Alle Jahre wieder...

„Wir müssen vor allem an diejenigen denken, die in den unteren und mittleren Einkommensgruppen sind, die morgens aufstehen, zur Arbeit gehen und sich die Frage stellen: Warum gehe ich arbeiten, wenn ich ohne #Arbeit für meine Familie genauso viel bekommen kann?" (tm) #Bürgergeld pic.twitter.com/MTVTFwOPLO

— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) August 31, 2023

...wird in dieses Horn geblasen, trotz der Berechnungen die immer wieder vorgelegt wurden. Gibt es denn von der CDU eine neue, die das Gegenteil zeigt? Als es um das Bürgergeld ging, wurde schon nicht seriös argumentiert, hat Merz das schon vergessen (siehe hier und hier)? Es wäre also mehr Zurückhaltung geboten oder es sollten entsprechende Berechnungen vorgelegt werden.

Sascha Liebermann

"Der Lobbyismus der Privilegierten nervt"...

 ...darüber schreibt Uta Meier-Gräwe in einem Beitrag im Handelsblatt. So treffend ihre Anmerkungen zur Debatte sind, so sehr zuckt man doch zusammen angesichts einer solchen Formulierung:

"Ausgaben für die Kindergrundsicherung sind keine Konsumausgaben, sondern müssen als Zukunftsinvestitionen in Humankapital begriffen werden."

Ja, was die Sache betrifft, um die es geht, denn das Leben ist um seiner selbst willen etwas wert und ohne dieses Leben gibt es keine Zukunft, ganz gleich in welcher Frage. 

Doch die Begriffe "Humankapital" und "Investition" - auch wenn hier darauf hingewiesen werden soll, dass die "Kindergrundsicherung" eben der Entwicklung des konkreten Lebens förderlich ist und insofern keine Konsumausgabe darstellt - weisen doch in eine verengte Richtung der Verwertung. Investitionen sind solche, auf die ein "return" folgen soll, also zweckorientiert, ohne dass das Leben selbst der Zweck ist. "Humankapital" wird häufig direkt in Verbindung mit dem "Leistungsvermögen" in Erwerbstätigkeit verbunden und damit verengt. Die Kindergrundsicherung ist aber zuerst einmal eine Unterstützung des konkreten Lebens, ganz gleich wie es sich entwickeln wird und es muss nicht zurückgezahlt oder abgeschrieben werden, wenn das "mißlingt".

Siehe unsere früheren Beiträge zu Ausführungen von Uta Meier-Gräwe hier, zur Kindergrundsicherung hier und zum Elterngeld hier.

Sascha Liebermann

"Kindergrundsicherung – Ist das Wesentliche schon getan?"...

 Dazu äußert sich das Portal Sozialpolitik, den Beitrag finden Sie hier, darin steht z. B. folgendes:

"Das Kindergeld mindert demzufolge den Anspruch auf (aufstockende) Fürsorgeleistungen in voller Höhe. Die von Lindner gepriesene Erhöhung des Kindergeldes kommt bei Kindern in SGB-II-Bedarfsgemeinschaften, den Adressaten der Kindergrundsicherung, unterm Strich also überhaupt nicht an. Pikanter noch: »Die Anhebung des Kindergeldes auf einheitlich 250 Euro führt bei den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zu Einsparungen in Höhe von jährlich rund 645 Mio. Euro; davon entfallen rund 565 Mio. Euro auf den Bund und 80 Mio. Euro auf die Kommunen.«"

Zaghafte Schritte : Kindergrundsicherung ohne Eltern,...

...daran hat sich in der Ausarbeitung nichts geändert, die die Bundesministerin Lisa Paus im Interview mit der tagessschau erkennen lässt. Vieles ist noch zu entscheiden, was die Ausgestaltung betrifft, das wird im Gespräch deutlich. Worin sieht die Ministerin die Veränderung durch eine Kindergrundsicherung?

"Paus: Der Paradigmenwechsel besteht darin, dass wir eine strukturell verfestigtete Kinderarmut in Deutschland systematisch angehen. Erstens durch die finanziellen Leistungen, zweitens durch die Bündelung der vielen Leistungen, bei denen selbst Expertinnen und Experten nicht mehr durchblicken, und drittens durch eine neue Servicepflicht des Staates."

Das spricht für mehr Übersichtlichkeit und ist zu begrüßen, aber zugleich gilt doch: Kinderarmut ist Einkommensarmut der Eltern, will man das eine nicht, kann man das andere nicht lassen - sie gehören zusammen.

Weiter heißt es:

"Viele Familien wissen nicht, auf welche Sozialleistungen sie Anspruch haben. Wir wollen künftig alle Familien erreichen, die einen Anspruch haben. Heute nehmen bis zu 70 Prozent aller Familien, die einen Anspruch auf Leistungen haben, diesen nicht wahr. Wir wollen aus der Holschuld der Bürgerinnen und Bürger künftig eine Servicepflicht des Staates machen. Darin liegt ein großer Hebel. Dafür werden wir ein digitales Kindergrundsicherungsportal und den "Kindergrundsicherung Check" schaffen."

Das ist in der Tat skandalös und bestätigt die Ziel-Ungenauigkeit des bestehenden Sozialstaats. Doch auch hier gilt sie nur für die Kinder, für die Eltern kann er zielungenau bleiben.

"Die Kindergrundsicherung soll alle Familienkonstellationen erreichen, auch die Mittelschicht. Denn in eine finanzielle Schieflage zu geraten, kann jeden treffen. Zum Beispiel durch eine Trennung: Insbesondere Frauen, die plötzlich alleinerziehend sind, können schnell in finanzielle Schwierigkeiten kommen."

