sich wohl eher auf die "Eigenverantwortung" der unter Einkommensmangel leiden könnenden Marktteilnehmer. Selbst Gerhart Baum blies jüngst in dieses Horn.

Wer wirklich der Auffassung ist, Druck führe nicht weiter, müsste sich für ein Bedingungsloses Grundeinkommen aussprechen.

Sascha Liebermann

"Ganz viele Menschen wollen keine staatliche Unterstützung" meint Christian Lindner...

"Liberal ist sozial" = #BGE#Grundeinkommen https://t.co/J7jLxz0LFc

— BGE Eisenach 🧢 (@bge_esa) September 5, 2021

..., was bliebe denn, wenn "ganz viele Menschen" auf all die Unterstützung verzichteten, die das Gemeinwesen heute organisiert und bereitstellt? 

Die Frage danach, welche Form staatlichen Ausgleichs gerecht ist, ergibt sich aus der Frage, wie ernst wir es damit nehmen, dass alle Bürger gleich sind - als Bürger. Die FDP ist dahrendorfvergessen (siehe auch hier), denn die Gleichheit der Bürger verlangt auch eine Absicherung, damit sie ihre demokratischen Rechte wahrnehmen können, deswegen meinte schon Dahrendorf, ein Grundeinkommen sei konstitutionelles Anrecht. Das schließt in keiner Weise aus, dass sozialer Aufstieg möglich sein soll, setzt jedoch ganz anders an. Aufstieg ist auch eine Frage von Macht und Selbstbestimmung, verbreitet ist jedoch pädagogisierende Bevormundung und ein weltfremdes Verständnis von Unabhängigkeit.

Sascha Liebermann

FDP hält den Freiheitsbegriff paternalistisch hoch und ist zugleich Dahrendorfvergessen...

https://t.co/Fl4BEMyBTG@c_lindner:
"Eher Bildung als bedingungsloses #Grundeinkommen"

--> Das #BGE wäre die wirksamste und nachhaltigste Bildungspolitik aller Zeiten.

— BGE Eisenach 🧢 (@bge_esa) August 13, 2021

...denn er hat gerade ein garantiertes Grundeinkommen mit dem Freiheitsverständnis der Demokratie in Verbindung gebracht, es als Notwendigkeit betrachtet und es nicht als steuertechnische Frage betrachten wollen. Grundeinkommen als "konstitutionelles Anrecht" war seine Haltung dazu. Weitere Beiträge zu Dahrendorfs Äußerungen finden Sie hier. Christian Lindners Freiheitsverständnis finden Sie hier und hier.

Was ein BGE für Bildung leisten könnte, siehe dazu hier, hier, hier und hier.

Sascha Liebermann 

"Brauchen wir Erwerbsintegration?" - Berechtigte Frage und: "BGE als Allheilmittel"-Pappkamerad

Brauchen wir Erwerbsintegration. Nach dem Motto, wer keinen Job hat, ist nicht integriert?

Bedingungsloses #Grundeinkommen ist kein Allheilmittel, es beendet aber den Arbeitszwang und die heutigen Grundrechtsverletzungen. https://t.co/ri5qLBfXNh

— Thomas Oberhäuser (@ThoOb) July 25, 2021

...warum solche Titel überhaupt bemüht werden? Wer ist ernsthaft der Ansicht, es könne ein "Allheilmittel" geben, wer vertritt dies im Zusammenhang mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen?  Dass gerade die FDP hier in Gestalt von Pascal Kober einen "Sozialstaat, der sich kümmert" herbeisehnt, zeigt, wie nah sie am System der Grundsicherung ist. Pascal Kober hat sich schon wiederholt zum BGE geäußert, auch in einer Veranstaltung der Diakonie Deutschland (Videoaufzeichnung ab Stunde 4, Minute 19)

Sascha Liebermann

Liebe zur Freiheit

Wenn die FDP es ernst meinen würde, wäre sie für ein #BGE. Das ist Liebe zur Freiheit. (MS)

— BGE Eisenach 🧢 (@bge_esa) July 13, 2021

"Aus Liebe zur Freiheit" - wenn es aber ernst wird mit Freiheit, äußert sich Christian Lindner paternalistisch...

