Wer arbeitet usw.

Der @bundeskanzler gibt als Ziel an:
"Dass derjenige der Arbeitet, selbst nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben mehr hat, als der der Transferleistungen bezieht."

Da das schon heute der Fall ist, wo ist da ein ZIEL, außer die Leute zu verblöden?pic.twitter.com/2W0XIbb8V3

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— Sozi(alarbeiter) Simon (@sozi_simon) July 19, 2025

Überzogen

....Leider fragt der Interviewer auch nicht nach, dadurch bleibt es bei einer Art Hofberichterstattung. Die unverhältnismäßige Härte, die eine Verweigerung der Übernahme für einen gewissen Zeitraum mit sich brächte, berücksichtigt er nicht, es scheint ihn nicht zu interessieren.

— Sascha Liebermann (@SaschaLieberman) July 15, 2025

Merz phantasiert erneut über "Totalverweigerer"

Ab Minute 5:25 äußert er sich dazu (https://t.co/BuaepYZhb9). Wie kann er, nachdem diese Zahlen sich als Phantasie erwiesen haben, darauf noch beharren? (siehe auch hier: https://t.co/POCA5ymjpX). https://t.co/1xle6lSGQI

— Sascha Liebermann (@SaschaLieberman) February 19, 2025

"Gehen Sie mal auf die Internetseite der Bundesagentur für Arbeit"...

„Gehen Sie mal auf die Internetseite der Bundesagentur für Arbeit. Da können Sie die Werbung für das #Bürgergeld sehen. Das ist Werbung für ein sorgenfreies Leben in Deutschland. Dieses System der Transferleistungen muss wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden.“ (tm) #Merz pic.twitter.com/PuEZuenBWL

— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) June 27, 2024

..., die Friedrich Merz noch "Bundesanstalt für Arbeit" nennt, was werden sie dort sehen? Sie werden dort über Rechte und Pflichten informiert, stoßen alsbald hierauf:

"Ihre finanziellen Leistungen können gemindert werden, wenn Sie Ihre Pflichten verletzen.">

Wo ist da "Werbung für ein sorgenfreies Leben" zu erkennen? Merz verdreht die Tatsachen, auch wenn seine Kritik an der Bezeichnung "Bürgergeld" durchaus etwas trifft, allerdings ist es gerade das nicht, was der Begriff suggeriert, und zwar ein Bedingungsloses Grundeinkommen.

Wenn Merz in Wolfgang Clement (siehe hier und hier) einen Mitstreiter erkennt, der in seinem Sinne gehandelt hat, dann plädiert er für eine weitere Moralisierung von Erwerbsarbeit, die mit Leistungsbereitschaft und -erbringung gar nichts zu tun hat. Spätestens dann, wenn Merz davon spricht, dass es um "Beschäftigung" gehe, müssten Unternehmer hellhörig werden, denn nicht Beschäftigung zu schaffen oder zu sichern ist ihre Aufgabe, Wertschöpfung zu erbringen ist ihre Aufgabe. Das ist bedauerlicherweise selten zu vernehmen, Götz W. Werner war eine Ausnahme:

"STANDARD: Arbeitgeber wären von der Verantwortung freigespielt, für existenzsichernde Jobs zu sorgen.

Werner: Das ist auch nicht Aufgabe der Unternehmer. Ihr Job ist es, unter Einsatz von Geist, ressourcenschonend, mit sparsamen Umgang mit menschlicher Lebenszeit konsumfähige Güter herzustellen. Wir nehmen als Unternehmer ja Lebenszeit in Anspruch." (Quelle)

Oder auch hier:

"[Stuttgarter Zeitung Aber der Wohlstand kommt doch von Arbeit, nicht von Arbeitslosigkeit. Wie schaffen wir es, dass wieder mehr Arbeits- plätze entstehen?

