Stark! Die Grünen in Niedersachsen fordern, #HartzIV zu überwinden und eine Garantiesicherung einzuführen, die sich an der Perspektive #Grundeinkommen orientiert. Genau das beantragen wir auch für unser neues Grundsatz-Programm! 👇#ldknds #bdk20 pic.twitter.com/xtQ464ADTu
— Sven Lehmann MdB 🏳️🌈 (@svenlehmann) November 7, 2020
Posts mit dem Label Sven Lehmann werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Sven Lehmann werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
10. November 2020
15. November 2019
Würde des Menschen, nicht der Erwerbstätigen
In Artikel 1 unseres Grundgesetzes steht nicht:— Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈 (@GrueneBundestag) November 14, 2019
„Die Würde der Erwerbstätigen ist unantastbar."
Sondern: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Und dazu passen Sanktionen unter das Existenzminimum nicht! - @SvenLehmann zur Sanktionspraxis bei #HartzIV pic.twitter.com/OnDlbFEvSM
Beachten Sie auch die Diskussion zum Tweet, dort verknüpft ein Kommentator Würde mit Eigenverantwortung und schließt auf die Berechtigung von Hartz IV. Damit verkehrt er allerdings das Würdeprinzip, denn Würde enthält nicht die Verpflichtung zu Eigenverantwortung, dann gälte sie nicht vorbehaltlos, vielmehr geht Würde davon aus, dass "Eigenverantwortung" übernommen werden kann und es auch wird. Daraus folgt aber nicht, dass Eigenverantwortung heißt, erwerbstätig sein zu müssen, sondern sein Leben so weit es geht, in die eigenen Hände zu nehmen. Wie weit es geht, darüber hat nicht der Gesetzgeber zu befinden, sondern die betreffende Person. Diese Verkehrung des Würdeprinzips entspricht der häufig anzutreffenden Umdeutung des Subsidiaritätsgedankens dahingehend, dass aus ihm die Verpflichtung folge, Einkommen mittels Erwerbstätigkeit erzielen zu müssen, siehe meinen früheren Kommentar dazu hier und hier
Sascha Liebermann
11. Oktober 2018
"Grüne sägen Hartz IV ab" - oder doch nur schöne Gedanken?
Laut dem Beitrag von Ulrich Schulte in der taz sollen Überlegungen in einem Papier von Anton Hofreiter (MdB, Fraktionsvorsitzender) und Sven Lehmann (MdB) als Grundlage für den Bereich Soziales im neuen Grundsatzprogramm der Grünen, das 2020 vorgelegt werden soll, dienen. Von einer "sanktionsfreien Garantiesicherung" sei in dem Papier die Rede, ohne dass weitere Konkretisierungen genannt werden. Im Frühjahr hatte Wolfgang Strengmann-Kuhn sich zu dieser Frage ebenfalls geäußert (siehe den Kommentar dazu von Thomas Loer). Inwiefern beide Überlegungen miteinander verknüpft ist, geht aus dem Beitrag nicht hervor.
Das Ziel, Sanktionen abzuschaffen, um das Existenzminimum unverfügbar zu machen, strebt auch der Vorschlag einer "repressionsfreien Grundsicherung" an, die seit längerer Zeit von verschiedenen Seiten in die Diskussion gebracht wurde, siehe unsere Kommentare dazu hier.
Die guten Absichten sind zu erkennen, allerdings stellt sich die Frage, wie es möglich sein soll, eine solche Grundsicherung zu garantieren, sie gar "repressions-" bzw. sanktionsfrei zu gestalten, wenn das Erwerbsgebot zugleich nicht aufgehoben werden soll? Denn Grundsicherungsleistungen sind seit Bestehen der Leistungen immer mit Sanktionsmöglichkeiten versehen und sollen nur übergangsweise bezogen werden. Ein dauerhafter Bezug ist nicht erwünscht, wenngleich es praktisch durchaus dazu kommt. Ist die Rede von einer Garantiesicherung nur ein ähnlich schöner Gedanke wie die Behauptung, das "solidarische Grundeinkommen" sei ein Abschied von Hartz IV?