Die Kindergrundsicherung trägt aber nicht dazu bei, dass alleinerziehende Eltern mehr Zeit für ihre Kinder haben können, dazu ist sie zu niedrig, es sei denn, es wäre hier noch eine Zusatzleistung vorgesehen, danach klingt es nicht. Es mag also eine Verbesserung sein, die jedoch wenig zu der entscheidenden Frage beiträgt, mehr Zeitsouveränität zu erreichen. Im Grunde sind Alleinerziehende dadurch in einer ähnlich schwierigen Lage wie heute. Kontrastieren wir das mit den Möglichkeiten, die ein Bedingungsloses Grundeinkommen schüfe, wird deutlich, wo wegweisende Veränderungen lägen.

"tagesschau.de: Ihr Koalitionspartner FDP befürchtet, dass die Kindergrundsicherung am Ende so hoch ist, dass der Anreiz zum Arbeiten verloren geht. Wie sorgen Sie dafür, dass es so weit nicht kommt?

Paus: Wir wollen die Anreize zur Arbeitsaufnahme deutlich verbessern, so wie auch zuletzt beim Bürgergeld. Das ist auch das Ziel bei der Kindergrundsicherung. Ich kann Ihnen zahlreiche Beispiel vorrechnen, in denen Menschen von ihrem Verdienst nur zehn Prozent behalten dürfen. Oder manchmal ist es sogar so, dass Sie nach einem mehrverdienten Euro netto sogar weniger haben als vorher."

In altem Fahrwasser - siehe unseren früheren Kommentare dazu hier und hier.

Und abschließend:

"Ich weiß, was für ein Mammutprojekt die Kindergrundsicherung ist. Ich habe jetzt über zehn Jahre lang an dem Konzept mitgearbeitet, mir die verschiedenen Aspekte angeschaut und daran gefeilt. Ja, es dauert jetzt noch ein bisschen. Bis zum Ende der Legislaturperiode muss die Kindergrundsicherung dann allerdings auch tatsächlich kommen. Kinderarmut ist eine Schande für so ein reiches Land wie Deutschland. Wie wir damit umgehen ist auch ein Gradmesser dafür, wie sozial gerecht es bei uns zugeht und wie stark der soziale Zusammenhalt ist."

Recht hat sie, doch allzu viel verändert die Kindergrundsicherung dann doch nicht, ein zarter Schritt in die richtige Richtung.

Sascha Liebermann

"Laumann über Armut: 'Es gibt ganz schlaue Leute, die kotzen mich an'"...

...mit diesen Worten wird Karl-Josef Laumann im WDR zitiert, und zwar aus einer Rede, die er im Landtag Nordrhein Westfalens zu Armut gehalten hat. Dort sagte er unter anderem dies:

"Und dann gibt es ganz schlaue Leute, die kotzen mich an, die sagen: 'Wenn Du armen Leuten mehr Geld gibst, dann versaufen und verrauchen die das und geben es nicht den Kindern.' Er kenne keine einzige Statistik oder Studie, die das belegt."

Klare Worte, in der Tat, vielleicht müsste noch abgewartet werden, was er in der Rede sonst sagte. Was folgt zumindest aus diesen Worten? Laumann hatte einst, als er noch Arbeitsminister in Nordrhein Westfalen war, einen ganz anderen Ton angeschlagen, zumindest gegenüber erwachsenen Beziehern der Grundsicherung für Arbeitsuchende. So zitierte Stefan Sell damals: 

"Laumann (CDU) hat sich demnach mit seinen Ressortkollegen auf konkrete Grundlinien zur Sanktionierungspraxis verständigt. Die Leistungen könnten etwa komplett wegfallen, wenn ein Empfänger beharrlich eine zumutbare Arbeitsmöglichkeit ablehne, erklärte ein Sprecher des Ministeriums in Düsseldorf."

Vielleicht hatte er das nicht wörtlich gesagt, vielleicht aber hat er seine Auffassung geändert oder sind Kinder doch etwas ganz anderes als Erwachsene? Angesichts der jüngsten Ausfälle aus den Reihen der CDU/CSU zum Bürgergeld kann man den Eindruck gewinnen, dass es einen Unterschied gibt. Kinder sind arglos, ihnen muss unsere ganze Fürsorge gelten, deswegen ist eine Kindergrundsicherung so nötig, den Eltern gilt sie aber nicht ohne weiteres (siehe hier). Dabei wird die Kindergrundsicherung denselben Eltern ausgehändigt, die auch Kindergeld erhalten, denn immerhin sind sie es, die sich um die Kinder kümmern. Wie kann also Kinderarmut begegnet werden, ohne zugleich der der Eltern zu begegnen? 

Was Laumann in der Rede gestern also gesagt haben soll, spricht doch dafür, Eltern wie ihre Kinder zu behandeln und zu achten, dann bräuchte es aber eine solche Grundsicherung für alle, also was dann? Ein Bedingungsloses Grundeinkommen, dann wäre das ganz einfach, Kinder würde nicht gegen Eltern ausgespielt und dem Rechnung getragen, dass es die Eltern sind, die als erstes sich um die Kinder  vorbehaltlos kümmern können sollten.>

Sascha Liebermann

Kinderarmut, Elternarmut - Kindergrundsicherung?

Wichtiger Beitrag von @nisfantastic:
"Aus meiner Sicht ist es quasi unmöglich, Kinderarmut von der Armut der Eltern zu entkoppeln. Wie soll das gehen?"
Die Eltern müssen gut abgesichert sein, dann sind es die Kinder auch.
Auch deswegen: Bedingungsloses #Grundeinkommen für alle. https://t.co/BCxsrm5QY9

— Susanne Wiest 🌿 (@susannewiest) March 30, 2022

Siehe unsere Beiträge zur Kindergrundsicherung hier.

Sascha Liebermann 

In der Tat...

"Manche GegnerInnen des #Grundeinkommens sagen: ein #BGE führe dazu, dass die Frauen wieder zu Hause bleiben. - Da stellt sich die Frage: wieso passiert das bei einer #Kindergrundsicherung, die keine ist, sondern ein #Elterngeld, nicht?" - @Arfst_Wagner. https://t.co/bI7ILyefp8

— Mensch in Germany (@InMensch) November 29, 2021

...die Frage ist berechtigt, die Sorge mancher, was denn wohl ein BGE alles mit sich bringen könnte, lässt allerdings tief blicken. Dem Betreuungsgeld wurden solche Folgen auch schon angesonnen, obwohl weder es noch das Elterngeld noch ein BGE einen Elternteil bevorzugt. Das Elterngeld allerdings ist faktisch eine Belohnung erwerbstätiger Eltern, besonders besserverdienender und lässt andere im Regen stehen.

