..."bedingungslose[s] Grundeinkommen...für die 'Nutzlosen'"?...

...so zumindest deutet Suanne Gaschke in ihrem Beitrag "Merkel verbeugt sich vor den digitalen Herrn" auf Welt online die Überlegungen der "Herrn" aus dem Silicon Valley zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Doch, weshalb überhaupt konzentriert sie sich auf diese und weitet nicht den Blick auf die breite Diskussion zum BGE, auf die die Herrn nur aufgesprungen sind? Was schreibt sie zum BGE?

"Die meisten von ihnen [den Menschen, die zur Randerscheinung eines digital-kapitalistischen Komplexes geworden sind, SL] sind „Nutzlose“, weil die Maschinen ihnen die Arbeit wegnehmen und sie es irgendwie nicht schaffen, sich allesamt zu Informatikprofessoren fortzubilden. Ihnen bleiben nur Massenkonsum und Schwachsinnsunterhaltung.

Darum, so Bitkom, sollten sich die „entrückten“ Politiker endlich mal kümmern – zum Beispiel mit einem „bedingungslosen Grundeinkommen“. Für die „Nutzlosen“, so darf man vermuten."

Nur, weil jemand seinen Arbeitsplatz verliert und in der Folge der Einstieg nicht mehr gelingt, ist er nicht "nutzlos". Er mag an diesem Arbeitsplatz nicht mehr gebraucht werden - als Mitarbeiter; deswegen ist er als Mensch - konkret: als Angehöriger eines Gemeinwesens - noch lange nicht nutzlos. Denn diese Angehörigkeit wird gar nicht am Nutzen gemessen. Das ist gerade ihre Stärke. Nun zitiert Gaschke offenbar diesen Ausdruck "Nutzlose", das macht ihn aber nicht besser, auch wenn die Sozialwissenschaften sich an dieser sprachlich-analytischen Verwirrung vor Jahren maßgeblich beteiligt haben (siehe hier und hier).

Weshalb sollte nun gerade dieser Arbeitsplatzverlust zu "Massenkonsum und Schwachsinnsunterhaltung" führen? Weil die Bürger zu unselbständig sind? Zitiert Gaschke hier die 'tittytainment'-These, derzufolge, wer keine Erwerbsarbeit hat, vor bespaßt werden müsse, damit es nicht zu sozialen Unruhen komme? Heute, da Erwerbstätigkeit normativ über allem zu stehen scheint, liegt es nahe, dass, wer erwerbslos wird, sich am Rande fühlt. Das ist aber kein Schicksal, keine Ereignis, dem sich bloß gefügt werden kann, es geht auf den normativen Vorrang von Erwerbstätigkeit zurück. Also kann es doch nur darum gehen, ihn aufzuheben, um die Bürger in ihrer Bereitschaft, zum Gemeinwohl beizutragen, nicht weiter zu hemmen. Vielfalt zulassen sollte die Maxime sein, auch Vielfalt im Engagement, ganz gleich, wo es geschieht. Das geht aber nur, wenn der Vorrang von Erwerbstätigkeit relativiert ist, dazu bedarf es eines BGE.

Gaschke bezieht sich offenbar auf eine Äußerung der "Bitkom", die in den vergangenen Tagen ein BGE gefordert hatte. Sie hat offenbar nicht verstanden, worum es geht, denn ein BGE ist nicht für diejenigen gedacht, die nicht erwerbstätig sind, sondern für alle, gerade daher würde es die Grundlage für Engagement erheblich verändern.

Sie schließt ihren Kommentar mit folgender Passage ab:

"Nun könnte eine große Koalition durchaus entschlossen gegen diese erneute Privatisierung gigantischer Profite bei gleichzeitiger Vergemeinschaftung des Risikos vorgehen: etwa durch eine Maschinen- und eine Finanztransaktionssteuer; außerdem durch eine Bildungspolitik, die Menschen souverän und kritisch im Umgang mit digitalen Angeboten macht."