#BGE - "Aus Liebe zur Freiheit" https://t.co/EcJkjFumna

— BGE Eisenach 🧢 (@bge_esa) June 30, 2021

...so z. B. allzu deutlich hier, hier und hier. 

Es verwundert, dass Unternehmer gegen die Verherrlichung von Erwerbstätigkeit, gegen ihre Umwertung zum Selbstzweck, nicht deutlich das Wort ergreifen, sieht man einmal von selten Äußerungen wie derjenigen Götz W. Werners ab. In einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung (siehe auch hier) sagte er:

[Stuttgarter Zeitung]“Wäre es nicht Ihre vornehmste Aufgabe, Arbeitsplätze zu schaffen?

[Götz W. Werner] Ich muss wirklich sagen, dass ich dieses Gerede von der Schaffung neuer Arbeits- plätze langsam nicht mehr hören kann. Warum wird dem so wenig widersprochen? Die Wirtschaft hat nicht die Aufgabe, Arbeitsplätze zu schaffen. Im Gegenteil. Die Aufgabe der Wirtschaft ist es, die Menschen von der Arbeit zu befreien. Und das ist uns in den letzten 50 Jahren ja auch grandios gelungen.“

Stattdessen äußern sich Unternehmer bzw. Unternehmensverbandsvertreter nicht selten genau in die andere Richtung, siehe hier und hier. Ein BGE würde hier, weil es Wertschöpfung und nicht Arbeitsplätze als Zweck des Wirtschaftens betont, manches geraderücken.

Sascha Liebermann

Das wäre dann eigentlich die Konsequenz, wenn die FDP es ernst meinte...

Dann sind Sie sicher für ein #BGE. Das lässt jede Einzelne und jeden Einzelnen das Leben führen, das sie/er führen will. Und es stärkt den einzelnen Menschen, indem es seinen Willen vorbehaltlos anerkennt. Michael Sienhold

— BGE Eisenach 🧢 (@bge_esa) September 19, 2020

...aber schon vor vielen Jahren hat sich Christian Lindner widersprüchlich geäußert und die Konsequenzen aus seinem "Menschenbild" nicht gezogen, siehe hier.

Sascha Liebermann

"Einkommen muss gesichert werden, nicht Arbeitsplätze"

Einkommen müssen gesichert werden, nicht Arbeitsplätze. Arbeit muss erledigt werden. (Götz Werner) #BGE Michael Sienhold

— BGE Eisenach 🧢 (@bge_esa) August 2, 2020

Selten ist eine solche Perspektive zu vernehmen, noch deutlicher ist eine frühere Aussage von Götz W. Werner: "Die Wirtschaft hat ja im Grunde die Aufgabe die Menschen von der Arbeit zu befreien".

"Zukunftslabor ist gestartet"...

...meldet das Portal liberale.de über das von der Regierungskoalition in Schlesweig-Holstein angekündigte Zukunftslabor: "Gesucht werden Lösungen, wie Menschen in Zukunft sozial abgesichert werden können. 'Das Zukunftslabor soll einen Beitrag zu der Neuausrichtung des Sozialstaates leisten', sagt Matthias Badenhop, Staatssekretär im Sozialministerium."

Update: Leider eine Meldung vom 24. Oktober 2017, das haben wir zu spät gesehen.

Elternunabhängiges BAfög ein Bedingungsloses Grundeinkommen?

fdp: "wann kommt denn endlich ein elternunabhaengiges bafoeg, was allen studierenden die moeglichkeit zum studium gibt?"

karliczek: "das elternunabhaengige bafoeg waere wie ein bedingungsloses grundeinkommen und genau an der stelle lehnen wir es ab."#bge statt bafoeg. pic.twitter.com/22jQ5kPKqh

— £€$$? ▼ ¥€$! (@tx0h) 31. Januar 2019

Die Bundestagsdebatte vom 30. Januar, aus der diese Passage stammt, finden Sie hier. Doch in der Frage, ob ein elternunabhängiges BAfög einem BGE gleichzusetzen sei, herrscht offenbar Verwirrung, denn BAfög ist immer zweckgebunden, ein BGE ist personengebunden ohne anderen Zweck, es handelt sich also um zwei vollkommen verschiedene Dinge. Dass die Bundesbildungsministerin aber den Vergleich zieht, zeigt schon, wo die Empfindlichkeiten liegen.