Solange Erwerbstätigkeit eine solch herausragende, verklärende Wertschätzung erfährt wie heute, wird sich an der Degradierung anderer Tätigkeiten gar nichts ändern - wer anderes verspricht hält Sonntagsreden.

Wie Eltern mit einem BGE umgehen würden, wäre deren Sache, es sei denn, man wollte sie umerziehen. Durch die Praxis der U3-Betreuung werden gegenwärtig schon Eltern genötigt, sich zu fragen, ob sie es sich erlauben können, ein Kind erst für Ü3 (Kindergarten) anzumelden, weil das Risiko hoch ist, dafür keinen Platz mehr zu erhalten, denn U3-Kinder wachsen in Ü3-Plätze hinein. 

Dass ein entscheidender Aspekt, der Eltern heute bedrängt, mit einem BGE wegfiele, wird allzu schnell unterschlagen: die Notwendigkeit, erwerbstätig zu werden, mindestens für einen, sofern ein Gehalt ausreicht. Das eröffnet ganz andere Möglichkeiten.

Unsere früheren Beiträge zur Kindergrundsicherung finden Sie hier.

Sascha Liebermann

Hoffnungsvoll, womöglich etwas zu optimistisch...

Aber: Der Paradigmenwechsel steckt im Detail. Denn das elternunabhängige #BAföG, die #Kindergrundsicherung und die CO2-Dividende verzichten weitestgehend darauf, die individuelle Bedürftigkeit zu prüfen. Stattdessen gehen sie von einem grundsätzlichen Anrecht jedes Menschen aus.

— Stiftung Grundeinkommen (@SGrundeinkommen) November 9, 2021

...denn eine Kindergrundsicherung, die bei den Eltern alles so belässt, wie es ist - darauf liefe im Moment das Bürgergeld hinaus -, fördert Kinder, ohne Eltern von Mitwirkungspflichten zu befreien. Es betrachtet sie, als seien sie von den Eltern ablösbar. Außerdem definiert die Kindergrundsicherung einen Bezugszeitraum, der durch das Kindsein definiert wird. 

Im Sondierungspapier war noch davon die Rede, dass das Bafög "elternunabhängiger" werden solle, nicht aber elternunabhängig. Gibt es hier neue Entwicklungen? Denn entweder ist es unabhängig oder es ist es nicht, wie eine relative Abhängigkeit aussehen könnte, ist unklar.

Abgesehen vom Sondierungspapier und seinen Vorschlägen waren die Reaktionen darauf interessant. Als Mogelpackung, Aufhübschung, Umdeklarierung usw. ist vor allem das Bürgergeld schon bezeichnet worden. Die Öffentlichkeit war aufmerksam, Alternativen sind präsent wie das Bedingungslose Grundeinkommen. Wer weiß, wohin das noch führt angesichts der Ratlosigkeit?

Sascha Liebermann

"Der Name 'Kindergrundsicherung' ist irreführend" - das gilt für das Kindergeld allerdings auch...

Der Name "KIndergrundsicherung" ist irreführend, denn das Geld geht nicht aufs Konto der Kinder, sondern auf das der Eltern, ist also ein "Erziehungsgeld". Mit der Bezeichnung wäre es auch wieder logisch, denn Kinder holst Du nur aus Hartz, indem Du deren Eltern rausholst.

— arfst_wagner (@ArfstW) October 2, 2021

...denn nicht von ungefähr ist es im Einkommensteuergesetz geregelt und wird in Relation zum Einkommen der Eltern gesetzt. Arfst Wagner macht auf einen wichtigen Punkt aufmerksam, siehe unsere früheren Beiträge dazu hier. Erst wenn das Existenzminimum aus dem Einkommensteuergesetz herausgelöst würde, wäre es ein Anspruch, der zwar bis zur Volljährigkeit von den Eltern als Verantwortlichen wahrgenommen würde, dann aber in die Hände der Kinder überginge bzw. wenn sie früher von zuhause auszögen schon dann. Ein BGE könnte man auch sagen, erleichterte den Schritt der Ablösung vom Elternhaus, eine Kindergrundsicherung trägt dazu nichts bei.

Sascha Liebermann

"Die Grüne Kindergrundsicherung" - Arfst Wagner spießt auf...

 ..., und zwar die Widersprüche in der Rede von einer Kindergrundsicherung in seinem Beitrag auf Themen der Zeit. 

Siehe unsere Beiträge zur Kindergrundsicherung hier.

Sascha Liebermann

Kindergrundsicherung: ja - Grundeinkommen: nein? Eltern, wozu?

Folgt man Twitternachrichten, dann scheint es ein große Unterstützung für eine Kindergrundsicherung zu geben. Die Forderung steht schon länger im Raum, erlebte in den vergangenen Jahren immer wieder Aufwind (siehe unsere Kommentare dazu hier). Irritierend ist dabei, für wie selbstverständlich es gehalten wird, dass Kinder gut abgesichert sein müssen, Eltern hingegen jedoch nicht. Es kann also eine Kindergrundsicherung gefordert werden, ohne dass zugleich die Eltern als Eltern eine solche Absicherung erhalten. Kindergrundsicherung also ohne Eltern könnte man sagen. Doch Familien sind ein unteilbares Sozialgebilde, Eltern und Kinder gehören zusammen, Familien erbringen die entscheidenden sozialisatorischen Leistungen, damit aus Kindern einmal verantwortungsbewusste Bürger werden. Dazu braucht es aber auch die Möglichkeit viel Zeit miteinander verbringen zu können. 

