...ein Gastbeitrag von Ronald Blaschke in der Frankfurter Rundschau.
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1. November 2021
31. März 2021
"Der Regelsatz-Skandal" - Ronald Blaschke über die Ermittlung der Regelbedarfe...
...für die Grundsicherungen. Hier geht es zum Beitrag auf der Seite des Netzwerk Grundeinkommen.
11. November 2020
"Einkommensarmut und Höhe Grundeinkommen" - Ronald Blaschke über "Armutsrisikogrenze" und Medianeinkommen...
...auf der Website des Netzwerk Grundeinkommen
16. April 2020
Normenkontrolle ist das eine, politisch zu gestalten das andere...
...darüber schreibt Ronald Blaschke auf der Website des Netzwerk Grundeinkommen. Hier ein Ausschnitt aus seinem Fazit:
"Schlussfolgerung aus Teil 1 und Teil 2 des Beitrags zum Sanktionsurteil des BVerfG
Man kann und soll sich am Urteil des BVerfG zu den Hartz-IV-Sanktionen abarbeiten. Man kann und soll verfassungsrechtlich relevante Fakten sammeln, die die These untermauern, Mitwirkungspflichten und Sanktionen seien verfassungswidrig. Genauso, wenn nicht sogar wichtiger ist es aber aus meiner Sicht, politisch dafür einzutreten, dass die Sanktionen abgeschafft werden und ein Grundeinkommen eingeführt wird."
Hiermit hebt Blaschke einen wichtigen Punkt heraus, dass nämlich Urteile des Bundesverfassungsgerichts nichts darüber aussagen, in welche Richtung politisch gestaltet werden sollte. Das BVerfG dient der Normenkontrolle, es prüft, ob Gesetzesnormen mit dem Grundgesetz im Einklang sind. Frei von Verrenkungen ist das BVerfG allerdings nicht, wie gerade das Urteil zu Sanktionen zeigte, aber nicht nur es.
Sascha Liebermann
"Schlussfolgerung aus Teil 1 und Teil 2 des Beitrags zum Sanktionsurteil des BVerfG
Man kann und soll sich am Urteil des BVerfG zu den Hartz-IV-Sanktionen abarbeiten. Man kann und soll verfassungsrechtlich relevante Fakten sammeln, die die These untermauern, Mitwirkungspflichten und Sanktionen seien verfassungswidrig. Genauso, wenn nicht sogar wichtiger ist es aber aus meiner Sicht, politisch dafür einzutreten, dass die Sanktionen abgeschafft werden und ein Grundeinkommen eingeführt wird."
Hiermit hebt Blaschke einen wichtigen Punkt heraus, dass nämlich Urteile des Bundesverfassungsgerichts nichts darüber aussagen, in welche Richtung politisch gestaltet werden sollte. Das BVerfG dient der Normenkontrolle, es prüft, ob Gesetzesnormen mit dem Grundgesetz im Einklang sind. Frei von Verrenkungen ist das BVerfG allerdings nicht, wie gerade das Urteil zu Sanktionen zeigte, aber nicht nur es.
Sascha Liebermann
9. April 2020
"Viele Petitionen zum Krisen-Grundeinkommen in Deutschland: Wie weitgehend sind sie?"...
...ein Beitrag von Ronald Blaschke zu laufenden Petitionen auf der Website des Netzwerk Grundeinkommen.
3. März 2020
Vermeintliche Vorläufer und widersprüchliche Begründungen eines BGE...
...dazu äußert sich Philip Kovce im Interview mit der Triodos-Bank. Anlass dafür war das Erscheinen eines Bandes mit Texten zum BGE bei Suhrkamp Diese Überlegungen sind nicht neu, dennoch wird das BGE damit noch immer in irreführende Zusammenhänge gestellt. Siehe dazu unsere früheren Anmerkungen hier sowie eine Besprechung des Bandes durch Ronald Blaschke, der selbst sich mit "Vorläufern" befasst hat.
3. Dezember 2019
"Nach dem Urteil des BVerfG zu Hartz-IV-Sanktionen: Alles ist möglich"...
...Ronald Blaschke auf der Website des Netzwerk Grundeinkommen zum Urteil des Bundesverfassungsgericht.