Sascha Liebermann

Das liberale Bürgergeld - Hartz IV light?

Christian Lindner (siehe auch den Beitrag in junge welt) hat den beinahe versunkenen Vorschlag eines liberalen Bürgergeldes, zu dem die FDP im Jahr 2005 einen Beschluß gefasst hatte, wieder hervorgeholt. Siehe frühere Kommentare von unserer Seite dazu hier, hier und hier. Auf den Vorschlag wird auch Bezug genommen in einem Interview mit Sascha Liebermann und Theo Wehner bei Zeit Online (hier die Langfassung).

"Ich frage mich, ob er die Menschen in ihren Belangen ernst nimmt“...

...sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende des Bündnis Grundeinkommen, Cosima Kern. Sie antwortet damit auf eine Äußerung Christian Lindners, der davon sprach "manchmal brauchst du so einen Arschtritt" und dem Bedingungslosen Grundeinkommen attestierte, dass es das nicht leisten könne.

"...manchmal brauchst du so einen Arschtritt"...

...diese Haltung eines liberalistischen Paternalismus' oder paternalistischen Liberalismus legte Christian Lindner (FDP) in einer Pro Sieben-Sendung an den Tag. Klaas Heufer-Umlauf befragte ihn in seiner Sendung "Ein Mann, eine Wahl". Zitiert wurde daraus meist die Passage, in der es um darum geht, dass ein junger Mensch mit 18 Jahren manchmal einen Tritt in den "Arsch" benötigt. Das Interview mit Lindner ist aber widersprüchlich, und zwar ebenso widersprüchlich wie schon sein Gespräch mit Konstantin Faigle vor einigen Jahren.

Bevor es um das Bedingungslose Grundeinkommen geht, sagt Lindner das:

"Du bist der beste Experte für dein Leben, also sollst du auch am meisten über dein Leben entscheiden". Das spricht ja nicht gegen ein BGE. Dann sei ihm nocht wichtig, "dass jeder was aus seinem Leben machen kann". Auch das spricht nicht gegen ein BGE. Es kommt die Sprache auf das Bürgergeld, das die FDP einführen will, damit niemand mehr "würdelos zum Amt rennen [muss]". Das erhalte man immer, was nicht ganz richtig ist, denn das Bürgergeld wird mit dem Einkommen verrechnet. Zumindest aber klingt das tatsächlich freilassender als bislang in der FDP (FDP Programm zur Bundestagswahl (S. 65)), denn noch im Bürgergeldbschluss von 2005 steht zu lesen:

"Ergänzend zu den Anreizen müssen die Sanktionsmechanismen konsequent angewendet werden, nicht zuletzt auch zum Schutze des Steuerzahlers vor Sozialleistungsmißbrauch. Deshalb wird die Pauschale für den Lebensunterhalt um bis zu 30 % gekürzt, wenn angebotene zumutbare Arbeit abgelehnt wird. Eine weitere Ablehnung zieht die gleiche Rechtsfolge nach sich, so daß die tatsächliche Kürzung bei Arbeitsverweigerung erheblich höher liegen kann." (FDP Beschluss von 2005, S. 5)

Da hat sich entweder in der FDP etwas getan oder es wird nicht mit offenen Karten gespielt.

Dann kommt die Passage zum BGE (ab Minute 5:23). Lindner reagiert darin auf eine Äußerung von Heufer-Umlauf, in der dieser sagte, dass "man sich [mit einem BGE, SL] nur noch fallen lässt". Daraufhin Lindner:

"Deshalb bin ich auch gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen. Weil manchmal brauchst du so einen einen einen Arschtritt zum Beispiel als 18-Jähriger bekommst du angenommen mal bedingungsloses Grundeinkommen und da sagst du ,Ja, reicht mir‘, aber so den Anschub zu bekommen, ,Lern was. Mach 'nen Job, komm weiter im Leben', macht die Menschen am Ende vielleicht viel glücklicher, als wenn man sie auf der Couch belässt. also insofern  Ich bin gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen. So ist der Mensch nicht."

