Etwas als "alten Hut" erklären, ist kein Argument - Thomas Sattelberger zum Grundeinkommen

Habe meinen Alte Hut - Artikel zum Alte Hut -Thema BGE gepostet

— Thomas Sattelberger (@th_sattelberger) December 26, 2019

Dass Sattelberger den Zusammenhang von Demokratie und Sozialstaat für unbedeutend hält, damit auch den zwischen Demokratie und Bedingungslosem Grundeinkommen, ist kaum erstaunlich, war sein Beitrag zur Debatte doch mit "Arbeit statt Opium" übertitelt. Siehe meinen Kommentar dazu hier. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts kann ihn da wohl ebenso kaum anfechten.

Sascha Liebermann

"Opium für das Volk" - Diagnose als Symptom...

...eine schöne Fortsetzung der Tradition entmündigender Argumentation findet sich im jüngsten Beitrag von Anke Hassel im IPG Journal. Sie setzt damit ihre Überlegungen aus "Süßes Gift" (siehe hier und hier) fort bzw. wiederholt dieselben. Mit Thomas Sattelberger könnte sie sich zusammentun.

Im Beitrag von Frau Hassel wird Bezug genommen auf die Experimente mit der Negativen Einkommensteuer in den USA in den 1970er Jahren, siehe dazu hier. Zur Auswertung von Daten des Mincomeexperiments in Dauphin durch Evelyn L. Forget, siehe hier. Zur vermeintlichen Integration von Migranten durch Erwerbstätigkeit, siehe hier.

Sascha Liebermann

Ruprecht Polenz (CDU), der real existierende Sozialismus und das Bedingungslose Grundeinkommen

So könnte man den Titel seines Beitrags für starke-Meinungen.de umformulieren. Dort schreibt Ruprecht Polenz:

„‘Jeder nach seinen Fähigkeiten – jedem nach seinen Bedürfnissen‘, so stellte sich Karl Marx das Schlaraffenland vor. Die klassenlose Gesellschaft werde es jedem ermöglichen, ‘heute dies, morgen jenes zu tun, morgens zu jagen, nachmittags zu fischen, abends Viehzucht zu treiben, nach dem Essen zu kritisieren, wie ich gerade Lust habe, ohne je Jäger, Fischer, Hirt oder Kritiker zu werden‘. In den bisherigen Versuchen hat es mit der Realisierung nicht geklappt. Sie wurden 1990 beendet, weil beide Versprechen vom real existierenden Sozialismus nicht erfüllt werden konnten."

Schreibt Marx über das Bedingungslose Grundeinkommen? Keine Silbe, worauf kürzlich Christoph Henning hingewiesen hat. Auch vom Schlaraffenland ist bei ihm keine Rede und wieviel die DDR mit Karl Marx zu tun hat - konnte man da etwa tun, was Polenz beschreibt? Vielleicht hätte ein Blick in die DDR-Verfassung helfen können, in der von der Pflicht zur Arbeit die Rede ist. Das hat mit dem BGE also gar nichts zu tun, wie diese Passage zeigt:

Verfassung der DDR von 1968 (1974), Art 24:

"(1) Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht auf Arbeit. Er hat das Recht auf einen Arbeitsplatz und dessen freie Wahl entsprechend den gesellschaftlichen Erfordernissen und der persönlichen Qualifikation
...
(2) Gesellschaftlich nützliche Tätigkeit ist eine ehrenvolle Pflicht für jeden arbeitsfähigen Bürger. Das Recht auf Arbeit und die Pflicht zur Arbeit bilden eine Einheit"

Wer den real existierenden Sozialismus mit dem BGE vergleicht, kann die westliche Demokratie nicht verstanden haben (siehe meinen Kommentar zur Ausführungen Thomas Sattelbergers). Wie sonst könnte er zu dem Vergleich gelangen?

Selbstverständlich geht es in Polenz Beitrag um die Digitalisierung, doch darauf hat er eine beruhigende Antwort:

"Ich denke nicht, dass es so kommt. Wie bei der ersten und zweiten industriellen Revolution werden Arbeitsplätze wegfallen. Vor 200 Jahren arbeiteten 80 Prozent in der Landwirtschaft, heute sind es noch 4 Prozent. Und sie produzieren ein vielfaches mehr. Hätte man die Bauern vor 200 Jahren gefragt, sie hätten vielleicht gedacht: dann muss ich ja nicht mehr arbeiten und bekomme trotzdem zu essen. Die Arbeit ist durch den Strukturwandel in der Landwirtschaft aber nicht ausgegangen. Sie hat sich vom Feld in die Fabrik verlagert."

