"Systemwechsel" von der Grundsicherung in die Grundsicherung?

...All das hier stellt keinen Systemwechsel dar, sondern eine Durchsetzung des geltenden Sozialgesetzbuches. Ein wirklicher Wechsel wäre es, wenn eine Mindestsicherung eingeführt würde, wie sie nur ein BGE bietet.

— Sascha Liebermann (@SaschaLieberman) August 26, 2025

Die Verkürzung der Frage ist das Problem

So hilfreich eine solche Studie dafür sein kann, so sehr bewegt sie sich im selben Argumentationsrahmen: "Anreiz" = Einkommenszuwachs. Wenn diese Aspekt aber nur einer unter vielen ist, führt die Diskussion auf dieser Basis nicht weiter, sie ist verkürzt. https://t.co/rdweiESiX8

— Sascha Liebermann (@SaschaLieberman) August 14, 2025

Siehe unsere früheren Beiträge zu dieser Debatte hier. 

Sascha Liebermann

Was heißt "viel"?

Was heißt "viel", nach welchem Maßstab? Worin besteht der "Betrug"? Auch Terminversäumnisse fallen unter "Betrug" bzw. Verletzung der Bezugsbedingungen, denn dafür werden Sanktionen ausgesprochen. Die Frage müsste doch vielmehr sein, was ein System,... https://t.co/RGT2rOhyQv

— Sascha Liebermann (@SaschaLieberman) July 24, 2025

Wer arbeitet usw.

Der @bundeskanzler gibt als Ziel an:
"Dass derjenige der Arbeitet, selbst nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben mehr hat, als der der Transferleistungen bezieht."

Da das schon heute der Fall ist, wo ist da ein ZIEL, außer die Leute zu verblöden?pic.twitter.com/2W0XIbb8V3

1/5

— Sozi(alarbeiter) Simon (@sozi_simon) July 19, 2025

Überzogen

....Leider fragt der Interviewer auch nicht nach, dadurch bleibt es bei einer Art Hofberichterstattung. Die unverhältnismäßige Härte, die eine Verweigerung der Übernahme für einen gewissen Zeitraum mit sich brächte, berücksichtigt er nicht, es scheint ihn nicht zu interessieren.

— Sascha Liebermann (@SaschaLieberman) July 15, 2025

Misstrauen in institutionelle Vorgänge säen

Wieder lernen wir aus den sachlichen wie extrem höflichen Kommentaren hier, dass er krankheitsbedingt absolut erwerbsunfähig ist und daher keinesfalls arbeiten kann.
Um gleich im Nachgang aber auf seine für die Gesellschaft wertvolle ehrenamtliche Tätigkeit für die Tafel und als…

— Gert Wöllmann (@Gert_Woellmann) July 9, 2025

Gert Wöllmann lässt sich über das Engagement Thomas Wasilewskis aus und zweifelt die Berechtigung für die Leistungsbezüge an - ohne Kenntnis des Vorgangs, so steht zu vermuten. Damit sät er er Misstrauen in institutionelle Vorgänge der Leistungsbewilligung, als sei die Beantragung ein Zuckerschlecken und werde den Antragsberechtigten alle hinterhergeworfen.

Sascha Liebermann

Arno-Dübel-Phänomen

Wenn es das Arno Dübel-Phänomen ist, dann gilt: https://t.co/2LHK2oOsF0

— Sascha Liebermann (@SaschaLieberman) June 14, 2025

"Eine so einfache Frage..."

https://t.co/IrFO09EwR1

»Aber es ist keine Seltenheit, dass die Hälfte der Termine nicht wahrgenommen wird«

Die Frage nach dem Warum kommt gefühlt schon einer Provokation gleich. Daran sieht man, wie unfrei der ganze gesellschaftliche Umgang mit Erwerbstätigkeit ist.

— BGE Eisenach (@bge_esa) June 17, 2025

Ein Praktikum für Sanktionsverschärfer?