Lindner nimmt die These Heufer-Umlaufs einfach auf, obwohl sie aus einem BGE gar nicht folgt, sie ist bloß eine Unterstellung. Und dann unvermittelt kommt die "Arschtritt"-These (ganz ähnlich bei Jens Spahn). In Lindners Darlegung des Bürgergeldes gibt es aber gar niemanden, der diesen "Arschtritt" erteilen könnte. Wenn es das Bürgergeld immer gibt, solange jemand nichts verdient, dann kann es keine Sanktion geben. Oder doch? Entweder hat Lindner seine private Ansicht zum Bürgergeld oder es ist in der FDP doch beim alten Beschluss geblieben.

Wenn jemand Hilfe benötigt, weil er alleine nicht weiterkommt, z. B. mit einer Entscheidung, die er zu treffen hat, dann könnte man doch darauf setzen, dass er sich Hilfe suchen wird. Wenn er jemanden benötigt, der ihm Druck macht oder den Lindner-Vorschlag für ihn praktiziert, so würde er ihn sich suchen. Lindner will jedoch den "Arschtritt" als allgemeines Instrument einsetzen, nur so ergibt seine Äußerung einen Sinn. Damit vertritt er etwas, das gegen seine Äußerung weiter oben steht, in der er sagte, jeder sei Experte seines Lebens. Weshalb sollte das für den 18jährigen nicht gelten, der sicher noch Eltern, Verwandte und Freunde hat, die er um Rat bitten kann?

Heufer-Umlauf spitzt Lindners Ausspruch treffend zu, wenn er sagt:

"Es muss ein Arschtritt durch Deutschland gehen."

Damit variiert er das Bonmot des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog, dass ein "Ruck" durch Deutschland gehen müsse. Auch dieser Ausspruch war paternalistisch, denn einen Ruck kann man sich entweder selbst geben oder er wird einem gegeben. Herzog hatte offenbar auch letzteres im Sinn.

Der Tritt in den Arsch findet seine Geistesverwandten dort, wo Bürgern unterstellt wird, sie könnten ihre Interessen nicht selbst wahrnehmen. Wer so denkt, sieht im Bedingungslosen Grundeinkommen eine Stilllegungs- oder -halteprämie. Letzlich sind es zwei Seiten desselben entmündigenden Paternalismus.

Sascha Liebermann

Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein - irgendwie auch was mit Grundeinkommen

Der entsprechende Auszug aus dem Koalitionsvertrag der neuen Regierung in Schleswig-Holstein lautet:

"Wir werden daher ein Zukunftslabor mit den Akteurinnen und Akteuren der Arbeitsmarktpolitik und aus der Wissenschaft ins Leben rufen, in deren Rahmen die Umsetzbarkeit neuer Absicherungsmodelle, z.B. ein Bürgergeld, ein Grundeinkommen oder die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme, diskutiert und bewertet werden sollen. Ebenso wichtig wie die soziale und ökonomische Flexibilisierung des Arbeitslebens soll dabei auch die Entbürokratisierung der Arbeits- und Sozialverwaltung sein. Die Ergebnisse dieses Prozesses wollen wir in die bundespolitische Debatte tragen, um unser Land fit für die Herausforderungen der Zukunft zu machen und um Existenzängste von den Bürgerinnen und Bürgern fern zu halten." (S. 31)

Die FDP eröffnet den Wahlkampf, vielversprechend...

Da kann man ja gleich beim "Original" bleiben. Hier geht es zur Website. Hier zum Entwurf des Programms zur Bundestagswahl








 

"FDP: Kinder-Grundeinkommen statt Elterngeld" - wäre das ein Schritt zum allgemeinen Grundeinkommen?

Dieser Vorschlag kommt aus der FDP (siehe auch hier), klingt zuerst gut, erweist sich schnell aber als beschränkt. Was hilft es Eltern, wenn ihre Kinder ein Grundeinkommen erhalten, sie aber weiter erwerbstätig sein müssen, um das Auskommen der Familie zu sichern? Wie wir die FDP kennen, soll das Grundeinkommen sicher nicht so üppig ausfallen, dass Eltern zuhause bleiben könnten. Selbst wenn das der Fall wäre, bliebe aber die normative Verpflichtung zur Erwerbstätigkeit für Erwachsene bestehen, denn das Kindergrundeinkommen richtet sich an Kinder und entlässt Eltern nicht aus der Erwerbsverpflichtung.