"Bildungspolitik, die .... macht". Bildungspolitik kann niemanden kritisch im Umgang mit irgendetwas machen, Bildung hingegen kann dazu führen, zu solch kritischem Umgang fähig zu sein. Sie kann man aber nicht wie mit dem Nürnberger Trichter in jemanden hineinstopfen, Bildung kann nur ermöglicht werden (siehe hier, hier, hier und hier). Dazu braucht es aber Freiraum, sich auf etwas einlassen zu können, weil man es interessant findet. Das gilt für Kinder wie Jugendliche und Erwachsene gleichermaßen. Ein BGE würde hierzu ebenfalls seinen Beitrag leisten - Freiraum schaffen, Anerkennung einer Person um ihrer selbst willen.

Sascha Liebermann

Was muss eine Existenzsicherung leisten? Disput zwischen Angela Merkel und einem Studiogast

Erstaunlich, wie unbeholfen die Bundeskanzlerin auf die Frage aus dem Publikum antwortet und wie beharrlich sie mit dem Ausbleiben einer Antwort konfrontiert wird. Allerdings ist es auch an den Bürgern, eine entsprechende Regelung oder Form der Mindestsicherung zu fordern, wenn sie eine solche wollen.

"...dass wir viel Mühe in die Ausbildung und lebenslange Weiterbildung der Bürger stecken müssen"...

...sagte Bundeskanzlerin Merkel im Interview mit dem Magazin Deutsche Unternehmerbörse (Ausgabe 4/2017). Die Äußerung ging durch die Presse, hier ist die vollständige Passage im Wortlaut:

DUB: "Brauchen wir beispielsweise das bedingungslose Grundeinkommen, um soziale Unruhen zu vermeiden und Populismus den Nährboden entziehen zu können?
Merkel: Die Digitalisierung eröffnet viele neue Chancen. Dazu gehören zukunftsfähige, gut bezahlte Arbeitsplätze. Die Digitalisierung bedeutet aber auch, dass wir viel Mühe in die Ausbildung und lebenslange Weiterbildung der Bürger stecken müssen. Das System eines bedingungslosen Grundeinkommens halte ich für keine gute Idee, weil es eine Abkehr vom bisherigen Bedarfsprinzip eines solidarischen Sozialstaates bedeutete, der dann hilft, wenn Not besteht. Es wäre zudem eine Abkehr vom bewährten Prinzip der Arbeitslosen- und der Rentenversicherung."

Diese Äußerung ist insofern aufschlussreich, als dass die Kanzlerin nicht von Angeboten spricht, die gemacht werden, sondern direkt von der "Ausbildung und lebenslange[n] Weiterbildung", so als nehme der Staat sie selbst direkt vor, als gebe es keine Möglichkeit, ihr zu entgehen. Das ist natürlich unrealistisch, zeigt aber eine bestimmte Haltung, die Bildung als Programm versteht und sich um die Voraussetzungen dazu wenig schert. Wer Bildung ernst nimmt, muss die Voraussetzungen schaffen, dass der Einzelne sich auf sie einlassen kann, nicht aber muss (siehe die Diskussion über die Folgen der Schulpflicht oder "kulturelle Bildung"). Dass der Bundeskanzlerin - aber nicht nur ihr - diese Vorstellung fremd sein mag, bezeugt eine Äußerung, die sie vor acht Jahren im damaligen Bundestagswahlkampf machte. In einer Rede auf einer Wahlveranstaltung in Bremen im September 2009 (siehe den Blogbeitrag dazu hier) sagte sie folgendes:

„Wir werden uns keinen jungen Menschen […] leisten können, der nicht seine Chancen wahrnimmt“

Chancen (siehe auch hier) nicht wahrzunehmen ist also nicht Sache des Einzelnen, sondern sanktionsbewährt. Denn, wenn wir uns das nicht leisten können, dass jemand "seine Chancen" nicht wahrnimmt, was machen wir dann mit ihm? Wie gehen wir damit um? Eine ähnliche Haltung lässt sich allerdings bei anderen erkennen, so, wenn Andrea Nahles sich für ein "Recht auf Weiterbildung" ausspricht, das die Pflicht zur Ausbildung enthält.

Sascha Liebermann

"Sowas wie Grundeinkommen light" - oder wer bestimmt darüber, was Chancen sind?