Sascha Liebermann
Das Ziel, Sanktionen abzuschaffen, um das Existenzminimum unverfügbar zu machen, strebt auch der Vorschlag einer "repressionsfreien Grundsicherung" an, die seit längerer Zeit von verschiedenen Seiten in die Diskussion gebracht wurde, siehe unsere Kommentare dazu hier.
Die guten Absichten sind zu erkennen, allerdings stellt sich die Frage, wie es möglich sein soll, eine solche Grundsicherung zu garantieren, sie gar "repressions-" bzw. sanktionsfrei zu gestalten, wenn das Erwerbsgebot zugleich nicht aufgehoben werden soll? Denn Grundsicherungsleistungen sind seit Bestehen der Leistungen immer mit Sanktionsmöglichkeiten versehen und sollen nur übergangsweise bezogen werden. Ein dauerhafter Bezug ist nicht erwünscht, wenngleich es praktisch durchaus dazu kommt. Ist die Rede von einer Garantiesicherung nur ein ähnlich schöner Gedanke wie die Behauptung, das "solidarische Grundeinkommen" sei ein Abschied von Hartz IV?
Sascha Liebermann
4. April 2018
"Im Grunde ein 1-Euro-Job" - stattdessen eine "sanktionsfreie Grundsicherung"?
Darüber schreiben Sven Lehmann und Lisa Paus (Bündnis 90/ Die Grünen) in der taz und nehmen den Vorschlag eines solidarischen Grundeinkommens auf's Korn. Ebenso kritisch schreibt Arno Widmann "Trickserei und Dummheit der SPD" in der Frankfurter Rundschau. Selbst bekannte Nachrichtensendungen wie die Tagesschau berichten differenziert über den Vorschlag und seine irreführende Bezeichnung.
Was schreiben Lehmann und Paus?
"Da schau an: Auch innerhalb der SPD mehren sich die Stimmen, dass wir Hartz IV überwinden und durch ein neues System der sozialen Sicherung ersetzen müssen. Das begrüßen wir Grüne sehr. Und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat auch ein Modell eingespeist: das „solidarische Grundeinkommen“."
Dass "wir Grüne" das begrüßen, so ganz allgemein gesprochen, ist doch für den unbefangenen Betrachter ziemlich erstaunlich, siehe z. B. hier und die jüngsten Einlassungen von Brigitte Pothmer, immerhin arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Deutschen Bundestag. Unbestritten ist die deutliche Zahl an Befürwortern, die es unter den Grünen für ein Grundeinkommen in der einen oder anderen Art gibt.
Lehmann und Paus machen dann deutlich, welche Mogelpackung ein solidarisches Grundeinkommen darstellt und schreiben dann:
"Richtig ist, dass die Grundsicherung künftig unbürokratisch und sanktionsfrei ausgezahlt werden sollte. Das würde auch die Arbeit der Jobcenter verbessern, die sich vor allem auf ihre Hauptaufgabe, die Qualifizierung für und die Vermittlung in Arbeit, konzentrieren sollten."
"Sanktionsfrei"? Beziehen sie sich nur auf das solidarische Grundeinkommen? Das soll doch nur erhalten, wer erwerbstätig ist, für andere gilt weiterhin Hartz IV. Wie soll da eine sanktionsfreie Grundsicherung möglich sein? Dazu müsste das erwerbsorientierte Sicherungssystem verlassen werden. Man kann lange Reden über die Abschaffung der Sanktionen halten, ernst lässt sich damit nur machen, wenn die bisherige Legitimationsstruktur der Sicherungsleistungen aufgegeben wird.
Was schließen die Autoren?
"Eine sanktionsfreie und würdevolle Grundsicherung ist mit Müllers Vorstoß nicht möglich. Denn er knüpft Leistungen an die Bedingung „gemeinnütziger Arbeit“. Im Grunde ist das nicht mehr als die alten „1-Euro-Jobs“, die weder angemessen bezahlt werden noch eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt bieten. Müllers Modell ist weder wirkungsvolle noch würdevolle Sozialpolitik – also eine Mogelpackung."
