Zaghafte Schritte : Kindergrundsicherung ohne Eltern,...

...daran hat sich in der Ausarbeitung nichts geändert, die die Bundesministerin Lisa Paus im Interview mit der tagessschau erkennen lässt. Vieles ist noch zu entscheiden, was die Ausgestaltung betrifft, das wird im Gespräch deutlich. Worin sieht die Ministerin die Veränderung durch eine Kindergrundsicherung?

"Paus: Der Paradigmenwechsel besteht darin, dass wir eine strukturell verfestigtete Kinderarmut in Deutschland systematisch angehen. Erstens durch die finanziellen Leistungen, zweitens durch die Bündelung der vielen Leistungen, bei denen selbst Expertinnen und Experten nicht mehr durchblicken, und drittens durch eine neue Servicepflicht des Staates."

Das spricht für mehr Übersichtlichkeit und ist zu begrüßen, aber zugleich gilt doch: Kinderarmut ist Einkommensarmut der Eltern, will man das eine nicht, kann man das andere nicht lassen - sie gehören zusammen.

Weiter heißt es:

"Viele Familien wissen nicht, auf welche Sozialleistungen sie Anspruch haben. Wir wollen künftig alle Familien erreichen, die einen Anspruch haben. Heute nehmen bis zu 70 Prozent aller Familien, die einen Anspruch auf Leistungen haben, diesen nicht wahr. Wir wollen aus der Holschuld der Bürgerinnen und Bürger künftig eine Servicepflicht des Staates machen. Darin liegt ein großer Hebel. Dafür werden wir ein digitales Kindergrundsicherungsportal und den "Kindergrundsicherung Check" schaffen."

Das ist in der Tat skandalös und bestätigt die Ziel-Ungenauigkeit des bestehenden Sozialstaats. Doch auch hier gilt sie nur für die Kinder, für die Eltern kann er zielungenau bleiben.

"Die Kindergrundsicherung soll alle Familienkonstellationen erreichen, auch die Mittelschicht. Denn in eine finanzielle Schieflage zu geraten, kann jeden treffen. Zum Beispiel durch eine Trennung: Insbesondere Frauen, die plötzlich alleinerziehend sind, können schnell in finanzielle Schwierigkeiten kommen."

Die Kindergrundsicherung trägt aber nicht dazu bei, dass alleinerziehende Eltern mehr Zeit für ihre Kinder haben können, dazu ist sie zu niedrig, es sei denn, es wäre hier noch eine Zusatzleistung vorgesehen, danach klingt es nicht. Es mag also eine Verbesserung sein, die jedoch wenig zu der entscheidenden Frage beiträgt, mehr Zeitsouveränität zu erreichen. Im Grunde sind Alleinerziehende dadurch in einer ähnlich schwierigen Lage wie heute. Kontrastieren wir das mit den Möglichkeiten, die ein Bedingungsloses Grundeinkommen schüfe, wird deutlich, wo wegweisende Veränderungen lägen.

"tagesschau.de: Ihr Koalitionspartner FDP befürchtet, dass die Kindergrundsicherung am Ende so hoch ist, dass der Anreiz zum Arbeiten verloren geht. Wie sorgen Sie dafür, dass es so weit nicht kommt?

Paus: Wir wollen die Anreize zur Arbeitsaufnahme deutlich verbessern, so wie auch zuletzt beim Bürgergeld. Das ist auch das Ziel bei der Kindergrundsicherung. Ich kann Ihnen zahlreiche Beispiel vorrechnen, in denen Menschen von ihrem Verdienst nur zehn Prozent behalten dürfen. Oder manchmal ist es sogar so, dass Sie nach einem mehrverdienten Euro netto sogar weniger haben als vorher."

In altem Fahrwasser - siehe unseren früheren Kommentare dazu hier und hier.

Und abschließend:

"Ich weiß, was für ein Mammutprojekt die Kindergrundsicherung ist. Ich habe jetzt über zehn Jahre lang an dem Konzept mitgearbeitet, mir die verschiedenen Aspekte angeschaut und daran gefeilt. Ja, es dauert jetzt noch ein bisschen. Bis zum Ende der Legislaturperiode muss die Kindergrundsicherung dann allerdings auch tatsächlich kommen. Kinderarmut ist eine Schande für so ein reiches Land wie Deutschland. Wie wir damit umgehen ist auch ein Gradmesser dafür, wie sozial gerecht es bei uns zugeht und wie stark der soziale Zusammenhalt ist."

Recht hat sie, doch allzu viel verändert die Kindergrundsicherung dann doch nicht, ein zarter Schritt in die richtige Richtung.

Sascha Liebermann

Welche Impulse gesetzt werden, wird interessant sein

Wir freuen uns riesig: Ein aktives Mitglied unseres Netzwerks, die Finanzexperin @lisapaus, wird neue Ministerin im @BMFSFJ! Wir hoffen, dass ihr mit der Einführung der #Kindergrundsicherung ein Schritt Richtung #BGE gelingen wird & wünschen ihr eine glückliche Hand! https://t.co/MeJpJy3Q1l

— Grünes Grundeinkommen (@Gruenes_GE) April 15, 2022

"Ein Weg zum Grundeinkommen - die Negative Einkommensteuer" - im Gespräch mit Lisa Paus (MdB)...