Diese Frage wirft ein Kommentar in der taz auf, der sich mit dem Vorschlag Martin Schulz' für ein "Chancenkonto" beschäftigt und ihm bescheinigt, dass es sich dabei um ein "Grundeinkommen light" handele. Das ist sehr wohlwollend ausgedrückt. Aufgebracht hatte die Idee Bundesministerin Andreas Nahles. Treffend heißt es an einer Stelle: "Schulz hat nicht gesagt, wie viel sein „Chancenkonto“ kosten wird. Er hat sich auch nicht auf eine Förderungssumme pro Kopf festgelegt. Wer nichts wagen will, wer glaubt, in diesem Land sei doch eigentlich alles in Ordnung, ist also herzlich eingeladen, seine Idee als „unbezahlbar“ oder „utopisch“ abzutun". Zeit Online berichtet: "Dieses soll mit bis zu 20.000 Euro gefüllt sein, um davon Weiterbildung, Existenzgründung und Auszeiten wie Sabbaticals zu finanzieren".

Wenn man den Betrag hochrechnet auf das, was eine alleinstehende Person im Jahr bräuchte, wenn sie kein Erwerbseinkommen bezöge, ist der Vorschlag eher ein Grundeinkommen superlight, wenn man den Begriff dafür überhaupt verwenden will. Sorge muss einem bereiten, wie Chancen verstanden werden, denn in Schulz' Vorschlag, können Chancen aufgebraucht werden, ohne dass sich das Konto wieder füllt. Ganz ähnlich ist es mit einem ähnlichen Vorschlag, dem des "Lebenschancenkredits", der zurückgezahlt werden muss in irgendeiner Form, sonst wäre er kein Kredit.

Was sind Chancen?

Sowohl das "Chancenkonto" wie der "Lebenschancenkredit" stellen zuerst einmal Möglichkeiten bereit, die genutzt werden können oder auch nicht. Ob sie genutzt werden, hängt davon ab, ob die Möglichkeiten für eine bestimmte Person als Möglichkeiten auch von Bedeutung sind. Denn erst so werden Möglichkeiten zu Chancen, Chancen sind positiv besetzte Möglichkeiten, sie liegen nicht einfach so herum. Wenn nun Schulz wie auch Steffen Mau, der das Konzept des Lebenschancenkredits jüngst wieder in die Debatte warf, die Chancen schon vordefinieren, dann ist auch klar, wo Chancen gesehen werden, die das Gemeinwesen fördern soll und wo nicht. Damit wird wieder "von oben" definiert, in welche Richtung das Leben zu laufen hat und in welche nicht. Wertschätzung wird dann der Wahrnehmung dieser Chancen entgegengebracht, nicht aber dem Einzelnen überlassen, welche Chancen für ihn sinnvoll sind. Das ist dasselbe Phänomen wie beim Vorrang von Erwerbstätigkeit. Jedem ist natürlich freigestellt, ob er erwerbstätig werden will oder nicht, wird er es nicht, kann er aber nicht davon ausgehen, dass er etwas Erwünschtes und Wertgeschätztes tut. Das erinnert einen ganz an eine Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel während einer Veranstaltung zur Bundestagswahl 2009 in Bremen, als sie sagte: "Wir werden uns keinen jungen Menschen […] leisten können, der nicht seine Chancen wahrnimmt".

So über Chancen zu sprechen hat nicht nur etwas Paternalistisches, es ist beinahe totalitär im Sinne eines umgreifenden Vorabfestlegung, worin der Einzelne Chancen zu sehen und dass er sie zu nutzen hat.

