"Springers Kampf für die Vermögenden – Manipulation im Reinformat"...

...ein informativer Beitrag auf den Nachdenkseiten von Jens Berger, der sich damit beschäftigt, wie verschiedene Beiträge auf Welt Online sich bemühen, die Vermögens- und Einkommensungleichheit kleinzureden bzw. zu rechtfertigen und dies mit Hilfe unbrauchbarer Daten tun.

Mangelnde Phantasie? Joschka Fischer sorgt sich um Folgen der Digitialisierung...

...so wird zumindest in einem Beitrag auf Welt Online ein Gespräch mit Fischer wiedergegeben. Darin heißt es:

"Auch die digitale Revolution und die zunehmende Übernahme der menschlichen Arbeit durch intelligente Maschinen habe das Potenzial, zu einer 'existenzgefährdenden Bedrohung für die Demokratie' zu werden. Er könne sich eine Gesellschaft, in der die Mehrheit unproduktiv sei, nicht vorstellen. Das werde nicht funktionieren, schon gar nicht langfristig – man könne Menschen nicht sagen: 'Tut uns leid, Maschinen sind produktiver, wir haben keine Arbeit mehr für euch.'"

Weshalb würde diese Entwicklung als solche existenzbedrohend sein? Eine Bedrohung kann daraus nur werden, wenn nicht die angemessenen Schlüsse gezogen werden und an Vorstellungen festgehalten wird, die dann nicht mehr passen. Die Demokratie selbst bietet genügend Anknüpfungspunkte für eine andere Ausrichtung des Sozialstaats, für eine, die sich an den Grundfesten der Demokratie orientiert, den Bürger und nicht den Erwerbstätigen ins Zentrum stellt. Das kann Fischer womöglich nicht sehen. Interessant ist hier auch, dass Fischer eine eventuelle Reduktion der Bedeutung von Erwerbstätigkeit damit gleichsetzt, unproduktiv zu sein, als gäbe es nur diese eine Form produktiven Tätigseins. Und auch der Schlusssatz lässt tief blicken, als müsse "Arbeit" vergeben bzw. verteilt werden. Wo Menschen sind, ist Arbeit, könnte man gelassen dagegensetzen, die Frage ist nur, ob diese Arbeit dann auch als solche anerkannt und wertgeschätzt wird. Im Passus direkt danach heißt es:

"Ein bedingungsloses Grundeinkommen, wie es auch von Teilen der Grünen gefordert wird, hält Fischer in dem Zusammenhang für keinen Ausweg. Die Debatte darüber sei zwar richtig und wichtig, sie werde aber verkürzt als sozialpolitische Debatte geführt. Es gehe um mehr. Das Erwachsenenleben sei schon immer um Arbeit herum organisiert gewesen, sie liefere nicht nur Einkommen, sie entscheide auch über den sozialen Status, liefere soziale Kontakte. 'Das kann man nicht einfach rausnehmen und sagen, alle ab in die Hängematte', so Fischer. Insofern müsse man aus westlicher Sicht alles versuchen, dass es soweit nicht komme."

Die Hängematte als Sinnbild für Niedergang und Verwahrlosung - auch bei Fischer. Dabei hält er an Illusionen fest, Illusionen darüber, was Erwerbsarbeit alles leiste. "Soziale Kontakte", die dort entstehen, sind eben auch speziell, weil zuallererst einmal auf den Arbeitsplatz bezogen, im besten Falle Kollegialverhältnisse. Das hat mit der Person um ihrer selbst willen jedoch gar nichts zu tun, sie  ist dort nicht entscheidend (siehe auch hier). Genauso schnell verlieren sich diese Kontakte eben auch wieder, wenn der Arbeitsplatz gewechselt wurde (es sei denn, daraus wären einmal wirkliche Freundschaften entstanden). Im Grunde unterstellt Fischer, das BGE laufe doch auf eine Stilllegung hinaus, als könne man Bürger zu etwas verdammen in einer Demokratie.

Sascha Liebermann

"...niemand könne heute auch nur annähernd zuverlässig vorhersagen, wie sich die KI quantitativ und qualitativ in der Arbeitswelt auswirke..."...

