"Die Tea Party lässt grüßen" - Stefan Bach über den Bund der Steuerzahler...

...der jüngst wieder seinen "Gedenktag" feierte. Hier geht es zum Beitrag von Stefan Bach auf Zeit Online, der auch Einblick in die Fallstricke von Vergleichen auf der Basis statistischer Erhebungen gibt.

"Grundeinkommen: Warum die Idee so charmant wie ein Erfolg aussichtslos ist"...

...nun beschäftigt sich also auch der Bund der Steuerzahler in Gestalt von Matthias Warneke schon mit dem BGE, das kann man als Erfolg verbuchen, eine Veralltäglichung der Debatte. Das BGE ist mitten unter uns.

"Hartz IV lohnt sich oft mehr als Arbeit"....

....so Dietrich Creutzburg in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung als schnelle Antwort auf die Armutsdebatte, die jüngst die Äußerungen von Jens Spahn ausgelöst hatten. Es dauerte nicht lange, da musste die FAZ allerdings ihren Beitrag, der sich auf eine Berechung des Bundes der Steuerzahler bezieht, korrigieren, da im Beispiel einer alleinerziehenden Mutter mit zwei Kindern Kindergeld und etwaige Wohngeldansprüche nicht berücksichtigt wurden. Entscheidend war offenbar für die Zeitung allerdings der Tenor, es lohne sich für Leistungsbezieher, vor allem für Familien mit Kindern kaum, erwerbstätig zu sein.

Wieder einmal ist es nötig, auf die Untersuchungen zu dem vermeintlich so gesicherten Armutsfallentheorem hinzuweisen, das hinter der Schlussfolgerung des FAZ-Autors steht. Siehe dazu:

Zur Kritik des Armutsfallentheorems (Ronald Gebauer und Hanna Petschauer)
Die Arbeitslosigkeitsfalle vor und nach der Hartz-Reform (Georg Vobruba und Sonja Fehr)
Fordern statt Fördern? – Nein! Wege aus Arbeitslosigkeit und Armut erleichtern (Ronald Gebauer)
Arbeit gegen Armut. Grundlagen, historische Genese und empirische Überprüfung des Armutsfallentheorems (Ronald Gebauer)

Statt also auf den mangelnden "Anreiz" zur Aufnahme von Erwerbstätigkeit zu schließen und die womöglich zu hohen Leistungen für Familien herauszustellen, hätte der Autor selbstverständlich auch die Frage stellen können, ob denn etwas mit den Löhnen nicht stimme. Zieht man eine Untersuchung zur Entwicklung der Armutsgrenzen heran, die das WSI veröffentlicht hat, dann liegt das Beispiel aus der FAZ-Tabelle unterhalb der Armutsgrenze. Soll so das Existenzminimum verstanden werden?

Einen anderen Blick auf die Armutsdiskussion wirft Denise Peickert in der FAZ. Siehe auch meinen jüngeren Kommentar hier und den Beitrag von Stefan Sell zur Sache.

Sascha Liebermann

"'Ein "Gedenktag' für den gebeutelten Steuerzahler?" - Stefan Sell über schiefe Berechnungen und den Sinn von Steuern...

...hier geht es zum Beitrag.

Schuldenuhr? Aber nicht ohne Reichtumsuhr!

Einer der Einwände, die - wie aus der Pistole geschossen - gegen das bedingungslose Grundeinkommen vorgebracht werden, richtet sich auf seine Finanzierbarkeit. Trotz all der Studien und Vorschläge, die vorliegen, scheint dieser Einwand auch vom dem Eindruck getragen, dass wir doch mit einer irrsinnig hohen Verschuldung des Staates konfrontiert seien und uns deswegen ein bGE nicht leisten können. Dazu trägt sicher auch die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler bei.

Es ist jedoch unsinnig, über Schulden zu sprechen, wenn nicht im Verhältnis dazu auch etwas für den Zustand der Privatvermögen gesagt wird. Deswegen wird schon länger auf die Notwendigkeit einer Reichtumsuhr hingewiesen. Nun hat im Angesicht der Volksabstimmung in Hessen über die Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung die Plattform handlungsfähiges Hessen eine solche Reichtumsuhr bereitgestellt (siehe dazu auch den Beitrag der Nachdenkseiten). Setzt man beide ins Verhältnis, Schulden wie Reichtum, stellt sich die Lage ganz anders dar, als es die alleinige Thematisierung von Schulden erscheinen lässt.