20. August 2019
16. Juli 2019
15 Jahre Netzwerk Grundeinkommen - Anfänge der erneuten Grundeinkommensdiskussion
Das Netzwerk Grundeinkommen wurde vor 15 Jahren gegründet und hat aus diesem Anlass vier der fünf Gründer um eine Einschätzung gebeten, die zugleich Rückblick auf die Entstehung und die Entwicklung der Debatte sind. Beiträge von Birgit Zenker, Michael Opielka und Katja Kipping liegen vor, Wolfram Otto verstarb in 2018, der Beitrag von Ronald Blaschke folgt (update 16.7.: er steht nun auch online). Über diese Gespräche hinaus wäre es sicher auch interessant, einmal zu erfahren, welche Erfahrungen weitere ehemalige Mitglieder des Netzwerkrates in ihrer Amtszeit gemacht haben (Kritik wurde immer wieder einmal geäußert), welche Herausforderungen sich boten, welche Schwierigkeiten es gab - da Michael Opielka diesbezüglich Kritik übt.
Was an Opielkas Antworten deutlich wird, ist, wie wichtig eine öffentliche Debatte in alle Richtungen ist, denn davon wird es abhängen, ob es je ernst wird mit einem BGE. Das zeigen die vergangenen 15 Jahre schon, denn heute ist ein Grundeinkommen - sehen wir einmal von der Ausgestaltung ab - die hervorstechende Alternative zur bestehenden Erwerbszentrierung des Sozialstaats. Ob es tatsächlich nur an der "Hartz"-Gesetzgebung lag, dass die Diskussion einen neuen Aufschwung erlebte, wie Opielka schreibt, sei dahingestellt. Sie war womöglich mehr Anlass als Grund, sicher aber verbindet sie sich mit anderen Entwicklungslinien, die auf Widersprüche zwischen Sozialstaat und Demokratie, pädagogisierender Entmündigung und tatsächlicher Autonomie im Sinne von Mündigkeit zurückgehen (siehe auch hier) - entscheidend sind hier Stichworte wie "Aktivierung" und "workfare".
Dass nach der Jahrtausendwende etwas in der Luft lag, dafür spricht, dass verschiedene Personen sich an der Befeuerung der erneuten Diskussion beteiligten, ohne sich abgesprochen zu haben oder sich gar zu kennen. Da waren z. B. die Gründer des Netzwerks, aber auch Götz W. Werner, das Manifest der Gruppe "Gutes Leben" (u.a. mit Antje Schrupp und Ina Praetorius). Wir begannen unser Engagement in 2003, traten mit der Website und Plakatierungsaktionen im Winter 2003 an die Öffentlichkeit und wussten von den Aktivitäten anderer nichts, obwohl wir uns in akademischen Zusammenhängen zum Grundeinkommen zuvor geäußert und umgetan hatten. Von daher waren uns Helmut Pelzer bekannt (siehe auch hier), mit dem wir wiederholt diskutierten. Ute Fischer wirkte an der Überarbeitung des Ulmer Bürgergeldmodells mit.
Sascha Liebermann
Was an Opielkas Antworten deutlich wird, ist, wie wichtig eine öffentliche Debatte in alle Richtungen ist, denn davon wird es abhängen, ob es je ernst wird mit einem BGE. Das zeigen die vergangenen 15 Jahre schon, denn heute ist ein Grundeinkommen - sehen wir einmal von der Ausgestaltung ab - die hervorstechende Alternative zur bestehenden Erwerbszentrierung des Sozialstaats. Ob es tatsächlich nur an der "Hartz"-Gesetzgebung lag, dass die Diskussion einen neuen Aufschwung erlebte, wie Opielka schreibt, sei dahingestellt. Sie war womöglich mehr Anlass als Grund, sicher aber verbindet sie sich mit anderen Entwicklungslinien, die auf Widersprüche zwischen Sozialstaat und Demokratie, pädagogisierender Entmündigung und tatsächlicher Autonomie im Sinne von Mündigkeit zurückgehen (siehe auch hier) - entscheidend sind hier Stichworte wie "Aktivierung" und "workfare".