Hier ein Einblick in die Lebenslage mancher Bürgergeldbezieher, die nun unter Druck gesetzt werden sollen. Vielleicht eine Möglichkeit für die Sanktionsverschärfer, ein Praktikum zu absolvieren: https://t.co/GjJ7zZRtoH

— Sascha Liebermann (@SaschaLieberman) June 9, 2025

"Hier offenbart sich die ganze Machtlosigkeit beim Bürgergeld"...

...ein Beitrag von Jan Klauth auf Welt.de, der tiefgründige Einsichten in die Wirklichkeit des Bürgergeldes verspricht. Doch alle drei Fälle, die präsentiert werden, eignen sich kaum, um für schärfere Sanktionen zu plädieren, wie die Mitarbeiter des Jobcenters selbst erkennen lassen. Weshalb dann diese Schlagzeile?

Hier ein Beispiel, das im Beitrag verhandelt wird:

"'Der „Kunde', den die Berater in der Steinmetzstraße suchen, ist ein Extremfall – und doch keine Seltenheit. Der 57-jährige Issam H. ist wohl staatenloser Palästinenser, so genau weiß man das auf dem Amt auch nicht. Fest steht nur: Vor über 20 Jahren kam der Mann aus dem Libanon nach Berlin. Weder lernte er ernsthaft Deutsch, noch hat er in all diesen Jahren seinen Lebensunterhalt selbst bestritten. 'Vor acht Jahren haben wir ihn das letzte Mal gesehen', sagt Eichenseher, 54, schwarze, kurze Haare, Berliner Dialekt. Das Geld fließt trotzdem, die Behörden haben kaum Handhabe, die Zahlungen einzustellen. Frau H. bezieht ebenfalls Bürgergeld, wird allerdings als Teilnehmerin eines Ein-Euro-Jobs beim Amt geführt, dazu kommen die Regelsätze für drei Kinder und die Miete, die übernommen wird. Die Ehefrau ist es auch, die nun gegenüber Eichenseher und Becker beteuert, dass ihr Mann nicht in der Lage sei, zu arbeiten. Er habe Diabetes, sagt sie beim Hausbesuch. Die Jobcenter-Mitarbeiter hören davon zum ersten Mal. 'Wenn er nicht arbeiten kann, braucht er eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung', sagt Becker. 'Okay', entgegnet die Frau und es bleibt unklar, ob sie versteht, was gemeint ist. Acht Jahre nicht auf dem Amt erschienen, kein Arzt, der je dokumentiert hat, dass der Mann nicht erwerbsfähig ist, aber Monat für Monat Überweisungen vom Jobcenter. Wie kann das sein?"

Was lässt sich an diesem Fall aus den spärlichen Hinweisen erkennen? Es scheint eine Erkrankung vorzuliegen, zumindest wird das angegeben, womöglich liegen die Schwierigkeiten tiefer. Hätte hier früher schon, womöglich zu Beginn, mehr beraten werden können? Hätte eine familiennahe Hilfe weitergeführt, wurde das versucht? Wurden Deutschkurse angeboten? - Wir erfahren es nicht. "Ernsthaft", so der Artikel, habe er nicht Deutsch gelernt - das ist eine erhebliche Einschränkung, denn damit kann er seine Interessen nicht angemessen wahrnehmen, auch die seiner Familie, seiner Kinder, nicht. Warum ist das so, was sind die Problemlagen dahinter? Wir erfahren es nicht. Darüber hinaus scheint der Mann nicht erwerbsfähig, ist das nun tatsächlich so und nur nicht dokumentiert oder eine Ausflucht? Auch das bleibt unklar.