Dass ein Kindergrundeinkommen nicht notwendig ein Einstieg in ein allgemeines Grundeinkommen wäre, darauf hat Sascha Liebermann in einem früheren Blogbeitrag hingewiesen, siehe "Gleiches Kindergeld für alle, Kinder-BGE – Schritte zum BGE für alle Bürger?", "Förderung des Kindeswohls ohne Eltern" und "Elterngeld abschaffen?".

Weiter hinein ins Arbeitshaus

"Die Jugend soll arbeiten", so ist ein Beitrag in der taz übertitelt, der von den jüngsten Plänen der Regierungskoalition berichtet, u. a. die Sanktionen für jugendliche ALG II-Bezieher zu verschärfen (siehe auch den Beitrag in der FAZ sowie die Informationen des zuständigen Bundesministeriums zu den Beschlüssen). Damit wird ein weiterer Schritt tiefer hinein ins Arbeitshaus genommen. Kommt dieses Vorhaben überraschend? Nein, es ist konsequent, denn Daumenschrauben können immer weiter angezogen werden. Haben sie bislang nichts bewirkt, waren sie zu locker eingestellt. Also, nichts Neues von CDU und FDP (siehe Kommentar vom letzten September). - Doch die entscheidende Frage ist: wie lange wir Bürger diesen Holzweg weiter beschreiten wollen?

Bürgergeld und Grundeinkommen - besser als Hartz IV?

So lautet der Titel eines Dossiers bei n-tv.

Äußerungen Guido Westerwelles - wie z. B. diese: "Und ich finde, es ist geradezu eine zynische Debatte, wenn diejenigen, die in Deutschland arbeiten, die aufstehen, die fleißig sind, sich mittlerweile dafür entschuldigen müssen, dass sie von ihrer Arbeit auch etwas behalten möchten. Denn wir können nicht nur eine Debatte führen über die Bezieher von staatlichen Leistungen, sondern wir müssen endlich auch an diejenigen denken, die hart arbeiten, die haben auch Familien zu versorgen. Und mehr und mehr werden diejenigen, die arbeiten in Deutschland, zu den Deppen der Nation" (siehe Interview im Deutschlandfunk) - könnten trotz ihres anti-liberalen Charakters gerade Wasser auf die Mühlen des bGEs sein.

Die notorische Behauptung, der zu geringe Abstand zwischen Erwerbseinkommen und Transferleistung (Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe im Besonderen) mindere die Bereitschaft, sich zu engagieren, zeigt genau, wie wenig liberal die FDP denkt. Sie müht sich nicht, der Wirklichkeit ins Angesicht zu blicken, sonst würde sie feststellen, dass Menschen trotz Verletzung des Lohnabstandsgebots dennoch erwerbstätig sind und viele Widrigkeiten in Kauf nehmen, um es bleiben zu wollen. Gerade die Aufstocker sind hierfür der beste Beweis. Reden wir erst gar nicht von all den Ehrenamtlichen z.B. in Vereinen, Parteien, Kirchen, der Fürsorge in den Familien und der Loyalität der Bürger zur politischen Ordnung: für all das, erhält man keinen Lohn und tut es dennoch.

Dass es sich beim Bürgergeld, das nun wieder ins Spiel kommt, nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen handelt, weiß auch ein Beitrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (siehe auch Die Welt), zu berichten. Wie sehr die FDP das Wohl der Bürger aus dem Blick verloren hat, lässt sich auch an der ewigen Wiederkehr der Behauptung erkennen, die einen zahlten für die anderen, die einen seien "Kostgänger" der anderen. Wer so denkt, muss zum "Faulheitsbekämpfer" werden.

Dem kleinbürgerlichen Freiheitsverständnis der FDP entspringt auch die Vorstellung, Sozialleistungen machten Menschen abhängig, wie jüngst Generalsekretär Lindner behauptete. Wer die Entstehung der Problemlagen nicht sehen will, der heute eine dauerhafte Alimentierung notwendig macht, schaut eben nicht hin. Würde er es tun, dann sähe er, dass die Ursachen woanders zu suchen sind, nicht aber in den Sozialleistungen (siehe "Armut - wovon reden wir?").