Volltreffer, so ist es und wurde mittlerweile andernorts ebenfalls deutlich gemacht. Die Gegenforderung?
"Wir fordern eine sanktionsfreie, armutsfeste Grundsicherung als Schritt zu einem emanzipatorischen Grundeinkommen. Denn ein Bedingungsloses Grundeinkommen könnte den Freiraum schaffen, Arbeit neu zu denken – auch über die klassische Erwerbsarbeit hinaus."
Letzteres ist unstrittig, das wäre genau, was ein BGE leisten könnte. Der Zwischenschritt aber lässt sich innerhalb des bestehenden Gefüges nicht machen, ohne es gleich aufzuheben. Warum dann nicht gleich BGE fordern, vielleicht aus strategischen Gründen?
Sascha Liebermann
Was schreiben Lehmann und Paus?
"Da schau an: Auch innerhalb der SPD mehren sich die Stimmen, dass wir Hartz IV überwinden und durch ein neues System der sozialen Sicherung ersetzen müssen. Das begrüßen wir Grüne sehr. Und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat auch ein Modell eingespeist: das „solidarische Grundeinkommen“."
Dass "wir Grüne" das begrüßen, so ganz allgemein gesprochen, ist doch für den unbefangenen Betrachter ziemlich erstaunlich, siehe z. B. hier und die jüngsten Einlassungen von Brigitte Pothmer, immerhin arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Deutschen Bundestag. Unbestritten ist die deutliche Zahl an Befürwortern, die es unter den Grünen für ein Grundeinkommen in der einen oder anderen Art gibt.
Lehmann und Paus machen dann deutlich, welche Mogelpackung ein solidarisches Grundeinkommen darstellt und schreiben dann:
"Richtig ist, dass die Grundsicherung künftig unbürokratisch und sanktionsfrei ausgezahlt werden sollte. Das würde auch die Arbeit der Jobcenter verbessern, die sich vor allem auf ihre Hauptaufgabe, die Qualifizierung für und die Vermittlung in Arbeit, konzentrieren sollten."
"Sanktionsfrei"? Beziehen sie sich nur auf das solidarische Grundeinkommen? Das soll doch nur erhalten, wer erwerbstätig ist, für andere gilt weiterhin Hartz IV. Wie soll da eine sanktionsfreie Grundsicherung möglich sein? Dazu müsste das erwerbsorientierte Sicherungssystem verlassen werden. Man kann lange Reden über die Abschaffung der Sanktionen halten, ernst lässt sich damit nur machen, wenn die bisherige Legitimationsstruktur der Sicherungsleistungen aufgegeben wird.
Was schließen die Autoren?
"Eine sanktionsfreie und würdevolle Grundsicherung ist mit Müllers Vorstoß nicht möglich. Denn er knüpft Leistungen an die Bedingung „gemeinnütziger Arbeit“. Im Grunde ist das nicht mehr als die alten „1-Euro-Jobs“, die weder angemessen bezahlt werden noch eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt bieten. Müllers Modell ist weder wirkungsvolle noch würdevolle Sozialpolitik – also eine Mogelpackung."
Volltreffer, so ist es und wurde mittlerweile andernorts ebenfalls deutlich gemacht. Die Gegenforderung?
"Wir fordern eine sanktionsfreie, armutsfeste Grundsicherung als Schritt zu einem emanzipatorischen Grundeinkommen. Denn ein Bedingungsloses Grundeinkommen könnte den Freiraum schaffen, Arbeit neu zu denken – auch über die klassische Erwerbsarbeit hinaus."
Letzteres ist unstrittig, das wäre genau, was ein BGE leisten könnte. Der Zwischenschritt aber lässt sich innerhalb des bestehenden Gefüges nicht machen, ohne es gleich aufzuheben. Warum dann nicht gleich BGE fordern, vielleicht aus strategischen Gründen?
Sascha Liebermann
Abonnieren
Posts (Atom)