Dass nach der Jahrtausendwende etwas in der Luft lag, dafür spricht, dass verschiedene Personen sich an der Befeuerung der erneuten Diskussion beteiligten, ohne sich abgesprochen zu haben oder sich gar zu kennen. Da waren z. B. die Gründer des Netzwerks, aber auch Götz W. Werner, das Manifest der Gruppe "Gutes Leben" (u.a. mit Antje Schrupp und Ina Praetorius). Wir begannen unser Engagement in 2003, traten mit der Website und Plakatierungsaktionen im Winter 2003 an die Öffentlichkeit und wussten von den Aktivitäten anderer nichts, obwohl wir uns in akademischen Zusammenhängen zum Grundeinkommen zuvor geäußert und umgetan hatten. Von daher waren uns Helmut Pelzer bekannt (siehe auch hier), mit dem wir wiederholt diskutierten. Ute Fischer wirkte an der Überarbeitung des Ulmer Bürgergeldmodells mit.
Sascha Liebermann
18. Juni 2019
"Eurodividende – kein guter Weg zum Grundeinkommen in Europa"...
...ein Beitrag von Ronald Blaschke auf der Website des Netzwerk Grundeinkommen. Zur eingestellten Kurzfassung der Kritik gibt es auch eine im Beitrag verlinkte Langfassung sowie weitere Quellenangaben.
11. Juni 2019
"Sehr geringe Zustimmung zum Grundeinkommen bei den Europawahlen"...
...darüber schreibt Ronald Blaschke auf der Website des Netzwerk Grundeinkommen.
Blaschke weist auf die Diskrepanz zwischen hohen Umfragewerten für ein BGE und dem Abstimmungsverhalten bei der Wahl zum Europaparlament hin. Wie sind sie zu erklären? Hier spielen sicher verschiedene Aspekte eine Rolle, nicht zu unterschätzen ist die geringe Aussagekraft von Umfragen.
Sascha Liebermann
Blaschke weist auf die Diskrepanz zwischen hohen Umfragewerten für ein BGE und dem Abstimmungsverhalten bei der Wahl zum Europaparlament hin. Wie sind sie zu erklären? Hier spielen sicher verschiedene Aspekte eine Rolle, nicht zu unterschätzen ist die geringe Aussagekraft von Umfragen.
Sascha Liebermann
12. März 2019
"Das bedingungslose Grundeinkommen als emanzipatorischer Weg aus dem Kapitalismus"
Hier geht es zum Programm der Veranstaltung in Kärnten. Bei Youtube sollen bald die anderen Teile eingestellt werden.
24. Januar 2019
"Die Höhe des Grundeinkommens"...
...ein Beitrag von Ronald Blaschke auf der Website des Netzwerk Grundeinkommen informiert darüber, in welcher Spanne sich ein Grundeinkommen bewegen müsse, wenn man verschiedene Verfahren zur Ermittlung eines Mindesteinkommens (z.B. Pfändungsfreigrenze, Armutsrisikogrenze oder das Warenkorbprinzip) heranziehe. Bezug wird dabei auch auf Werte genommen, die durch Befragungen ermittelt wurden, was von anderer Qualität ist, als die Berechnungsverfahren. Dabei sollte aber nicht vergessen werden, dass sie auf Übereinkunft, also auf Vereinbarung, beruhen, denn die definierten Grenzen bzw. Ermittlungsvariablen müssen ebenso definiert werden wie die Einkommensgrenze, siehe auch die Darlegung beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.
10. Januar 2019
"Ver.di-Basis macht wieder fürs Grundeinkommen mobil"...
...darüber schreibt Ronald Blaschke für das Netzwerk Grundeinkommen.
11. Juni 2018
"Was im italienischen Regierungsvertrag zum sogenannten Bürgereinkommen wirklich steht"...
...darüber schreibt Ronald Blaschke auf der Website des Netzwerk Grundeinkommen. Siehe unseren Kommentar zu den Meldungen zur Entwicklung in Italien hier und hier.
16. Mai 2018
Nürnberger Gespräche: Bedingungsloses Grundeinkommen im Widerstreit
Aus der Ankündigung: "1000 Euro im Monat – einfach so und für jeden. Eine linke Spinnerei oder notwendig angesichts des digitalen Wandels? Diese Frage diskutierten im Rahmen der Nürnberger Gespräche am 7. Mai 2018 Heinrich Alt (ehemaliges Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit), Ronald Blaschke (Mitgründer des Netzwerks Grundeinkommen und Herausgeber mehrerer Bücher zum Thema), Prof. Anke Hassel (Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung) und Georg Schürmann (Geschäftsleiter der Triodos Bank N.V. Deutschland). Nach einer Einführung von Prof. Joachim Möller (IAB) moderierte Gerhard Schröder (Deutschlandradio) die Diskussion. Nürnbergs Stadtkämmerer Harald Riedel hielt das Schlusswort".
