"Beratung auf Augenhöhe", "Coachingangebote", "gesellschaftliche Teilhabe" - ja, mit einem Bürgergeld ohne Bürger

Vor wenigen Wochen habe ich die Ausführungen zum "Bürgergeld" im Sondierungspapier kommentiert. Nun ist der Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen vorgelegt worden, welche Richtung nimmt das Bürgergeld dort, ist es mehr als eine Aufhübschung des Bestehenden?

Die Ausführungen, beginnend ab Zeile 2471, machen schnell deutlich, worum es geht. Das Bürgergeld  stellt "die Potentiale der Menschen und Hilfen zur Integration in den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt und ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe"(Z. 2485). Während man bei "Potentiale der Menschen" noch denken könnte, es gehe um die Menschen selbst, obgleich die Rede von Potentialen stets auf die Hebung bzw. Entwicklung derselben aus ist, weist die "Integration in den Arbeitsmarkt" klar die Richtung. Die Potentiale verbinden sich schnell mit dem Arbeitsmarkt in Potentiale bezüglich des Arbeitsmarkts. Damit ist die Ausrichtung deutlich, es ist kein Bürgergeld um der Bürger willen, es ist eines um der Erwerbstätigkeit willen.

Damit ist "gesellschaftliche Teilhabe" allzu schnell verengt auf eine am Arbeitsmarkt - erschöpft sie sich etwa darin, ist sie überhaupt die entscheidende? Für die Koalition schon. Ein Leben jenseits ist also eines in den Resträumen, die Erwerbstätigkeit noch lässt.

Wenn direkt darauf folgend von einer "Beratung auf Augenhöhe" (Z. 2487 f.) die Rede ist, klingt das nach Professionalisierung der Beratung im Sinne eines Arbeitsbündnisses, doch ein solches beruht auf Freiwilligkeit. Sie ist aber in einem Zusammenhang, dessen Ziel die sanktionsbewehrte Reintegration in den Arbeitsmarkt ist, nicht möglich. So erhält die wohlklingende Formel sogleich einen schalen Beigeschmack. Das wird um so deutlicher, wenn darauffolgend von der Teilhabevereinbarung (Z. 2490) und den schon bekannten Mitwirkungspflichten (Z. 2495) die Rede ist. "Teilhabevereinbarung" - klingt auch gut, aber - vom Bürger aus gedacht - wäre da Teilhabe nicht der Ausgangspunkt, der keiner Vereinbarung bedarf? Auch wird "Coachingangebot im Sanktionsfall" (Z. 2499) angeboten, topmodern das ganze, Beratung auf Augenhöhe, Coaching - nun ja, sanktionsbewehrtes Coaching.

Wichtig für die Gesamtausrichtung ist dann noch das Ziel, "Mütter von kleinen Kindern früher" zu erreichen (Z. 2525), also früher wieder in den Arbeitsmarkt zu reintegrieren. Warum Mütter? Nun, Väter sind ja ohnehin schon dort, doch statt sich die Frage zu stellen, wie Familien mehr Luft zum Atmen erhalten könnten, also Luft frei von Erwerbstätigkeit, wird auf den fahrenden Zug aufgesprungen, den die Koalitionen der vergangenen Jahre tüchtig am Laufen gehalten haben: U3-Betreuung, Ausbau der Betreuungszeiten, Ausweitung des Betreuungsumfangs. Nichts Neues also von dieser Seite, die weitere Verdrängung von Familie an den Rand.

Das Bürgergeld ist also doch ein Erwerbstätigengeld, der Vorrang bleibt klar, Hartz IV ist endlich überwunden, abgeschafft, ausradiert oder wie auch immer - aber nur semantisch.

Sascha Liebermann

Der Koalitionsvertrag - Wasser auf die Mühlen der Grundeinkommensdiskussion?

Auch wenn es nur ein Koalitionsvertrag ist, so setzt er doch erst einmal Wegmarken, an denen sich die BGE-Diskussion womöglich abarbeiten muss. Hier die auf der Website der CDU eingestellte Fassung.

Grundeinkommen in Schleswig-Holstein?...

...so zumindest könnte man verstehen, worüber die dortige Regierungskoalition im Gespräch ist bzw. worüber sie diskutiert. So berichtet die shz über ein etwaiges Pilotprojekt zum "Bürgergeld" bzw. dem "bedingungslosen Grundeinkommen". Die entsprechende Passage aus dem Koalitionsvertrag war noch recht unbestimmt. Das liberale Bürgergeld laut Beschluß aus dem Jahr 2005 ist allerdings, wie der Bericht der shz zurecht schreibt, kein BGE. Siehe auch den Kommentar zum Vorhaben von Henning Baethge.

Was würde genau getestet durch ein Feldexperiment? Ja, genau, ob der Mündigkeit der Bürger, auf die unsere Demokratie seit Jahrzehnten setzt, getraut werden kann. Es läuft also auf eine Bürgermündigkeitsprüfung hinaus. Und wissenschaftlich? Aus einem solche Feldexperiment können keine Einsichten in ein allgemeines BGE gewonnen werden (siehe hier).

Sascha Liebermann

Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein - irgendwie auch was mit Grundeinkommen

Der entsprechende Auszug aus dem Koalitionsvertrag der neuen Regierung in Schleswig-Holstein lautet:

"Wir werden daher ein Zukunftslabor mit den Akteurinnen und Akteuren der Arbeitsmarktpolitik und aus der Wissenschaft ins Leben rufen, in deren Rahmen die Umsetzbarkeit neuer Absicherungsmodelle, z.B. ein Bürgergeld, ein Grundeinkommen oder die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme, diskutiert und bewertet werden sollen. Ebenso wichtig wie die soziale und ökonomische Flexibilisierung des Arbeitslebens soll dabei auch die Entbürokratisierung der Arbeits- und Sozialverwaltung sein. Die Ergebnisse dieses Prozesses wollen wir in die bundespolitische Debatte tragen, um unser Land fit für die Herausforderungen der Zukunft zu machen und um Existenzängste von den Bürgerinnen und Bürgern fern zu halten." (S. 31)

Statt Hofberichterstattung - Hartnäckigkeit

Anlässlich der Pressekonferenz am 24. Oktober zur Vorstellung des Koalitionsvertrages hat sich ein niederländischer Journalist hervorgetan, der beharrlich die Bundeskanzlerin fragte, wie sie dem künftigen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vertrauen könne (zum Video), habe er doch in der Vergangenheit 100 Tausend DM Spenden anzugeben vergessen. Interessant ist die Hartnäckigkeit im Kontrast zu der unter deutschen Journalisten verbreiten Haltung, statt Meinungsbildung zu fördern, entweder Hofberichterstattung zu betreiben oder pubertierend trotzig zu nörgeln.

In einem Interview mit der Welt online äußert er sich so:

"WELT ONLINE: Halten Sie die deutschen Journalisten für unkritisch?

Savelberg: Ich würde es anders bezeichnen. Vielleicht haben meine deutschen Kollegen zu viel Respekt. Mir fällt auf, dass es in Holland weniger Berührungsängste gibt. Das sind meine Kollegen härter. Die Regierung besteht nur aus gewählten Volksvertretern. Das sind keine Monarchen."

Das scheinen wir allzuoft zu vergessen. Statt wie Bürger verhalten wir uns wie Untertanen und warten ab, was "die da oben" uns wohl bringen werden.