Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Nichts, es sei denn es wird die Frage nach der Finanzierung als Entweder-Oder-Frage gestellt. Zur Sache selbst: Eltern würden durch ein BGE darin gestärkt, sich der Verantwortung, die Eltern haben, zu stellen. Heute hingegen sollen...(1/x) https://t.co/hX3ghQV62z
— Sascha Liebermann (@SaschaLieberman) November 17, 2024
Siehe unseren früheren Beiträge zu Ausführungen Cem Özdemirs hier, zu Bildung siehe hier.
Sascha Liebermann
...darüber schreibt Ulrich Schulte in der taz und fragt sich, wozu die Grünen wohl konkret bereit sein werden angesichts eines Entwurfs für das Bundestagswahlprogramm, der äußerst große Spielräume lässt. Sie müssen sich zumindest an manchen Ansprüchen messen lassen, aber das war auch schon so, bevor sie in der Regierung mit der SPD Hartz IV eingeführt haben. Wir werden sehen. Siehe auch hier.
Sascha Liebermann
... und warum bist Du dann gegen ein #bGE, Annalena? Das würde ALLEN helfen, besonders auch Frauen.
— Arfst Wagner (@Arfst_Wagner) January 26, 2021
Die #Grünen wollen #HartzIV durch #Garantiesicherung überwinden https://t.co/Hkjza9X4Rt Das Konzept ist ein guter Schritt. Freilich: sie haben 2003 #HartzIV opportunistisch mit eingeführt, an der Spitze sitzen noch die gleichen. Glaubwürdig? Denn ...
— Michael Opielka (@MichaelOpielka) January 10, 2021
Weitere Beiträge zur Garantiesicherung von unserer Seite finden Sie hier.
Für meinen neuen Newsletter habe ich mir angeschaut, wie es zum Bekenntnis der Grünen zum #BGE kam – und was das bedeuten könnte. Thread/Text 👇https://t.co/FpD3pZL843
— Rico Grimm (@gri_mm) November 26, 2020
Wir fanden eher fragwürdig, mit welchen Zerrbildern direkter Demokratie und mit welchen Falschinformationen Robert Habeck und @JTrittin die Ablehnung von Volksentscheiden begründet haben. Beide sind offensichtlich überhaupt nicht im Thema.
— Mehr Demokratie e.V. (@Volksentscheid) November 24, 2020
...muss man gegen Volksabstimmungen und vergleichbare Verfahren sein. Als sei das "Nein" zur EU-Verfassung nicht legitimer Ausdruck der Willensbildung. Dieselben Einwände wurden in Deutschland schon gegen die Minarett-Abstimmung in der Schweiz vorgebracht, nur weil sie vermeintlich etablierten Positionen vor Augen geführt hat, dass das Volk die Sache anders sieht. Auch in der Schweiz haben wir es mit einem Mischsystem aus Repräsentation und Referendum bzw. Volksabstimmung zu tun, Referenden bieten die Chance, Problemlagen sichtbar werden zu lassen, die in Repräsentationsorganen zu wenig oder gar nicht wahrgenommen werden.
Sascha Liebermann
Starkes Plädoyer für #Bürgerräte im #Grundsatzprogramm @Die_Gruenen✌& Bekenntnis zu direkten Beteiligungsmöglichkeiten zur Bereicherung repräsentativer Demokratie. Explizite Erwähnung #Volksentscheid leider knapp abgelehnt, aber wir bleiben DIE Partei für Partizipation! #dbdk20
— Anna Christmann (@annachristmann) November 22, 2020
Bürgerräte erinnern einen an Bürgerbeteiligungsverfahren oder gar an Bürgerdialoge - alle drei haben keinen verbindlichen Charakter. Was sie leisten können, dazu braucht es sie nicht. Volksabstimmungen bzw. Referenden, wie sie in der Schweiz durchgeführt werden, sind wirkungsvoll und verbindlich.
Siehe unseren Beitrag zu Volksabstimmungen hier und hier.
Sascha Liebermann
Wir haben es geschafft!
— Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (@W_SK) November 22, 2020
Mit großer Mehrheit hat die #dbdk20 den Satz
"Dabei orientieren wir uns an der Leitidee eines Bedingungslosen Grundeinkommens."
in ihr Grundsatzprogramm aufgenommen!#GrundeinkommenIstGrundsatz
Ich danke allen, die dazu beigetragen haben.#Grundeinkommen
Siehe auch die Fragen und Antworten zum Tweet sowie den Unterschied zwischen den Anträgen hier. Der angenommene Vorschlag unterscheidet sich nur durch einen Satz am Ende vom Vorschlag des Bundesvorstandes.