Sascha Liebermann

Rentendiskussion und Industrie 4.0

Die Diskussion um die Rente mit 63 – unter anderem, wie sie in der Sendung "Die Rentner der Zukunft – Arbeit statt Ruhestand?" am gestrigen Abend bei Günter Jauch stattfand – zeigt wieder einmal, wie eingefahren die Denkvoraussetzungen sind: alle gehen wie selbstverständlich von der Unveränderbarkeit der Erwerbsarbeitsgesellschaft aus. Niemand der Diskutanten, nicht einmal Norbert Blüm, der immerhin noch die Wahl des Renteneintrittsalters in die Hände des Einzelnen legen wollte, seine Freiheit aber einschränkte durch die Forderung nach Abschlägen bei früherem Renteneintritt, stellte die Beitragsfinanzierung der Rente infrage. Dabei war am gleichen Wochenende Angela Merkel bei der Eröffnung der Hannover Messe zu hören, wie sie von der "smarten Industrie" und der Industrie 4.0 schwärmte – mit Recht. Aber: Wenn die Abschaffung überflüssiger Arbeit nicht zu überflüssigen Menschen führen soll, dürfen wir Menschen nicht mehr lediglich über Erwerbsarbeit definieren. Auch die Landwirtschaft ist längst ein Vorreiter, in naher Zukunft wird auch dort weitgehend automatisierte Produktion stattfinden. Mit der Forderung nach lebenslangem Lernen ist dem, anders als Angela Merkel meint, nicht zu begegnen. Den Bürgern hingegen die Freiheit zu geben, sich nach eigener Entscheidung und mit eigener Verantwortung zu engagieren – auch in der "smarten" Produktion der Zukunft, auch in der eigenen Lebenszeit nach einem Engagement in der Erwerbsarbeit, in der immer mehr eben ein produktives Leben führen können und wollen, oder auch neben der Erwerbsarbeit oder statt ihrer –, das ist die Lösung. Und diese erfordert ein einfaches Umdenken: Abschied von der Erwerbsarbeitsfixierung, was für einen Übergang eine Rentenfinanzierung aus Steuern bedeutet und was unmittelbar beginnen kann mit dem steuerfinanzierten Grundeinkommen. Die "smarte Industrie" wird ja die Produktivität weiter erhöhen, wird die Wertschöpfung steigern. Daraus ein freies Leben zu finanzieren ist leicht möglich – nur gedacht werden muss es. Solche Widersprüche wie die zwischen dem Lob der "smarten Industrie" und dem Festhalten an der Beitragsfinanzierung der Rente aufzudecken – in privaten wie in öffentlichen Diskussionen –, ist ein Weg, dieses Umdenken voranzutreiben.

Thomas Loer

"Grundeinkommen im Kanzleramt"

Eine solche Einladung erhielt Susanne Wiest und berichtet darüber in Ihrem Blog:

"Sehr geehrte Frau Wiest,

der von Ihnen eingereichte Vorschlag gehört zu den 10 bestbewerteten
Vorschlägen aller Kategorien im Dialog über Deutschlands Zukunft (s. dazu
auch unseren Blogbeitrag vom 16.4.2012:
https://www.dialog-ueber-deutschland.de/SharedDocs/Blog/DE/2012-04-16_Fortgang_Buergerdialog.html?nn=475462).

Wir möchten Sie deshalb – wie bereits angekündigt – zu einem Termin ins
Bundeskanzleramt nach Berlin einladen. Dort bekommen Sie dann die
Möglichkeit, der Bundeskanzlerin Ihre Ideen persönlich vorzustellen und
mit ihr darüber zu diskutieren. Das Zusammentreffen mit der
Bundeskanzlerin wird am 3. Juli stattfinden.

Bitte teilen Sie uns schnellstmöglich, spätestens bis zum 11.6.2012, Ihren
vollständigen Namen und Ihre Postadresse mit, damit Ihnen die Einladung
aus dem Bundeskanzleramt übersendet werden kann. Nutzen Sie dazu bitte die
beigefügte Einverständniserklärung.

Wir freuen uns auf das Zusammentreffen in Berlin!

Mit freundlichen Grüßen
das Redaktionsteam "

Statt Hofberichterstattung - Hartnäckigkeit

Anlässlich der Pressekonferenz am 24. Oktober zur Vorstellung des Koalitionsvertrages hat sich ein niederländischer Journalist hervorgetan, der beharrlich die Bundeskanzlerin fragte, wie sie dem künftigen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vertrauen könne (zum Video), habe er doch in der Vergangenheit 100 Tausend DM Spenden anzugeben vergessen. Interessant ist die Hartnäckigkeit im Kontrast zu der unter deutschen Journalisten verbreiten Haltung, statt Meinungsbildung zu fördern, entweder Hofberichterstattung zu betreiben oder pubertierend trotzig zu nörgeln.