...in der Reihe Sommer-Talks des Grünen Netzwerks Grundeinkommen. Hier geht es zum Video.

"Im Grunde ein 1-Euro-Job" - stattdessen eine "sanktionsfreie Grundsicherung"?

Darüber schreiben Sven Lehmann und Lisa Paus (Bündnis 90/ Die Grünen) in der taz und nehmen den Vorschlag eines solidarischen Grundeinkommens auf's Korn. Ebenso kritisch  schreibt Arno Widmann "Trickserei und Dummheit der SPD" in der Frankfurter Rundschau. Selbst bekannte Nachrichtensendungen wie die Tagesschau berichten differenziert über den Vorschlag und seine irreführende Bezeichnung.

Was schreiben Lehmann und Paus?

"Da schau an: Auch innerhalb der SPD mehren sich die Stimmen, dass wir Hartz IV überwinden und durch ein neues System der sozialen Sicherung ersetzen müssen. Das begrüßen wir Grüne sehr. Und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat auch ein Modell eingespeist: das „solidarische Grundeinkommen“."

Dass "wir Grüne" das begrüßen, so ganz allgemein gesprochen, ist doch für den unbefangenen Betrachter ziemlich erstaunlich, siehe z. B. hier und die jüngsten Einlassungen von Brigitte Pothmer, immerhin arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Deutschen Bundestag. Unbestritten ist die deutliche Zahl an Befürwortern, die es unter den Grünen für ein Grundeinkommen in der einen oder anderen Art gibt.

Lehmann und Paus machen dann deutlich, welche Mogelpackung ein solidarisches Grundeinkommen darstellt und schreiben dann:

"Richtig ist, dass die Grundsicherung künftig unbürokratisch und sank­tions­frei ausgezahlt werden sollte. Das würde auch die Arbeit der Jobcenter verbessern, die sich vor allem auf ihre Hauptaufgabe, die Qualifizierung für und die Vermittlung in Arbeit, konzentrieren sollten."

"Sanktionsfrei"? Beziehen sie sich nur auf das solidarische Grundeinkommen? Das soll doch nur erhalten, wer erwerbstätig ist, für andere gilt weiterhin Hartz IV. Wie soll da eine sanktionsfreie Grundsicherung möglich sein? Dazu müsste das erwerbsorientierte Sicherungssystem verlassen werden. Man kann lange Reden über die Abschaffung der Sanktionen halten, ernst lässt sich damit nur machen, wenn die bisherige Legitimationsstruktur der Sicherungsleistungen aufgegeben wird.

Was schließen die Autoren?

"Eine sanktionsfreie und würdevolle Grundsicherung ist mit Müllers Vorstoß nicht möglich. Denn er knüpft Leistungen an die Bedingung „gemeinnütziger Arbeit“. Im Grunde ist das nicht mehr als die alten „1-Euro-Jobs“, die weder angemessen bezahlt werden noch eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt bieten. Müllers Modell ist weder wirkungsvolle noch würdevolle Sozialpolitik – also eine Mogelpackung."

Volltreffer, so ist es und wurde mittlerweile andernorts ebenfalls deutlich gemacht. Die Gegenforderung?

"Wir fordern eine sank­tionsfreie, armutsfeste Grundsicherung als Schritt zu einem emanzipatorischen Grundeinkommen. Denn ein Bedingungsloses Grundeinkommen könnte den Freiraum schaffen, Arbeit neu zu denken – auch über die klassische Erwerbsarbeit hinaus."

Letzteres ist unstrittig, das wäre genau, was ein BGE leisten könnte. Der Zwischenschritt aber lässt sich innerhalb des bestehenden Gefüges nicht machen, ohne es gleich aufzuheben. Warum dann nicht gleich BGE fordern, vielleicht aus strategischen Gründen?

Sascha Liebermann

"Wer hat Angst vorm Bedingungslosen Grundeinkommen? Mythen und Fakten"

Das Netzwerk Grundeinkommen schreibt zu dieser Veranstaltung: "Etwas mehr als 60 Leute waren dabei als Lisa Paus, MdB (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Martin Delius (Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin) und Olaf Michael Ostertag (LAG Bedingungsloses Grundeinkommen DIE LINKE. Berlin) am 18. Januar in Berlin der Frage nachgingen: Wer hat Angst vorm bedingungslosen Grundeinkommen? Organisiert wurde die Diskussion von der Tageszeitung „neues deutschland“ und der LAG Bedingungsloses Grundeinkommen DIE LINKE. Berlin (grundeinkommen.de berichtete). Ein Vorgespräch mit Paus, Delius und Ostertag brachte die Zeitung am Tag der Veranstaltung..." Weiterlesen