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4. Mai 2022

14. März 2022

"Widerstand gegen Hartz-IV-Pläne der Ampel",...

 ...darüber berichtet die Süddeutsche Zeitung und versammelt Stimmen, die gegen eine vorübergehende Aussetzung von Sanktionen im Arbeitslosengeld II sind. Wenig überraschend ist der entscheidende Einwand,  mit der Aussetzung von Sanktionen falle das ultimative Druckmittel weg, um gegen Pflichtverletzungen durch Leistungsbezieher vorzugehen. 

Das ist richtig, die Gegner dieser Aussetzung sind hier klarer als manche Kritiker von Sanktionen, die zwar bestimmte Sanktionsformen nicht mehr wollen, an Sanktionen grundsätzlich aber sehr wohl festhalten. Die Frage, die sich stellt, ist, wie lässt sich die Befürwortung eines vorbehaltlos geltenden Existenzminimums damit vereinbaren, dasselbe kürzen zu können? Ist das Existenzminimum nun unverfügbar oder ist es das nicht? Und wie verträgt sich das ganze mit den Grundfesten der Demokratie, dem Mündigkeitsprinzip, dem Vertrauen in die Autonomie? Im Grunde gar nicht. Die Gerechtigkeitsvorstellungen, auf die im Beitrag verweisen wird, sind damit auch nicht im Einklang. Genau darüber braucht es eine intensive Diskussion.

Sascha Liebermann

3. Januar 2022

"Lebensmittel und Getränke


 

1. Juli 2021

"Sanktionen können sich längerfristig auf die Beschäftigungsqualität auswirken"...

...darum geht es in einem Beitrag von Markus Wolf, der im IAB-Forum über „Befunde aus der IAB-Grundsicherungsforschung 2017 bis 2020“ berichtet. Überraschend sind diese Befunde nicht. Leider erlauben die dazu genutzten standardisierten Daten keine Einsichten in die konkrete Problemlage von Leistungsbeziehern und wie sie mit ihr umgehen. Instruktiver sind dann Studien wie die zur sogenannten Armuts- bzw. Arbeitslosigkeitsfalle, in deren Rahmen immerhin ausführliche Interviews geführt wurden:

"Zur Kritik des Armutsfallentheorems" (Ronald Gebauer und Hanna Petschauer)
"Die Arbeitslosigkeitsfalle vor und nach der Hartz-Reform" (Georg Vobruba und Sonja Fehr)
"Wer sitzt in der Armutsfalle?" (Ronald Gebauer, Hanna Petschauer, Georg Vobruba)
"Arbeit gegen Armut. Grundlagen, historische Genese und empirische Überprüfung des Armutsfallentheorems" (Ronald Gebauer)

Ein Mangel ist darin allerdings, dass man nichts darüber erfährt, wie sie ausgewertet wurden, wie dabei vorgegangen wurde.

Interessant hierfür auch die Arbeit von Franz Erhard "Die Erfahrung von Armut"

Sascha Liebermann

15. Januar 2021

"Entgegen verbreiteter Annahmen nehmen erwerbslose Arbeitslosengeld-II-Beziehende in einem nicht zu vernachlässigenden Umfang (wieder) eine Beschäftigung auf"...

 ...stellt ein Beitrag von Katharina Dengler und Kathrin Hohmeyer im IAB-Forum heraus. Wie die Autoren  festhalten, ist diese Einsicht nicht neu. Siehe auch frühere Beiträge zu dieser Thematik hier, zur vermeintlichen Armutsfalle hier und hier.

9. Dezember 2020

Auch deswegen ist ein Bedingungsloses Grundeinkommen sinnvoll

6. November 2020

Wenn das Existenzminimum dem Ermessen unterliegt, dann ist es keines - im gegenwärtigen Sozialstaat ist das allerdings konsequent

Für die Sicherung des Existenzminimum sollte es keinen Ermessensspielraum geben - sonst ist es "verfügbar"

28. Oktober 2020

"Generation Hartz IV: Kinder kämpfen für ihre Zukunft"...

 ...eine Dokumentation des Norddeutschen Rundfunks, die einen Rückblick auf die Agenda 2010 und die "Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" wirft, zu denen auch das Arbeitslosengeld II, vulgo Hartz IV, gehört. Die Wirkungen steht man aber nur, wenn ihre normative Bedeutung betrachtet wird. Arbeitslosigkeit ist nicht als solche problematisch, sondern des Status wegen, in den jemand gerät bzw. in dem er sich befindet, wenn er nicht erwerbstätig ist. Wer dagegen ernsthaft etwas tun will, kommt nicht darum herum, den normativen Vorrang von Erwerbstätigkeit in Frage zu stellen. Alles andere sind Sonntagsreden.

Sascha Liebermann

26. Oktober 2020

14. September 2020

25. August 2020

Zuverdienst zwischen Hartz IV und Mindestlohn - mit BGE wäre das überflüssig


3. Februar 2020

15. November 2019

"Zwischen 2007 und 2018 sind damit mehr als 117 Milliarden Euro für das Aufstocken niedriger Löhne ausgegeben worden"


7. November 2019

"Was wie ein Erfolg aussieht, ist am Ende eine Niederlage"...