"Elena Zavlaris [Leiterin eines Jobcenters, SL] frustriert das zunehmend. 'Die Debatte wird von zwei Erzählungen geprägt: Entweder sind alle Bürgergeldempfänger faul und wollen nicht arbeiten – oder es wird behauptet, diejenigen, die sich verweigern und nichts tun, sind eine verschwindend kleine Minderheit. Das Problem: Beides ist falsch“, sagt sie. 'Manche Politiker wollen das nicht wahrhaben.' Längst nicht alle die nicht arbeiten, würden sich verweigern, einige bräuchten mehr Hilfe, betont Zavlaris. 'Aber das System wird auch ausgenutzt. Zu sagen, das seien nur Einzelfälle, ist falsch.'“

Wenn das System "auch" ausgenutzt werde, um welche Ausmaße geht es? Was genau heißt "ausnutzen" an dieser Stelle? Vermutlich beantwortet sich diese Frage mit dem Verweis darauf, wozu das Bürgergeld dienen soll, nämlich Arbeitsuchenden die Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu ebnen. Dann wäre es eine Ausnutzung des Systems, die Leistung in Anspruch zu nehmen, ohne sich am Ziel der Leistung zu orientieren. Doch ist das Ziel das angemessene, hilft es dem Bezieher weiter und würde es einem Unternehmen helfen, wenn jemand, der das Ziel nicht verfolgt, dennoch sich als Mitarbeiter bewerben würde? Das sind wichtige Fragen, denn an ihrer Beantwortung bemisst sich, ob das "System" womöglich die falschen "Ziele" verfolgt. Wenn auch die Leiterin des Jobcenters nicht genau sagen kann, wieviele das sind, was fängt man dann mit der Aussage an? Entweder ist es schwierig, aussagekräftige Daten zu erheben, oder sie werden einfach nicht erhoben - dabei werden doch ziemlich viele Daten erhoben.

"Dass etwas nicht stimmt, sagt Behördenchefin Zavlaris, zeigt sich an mehreren Stellen in der Statistik. Offiziell werden bundesweit weniger als fünf Prozent aller Bürgergeldbezieher überhaupt sanktioniert. Vielerorts liege die Quote der nicht wahrgenommenen Termine allerdings über 50 Prozent. Schnellere und unbürokratische Kürzungen, so wie sie die Regierung nun plant, seien zwar richtig, findet Zavlaris. 'Allein die Androhung der Sanktionen kann das Verhalten der Menschen ändern.' Generell wünscht sich die Behördenchefin eine 'echte Reform', wie sie im Gespräch in ihrem Büro sagt. Das neue Gesetz, das die Regierung wohl bald auf den Weg bringen wird, müsse für die Jobcenter gut umsetzbar und vor allem wirksam sein. 'Und dann gibt es noch viele Fälle, in denen sich die Frage stellt, ob das Bürgergeld überhaupt das richtige System ist', sagt sie. 'Zum Beispiel, wenn schwere gesundheitliche Einschränkungen vorliegen.'"

Was genau am System nicht stimmt, erfährt man nicht, ist es zu unübersichtlich, ist der Verwaltungsaufwand sehr hoch, für die Beratung bleibt aber zu wenig Zeit bzw. sind zu wenig Mitarbeiter vorhanden? All das wäre wichtig, um zu verstehen, worin das Problem liegt. Zuletzt sagt sie, dass es Bezieher gibt, für die das Bürgergeld nicht das richtige System ist.

Weitere Fälle werden in dem Beitrag präsentiert, die nochmals anders gelagert sind als der erste, eher von einem Scheitern am Leben zeugen aufgrund schwerer lebensgeschichtlich bedingter Belastungen. Abschließend sagt einer der Arbeitsvermittler, nachdem er die Wohnung einer "Kundin" verlassen hat:

"Als Eichenseher [Arbeitsvermittler beim Jobcenter, SL] auf die Straße tritt, holt er tief Luft, läuft schweigend ein paar Schritte weg von der Wohnung. 'Oft ist die Vorstellung, Menschen in Arbeit zu vermitteln, absurd', sagt er dann. 'Da geht es um ganz andere Dinge, um soziale Probleme, um Schicksale, die erschütternd sind', sagt er, während er die Unterlagen in seiner Mappe verstaut."