...das wäre Anlass genug, sich weissagende Äußerungen zur Frage der etwaigen Folgen von Digitalisierung zu sparen. Aljoscha Burchardt vom Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) wird in einem Beitrag von Virginia Kirst auf Welt online zu Prognosen über die Folgen von Digitalisierung so zitiert wird: „Das ist nichts anderes als Kaffeesatzleserei“ und „Vor 20 Jahren hatte auch niemand eine Ahnung, wie das Internet unsere Berufswelt verändern würde.“

Genau so sehen wir das auch und haben immer wieder darauf hingewiesen, siehe hier. Eine bodenständigere Debatte ließe mehr Raum dafür, über Sinn und Unsinn von Digitalisierung sich Gedanken zu machen.

Sascha Liebermann

Hartz IV = Bedingungsloses Grundeinkommen? Piketty verwirrt oder eher die Berichterstattung?

In einem Beitrag von Anja Ettel und Tobias Kaiser auf Welt Online "Bedingungsloses Grundeinkommen ist erst der Anfang" zum im nächsten Frühjahr auf Deutsch erscheinenden neuen Buch von Thomas Piketty findet sich folgende Passage:

"Keinesfalls allerdings dürfe dieses Staatserbe mit einem bedingungslosen Grundeinkommen verwechselt werden, sagt der Ökonom. Und es sei schon gar nicht eine Konkurrenzvorschlag. 'Ich bin für ein bedingungsloses Grundeinkommen, und in den meisten europäischen Ländern haben wir das ja bereits', sagt er und spricht damit Sozialleistungen wie Hartz IV an, auf das jedermann Anrecht hat. 'Aber das bedingungslose Grundeinkommen ist erst der Anfang, es genügt nicht, wenn man wirklich Geld und Macht durch die Gesellschaft zirkulieren lassen will.'"

Hat er das wirklich gesagt? Zwar ist es zutreffend, dass es Sozialleistungen gibt, die als Rechtsanspruch niedergelegt sind, doch die Frage, ob der Anspruch geltend gemacht werden kann, hängt von Bedürftigkeit ab, ist also gerade nicht bedingungslos. Kaum vorstellbar, dass Piketty dieser Zusammenhang nicht klar sein sollte, man kann gespannt sein, ob noch anderes von ihm zu lesen sein wird. Dass ein BGE erhebliche Machtverteilung bedeutet, wenn jemand - vorausgesetzt, es ist ausreichend hoch - nicht von Erwerbsbedingungen abhängt, um Einkommen zu sichern, damit tun sich manche schwer.

Das von Piketty vorgeschlagene "Staatserbe" wurde vor vielen Jahren schon einmal diskutiert. Als "stakeholder grant" hatten es Bruce A. Ackermann und Anne Alstott in die Debatte geworfen, siehe den Band Redesigning Redistribution.

Sascha Liebermann

"Uns droht ein Szenario, das für die DDR typisch war" - Thomas Straubhaar bleibt sich treu, fragt aber nicht nach der Entwertung des Leistungsethos...

...in seinem Beitrag auf Welt Online.

Interessant ist dieser Passus:

"Die Arbeitsproduktivität in Deutschland je Stunde nahm in früheren wirtschaftlichen Aufschwungsphasen in der zweiten Hälfte der 1970er-Jahre real (also preisbereinigt) pro Jahr um durchschnittlich 3,4 Prozent, in den 1980er-Jahren um 3,0 Prozent, in den 1990er-Jahren um 2,2 Prozent und in den 2000er-Jahren bis Anfang 2008 um 1,4 Prozent zu. Während des fast zehnjährigen Aufschwungs von Mitte 2009 bis Mitte 2018 waren es dann jedoch nur noch 1,1 Prozent."

In der Folge (siehe unten) nennt er dann Gründe für diese Entwicklung:

"Für die geringe Investitionstätigkeit und den daraus folgenden schwachen Arbeitsproduktivitätsfortschritt gibt es eine Menge von Ursachen. Aber eine davon verdient spezielle Beachtung, weil sie auch mit Blick auf eine künftige Verbesserung entscheidend sein wird.