[Götz W. Werner] Das ist nicht die Frage, die sich ein Unterneh- mer stellt. Kein Unternehmer überlegt sich morgens, wenn er in den Laden kommt: Wie kann ich heute möglichst viele Menschen beschäftigen? Allein die Vorstellung ist schon absurd. Die Frage lautet umgekehrt: Wie kann ich mit einem möglichst geringen Aufwand an Zeit und Ressourcen möglichst viel für meine Kunden erreichen? Wie kann ich den Laden besser organisieren? Und besser organisieren heißt immer, Arbeit einzu- sparen. Das ist ein absolutes unternehmerisches Prinzip." (Quelle)

Nicht ist das Bürgergeld ist das Problem, sondern die vollkommen hohle und leerlaufende Belobigung des Erwerbstätigseins. In diesem Sinne hat Merz vollkommen recht, er setzt ein Verständnis von Leistung fort, das auch Wolfgang Clement vertreten hat und das dem Geist der Hartz-Gesetze entspricht - nur mit Leistung hat das gar nichts zu tun. Was könnte also ein gewichtiger Grund für unsere Lage sein? Die Leistungsdemontage von vielen Seiten, aber anders als meist behauptet.

Sascha Liebermann

Hetze statt sachlicher Informationen...

3200€ Bürgergeld für eine Familie mit 2 Kindern?

Hier der #Faktencheck
1. 3200€ Bürgergeld
2. Berechnung, was verdient werden muss, damit tatsächlich 3200€ in der Haushaltskasse sind.
3. Lohnabstand 200€?

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— Sozi Simon (@sozi_simon) February 2, 2024

..., wer etwas verändern will, erhält hier Hinweise im Tweet, wer hetzen will, den interessiert das nicht. Es ist verwunderlich, dass der Vorsitzender einer Partei wiederholt die Sachlage verdreht, obwohl es mittlerweile von verschiedenen Seiten Berechnungen gab, die zeigen, das die Lage komplexer ist und es keine Lösung ist, Leistungsbezieher verächtlich zu machen, es sei denn, man will genau das.

Die Aussage Friedich Merz', auf den sich dieser Tweet bezieht, dass es "Studien" gebe, die belegten, das Mitarbeiter sich ausrechnen, ob es sich "lohnt" zu arbeiten angesichts des Bürgergeldes, würde ich gerne einmal sehen. Die in der Vergangenheit präsentierten Hinweise darauf, waren anekdotische Berichte Einzelner, die sich selbst widersprachen (siehe z. B. hier).

Sascha Liebermann

Alle Jahre wieder...

„Wir müssen vor allem an diejenigen denken, die in den unteren und mittleren Einkommensgruppen sind, die morgens aufstehen, zur Arbeit gehen und sich die Frage stellen: Warum gehe ich arbeiten, wenn ich ohne #Arbeit für meine Familie genauso viel bekommen kann?" (tm) #Bürgergeld pic.twitter.com/MTVTFwOPLO

— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) August 31, 2023

...wird in dieses Horn geblasen, trotz der Berechnungen die immer wieder vorgelegt wurden. Gibt es denn von der CDU eine neue, die das Gegenteil zeigt? Als es um das Bürgergeld ging, wurde schon nicht seriös argumentiert, hat Merz das schon vergessen (siehe hier und hier)? Es wäre also mehr Zurückhaltung geboten oder es sollten entsprechende Berechnungen vorgelegt werden.

Sascha Liebermann

Einst hatte "unbezahlte Arbeit" in der CDU noch ein gewisses Ansehen,...

Keine Milderung von ALG führt ins #BGE.

60 % der Arbeitsstunden sind keine Lohnarbeit. Das ist vor allem Fürsorge in den Familien. Die ist essenziell.

Es ist unfair & folgenreich, diese Leistungen wie Herr Merz als Nicht-Arbeit zu klassifizieren.#Grundeinkommen #Buergergeld https://t.co/jaJZZ34B7X

— BGE Eisenach (@bge_esa) November 14, 2022

...was die Union hier abliefert, spricht dem Hohn. Da waren die Ausführungen Norbert Blüms noch ein Lichtblick, wenn er auch nicht weit genug ging, siehe auch hier.

Sascha Liebermann 

Mündigkeit scheint in Merz' Augen nicht zu existieren,....