Dennoch gehen die Einschätzungen weit auseinander, die einen müssen unbedingt abgesichert werden, die anderen müssen erwerbsbereit sein - eine Folge des Erwerbsgebot. Erwerbstätige werden - durch das Elterngeld - sofern sie Eltern werden, genau deswegen bessergestellt als nicht-Erwerbstätige. Diese Widersprüche scheinen wenig zu stören, was womöglich daher rührt, Familie als Ansammlung von Einzelpersonen zu betrachten, deren Leistungen ja genauso gut durch Dienstleister erbracht werden können - siehe Kita und Kindergarten. EineKindergrundsicherung zu fordern, ohne zugleich eine Forderung nach einer Absicherung der Eltern bzw. ganz allgemein nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen zu erheben, ist ein zweischneidiges Schwert.

Sascha Liebermann

Annalena Baerbock zu Hartz IV und Kindergrundsicherung - ohne Eltern

#Hartz4 wurde von den #Grünen um @GoeringEckardt eingeführt. Es ist Unsinn von @ABaerbock nun zu behaupten, dass Kinder dort „niemals hingehörten“, Kinder gehören zur Unterhaltsgemeinschaft ihrer Eltern. Irre die rechten und dümmlichen Kommentare unter dem Tweet. https://t.co/96T2n0Bplj

— Michael Opielka (@MichaelOpielka) August 24, 2021

Treffender Kommentar, auch wenn Baerbock vermutlich darauf hinauswollte, dass es für Kinder andere Leistungen geben sollte. Doch kann man Ansprüche von Kindern nicht unabhängig von der Familiengemeinschaft konzipieren, in der sie leben.

Siehe frühere Kommentare von uns zur Kindergrundsicherung hier.

Sascha Liebermann 

"Ein Grundeinkommen für Kinder?" - nachvollziehbares Ziel, aber ohne Familie?

In einem Streitgespräch zwischen Sarah-Lee Heinrich (Grüne Jugend) und Marcus Weinberg (CDU) auf Zeit Online geht es um die Kindergrundsicherung, die schon seit einigen Jahren in der Diskussion ist. Vorschläge dazu gibt es verschiedene. Zu Beginn wird eine wichtige Frage aufgeworfen, und zwar die, was denn Armut sei, wobei Herr Weinberg heraushebt, dass in Deutschland Kinder nicht verhungern müssen. Es gibt umfangreiche Leistungen, das ist unbestritten, die es in etlichen Ländern nicht gibt. Doch die Frage danach, ob der Einzelne am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann und in welcher Form, stellt sich immer relativ zur Kaufkraft über die er verfügt und zur Art des Einkommens, denn damit geht ein normativer Status einher. Heinrich weist treffend darauf hin.

Wie ließe sich nun die Lage verbessern? Weinberg argumentiert ganz sozialdemokratisch, indem er Armut durch Erwerbstätigkeit beseitigen will - doch wozu das heutzutage schon führt, kann jeder in seinem Umfeld beobachten. Immer weniger Zeit für Familie, immer längere Zeiten in außerhäuslicher Betreuung. In der Tat ist, wie Weinberg sagt, Kinderarmut immer "Familienarmut", weswegen eine Kindergrundsicherung ein zweifelhaftes Unterfangen ist, solange zugleich in der Erwerbsverpflichtung der Eltern die ultimative Lösung gesehen wird. Denn Kinder abzusichern, ohne ihre Eltern abzusichern, reißt Familien auseinander. Weinberg demgegenüber hebt die Zielgenauigkeit des Wust an bestehenden Leistungen hervor und verliert aus den Augen, worauf Frau Heinrich hinweist: die Beantragungshürde, die Unübersichtlichkeit, die Stigmatisierung. Zielgenauigkeit ist so ein Papiertiger, wenn ihre Folgen nicht beachten werden, wie z. B. verdeckte Armut. Man könnte andersherum genau die Kindergrundsicherung, bei allen Schwächen, die sie hat, als zielgenau bezeichnen, zumindest was die Behebung des Einkommensmangels betrifft.

Weinberg baut einen Popanz auf, wenn er selbst erzieltes Einkommen staatlichen Leistungen gegenüberstellt, ohne zu erläutern, was staatliche Leistungen so ambivalent macht. Es ist ihr heute stigmatisierender Charakter, weil sie immer als Notfalldienst fungieren, nur dann bereitstehen sollen, wenn es an Erwerbseinkommen mangelt. Kinder unter zehn Jahren wissen bzw. verstehen gar nicht, was selbst verdientes Geld ist, auf das Heinrich so großen Wert legt, wie sie auch nicht verstehen, was "Erwerbsarbeit" ist und weshalb sie so wichtig sein soll. Auch hierauf macht Heinrich aufmerksam.

Weinberg stellt heraus, dass es als ungerecht empfunden werde, wenn Bezieher von Arbeitslosengeld II beinahe genauso viel Einkommen hätten wie Erwerbstätige mit niedrigen Einkommen, doch diese Sorge ist weitgehend unbegründet und wenn ein Problem der bestehenden Sicherungssysteme, das gelöst werden könnte, zwar nicht mit einer Kindergrundsicherung, aber mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen.

Sicher kann man Geld immer nur einmal ausgeben, so Weinbergs Einwand, doch entscheidend sind doch mögliche Auswirkungen einer Investition und nicht das bloße "Ausgeben" von Geld. Weinberg ist hier überraschend defensiv, denn sein Einwand, das für die Kindergrundsicherung aufgebrachte Geld könne an anderen Stellen fehlen, gilt ja immer. Also besser gar keine Veränderungen?

Der Klassiker an dieser Stelle darf nicht fehlen, darum sei die ganze Passage zitiert:

"Weinberg: Kommen wir zum Inhalt dieses Arguments. Der ist nämlich in Teilen richtig: Aus meiner Zeit als Hauptschullehrer erinnere ich mich an Schülerinnen, die sagten, ihr Berufswunsch sei "Mutter oder Hartz-IV-Empfängerin". Diese Verfestigung ist gefährlich und kommt leider vor. Nur, wenn ich darauf hinweise, ist der Aufschrei groß."