Ja, schon, und wie sieht es mit dem Arbeitsvolumen aus? Diese Tabelle (fünfte Tabelle von oben) der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder gibt Aufschluss. Man beachte besonders das Arbeitsvolumen pro Erwerbstätigen, es ist - nicht erst - seit dem Jahr 2000 gesunken (siehe auch hier). Polenz trifft insofern einen wunden Punkt der BGE-Diskussion, in der das BGE direkt mit der Entwicklung am Arbeitsmarkt begründet wird.

"Auch diesmal wird es nicht so kommen. Wir haben Arbeit, weil Menschen Bedürfnisse haben. Und wir bekommen Geld dafür, weil wir in organisierter Arbeitsteilung zur Befriedigung der Bedürfnisse anderer Menschen beitragen, die uns dafür bezahlen.

Diese Bedürfnisse verändern sich mit den Möglichkeiten und sind, darauf kommt es hier an, prinzipiell unbegrenzt. Wir können heute noch nicht wissen, was sich die Menschen in 30 oder 40 Jahren wünschen werden. Bei uns stand 1990 auch noch kein Handy auf dem Wunschzettel. Aber wir wissen schon, dass es auch Weihnachten 2050 Wunschzettel geben wird."

Damit macht er es sich zu leicht. Denn, so wenig wir wissen können, was nun tatsächlich mit der Digitalisierung einhergeht, so wenig können wir das Gegenteil behaupten, dass alles schon nicht so schlimm werde. Beide Extrema, die Hysterisierung wie die Bagatellisierung etwaiger Folgen der Digitalisierung haben viel mit der Sorge um Arbeitsplätze und Einkommenssicherung zu tun. Sobald wir die Einkommenssicherung durch ein BGE von der Erwerbstätigkeit ablösen, ein reguläres, erwerbsloses Dauereinkommen einführen, können wir gelassener über die Digitalisierung nachdenken - und nicht nur über sie.

Sascha Liebermann

Sattelberger, die zweite: "Arbeit gibt es in Überfülle. Nur Opium ist aus"...

...nachdem Thomas Sattelberger im Februar dieses Jahres schon einmal mit "Arbeit statt Opium" (siehe meinen Kommentar dazu hier) seine Gedanken zur Grundeinkommensdiskussion dargelegt hat, wiederholt er diese weitgehend in einem Beitrag für focus Money online.

"Obrigkeit" und "Nanny-Staat": Thomas Sattelberger hat die Demokratie nicht verstanden

Thomas Sattelberger, vielfältig engagierter ehemaliger Manager u. a. bei der Deutschen Telekom, hat sich in einer Kolumne im manager magazin mit der Diskussion um das Bedingungslose Grundeinkommen befasst. Der Titel seines Beitrags, "Arbeit statt Opium", lässt keinen Zweifel daran aufkommen, wohin die Überlegungen führen. Von einer eingehenden Auseinandersetzung mit dem BGE zeugt der Beitrag nicht (siehe auch hier), ohne Unterstellungen kommt er ebenfalls nicht aus.

So schreibt er über die "Silicon-Valley-Heroen", dass sie "mit der sozialen Maske des Grundeinkommens die Folgen ihres unsozialen Plattformkapitalismus vergesellschaften" wollen. Es mag solche Stimmen geben, aber allen dies vorzuhalten kommt doch einem Haudrauf gleich. Und wenn Sattelberger besonders unter "Grüne[n] und Altlinke[n]" diejenigen sieht, die "die Befreiung von (Lohn-)Abhängigkeit und Erpressbarkeit" erhofften, dann übersieht er, wie breit die Debatte mittlerweile ist und die genannten bislang nicht zu den großen Unterstützern des BGE gehörten, sieht man von Einzelnen ab.

Von der einfachsten Sorte ist Sattelbergers Vorwurf an "deutsche Unternehmensführer", mit dem BGE einen Vorschlag zu unterstützen, der eine "Gesellschaft" entstehen lasse, "die, ohne eine Leistung zu erwarten, die Existenz von Individuen absichert". "Leistung" ist hier, wie unschwer zu erkennen ist, ausschließlich als Erwerbsleistung gedacht, sonst hätte Sattelberger das so nicht schreiben können. Sie entsteht offenbar nur, wenn die Existenz von "Individuen" nicht abgesichert ist. Interessen an einer Tätigkeit, weil sie für richtig und wichtig erachtet wird, scheint es in seinen Augen nicht zu geben, allenfalls als Ausnahmefall wird sie zugestanden. Davon einmal abgesehen fallen alle anderen Leistungsformen, die für unser Zusammenleben ebenso unersetzlich sind, unter den Tisch.