"Selbst 1-Euro-Jobber" fühlen sich besser als Erwerbslose" - das habe das IAB in vielen Studien herausgefunden, so Joachim Möller in seinen einleitenden Worten. Er führt diese Befunde offenbar an, um zu zeigen, wie wichtig Erwerbstätigkeit ist. Eine Analyse, die allerdings bei diesem Befund stehenbleibt und nicht nach den Gründen dafür fragt, weshalb das so ist, ist eine verkürzte Analyse. Wo könnte eine Erklärung zu finden sein? Dazu muss man sich vor Augen führen, dass Erwerbstätigkeit nicht einfach nur ein Betätigungsfeld unter anderen ist in unserem Gemeinwesen, sondern eines, das normativ aufgeladen ist. Es gilt das Erwerbsgebot, Erwerbstätigkeit als ethisch hochstehender Beitrag zum Gemeinwohl. Alle sozialstaatlichen Sicherungsleistungen werden vor dem Hintergrund dieses Gebots gewährt. Wer von ihnen abhängig wird, weil er kein anderes Einkommen hat, fällt also in einen normativ unerwünschten Zustand zurück. Daher die Stigmatisierung und der Wunsch, aus dem illegitimen Zustand herauszukommen (siehe auch hier, hier und hier).
Im Verweis auf die BGE-Diskussion und die Frage nach der Zukunft der Arbeit verweist Möller auf die Beschäftigungszahlen, die enorm gestiegen seien. Das folgende Schaubild klärt dieses "enorme" Wachstum auf. Man beachte die Arbeitszeit je Erwerbstätigen:
Dieses Schaubild zeigt, welche Leistungen dabei alle nicht berücksichtigt werden. Eine ausführliche Betrachtung finden Sie hier, Kommentar von mir hier und hier.
Frühere Kommentare zu Joachim Möller finden Sie hier, zu Anke Hassel hier.
Sascha Liebermann
7. März 2018
"Bedingungsloses Grundeinkommen – Nonsens oder Notwendigkeit?"...
...eine Diskussionsveranstaltung zum Bedingungslosen Grundeinkommen, Veranstalter ist das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg, wo auch die Veranstaltung am 17. Mai stattfindet. Diskutanten sind:
Diskutanten
Heinrich Alt, Ehemaliges Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit
Ronald Blaschke, Mitgründer des Netzwerks Grundeinkommen und Herausgeber mehrerer Bücher zum Thema
Prof. Dr. Anke Hassel, Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung
Georg Schürmann, Geschäftsleiter der Triodos Bank N.V. Deutschland
Programmfaltblatt
Siehe unsere Kommentare zu Ausführungen von Anke Hassel hier, hier und hier.
Diskutanten
Heinrich Alt, Ehemaliges Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit
Ronald Blaschke, Mitgründer des Netzwerks Grundeinkommen und Herausgeber mehrerer Bücher zum Thema
Prof. Dr. Anke Hassel, Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung
Georg Schürmann, Geschäftsleiter der Triodos Bank N.V. Deutschland
Programmfaltblatt
Siehe unsere Kommentare zu Ausführungen von Anke Hassel hier, hier und hier.
5. März 2018
Blätter für deutsche und internationale Politik - drei Beiträge zum Grundeinkommen online verfügbar...
...es handelt sich um Beiträge von Erik Olin Wright ("Untergraben wir den Kapitalismus"), Ronald Blaschke ("Utopie mit Sprengkraft") und Silke Bothfeld ("Mit dem Grundeinkommen gegen den Sozialstaat?"). Frau Bothfelds Position wird auch hier auf eindrückliche Weise deutlich.
26. Januar 2018
"Flensburg möchte einen Feldversuch zum Grundeinkommen"...
...berichtet Ronald Blaschke auf der Website des Netzwerk Grundeinkommen. Siehe Sascha Liebermanns Anmerkungen zur Frage, was Feldexperimente leisten können hier und hier.
16. November 2017
Digitaler Kapitalismus und Bedingungsloses Grundeinkommen...
...eine Diskussion im Rahmen einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung mit Benjamin Mikfeld (Bundesministerium für Arbeit und Soziales), Silke Bothfeld (Hochschule Bremen) und Ronald Blaschke (Netzwerk Grundeinkommen).
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