Nun, was folgt aus der Äußerung der Schülerinnen, die er hier zitiert? Zum einen wäre es noch wichtig zu wissen, über welches Alter wir sprechen; haben sie denn überhaupt schon verstanden, was einen Beruf ausmachen kann? Woher rührt die Äußerung? Was daran ist Provokation? Ich habe selbst in Diskussionen mit Lehrern, die exakt diesen Ausspruch anführten, um darauf hinzuweisen, wie gefährlich ein BGE sei, die Erfahrung gemacht, dass sie überhaupt nicht realisieren, wie sehr sich der Ausspruch provokativ gegen die Erwartungen der Erwachsenen an Jugendliche heute wendet. Sollten diese Lebensziele sich tatsächlich verfestigen bei den zitierten Schülerinnen, liegen die Gründe nicht bei "Hartz IV", sondern eher in ihrer Perspektivlosigkeit. Weinberg, mit seiner Diagnose, dreht den Spieß um und verkehrt Grund und Folge. Auch andere zitieren allerdings gerne solche Aussprüche als Beleg dafür, keinesfalls eine leistungslose Absicherung einzuführen.
Aufschlussreich ist wiederum der Schluss des Gesprächs, der deswegen auch vollständig zitiert sei:

"Weinberg: Diese Bertelsmann-Studie kenne ich. Ich erlebe auch, dass die meisten Eltern verantwortungsvoll mit den Mitteln umgehen. Aber es gibt Familien, da kommt die Unterstützung nicht umfänglich bei den Kindern an. Wenn ich jetzt sage, wir machen eine Kindergrundsicherung und packen alle Leistungen zusammen, dann möchte ich nicht zwei Jahre später die Diskussion haben, dass ein großer Anteil an Kindern nicht an Klassenfahrten teilnimmt, weil das Geld dafür anderweitig ausgegeben wurde.
Heinrich: Nur weil ein paar wenige das System ausnutzen könnten, Millionen anderen Kindern nicht zu helfen, halte ich für völlig falsch."

Heinrich hakt zurecht nach, weshalb eine Politik von den Ausnahmen her machen statt von der Regel? Weinberg gesteht ja selbst zu, dass die meisten Eltern verantwortungsvoll mit dem Geld umgehen. Abgesehen davon gilt auch hier: nach den Gründen muss Ausschau gehalten werden, statt einfach festzustellen, dass es einen Missstand gibt. Wenn dieser Resultat einer spezifischen Lebensgeschichte ist, wäre das erste Gebot, diese ernst zu nehmen und zu respektieren, statt weltfremde sozialpolitische Ziele zu verfolgen. Gerade klare Verhältnisse machen auch Verantwortung sichtbar.

Um Längen besser als eine Kindergrundsicherung wäre allerdings ein BGE.

Sascha Liebermann

"Das bessere Grundeinkommen" - oder: keinen Sinn für normative Differenzen...

...so könnte man Roman Pletters Beitrag auf Zeit Online übertiteln, der im Original nur aus dem zitierten Teil des Titels besteht. Er beschäftigt sich mit der BGE-Diskussion, den Lagern und Alternativen, die keine Überschreitung des heutigen Sozialstaats verlangen. Die Frage, wie es zu Veränderungen kommen kann, die langfristig wirklich hilfreiche Lösungen für die Herausforderungen des Lebens darstellen, ist berechtigt. In der Tat benötigt man dafür Mehrheiten und ebenso richtig ist, dass es Vorschläge gibt, mit denen das einfacher wäre als mit anderen. Wer also mit dem Erwerbsgebot nicht brechen will, findet Möglichkeiten innerhalb des erwerbszentrierten Sozialstaats: höhere bzw. anders konstruierte bedarfsorientierte Grundsicherungsleistungen, geringere Transferentzugsraten (dass sich Zuverdienst "lohnt"), eine andere Absicherung von Kindern (Kindergrundsicherung) usw. Wenige Passagen seien hier zitiert, um die Stoßrichtung seiner Überlegungen deutlich zu machen. Gegen Ende schreibt er:

"Um die Stigmatisierung aus dem Hartz-IV-System zu vermeiden, muss nicht gleich die Pflicht zur Gegenleistung wegfallen. Es wäre schon viel gewonnen, wenn die Auszahlung in Zukunft über Finanzämter organisiert würde: Wer wenig verdient, kann wie in den USA eine Steuergutschrift bekommen. Es ist schließlich ein Unterschied, ob man eine Aufstockung des Lohns beantragt – oder ob man sich eine Steuererstattung holt, um ein Grundeinkommen zu erreichen."

Es ist richtig, dass diese Vereinfachung über eine Negative Einkommensteuer eine Liberalisierung mit sich brächte, aber die Stigmatisierung hebt sie nicht ganz auf, weshalb? Weil es einen Unterschied macht, ob ich einen Steuerausgleich erhalte, weil ich selbst nicht genügend Einkommen erzielen kann (normativ erwünscht, Erwerbsgebot) oder ob ich eine Einkommensgarantie habe, die mit anderen Einkommen gar nicht ins Verhältnis gesetzt wird. Erstere bewertet ein Scheitern an einem erwarteten und erwünschten Handeln (Norm), letztere setzt eine andere Norm: Autonomie (die sich nicht in Erwerbstätigkeit zu realisieren hat). Das ist der normative Unterschied, den es zu beachten gilt, der indes häufig übersehen wird. Dann schreibt er:

"Die Eltern auf diese Weise am ersten Arbeitsmarkt zu halten, reduziert auch eine Gefahr für deren Kinder, nämlich die, dass ein Grundeinkommen ihnen Chancen nimmt: Was soll aus Kindern werden, die eine andere Welt gar nicht mehr kennen außer der Grundeinkommenswelt? Die aus Familien kommen, die heute schon in zweiter oder dritter Generation vom Staat leben und gar keine Chance auf Teilhabe an der Arbeitswelt haben, weil sie das nicht kennen? Der Chef der Bundesagentur für Arbeit hat das Berliner Modell für ein "solidarisches Grundeinkommen" gerade aus einem ähnlichen Grund kritisiert: Es gebe Menschen für den regulären Arbeitsmarkt zu früh auf."