Die Mitte der vorigen Dekade unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und seiner rot-grünen Regierung auf den Weg gebrachte Agenda 2010 und die nach Peter Hartz benannten Arbeitsmarktreformen des „Förderns und Forderns“ waren darauf ausgerichtet, möglichst viele Personen in Arbeit zu bringen. Entsprechend wurde der Druck auf Erwerbslose verstärkt, arbeiten zu müssen und auch vergleichsweise schlechter bezahlte Jobs zu akzeptieren. Im Ergebnis nahm die Beschäftigung in Deutschland rasant zu. Die Arbeitslosigkeit ging von fünf Millionen (Anfang 2005) stetig auf mittlerweile 2,275 Millionen im Sommer 2019 zurück – ein riesiger Erfolg.

Allerdings war der deutsche Beschäftigungserfolg mit einem Nebeneffekt verbunden. Er basierte auf einer Lohnzurückhaltung der Arbeitnehmer als Gegenleistung zur Schaffung und Erhaltung von Beschäftigung. Wenn aber für Unternehmen Arbeitskräfte billig(er) werden, fehlen betriebswirtschaftliche Anreize, in Maschinen, Roboter und neue digitale Technologien zu investieren. Warum auf teure(re) Automaten setzen, wenn Arbeit so billig ist? Entsprechend unterblieb ein Modernisierungsschub."

Noch hier feiert er den Rückgang der Arbeitslosigkeit als Erfolg, nennt aber zugleich den Preis, der bezahlt wurde. Wir lässt sich ein Erfolg isoliert von den Folgen betrachten, um deren Preis er erreicht wurde? Straubhaar bleibt sich hier insofern treu, als er auch im Jahr 2012 die Hartz-Reformen aus eben diesem Grund lobte, siehe "Hartz sei dank", "Hartz-Reformen waren für Deutschland ein Segen". Wie kann aber, wenn Arbeitsproduktivität als Kriterium betrachtet wird, die Umwertung von Erwerbstätigkeit zum Selbstzweck, die Signum der letzten 20 Jahre war, als Erfolg betrachtet werden? Es handelt sich doch vielmehr um eine Entwertung des Leistungsethos, Erwerbstätigkeit wird nicht mehr an Leistung, sondern an Beschäftigung gemessen. Es wäre zu fragen, welchen Anteil, neben anderen Gründen, also gerade die Entwertung des Leistungsethos am Rückgang der Arbeitsproduktivität hat. Um das zu erheben benötigt es allerdings andere Daten als indikatorengestützte, es müsste erhoben werden, welche Haltung zu Leistung vorherrscht. Das lässt sich auch nicht einfach durch standardisierte Befragungen ermitteln, die Daten sind viel zu grob. Es müssen Deutungsmuster rekonstruiert werden, dazu bedarf es rekonstruktiver Verfahren (siehe z.B. hier), die in diesen Forschungsfeldern allerdings nur wenig genutzt werden.

Siehe auch frühere Kommentare von uns dazu hier.

Sascha Liebermann

Michael Opielka zu Schonvermögen bei Hartz IV und einem bedarfsunabhängigen Grundeinkommen

Höheres #Schonvermögen: Darf ein/e 'HartzIV-EmpfängerIn reich sein? https://t.co/67HeHeEQ61 #WELT interviewt typische neoklassische #Ökonomen, die die Welt nur aus Zahlen und Märkten kennen. Je mehr bedarfsunabhängiges #Grundeinkommen, desto geringer das Anrechnungsproblem.

— Michael Opielka (@MichaelOpielka) 28. November 2018

Von der Arbeit oder vom Bürger ausgehen? Malu Dreyer zum Bedingungslosen Grundeinkommen

...so zu lesen in einem Interview das auf Welt Online veröffentlicht wurde.