Sattelberger wettert gegen "ein naives gesellschaftliches Modell eines Nanny-Staats, in dem Menschen von der Obrigkeit oder von den Tech-Plutokraten alimentiert werden". Nur, wer ist die "Obrigkeit" in einer Demokratie? Legitimationsquelle ist der Volkssouverän, das ist die höchste "Obrigkeit". Genauso ist es im Grundgesetz niedergelegt, das sich der Souverän gegeben hat und das ihn schützt. In diesem Sinne sieht der demokratische verfasste Staat gerade nicht vor, den Bürgern eine bestimmte Lebensform vorzuschreiben, zumal die Rede von der Nanny unterstellt, die Bürger seien nicht mündig. Das sind sie in der Demokratie aber qua Stellung, die sie darin einnehmen. Die Mündigkeit wird ihnen auch abverlangt. Weder das Grundgesetz noch das BGE sind also Ausdruck eines "Nanny-Staats", die Obrigkeit kommt von unten, wenn man so will. Von dieser Demokratie hat Sattelberger offenbar noch nichts gehört oder ihre Grundlagen nicht verstanden.

Interessant wird es, wenn Sattelberger angesichts der "Digitalisierung"  "eine Riesenaufgabe nicht nur für (Hoch-)Schulen, sondern auch für die betriebliche Weiterbildung und die qualitative Personalplanung" erkennt: 

"Bildungsinstitutionen und Unternehmen stehen in der Verantwortung, den Erwerb interdisziplinärer Fachkompetenz mit ethisch und moralisch fundierter Lernkultur zu verknüpfen – für eine menschenwürdige Zukunft der Arbeit. Gerade Wirtschaftslenker dürfen hier nicht einem technizistischen Determinismus verfallen."

Wer hätte im Großen und Ganzen etwas gegen dieses Anliegen? Weshalb aber den Appell an Unternehmen und "Wirtschaftslenker" richten, als seien sie die Speerspitze derer, die wüssten, welche Bildung wichtig ist. Waren es nicht die Interessenverbände der Wirtschaft, die in den letzten Jahren sich zuerst für Bachelor- und Masterstudiengänge starkgemacht haben, unbedingt kürzere Studienzeiten wollten, um dann festzustellen, dass der falsche Weg beschritten wurde? Waren es nicht dieselben Verbände, die von Hochschulabsolventen eine größere Nähe zu den Erfordernissen der Wirtschaft erwarteten, um dann festzustellen, dass sie zu stromlinienförmig werden? Menschenwürdig wird die "Zukunft der Arbeit" dann sein, wenn Arbeitnehmer sich unwürdigen Bedingungen verweigern bzw. über widrige verhandeln können. Heute sitzen sie in vielerlei Hinsicht am kürzeren Hebel. Das aber sieht Sattelberger nicht.

Es bedarf nicht, wie er dann schreibt, einer "öffentlichen Debatte über ganz neue Gesellschaftsmodelle". Hätte er seine Augen auf die Grundlagen unseres Zusammenlebens heute gerichtet, dann hätte er ein "Gesellschaftsmodell" erkennen können, das längst auf die Anforderungen der Zukunft vorbereitet ist und längst praktiziert wird. Es ist gerade die Verfasstheit der Demokratie, die Pluralität fördert, dadurch die besten Bedingungen dafür schafft, dass Neues entstehen kann. Lebensführung heute ist Lebensführung angesichts einer enormen Autonomieerwartung an den Einzelnen, die Grundlage der Demokratie ist und im Grundgesetz zum Ausdruck kommt. Wenn Sattelberger Zweifel daran hat, ob die heutige Form der Sozialpartnerschaft noch für die Herausforderungen geeignet ist, dann wäre es naheliegend, im BGE eine Chance zu sehen, die aus dem Geist der Demokratie erwächst. Dass zu erkennen setzt jedoch voraus, nicht mehr die Erwerbstätigen im Zentrum zu sehen, sondern die Bürger. Dazu müsste ihre Mündigkeit ernstgenommen werden, statt sie paternalistisch zu unterlaufen.

Sascha Liebermann