Wo liegt also der Fehler im System? Alle aufgeführten Fälle scheinen wenig geeignet, das "System" der Existenzsicherung in Frage zu stellen, sie werfen aber allerhand Fragen nach der "Zielgenauigkeit" auf, ob die richtigen Angeboten gemacht werden, wie die Beratung ist und ob womöglich die Ziele ungeeignet sind. Trotz großer Schlagzeile liefert der Beitrag keine Skandale, sondern eher Einblicke in schwierige Lebenswelten, über deren Probleme man gerne mehr erfahren hätte, um besser zu verstehen, wie eine angemessene Antwort aussehen könnte. Viel Getöse also, wenig Lösung.

Sascha Liebermann

"...Druck auf Bürgergeld-Empfänger soll wachsen" - eine Debatte ohne Perspektive

"8.000 Sanktionen in MV - Druck auf Bürgergeld-Empfänger soll wachsen" - unter diesem scharfen Titel ein recht sachlicher Beitrag zur Lage (https://t.co/atvdvkQRVs) - eine Debatte, der es an Sachgehalt mangelt, festgefahren, ohne Perspektive.

— Sascha Liebermann (@SaschaLieberman) April 28, 2025

Siehe unsere Beiträge dazu hier. 

Beleg taugt nicht für Behauptung Palmers zum Bürgergeld

#Palmer widerlegt seine 6000€-#Bürgergeld-Kritik an der Karenzzeit selbst.@ob_palmer hat auf Facebook ein Bild gepostet um seine Kritik an der Karenzzeit mit #Fake-Fakten zu belegen.

Der Bescheid ändert die Bewilligung für November 2022-Oktober 2023.

Die Bewilligung umfasste… pic.twitter.com/QuFjCYPzGh

— Sozi(alarbeiter) Simon (@sozi_simon) April 25, 2025

Ahnungslosig- oder Mutwilligkeit?

...über die Rechtsfolgen belehrt worden sind oder diese kannten, wird das Bürgergeld für die Dauer von einem Monat um 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs gemindert." Was macht Herr Brötel da? https://t.co/yv6QKkVZEU

— Sascha Liebermann (@SaschaLieberman) April 23, 2025

"Über würdige und unwürdige Arme:...

 ... 'Seine Kleidung soll schäbig, aber sauber, er selbst frei von Schuld an seinem Mißgeschick sein'. 1961, München' - ein Beitrag von Stefan Sell zur Bürgergelddebatte der vergangenen Monate.

Hier ein Auszug, den Sell aus einem Spiegelartikel von 1961 zitiert:

"'Der Arme, den die Bundesbürger in diesen Wochen mit Vorzug zu beglücken bereit wären, soll sich mit Hunger und Kälte vertraut, doch nicht als Mopedist oder Fernsehteilnehmer zeigen. Seine Kleidung soll schäbig, aber sauber, er selbst frei von Schuld an seinem Mißgeschick sein. Unerwünscht insonderheit sind Laster, wie Trinken oder unmäßiges Kartenspiel.
Auf diese Wunschvorstellung von der Armut, die noch aus wilhelminischen Zeiten zu stammen scheint, als man dem Empfänger von Wohlfahrtsunterstützung – heute dezent Sozialhilfe genannt – das Wahlrecht vorenthielt, haben die Wohlfahrtspfleger in der ganzen Bundesrepublik einzugehen, wenn sie nicht auf den Spendenbeitrag einer ganzen Heerschar von Selbstgerechten verzichten wollen.'"

Es geht in dem Beitrag um die wiederkehrende Diskussion um "würdige" und "unwürdige Arme". Eine alte Debatte also ist das.

Sascha Liebermann

Sprachkosmetische Erfolge - von der Grundsicherung zur Grundsicherung

Wie heißt nochmal das "Bürgergeld" heute in voller Länge, ach ja "Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende" (https://t.co/Iy0nmzx3rg). Diesbezüglich also Sprachkosmetik https://t.co/dHTYB1b5WB

— Sascha Liebermann (@SaschaLieberman) April 12, 2025

"Keine Totalverweigerer"

Darüber schreibt Timo Steppat in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der sich den Arbeitsalltag in einem Jugendjobcenter angesehen und Gespräche geführt hat. Es geht darin also um Bürgergeldbezieher unter 30 Jahren, die Mär der angeblichen "Totalverweigerer" und meist gute Gründe derjenigen, die einen Termin nicht wahrnehmen. Die Problemlagen sind komplex, teils biographische Traumata, teils fehlende Betreuungsmöglichkeiten für Kinder Alleinerziehender, die deswegen ein Arbeitsangebot nicht annehmen könnten, teils fehlende Sprachkenntnisse.