Hier die Passage zum BGE:

"WELT: Was kommt denn nach Hartz IV? Ihr Generalsekretär Lars Klingbeil berichtet, dass sich auch in der SPD viele Mitglieder ein bedingungsloses Grundeinkommen wünschen. Passt das zu einer Partei der Arbeit?
Dreyer: Nein. Ich war von diesem Modell noch nie überzeugt. Es suggeriert eine einfache Antwort, die es nicht gibt. Und es bezieht Menschen ein, die der Hilfe des Staates gar nicht bedürfen. Mein Gefühl sagt mir, dass die meisten in der SPD das auch so sehen. Unser Ansatz muss von der Arbeit ausgehen. Deshalb finde ich, dass künftig die Lebensleistung beim Bezug eines Bürgergelds stärker berücksichtigt werden muss. Und dass mühsam erarbeitetes Vermögen bei Arbeitslosigkeit stärker geschont werden muss. Beides waren Kardinalfehler von Hartz IV, da müssen wir bei einer neuen Form der Absicherung ran."

Welche einfache Antwort suggeriert das BGE denn? Niemand behauptet ernsthaft, ein BGE sei eine Lösung für alle Fragen, es bietet allerdings für manches Problem eine einfache Antwort, das stimmt. Wäre das nicht wünschenswert? Wäre es nicht besser - und einfacher - im System der sozialen Sicherung, wenn es einen Sockelbetrag gäbe, der nicht antastbar wäre? Das würde Familien und Alleinerziehenden helfen (kumulierende BGE im Haushalt, vier Personen, vier BGE), es würde denen helfen, die - aus welchen Gründen auch immer - nicht erwerbstätig sein können und wollen (stigmatisierungsfrei); es macht einen Unterschied ums Ganze, ob ein Sockelbetrag einfach so bereitgestellt wird - ein Unterschied im Solidarverständnis als Gemeinwesen, ohne Bedürftigkeitsprüfung usw.

Gehen wir vom bestehenden Gefüge aus, bietet sich ein einfacher Schritt an: Auszahlung des Grundfreibetrags in der Einkommensteuer und zugleich Abschaffung desselben. Apropos Grundfreibetrag: Würde Malu Dreyer den denn heute abschaffen wollen, weil ihn auch diejenigen erhielten, die seiner nicht bedürfen? Dann müsste sie die Existenzsicherung abschaffen, denn sie ist die Legitimationsgrundlage für den Grundfreibetrag, wie es 1996 vom Bundesverfassungsgericht festgestellt wurde. Wenn sie das nicht will, kann sie nicht so gegen ein BGE argumentieren, wie sie es tut.

Welche Lebensleistung will sie denn näher berücksichtigt wissen zukünftig, die Erwerbsleistung? Das wäre konsequent, wenn es ihr Ansatz ist, von der Arbeit auszugehen. Man könnte stattdessen aber auch vom Bürger ausgehen, so wie es das Grundgesetz vorsieht, in ihm stehen sie, und nicht die Erwerbstätigen, im Zentrum.

Sascha Liebermann

"Überzogene Zahlen, riskante Schlussfolgerungen: Wie die Fachkräftesituation dramatisiert wird"...

...eine Studie der Hans Böckler Stiftung, die Eric Seils durchgeführt hat. Siehe auch den Beitrag dazu bei Welt Online. Frühere unserer Beiträge zum Thema Fachkräftemangel finden Sie hier.

"Roboter schaffen mehr Jobs, als sie vernichten" - oder doch nicht?

Wieder ist eine Studie zu etwaigen Folgen der Digitalisierung für die Arbeitswelt erschienen, über die Spiegel online berichtet. Die Studie des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Original findet sich hier. Die Welt berichtet ebenfalls über eine Studie der OECD "Roboter werden in Deutschland besonders viele Jobs vernichten" - mit etwas anderer Stoßrichtung und Bezugnahme auf die ZEW-Studie.

Siehe Kommentare von Sascha Liebermann zu dieser Debatte hier und hier.

..."bedingungslose[s] Grundeinkommen...für die 'Nutzlosen'"?...

...so zumindest deutet Suanne Gaschke in ihrem Beitrag "Merkel verbeugt sich vor den digitalen Herrn" auf Welt online die Überlegungen der "Herrn" aus dem Silicon Valley zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Doch, weshalb überhaupt konzentriert sie sich auf diese und weitet nicht den Blick auf die breite Diskussion zum BGE, auf die die Herrn nur aufgesprungen sind? Was schreibt sie zum BGE?