...schreibt Halina Wawzyniak, ehemalige MdB für Die Linke, in ihrem Blog anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen im Arbeitslosengeld II. Man könnte, was sie als Niederlage sieht, auch schlicht eine Bestätigung der verbreiteten Haltung nennen, dass das Existenzminimum eben nicht vorbehaltlos bereitgestellt werden muss, sofern jemand erwerbsfähig ist. Auch wenn das Grundgesetz keine Erwerbsobliegenheit kennt, so kann der Gesetzgeber dennoch eine solche vorsehen, muss aber bestimmte Bedingungen dafür einhalten. Damit wird deutlich, das ist auch in Wawzyniaks Beitrag in aller Klarheit ausgesprochen, wie wichtig es ist, auf den Zusammenhang zwischen Sanktionen und Erwerbsgebot hinzuweisen, sie gehören zusammen. Wer Sanktionen aufheben, das Erwerbsgebot aber nicht antasten will - siehe hier - wirft Nebelkerzen. Es kann keine Aufhebung der Sanktionen ohne Aufhebung des Erwerbsgebots geben. Robert Habeck hat diesen Zusammenhang in seinem Vorschlag einer Garantiesicherung gesehen.

Sascha Liebermann

17. September 2019

Wo bleibt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen...

...fragt Stefan Sell in seinem Blog:

"Das laufende Jahr wurde mit einer großen Anhörung zum Thema Sanktionen beim Bundesverfassungsgericht eröffnet: Am 15. Januar 2019 hat diese in Karlsruhe stattgefunden – mit einem umfangreichen Fragenkatalog des Gerichts (vgl. dazu Verhandlungsgliederung in Sachen „Sanktionen im SGB II“). Und seitdem ist wieder Stille eingekehrt – seit 2016 warten wir nun auf die ausstehende Entscheidung des hohen Gerichts zu dieser im wahrsten Sinne des Wortes existenziellen Frage."

Es geht um eine weitreichende Entscheidung, weshalb dauert das schon drei Jahre, wo es um Existenzfragen geht?

Sascha Liebermann

10. Mai 2019

Ein Wort zum Tag der Arbeit: "Erwerbsarbeit ist [mehr] als Broterwerb: Sie schafft sozialen Zusammenhalt, ist sinnstiftend"...

...und weil das so ist, braucht es Gewerkschafter - bzw. die Gewerkschaften - die dafür kämpfen, wie der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung hervorhob:

LVZ: "Der Tag der Arbeit steht vor der Tür, da ist ein Blick in die Zukunft erlaubt: Gibt es in zehn Jahren das bedingungslose Grundeinkommen?"
Hoffmann: "Auch in zehn Jahren wird es kein bedingungsloses Grundeinkommen geben, weil die Erwerbsarbeit auch dann noch einen hohen Stellenwert haben wird. Menschen wollen von ihrer Arbeit ein ordentliches Leben führen können. Wer ein bedingungsloses Grundeinkommen fordert, der verkennt, dass Erwerbsarbeit mehr ist als Broterwerb: Sie schafft sozialen Zusammenhalt, ist sinnstiftend. Menschen erfahren durch sie Wertschätzung. Das Grundeinkommen ist nichts anderes als eine Stilllegungsprämie, um Menschen aus der Arbeit herauszudrängen."

Schafft Erwerbsarbeit "sozialen Zusammenhalt"? Ist sie "sinnstiftend"? Erfahren "Menschen [...] durch sie Wertschätzung"?

Erwerbsarbeit bekräftigt nur eines, die Geltung eines Leistungsethos und damit die Anerkennung von Leistung als Beitrag zum Gemeinwohl, doch eine Anerkennung der Person um ihrer selbst willen ist damit nicht verbunden. Diese Unterscheidung zweier Anerkennungsdimensionen ist gerade das moderne am Leistungsethos und die Grundlage jeglicher Kritik am Unterlaufen des Leistungsethos. Ist es der Maßstab, dann kann nicht Beschäftigung als solche Ziel einer Arbeitsmarktpolitik sein, das wäre eine leistungslose Erwerbsorientierung - im Grunde genau, was wir seit Jahrzehnten erleben. Wertschätzung erfährt man in Erwerbsarbeit nur für Leistung, an ihr werden Mitarbeiter gemessen, der Rest illusionäre Verklärung. "Sinnstiftend" kann sie eben nur sein, wenn menschliche Arbeitskraft dafür auch unerlässlich ist. Zur "Stilllegungsprämie" verweise ich auf frühere Kommentare, der Ausdruck lässt tief blicken.

Und natürlich heißt es an anderer Stelle:

Hoffmann: "Hartz muss überwunden werden. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I muss verlängert werden. Und für Menschen, die dennoch in die Langzeitarbeitslosigkeit rutschen, brauchen wir ein Recht auf Qualifizierung."

Was wird hier überwunden?

Sascha Liebermann

26. April 2019

"Hartz-IV-Empfänger: Fast zwei Drittel seit über vier Jahren im Bezug"...

...meldet O-Ton-Arbeitsmarkt. Wie anders klänge das, wenn es hieße "Fast zwei Drittel seit über vier Jahren nur im BGE-Bezug" oder noch anders siehe hier.









29. März 2019

82,79 Millionen Menschen leben von Bedingungslosem Grundeinkommen...

...in Deutschland, solch eine Meldung kann es heute noch nicht geben, macht aber deutlich, dass sie etwas ganz anderes bedeuten würde, als die jüngsten Meldungen über Bezieher von Arbeitslosengeld II. Die Meldung würde sich auch ad absurdum führen, wenn alle denselben Betrag als Mindestsicherung empfangen. Würde über die Arbeitslosenstatistik noch diskutiert oder hätte sie eine ganz anderen Stellenwert, wenn es in ihr ohnehin immer nur um Erwerbstätigkeit geht und "unbezahlte Arbeit" darin gar keine Rolle spielt?

Sascha Liebermann
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