Danke an @W_SK und #GrundeinkommenWirdGrundsatz! Freilich: Die #Elite #Machthabenden der #Grünen kämpfen seit Jahrzehnten gegen #Grundeinkommen und für #Workfare #Hartz4. #Garantiesicherung lockert, doch scheut überfällige Reform Richtung #Bürgerversicherung https://t.co/DLXdghIojH
— Michael Opielka (@MichaelOpielka) November 22, 2020
Liebe Grüne, Böckenförde hatte da so eine Ahnung:#dbdk20 #Grundeinkommen pic.twitter.com/qnrSYr0YT7
— Hans-Florian Hoyer (@hfhoyer) November 22, 2020
Siehe auch unseren Beitrag dazu hier.
#dbdk20: @Die_Gruenen kippen die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden aus ihrem Grundsatzprogramm. #volksentscheid pic.twitter.com/ZZsovGkUgp
— Mehr Demokratie e.V. (@Volksentscheid) November 22, 2020
Ulrich Schulte schreibt in der taz über den bevorstehenden Parteitag der Grünen, auf dem das neue Grundsatzprogramm beschlossen werden soll. Das Grundeinkommen spielt in einigen Anträgen eine Rolle, der Bundesvorstand allerdings - Annalena Baerbock und Robert Habeck - hat sich dagegen ausgesprochen und favorisiert eine Garantiesicherung. Schulte schreibt dann unnötig unsachlich:
"Ein Grundeinkommen, versprechen seine Fans, könne das komplexe System der deutschen Sozialleistungen ersetzen, gebe allen Menschen Sicherheit und ermögliche Selbstverwirklichung frei vom Zwang der Lohnarbeit. Auch Parteichef Habeck hegt dafür Sympathien. Schon 2010 dachte er in seinem Buch „Patriotismus. Ein linkes Plädoyer“ über ein Grundeinkommen nach, das nur an eine einzige Bedingung geknüpft ist: sich weiterzubilden."
Zum einen ist der Ausdruck "Fans" hier geradezu degradierend, als gehe es nicht um Argumente, sondern um identifikatorische Bejubelung. Auch soll ein BGE in den wenigsten Fällen das gesamte System der Sozialleistungen ersetzen - das wäre leicht nachzulesen gewesen. Auf der anderen Seite wird hier etwas deutlich, was schon in früheren Vorschlägen bei den Grünen zu erkennen war. Habeck verknüpfte seine frühere Befürwortung eines Grundeinkommens (genauer wird er in seinem Buch nicht) mit einer Bildungspflicht. Ähnlich sah schon ein früherer Vorschlag einer Grünen Grundsicherung eine Kitapflicht vor (siehe dazu hier und hier). Da ist ein Rest an fürsorglicher Bevormundung zu erkennen, als gäbe es nicht schon lange eine Diskussion über Sinn und Unsinn einer solchen Verpflichtung, in der gewichtige Argumente negative Folgen einer Schulpflicht deutlich machen, die Grundlage des deutschen Schulwesens ist.
Frühere Beiträge zur Garantiesicherung finden Sie hier.
Sascha Liebermann
Stark! Die Grünen in Niedersachsen fordern, #HartzIV zu überwinden und eine Garantiesicherung einzuführen, die sich an der Perspektive #Grundeinkommen orientiert. Genau das beantragen wir auch für unser neues Grundsatz-Programm! 👇#ldknds #bdk20 pic.twitter.com/xtQ464ADTu
— Sven Lehmann MdB 🏳️🌈 (@svenlehmann) November 7, 2020
1200 € #BGE. Jede(r) braucht diesen Sockel. Nur mit #BGE schließen wir den schweren sozialen Schaden aus, dass es jmd nicht hat, der's braucht. Dabei entsteht der harmlose Schaden, dass es wer kriegt, der nicht braucht. Dieser wird über später durch Steuern behoben. M.Sienhold
— BGE Eisenach 🧢 (@bge_esa) October 29, 2020
Und wenn es keine "demokratische Bildung" wäre, dann hätten die Solo-Selbstständigen kein existenzsicherndes Einkommen verdient? #BGE Michael Sienhold
— BGE Eisenach 🧢 (@bge_esa) October 27, 2020
Die Änderungsanträge damit das #Grundeinkommen ins neue Grüne #Grundsatzprogramm kommt, können noch bis Samstag 19.9. unterstützt werden. #GrundeinkommenWirdGrundsatz @Gruenes_GE https://t.co/GDiKPp51JD— Baukje (@BaukjeDobbie) September 17, 2020
Erstaunliche, aber konsistente Argumentation: die #KGE-#Grünen waren in #Rotgrün unter #Schröder für #Hartz4, ohne diese grünen GegnerInnen von #Grundeinkommen wäre es nicht möglich gewesen. Nun wird unter #Corona weiter gespalten.— Michael Opielka (@MichaelOpielka) September 5, 2020