"Grundeinkommenswelt"? Hier wird ein Gegensatz aufgebaut, der keiner ist, so als werde Leistung nur in der Erwerbswelt erbracht, als benötige man sie, um leistungsbereit zu sein. Dass es heute gerade nicht anerkannt wird, Leistung jenseits des Erwerbslebens, also: ohne erwerbstätig zu sein, zu erbringen, vergisst der Autor offenbar. Genau dies führt aber zu einer Entwertung solcher Leistungen, die nicht erwerbsförmig erbracht werden. Sie werden solange anerkannt, solange jemand zuvor erwerbstätig war - das ist die Krux. Leistungsbereitschaft ist heute Resultat eines Bildungsprozesses außerhalb von Erwerbstätigkeit, letztere setzt ersteren voraus. Ein BGE gibt ja gerade niemanden auf, wie es in der Passage heißt, es vollzieht gerade das Gegenteil: es anerkennt, wozu jemand in der Lage ist - und wozu nicht, aus welchen Gründen auch immer. Die benannten Familien "leben" nicht "vom Staat", weil es eine solch dufte Sache wäre, das zu tun, es gibt gravierende Gründe dafür, deswegen stehen sie heute am Rand der Erwerbsgesellschaft. Pletter greift also zu kurz, zu erkennen ist allerdings schon seine leichte Staatsaversion. Und in der nächsten Passage heißt es:

"Tatsächlich braucht es eine andere Form der Grundsicherung – keine für jene, die arbeiten können, sondern eine für Kinder. Die Grünen haben gerade ein Konzept dafür vorgelegt, das vor allem Familien zugutekäme, die heute von Hartz IV leben, sowie Alleinerziehenden, die meist weniger Geld zur Verfügung und ein relativ hohes Armutsrisiko haben. Gerade jene Eltern, die ein geringes Einkommen haben, sollten mehr netto davon behalten dürfen. Sie sollten aber - und das spricht gegen das allgemeine bedingungslose Grundeinkommen, das die Grünen ebenso fordern - auch arbeiten müssen, damit ihre Kinder nicht später als Erwachsene darunter leiden, dass sie vom Arbeitsmarkt entfremdete Eltern hatten. Das ist auch deshalb so wichtig, weil in kaum einem entwickelten Land die Chancen von Kindern im Leben so sehr davon abhängen, wie vermögend und gebildet ihre Eltern sind, wie in Deutschland."

Die Kinder absichern und die Eltern in Erwerbstätigkeit drängen? Genau dazu führt eine Kindergrundsicherung, die Eltern keine Möglichkeiten schafft, für ihre Kinder zuhause bleiben zu können, solange sie es für notwendig erachten. Und wieder kommt Pletter damit, dass Kinder, deren Eltern nicht oder nur wenig erwerbstätig sind, Gefahr laufen sich vom "Arbeitsmarkt" zu "entfremden".

Abschließend heißt es:

"Das wäre dann die bestmögliche Reform von Hartz IV: die Schnittmenge der Reformvorschläge möglicher Regierungsparteien, die sie gut Grundeinkommen nennen können. Bedingungslos sollte es aber nicht sein, damit die Kinder von heute später gar keine Sicherung vom Staat brauchen."

Der Staat als Schreckgespenst - als sei es nicht so, dass wir alle ständig und unvermeidbar "vom Staat" leben. Wie soll es in einem Gemeinwesen von Bürgern auch anders sein. Die Frage ist doch lediglich, ist dieser "Staat" autonomiefördernd, wie es das Grundgesetz zu seiner Voraussetzung erhoben hat oder ist er autonomiehemmend und -einschränkend, wie es das Erwerbsgebot zur Folge hat? Welchen "Staat" also wollen wir als Bürger?

Siehe auch "Entscheidend ist, dass jemand arbeitet"

Sascha Liebermann

Nicht nur die SPD ist krank und arm dran…

…sondern dies sind – wie man Pressemeldungen am Ende des letzten Monats entnehmen konnte – auch 80 Prozent der deutschen Arbeitnehmer: sie spüren die Folgen eines zu stressigen Arbeitsalltages, sowie 17 Prozent der Renter: sie sind heute von Armut bedroht.

Der Stress im Job führt bei den Arbeitnehmern vor allem zu Anspannung (57 Prozent), zu Unruhe (44 Prozent) und Schlafstörungen (40 Prozent) (Hellweger Anzeiger v. 30. Mai 2019); eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirrschaftsforschung (DIW) weist darauf hin, dass es im Jahr 2045 bereits 21 Prozent der Rentner sein könnten, die vom Armutsrisiko betroffen sind.

Da haben wir doch ein Heilmittel für die SPD – denn ein Thema, ein sachhaltiges Ziel, für das zu streiten sich lohnt, ist es, was diese Partei braucht, nicht einen neuen Sänger an der Parteispitze. Aber um dieses Thema tatsächlich sachhaltig anzugehen, bedürfte es eben einer Öffnung für radikale Lösungen, nicht ein Weiter-So mit Drehen an dieser (Mindestrente) oder jener (Kindergrundsicherung) Stellschraube.

Was könnte die Rettung für die Traditionspartei sein, die doch einmal für den Kampf für Demokratie und für den Zusammenhang von Solidarität, Freiheit und Sicherheit (Herbert Wehner) stand? Zeitgemäß ließe sich diese Tradition fortsetzen und erneuern: Ein offensives Eintreten für ein Bedingungsloses Grundeinkommen würde nicht nur die SPD wieder nach vorn, sondern eben auch unser Gemeinwesen voranbringen…

Thomas Loer

"SPD will Kinderarmut bekämpfen" - mit oder ohne Eltern?