"Die Bereichsleiterin Monika Aglogo, die das Jugendjobcenter führt, sagt: 'Ich kenne keine Totalverweigerer. Ich kenne nur junge Menschen, die nicht zu uns kommen.' Manche seien von zu Hause ge­flohen oder psychisch krank. Ihnen die Sozialleistungen zu entziehen, führe dazu, dass sie weiter in Armut und Obdach­losigkeit rutschten."

Weshalb manche der Mitarbeiter die Verschärfung der Sanktionen bei Erwachsenen befürworten, die sie gegenüber Jugendlichen und jungen Erwachsenen für das falsche Mittel halten, bleibt unklar.

Angesichts der vielen hämischen Einlassungen über Bürgergeldbezieher ist jeder Artikel wichtig, der über den Alltag differenziert berichtet. Siehe auch Argumente für Erziehungscamps – Einwände gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen.

Sascha Liebermann

Treffend, aber alles nicht neu

Treffend, aber: alles nicht neu, ewig dieselben Vorurteile gegen Leistungsbezieher. https://t.co/KtRlXfc7an

— Sascha Liebermann (@SaschaLieberman) March 28, 2025

Wenn das eine mit dem anderen nichts zu tun hat und die CDU in 20 Jahren nicht weitergekommen ist

Wann das ist, was die CDU zu bieten hat, ist die Partei in 25 Jahren nicht weitergekommen. Allerdings: wo sind die Alternativen, wenn dort ähnlich argumentiert wird. Und die Grünen?

— Sascha Liebermann (@SaschaLieberman) March 25, 2025

Erfahrungsberichte aus zweiter Hand und Vorurteile

...wie auch die Leistungsbezieher Vorurteile gegenüber anderen Leistungsbeziehern haben, die sich nicht genügend anstrengen. Die Statistik der Arbeitsagentur ist zuerst einmal hilfreich, wird aber von Definitionen des Gesetzgebers bestimmt...

— Sascha Liebermann (@SaschaLieberman) March 25, 2025

Treffend: Wer das eine nicht will (Verwaltungsaufwand),...

Aber Sie selbst sind doch sicher sowohl für die Bedürftigkeitsgeprüftheit als auch die Direktive in die Erwerbsarbeit (Dokumentieren von Erwerbsbereitschaft prüfen)? Ist beides nicht von Haus aus verwaltungstechnisch sehr teuer?

— BGE Eisenach (@bge_esa) March 23, 2025

...kann am anderen (allgemeine Bedürftigkeitsprüfung) nur widersinnig festhalten. Das scheint Manchen nicht klar zu sein, die nach mehr "Effizienz" rufen, denn der Verwaltungsaufwand resultiert aus den kleinteiligen Bestimmungen, die einzuhalten sind. Diese könnten sicher anders gestaltet werden, wenn mehr über Pauschalen bereitgestellt würde, das wurde schon damals, als es um eine Reform der Sozialleistungen ging, hervorgehoben. Ganz auf die Bedürftigkeitsprüfung könnte man nur verzichten, wenn ein Bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt würde. Die Bedarfsprüfung wären dann Leistungen vorbehalten, die über das BGE hinausgreifen. Mit der Entscheidung für ein BGE, würden indes auch bedarfsgeprüfte Leistungen auf eine andere Grundlage gestellt. Während sie heute durch den Vorrang von Erwerbstätigkeit normativ stigmatisiert sind, wären sie das nicht mehr, wenn dieser Vorrang aufgegeben würde. Die normative Basis existenzsichernder Leistungen wäre damit transformiert und viele Möglichkeiten eröffneten sich, die heute so nicht bestehen (siehe dazu "Über Bedarfe und Bedürftigkeit").

Sascha Liebermann