Wenn Sie grundsätzlich an den mündigen Bürger/die Bürgerin glauben WÜRDEN, würden Sie ihm/ ihr diese Unterstellung nicht machen. https://t.co/LNNMEetBVf

— Alex (@A_v_E_28) November 6, 2022

....sonst könnte er so etwas in der Tat nicht schreiben. Wer meint, Bürger ließen sich dadurch Verantwortung nehmen, dass sie eine gewisse Einkommenssicherheit durch die Gemeinschaft der Bürger erhalten, der ist auch davon überzeugt, ohne Aktivierung laufe nichts. Beide Seiten sehen im Bürger ein recht passives Gegenüber, dem Selbstbestimmung fremd ist. Insofern gehören die Stilllegungsüberzeugten und Abwrackprämien-Vertreter zur selben Truppe wie die Abhängigkeits- und Anreizbesorgten.

Sascha Liebermann

"...positive Grundstimmung ... auch mal was wagen wollen" - gewiss, mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen statt Sonntagsreden

Dann sind Sie sicher für ein #BGE. Das gibt den Freiraum, um gute Ideen zu entwickeln und auch mal was zu wagen. Michael Sienhold

— BGE Eisenach 🧢 (@bge_esa) October 18, 2020

Zweierlei Paternalismus - für die einen ist der Mensch ohne Arbeit nichts, für die anderen braucht er sie zur Disziplinierung...

Mit #Kurzarbeit sichern wir Millionen von Arbeitsplätzen in der Corona-Krise und stabilisieren die gesamtwirtschaftliche Nachfrage. Und dieser Mann hat entweder ökonomisch keine Ahnung oder ist sozial zynisch. Oder beides. pic.twitter.com/YyL3nSSB5F

— Hubertus Heil (@hubertus_heil) September 21, 2020

...dazu passt dann noch die widersprüchliche Haltung der FDP.

Friedrich Merz hat das Bedingungslose Grundeinkommen fast verstanden...

https://t.co/Xp0c4mYfUp@_FriedrichMerz bei der @Junge_Union: #BGE-Befürwortung basiere auf "erfundenen Gerechtigkeitslücken".
Es sei also gerecht, wenn jemand das nicht hat, was er/sie sowieso zum Leben braucht. Dann ist nichts mehr ungerecht außer ein höherer Spitzensteuersatz?

— BGE Eisenach 🧢 (@bge_esa) October 13, 2019

...er will es aber nicht haben und redet über erfundene Gerechtigkeitslücken. Vielleicht sollte er einmal ein Hartz IV-Praktikum machen oder sich daran erinnern, was es heißt, für Kinder da zu sein zuhause und was daraus folgt, wenn man es über eine längere Zeit getan hat.

Sascha Liebermann

Der Steuerfreibetrag - eine Leistung für Bedürftige oder nicht? Friedrich Merz "muss sich das fragen lassen"

Anlässlich einer Veranstaltung, in der sich die drei Kandidaten für den Bundesvorsitz der CDU vorstellten, kam Friedrich Merz auf das Bedingungslose Grundeinkommen zu sprechen. Er sprach sich für die "Soziale Marktwirtschaft" aus, weil Soziales und Marktwirtschaft zusammengehören, benannte dann eine Binsenweisheit, dass nämlich nur verteilt werden könne, was "vorher gemeinsam" erwirtschaftet wurde, um sich anschließend gegen ein BGE zu wenden. Der wichtigste Grund dagegen in seinen Augen: Man bekomme damit Geld aus öffentlichen Kassen, auch wenn man es nicht braucht. Friedrich Merz muss sich fragen lassen, um ihn zu zitieren, ob denn alle den Grundfreibetrag in der Einkommensteuer "brauchen", ob er ihn wohl abschaffen wolle für diejenigen, die ihn nicht brauchen? So müsste seine Gedankenführung weitergehen, wenn sie ernst genommen werden soll. Wollte er den Grundfreibetrag abschaffen, der als Rechtsanspruch gesichert ist, müsste er auch das Existenzminimum abschaffen, von dem er sich herleitet, weil der Staat die Verpflichtung hat, es zu gewährleisten. Wie sieht es also aus, Herr Merz?

Apropos Lohnabstandsgebot, Merz kam darauf zu sprechen, diesbezüglich wird viel mit Vorurteilen hantiert. Seine Bedeutung wird gemeinhin überschätzt. Ein BGE, das wäre klar, wäre die einfachste Lösung dafür, dass jeder weitere Euro hinzukommen (und dann besteuert) würde.

Sascha Liebermann