In einem Interview mit der Welt online äußert er sich so:

"WELT ONLINE: Halten Sie die deutschen Journalisten für unkritisch?

Savelberg: Ich würde es anders bezeichnen. Vielleicht haben meine deutschen Kollegen zu viel Respekt. Mir fällt auf, dass es in Holland weniger Berührungsängste gibt. Das sind meine Kollegen härter. Die Regierung besteht nur aus gewählten Volksvertretern. Das sind keine Monarchen."

Das scheinen wir allzuoft zu vergessen. Statt wie Bürger verhalten wir uns wie Untertanen und warten ab, was "die da oben" uns wohl bringen werden.

Die FDP im Kreis der Faulheitsbekämpfer angekommen

Vielleicht war es nur eine Frage der Zeit, bis auch die FDP sich im Kreise derer einreiht, die in staatlich alimentierter "Faulheit" eines der Übel der Gegenwart erblicken. Generalsekretär Niebel hatte sich schon vor längerer Zeit unmissverständlich geäußert ("Wer nicht sät, soll auch nicht ernten" - Saat ist natürlich nur Erwerbsarbeit). Dass hierfür als Beleg nun Teilnehmer von Talkshows herhalten, in denen erfahrungsgemäß, teils um zu provozieren, teils aus Inszenierung, auf den Putz gehauen wird, ist bezeichnend.

Folgendermaßen äußerte sich Guido Westerwelle jüngst in einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung:

"WESTERWELLE: Die Treffsicherheit des Sozialstaates muss größer werden. Ich finde es unerträglich, wenn manche in Talk-Shows erklären, sie lebten vom Sozialstaat und arbeiteten schwarz und noch das Publikum dafür beschimpfen, dass es morgens aufsteht und zur Arbeit geht. Die werden bei uns kein Geld bekommen. Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit. Andererseits finde ich es ungerecht, wenn jemand mit Mitte 50 arbeitslos wird und dann alles, was er sich zurückgelegt hat, durch den Schornstein geht. Das werde ich ändern."

Westerwelles Haltung läuft auf eine Gesinnungsprüfung hinaus, in der nur diejenigen Unterstützung erhalten, die die angemessene Gesinnung haben. Willkommen im Land des FDP-Liberalismus, in dem weder Rechte der Bürger Bürger noch Freiheit etwas zählen.

Aus diesem Anlass sei auch nochmals auf Äußerungen Volker Kauders (CDU) und Peter Ramsauers (CSU) verwiesen. Ramsauer wie auch Wirtschaftsminister von Guttenberg messen Leistungsbereitschaft am Frühaufstehen, wie es seinerzeit 1998 schon Helmut Kohl getan hat. Die Bundeskanzlerin verkündet ähnliches, wenn sie, wie in Bremen anlässlich einer Wahlveranstaltung der CDU, sagt: "Wir werden uns keinen jungen Menschen [...] leisten können, der nicht seine Chancen wahrnimmt" (Minute 2:58). Nicht einen einzigen, fragt man sich, und was geschieht mit ihm, wenn er sie nicht wahrnimmt? Nicht so unterschiedlich zu der Äußerung der Kanzlerin klingen Stellungnahmen von Sozialwissenschaftlern, wie in dieser Pressemitteilung anlässlich des Deutschen Soziologentags im Jahr 2008.

Eine so totale Vorstellung davon, dass Bürger nur noch daran gemessen werden, dass sie keinem zur Last fallen, und nicht daran, was sie als Bürger sind - da kann einem Angst und Bange werden, was haben wir von Politikern zu erwarten, die mit dem wirklichen Leben die Tuchfühlung verloren haben? Wohl nur eine Fortsetzung der Agenda-Politik unter Rot-Grün, wenngleich sich die Grünen hier gerne aus der Verantwortung stehlen.

Sascha Liebermann