Für die Grundeinkommensdiskussion könnte dies unerwarteten Aufwind bringen.

Sascha Liebermann

FDP Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen

Seitdem der Ausgang der Bundestagswahl zeigte, dass die FDP aller Wahrscheinlichkeit nach Regierungspartei werden wird, nehmen die Pressemeldungen über das FDP Bürgergeld zu. Manche sehen darin einen Schritt zum bedingungslosen Grundeinkommen, weil Leistungen pauschaliert werden sollen, anderen sehen einen weiteren Abbau von Transferleistungen auf uns zukommen. Wer wissen möchte, was es mit dem FDP Bürgergeld auf sich hat, dem sind zwei Broschüren empfohlen, in denen Kerstin Funk (Broschüre ) und Peter Altmiks (Broschüre) ausdrücklich den Unterschied zwischen bGE und Bürgergeld darlegen. Beide Verfasser arbeiten für die Friedrich Naumann Stiftung. Ausführungen finden sich auch im Bundestagswahlprogramm 2009 (S. 9 und 16). Das FDP Bürgergeld ist nicht einmal so liberal wie eine radikale Negative Einkommensteuer, es verzichtet nicht auf die Bedürftigkeitsprüfung und es ist so niedrig angesetzt, dass es gerade keine Freiräume schafft. Darüber hinaus ist die Sprache in den Broschüren Zeugnis für die Haltung der Liberalen: Nicht auf Engagement und Gemeinsinn der Bürger wird vertraut, auf die bildende Kraft der Selbstbestimmung, wie sie den Bürgerrechten zugrundeliegt, sondern auf Anreize. Dass die FDP damit im Kreis derer verbleibt, die in der Bekämpfung von Faulheit und innerer Verwahrlosung die größten Übel der Gegenwart erkennen, ist nicht neu, wir haben darauf jüngst und in der Vergangenheit hingewiesen. (Einen treffenden Kommentar hat auch die Financial Times Deutschland verfasst) Die liberale Rhetorik kann und will gar nicht über den Geist des Arbeitshauses, der sie durchweht und damit die Reduzierung der Bürger auf Erwerbstätige, hingwegtäuschen.

Sascha Liebermann

Nachtrag (11.10.2009): Mittlerweile hat das FDP-Bürgergeld vielfältige kritische Kommentare hervorgerufen. Neben den oben genannten wird es nun ausdrücklich als Sozialstaatsfalle bezeichnet, das Transferabhängigkeit zementiere, so Hilmar Schneider vom IZA. Die Kritik weist zugleich den Weg, den der Verfasser vorschlägt: mehr Workfare, mehr Gegenleistung also, da das Bürgergeld nur den Niedriglohnsektor stärke, sonst aber gar nichts. Große Veränderungen zu Hartz IV bringe es nicht, insofern sei es eine Mogelpackung, oder eben nur eine Änderung der Nomenklatur. Gleichmacherei schaffe das Bürgergeld, so Klaus Ernst von der Linkspartei - ja, wenn es denn wenigstens eine Gleichheit für alle Bürger von der Wiege bis zur Bahre auf ausreichend hohem Niveau wäre, dann wäre das Ziel eines bGE erreicht. Davon ist bei Ernst natürlich keine Rede, auch er frönt dem Arbeitshaus. Es bleibt die Hoffnung, dass die Debatte, wie Enno Schmidt, Wasser auf die Mühlen eines bGE ist, denn sie macht sichtbar, wohin das Bürgergeld führen würde und mit welch aberwitzigem "Weiter so" die Hartz IV-Befürworter am Alten festhalten. Das hatte wohl auch Götz W. Werner im taz-Interview vor Augen, als er davon sprach, das Bürgergeld helfe, neu zu denken.