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, habe die SPD ein Papier für eine Kindergrundsicherung vorgelegt, um etwas gegen Kinderarmut zu unternehmen. Solche Vorschläge gibt es schon länger, es ist also keine neue Diskussion. Aber, was ist der Haken? Wenn man etwas für Kinder tun will, müsste man etwas für ihre Familien tun, denn Kinder ohne ihre Eltern zu betrachten, führt zu einer individualistischen Reduzierung von Familie und Bildungsprozessen (siehe frühere Beiträge dazu von uns hier). Hat die SPD also Familie im Blick und nur Kinder? Eine Kindergrundsicherung wird manchmal als Einstieg in ein Bedingungsloses Grundeinkommen gesehen, das halte ich für unplausibel, denn heute schon erwartet man von Kindern nicht, erwerbstätig zu sein, von Erwachsenen aber sehr wohl. Eine Kindergrundsicherung würde daran gar nichts ändern.

Sascha Liebermann

"Die Antwort…

… ist ein neues System von Garantieleistungen: Eine Garantierente, eine Kindergrundsicherung und ein Garantieeinkommen für Erwerbstätige, das Aufstocker aus Hartz IV herausholt und gleichzeitig dafür sorgt, dass Erwerbsarbeit besser belohnt wird." – so Wolfgang Strengmann-Kuhn in einem Gastbeitrag in derFreitag, auf den Sascha Liebermann kürzlich bereits hinwies. Allerdings beantwortet er nicht die Frage, wer die entsprechenden Leistungen bereitstellen soll – und damit verweigert er sich der entscheidenden Frage, wer die Empfänger der Leistungen sein sollen: Erwerbstätige (und diejenigen, die Erwerbsarbeit geleistet haben und zumindest zu Erwerbsarbeit bereit und fähig sind)? Bedürftige (die das natürlich nachweisen müssten)? Oder doch jeder Bürger unseres Gemeinwesens, einfach weil er als Person gewürdigt wird?

Zu den Aspekten der "Antwort":

Garantierente: Stammt sie aus den Rentenkassen? Dann muss sie durch Beiträge finanziert werden – woher kommen die? Stammt sie aus Beiträgen der Erwerbsarbeit Leistenden? Und wer hat dann Anspruch darauf? Nur derjenige, der entsprechende Erwerbsarbeit geleistet hat? (S. dazu die eindrückliche Karikatur von Christiane Pfohlmann.) Nur wenn sie aus Steuermitteln finanziert würde, wäre sie richtig verortet: Der Bürger erhielte sie nahezu bedingungslos (nur nahezu bedingungslos, da erst ab einem gewissen Alter) durch die politische Gemeinschaft deren Angehöriger er ist.

Kindergrundsicherung: Es wäre schön, Strengmann-Kuhn ließe uns wissen, was der Unterschied zum Kindergeld ist… 

Garantieeinkommen für Erwerbstätige: Wer bezahlt es? Wird der Arbeitgeber dazu verpflichtet? Handelt es sich also um einen Mindestlohn? Und wo bleibt die Garantie, wenn die Firma pleite macht? Oder handelt es sich um das "Solidarische Grundeinkommen", wie die SPD neuerdings das Instrument nennt, das ehemals "sozialer Arbeitsmarkt" hieß? Wie auch immer, die Garantie bleibt an Erwerbsarbeit gebunden. Wer die nicht leisten will oder kann – tja, den befällt dann eben wohl doch die "Heart's Fear", wie Bettina Kenter-Götte das angebliche soziale Sicherungs-, besser wohl: Sanktionsinstrument verschriftlicht…

Also alles in allem bleibt die Fixierung auf Erwerbsarbeit bestehen und damit bleibt die Frage, was an den aufgeführten Instrumenten eigentlich eine "echte Grundsicherung" sein soll. Schade, dass die Grünen nicht die Konsequenzen aus ihren behaupteten Wertvorstellungen ziehen… Strengmann-Kuhn jedenfall gibt eine Antwort, die allenfalls verschleiert, aber nicht erübrigt, was die eigentliche Frage ist: Wie wollen wir uns allen ein Leben in Würde ermöglichen? Ja, erst eine "echte Grundsicherung", die wirklich "armutsfest und sanktionsfrei" wäre und "ein Leben in Würde und ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe" ermöglichte, könnte dies leisten. Das aber ist eben nur mit einem von der Erwerbsarbeit entkoppelten Einkommen: einem Bedingungslosen Grundeinkommen zu haben; erst dieses würde die verschiedenen Versatzstücke der "Antwort" tragfähig und systematisch zusammenführen.

Thomas Loer

Stigmatisierung durch Leistungsbezug, der Grund: der normative Vorrang von Erwerbstätigkeit

Wir haben kürzlich auf einen Beitrag von Helga Spindler über Kinderarmut hingewiesen, in dem es auch darum ging, deutlich zu machen, dass Kinderarmut immer Familienarmut ist und Kinder nicht von der Familie separiert betrachtet werden können. In der Diskussion um eine Kindergrundsicherung bzw. ein Kindergrundeinkommen geschieht das durchaus. Nun hat der Beitrag von Helga Spindler, der auf den Nachdenkseiten veröffentlicht wurde, Kritik auf sich gezogen, Sie finden sie hier.

Zum einen wird in der Kritik darauf hingewiesen, dass der stigmatisierende Charakter solcher Leistungen, die Helga Spindler erörtert, unerwähnt bleibt. Das ist richtig, er spielt in ihren Ausführungen nur am Rande ein Rolle, wenn sie erwähnt, dass Ansprüche im bestehenden System durchaus nicht geltend gemacht werden ("verdeckte Armut"). Sie geht aber nicht soweit sich zu fragen, woher dieses Phänomen rührt und welche Rolle dabei die stigmatisierenden Effekte eines auf der Erwerbsnorm ruhenden Sozialstaates spielen. Das ist erstaunlich. Erstaunlich ist allerdings zugleich, dass keiner der Kritiker darauf hinweist, wie denn eine solche strukturelle Stigmatisierung aufgehoben werden könnte. Einen Weg innerhalb eine Sozialstaats, der auf dem normativen Vorrang von Erwerbsarbeit beruht, gibt es nämlich nicht. Jegliche Beanspruchung von Unterstützungsleistungen ist in diesem Gefüge zugleich eine Nicht-Befolgung der Norm, erwerbstätig sein zu sollen, auch wenn es dafür gute Gründe gibt. Und weil genau dieser Umstand, der Norm nicht zu folgen, als unerwünscht gilt, darf er kein Dauerzustand werden, die Leistungsbezieher sollen den Leistungsbezug wieder verlassen. Das ist Ziel des entsprechenden Sozialgesetzbuches und war es auch früher im Bundessozialhilfegesetz. Das ist kein Phänomen, das durch die Sozialpolitik unter der Flagge der Agenda 2010 hervorgebracht wurde, es hat mit dem Status der Leistungen zu tun.