"Die meisten von ihnen [den Menschen, die zur Randerscheinung eines digital-kapitalistischen Komplexes geworden sind, SL] sind „Nutzlose“, weil die Maschinen ihnen die Arbeit wegnehmen und sie es irgendwie nicht schaffen, sich allesamt zu Informatikprofessoren fortzubilden. Ihnen bleiben nur Massenkonsum und Schwachsinnsunterhaltung.

Darum, so Bitkom, sollten sich die „entrückten“ Politiker endlich mal kümmern – zum Beispiel mit einem „bedingungslosen Grundeinkommen“. Für die „Nutzlosen“, so darf man vermuten."

Nur, weil jemand seinen Arbeitsplatz verliert und in der Folge der Einstieg nicht mehr gelingt, ist er nicht "nutzlos". Er mag an diesem Arbeitsplatz nicht mehr gebraucht werden - als Mitarbeiter; deswegen ist er als Mensch - konkret: als Angehöriger eines Gemeinwesens - noch lange nicht nutzlos. Denn diese Angehörigkeit wird gar nicht am Nutzen gemessen. Das ist gerade ihre Stärke. Nun zitiert Gaschke offenbar diesen Ausdruck "Nutzlose", das macht ihn aber nicht besser, auch wenn die Sozialwissenschaften sich an dieser sprachlich-analytischen Verwirrung vor Jahren maßgeblich beteiligt haben (siehe hier und hier).

Weshalb sollte nun gerade dieser Arbeitsplatzverlust zu "Massenkonsum und Schwachsinnsunterhaltung" führen? Weil die Bürger zu unselbständig sind? Zitiert Gaschke hier die 'tittytainment'-These, derzufolge, wer keine Erwerbsarbeit hat, vor bespaßt werden müsse, damit es nicht zu sozialen Unruhen komme? Heute, da Erwerbstätigkeit normativ über allem zu stehen scheint, liegt es nahe, dass, wer erwerbslos wird, sich am Rande fühlt. Das ist aber kein Schicksal, keine Ereignis, dem sich bloß gefügt werden kann, es geht auf den normativen Vorrang von Erwerbstätigkeit zurück. Also kann es doch nur darum gehen, ihn aufzuheben, um die Bürger in ihrer Bereitschaft, zum Gemeinwohl beizutragen, nicht weiter zu hemmen. Vielfalt zulassen sollte die Maxime sein, auch Vielfalt im Engagement, ganz gleich, wo es geschieht. Das geht aber nur, wenn der Vorrang von Erwerbstätigkeit relativiert ist, dazu bedarf es eines BGE.

Gaschke bezieht sich offenbar auf eine Äußerung der "Bitkom", die in den vergangenen Tagen ein BGE gefordert hatte. Sie hat offenbar nicht verstanden, worum es geht, denn ein BGE ist nicht für diejenigen gedacht, die nicht erwerbstätig sind, sondern für alle, gerade daher würde es die Grundlage für Engagement erheblich verändern.

Sie schließt ihren Kommentar mit folgender Passage ab:

"Nun könnte eine große Koalition durchaus entschlossen gegen diese erneute Privatisierung gigantischer Profite bei gleichzeitiger Vergemeinschaftung des Risikos vorgehen: etwa durch eine Maschinen- und eine Finanztransaktionssteuer; außerdem durch eine Bildungspolitik, die Menschen souverän und kritisch im Umgang mit digitalen Angeboten macht."

"Bildungspolitik, die .... macht". Bildungspolitik kann niemanden kritisch im Umgang mit irgendetwas machen, Bildung hingegen kann dazu führen, zu solch kritischem Umgang fähig zu sein. Sie kann man aber nicht wie mit dem Nürnberger Trichter in jemanden hineinstopfen, Bildung kann nur ermöglicht werden (siehe hier, hier, hier und hier). Dazu braucht es aber Freiraum, sich auf etwas einlassen zu können, weil man es interessant findet. Das gilt für Kinder wie Jugendliche und Erwachsene gleichermaßen. Ein BGE würde hierzu ebenfalls seinen Beitrag leisten - Freiraum schaffen, Anerkennung einer Person um ihrer selbst willen.

Sascha Liebermann