Nachtrag (25.10.2009): Andere, wie Michael Opielka und Wolfgang Strengmann-Kuhn, erkennen im Bürgergeld auch Chancen, weil die Auszahlung des Bürgergeldes durch das Finanzamt stattfinden soll. Zugleich soll aber ein Prüfung von Bedürftigkeit und Arbeitsbereitschaft stattfinden, diese aber seien dem Finanzamt "systemfremd" und würden das Entstehen "neuer Bürokratie" verlangen, so Strengmann-Kuhn. Würde aber ein echtes integriertes Steuer- und Transfersystem geschaffen, könnte dies zur Negativen Einkommensteuer führen, die ungleich liberaler ist als das Bürgergeld in der jetzigen Fassung und als Hartz IV. Opielka hält die Überprüfung der Arbeitspflicht vom Konzept des Bürgergeldes her für nicht durchführbar: "Die Arbeitspflicht bleibt bei einem Bürgergeld pure Rhetorik" und sieht dadurch ungewollt ein Grundeinkommen heraufziehen. Bedenkt man jedoch, wie sehr auf Workfare im Wahlkampf direkt und indirekt gepocht wurde, dann wäre es ebenso denkbar, dass genau diese Seite des Bürgergeldes gestärkt und die andere, die Strengmann-Kuhn starkmacht, geschwächt wird. Wir werden sehen.

Freiheit der Bürger und Beschäftigungsförderung – ein und dasselbe?

Die öffentliche und politische Aufmerksamkeit für ein bedingungsloses Grundeinkommen hat seit Jahresbeginn erheblich zugenommen. Am Montag, den 26. März, hat das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut eine Studie vorgelegt, die dazu dienen soll, die Finanzierbarkeit eines Solidarischen Bürgergeldes zu plausibilisieren. Heute legte die Konrad Adenauer Stiftung ebenfalls eine Studie mit demselben Zweck vor. Für eine solche Plausibilisierung reicht es aus, bisher vorhandene Mittel zur Finanzierung von Transferleistungen (z.B. Sozialbudget) modellhaft in ein Grundeinkommen umzurechnen. Diese Studien sind hilfreich und ihr Stellenwert für die weitere Diskussion ist beträchtlich, denn sie sprechen etwas in aller Deutlichkeit aus, das in der Diskussion noch immer nicht genügend Berücksichtigung gefunden hat: Berechnungen sind statisch, sie stellen Simulationen auf der Grundlage von bestimmten Annahmen dar (ceteris paribus). Sie erlauben keine Aussagen zu tatsächlichen Auswirkungen eines bedingungslosen Grundeinkommens, denn welche Entscheidungen in der Zukunft unter veränderten Lebensmöglichkeiten, wie sie das bGE schafft, getroffen werden, ist nicht vorhersehbar. Daß diese Grenze der Aussagekraft von Berechnungen offen ausgesprochen wird, öffnet womöglich den Blick für die systematischen Fragen, also die Fragen nach den Überzeugungen, denen Bürger in ihren Entscheidungen in der Regel folgen.

Und hier haben die Studien eine Schwachstelle. Sie unterschätzen, wenn nicht sogar übersehen, welche Bedeutung es für mögliche Auswirkungen hat, daß das bGE zuallererst die Bürger als Bürger anerkennt, ihnen den gebührenden Platz einräumt: das bGE ist ein Bürgereinkommen und keine Sozial- oder Hilfeleistung. Im bGE kommt zum Ausdruck, welche Bedeutung wir der Freiheit der Bürger, der Möglichkeit zur Selbstentfaltung für unser demokratisches Gemeinwesen einräumen. Nicht beschäftigungsfördernde Effekte z.B. im Niedriglohnbereich stehen im Zentrum, wie die um Akzeptanz ringenden Studien sich bemühen deutlich zu machen. Solche Effekte sind nur Neben-Effekte einer freiheitlichen politischen Ordnung, die in der Bereitstellung eines bGE deutlich wird.

Um mögliche Auswirkungen zu ermessen ist die Ausgestaltung entscheidend, dazu gehören z.B. die Höhe des bGE, ob es von der Wiege bis zur Bahre bereitgestellt wird, also immer verfügbar ist, ohne auf zusätzliche Einkommen angerechnet zu werden. Wer die Auswirkungen erwägen und einschätzen will, muß sich Gedanken darüber machen, weshalb wir Bürger so handeln, wie wir handeln.

Wie weit die FDP von einer freiheitlichen Ordnung entfernt ist, läßt sich in einem Stern-Interview mit Andreas Pinkwart nachlesen.

Sascha Liebermann