"Die hohe Kunst des Meinungsstreits"...

...ein Bericht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über eine Diskussion mit Heinricht Alt, ehemals Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, und Thomas Straubhaar, Professor an der Universität Hamburg und bekannter Befürworter eines Bedingungslosen Grundeinkommens. Interessant ist, in welchem Rahmen die Debatte stattfindet: auf Einladung der Frankfurter Polytechnischen Gesellschaft.

Nürnberger Gespräche: Bedingungsloses Grundeinkommen im Widerstreit

Aus der Ankündigung: "1000 Euro im Monat – einfach so und für jeden. Eine linke Spinnerei oder notwendig angesichts des digitalen Wandels? Diese Frage diskutierten im Rahmen der Nürnberger Gespräche am 7. Mai 2018 Heinrich Alt (ehemaliges Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit), Ronald Blaschke (Mitgründer des Netzwerks Grundeinkommen und Herausgeber mehrerer Bücher zum Thema), Prof. Anke Hassel (Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung) und Georg Schürmann (Geschäftsleiter der Triodos Bank N.V. Deutschland). Nach einer Einführung von Prof. Joachim Möller (IAB) moderierte Gerhard Schröder (Deutschlandradio) die Diskussion. Nürnbergs Stadtkämmerer Harald Riedel hielt das Schlusswort".

"Selbst 1-Euro-Jobber" fühlen sich besser als Erwerbslose" - das habe das IAB in vielen Studien herausgefunden, so Joachim Möller in seinen einleitenden Worten. Er führt diese Befunde offenbar an, um zu zeigen, wie wichtig Erwerbstätigkeit ist. Eine Analyse, die allerdings bei diesem Befund stehenbleibt und nicht nach den Gründen dafür fragt, weshalb das so ist, ist eine verkürzte Analyse. Wo könnte eine Erklärung zu finden sein? Dazu muss man sich vor Augen führen, dass Erwerbstätigkeit nicht einfach nur ein Betätigungsfeld unter anderen ist in unserem Gemeinwesen, sondern eines, das normativ aufgeladen ist. Es gilt das Erwerbsgebot, Erwerbstätigkeit als ethisch hochstehender Beitrag zum Gemeinwohl. Alle sozialstaatlichen Sicherungsleistungen werden vor dem Hintergrund dieses Gebots gewährt. Wer von ihnen abhängig wird, weil er kein anderes Einkommen hat, fällt also in einen normativ unerwünschten Zustand zurück. Daher die Stigmatisierung und der Wunsch, aus dem illegitimen Zustand herauszukommen (siehe auch hier, hier und hier).

Im Verweis auf die BGE-Diskussion und die Frage nach der Zukunft der Arbeit verweist Möller auf die Beschäftigungszahlen, die enorm gestiegen seien. Das folgende Schaubild klärt dieses "enorme" Wachstum auf. Man beachte die Arbeitszeit je Erwerbstätigen:

Dieses Schaubild zeigt, welche Leistungen dabei alle nicht berücksichtigt werden. Eine ausführliche Betrachtung finden Sie hier, Kommentar von mir hier und hier.

Frühere Kommentare zu Joachim Möller finden Sie hier, zu Anke Hassel hier.

Sascha Liebermann

"Offener Brief" an Heinrich Alt - Reaktion auf Maischbergersendung

Wir berichteten vor kurzem über die Sendung Menschen bei Maischberger, in der es um die gegenwärtige Sozialpolitik insbesondere um "Hartz IV" ging. Heinrich Alt, dort Gast und im Bundesvorstand der Bundesagentur für Arbeit tätig, bemühte sich in der Sendung, die Gesetzeslage, auf deren Basis Arbeitsagenturen und Jobcenter agieren, mit all ihren direkten und indirekten Folgen, freundlicher darzustellen, als sie ist. Aber nicht nur das, offenbar legte er auch Zusammenhänge unzutreffend dar, wie am Beispiel "Lebensmittelgutscheine" deutlich wurde. Während er in der Sendung davon sprach, diese Gutscheine werden angeboten, handelt es sich dabei um eine Kann-Leistung, die beantragt werden muss. Eine Kann-Leistung wiederum ist kein Angebot. Die Website Qualkampf - Frank Möller und Michael Hohn-Bergerhoff - reagierte auf die unsachgemäßge Darstellung. In einem offenen Brief wenden sich beide an Heinrich Alt und weisen auf die Sachlage hin. Für diese Zusammenhänge und die vermeintlichen Erfolge der Arbeitsagentur ist auch ein Papier des Hauptpersonalrats der Bundesagentur für Arbeit interessant. Heinrich Alt selbst räumte in einem Interview mit dem Tagesspiegel im Frühjahr 2011 ein, dass nur Lebenskünstler "auf Dauer von 364 Euro leben" können. Das veranlasste ihn jedoch nicht dazu, die Lobeshymne auf diese Sozialpolitik zu relativieren.