Eine "repressionsfreie Mindestsicherung" oder Grundsicherung kann es in diesem Gefüge nur in einem ganz engen Sinne geben. Sie bleibt aber ebenso in der normativen Erwerbszentrierung des Systems stecken. Diese Spezifität des Sozialstaats nicht antasten zu wollen mag besonders irritieren, wenn z. B. Helga Spindler deutlich macht, wohin die gegenwärtigen Bemühungen, Auswege aus der Armut zu ebnen, führen: dass Eltern wenig oder kaum mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen können. Wer vollerwerbstätig ist, bekommt zuhause eben nicht viel mit. Kein Deut besser sind diesbezüglich die Kritiker von Helga Spindler. So wird die Stigmatisierung zwar als Problem erkannt, aber kein Ausweg entworfen.

Wo liegt ein Ausweg aus diesem Dilemma? Ganz einfach - in einem Bedingungslosen Grundeinkommen, aber das geht natürlich nicht, wenn man der Überzeugung ist, dass Erwerbstätigkeit doch letztlich über allem steht. Denjenigen, die das BGE gerne als utopisch bezeichnen und es für weit weg von Realpolitik erklären, könnte berechtigt entgegengehalten werden: Es ist das BGE, welches hier seine realpolitische Stärke zeigt, etwas gegen diese Stigmatisierung anzubieten zu haben. Utopisch ist hingegen, in der bestehenden Erwerbszentrierung Auswirkungen derselben aufheben zu wollen.

Sascha Liebermann

"Kinderarmut ist immer Familienarmut, aber wann ist eine Familie armutsgefährdet?"...

...ein informativer und instruktiver Beitrag zur Diskussion über Kinderarmut von Helga Spindler. Sie reagierte damit auf Beiträge auf den Nachdenkseiten zu diesem Thema. In dem Beitrag wird auch darauf hingewiesen, dass eine differenzierte Betrachtung der Vorschläge nötig ist, die unter dem Label Kindergrundsicherung bzw. -grundeinkommen kursieren. Denn in der Diskussion wird häufig vergessen, dass Kinder nicht von der Familie separiert betrachtet werden können. Auf diesen Punkt habe ich in meiner Stellungnahme im Rahmen einer Landtagsanhörung zur Thematik "Kindergrundsicherung, bedingungsloses Grundeinkommen" im Landtag NRW ebenfalls hingewiesen (Ausschußprotokoll, meine Stellungnahme), siehe auch hier, und Kommentare zur  Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie „Eltern als Störung“.

Helga Spindler hat in einer Stellungnahme für den Landtag von Nordrhein Westfalen vor einiger Zeit auch deutlich gemacht, dass zwar mit Sanktionen im Sicherungsssystem heute anders umgegangen werden könnte, auf Sanktionen aber keinesfalls verzichtet werden könnte, solange der Vorrang von Erwerbstätigkeit bestehen bleibt (siehe hier).

Sascha Liebermann

Planifikatorische Befreiung durch Festhalten an der Erwerbsfixierung

Christoph Butterwegge in einem kurzen Gespräch auf 3sat über Kinderarmut und was gegen sie unternommen werden könnte. Er geht dabei auf bestehende Angebote wie das Bildungs- und Teilhabepaket ein, das zu bürokratisch sei. Höhere Löhne seien wichtig, dass Eltern ein entsprechendes Einkommen erzielen können, der Mindestlohn nicht ausreichend. Nicht fehlen darf die Ganztagsschule, auch die Gemeinschaftsschule, damit Kinder aus armen Familien aus ihrem Milieu hinauskommen. Um welchen Preis? Wer entscheidet darüber, dass sie da hinauskommen sollen?

Gerade die Ganztagsschule ist ein Beispiel, an der deutlich wird, wie planifikatorisch Bildungsprozesse gedacht werden (siehe auch hier, hier und hier). Ganztagsbetreuung, ob in Kita oder Schule macht keinen Unterschied, führt dazu, dass selbstbestimmte Freiräume erheblich reduziert werden, da die Kinder sich stets in einem beaufsichtigten Rahmen aufhalten. Ein freies Erkunden ihres Lebensumfeldes ist da nicht mehr möglich, aber genau das ist dafür wichtig, um selbstbestimmte Erfahrungen machen zu können. Butterwegge wie andere wollen an dem entscheidenden Hebel nicht ansetzen, der Erwerbsfixierung. Alles und jedes wird an diesem Maßstab gemessen, ein Jenseits davon gilt nichts. Dass es gerade diese Erwerbsfixierung ist, die unliebsame Folgen erzeugt - Ausschluß, Stigmatisierung, Abwertung "unbezahlter Arbeit" - wird nicht gesehen.

Wolkig illusionär ist dann die Vorstellung, die auch Butterwegge äußert, eine bedarfsgerechte Grundsicherung sei das probate Mittel, repressionsfrei müsse sie sein. Wie soll das bei zugleich vorherrschender Erwerbsfixierung möglich sein, von der er selbst kürzlich gesagt hat, dass, wer erwerbsfähig ist, auch die Pflicht habe, erwerbstätig zu sein?

Siehe auch weitere Kommentare von uns zu Kindergrundsicherung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, "Eltern als Störung"

Sascha Liebermann