CDU-Familienpolitik für Alleinerziehende

So sieht @CDU-Familienpolitik wirklich aus:

Durch die geplante Wohngeldkürzung hat die alleinerziehende Erzieherin mit 2 Kindern trotz Steuerreform nicht 471€ mehr, sondern über 1000€ weniger. Bei der Pflegekraft sind es über 1400€ weniger.

Typisch Union: Zu kurz gedacht... pic.twitter.com/E2QX5hEAv4

— Sozi(alarbeiter) Simon (@sozi_simon) July 3, 2026

"Eine für alles. Armutsrisiko alleinerziehender Mütter"

Erwerbsbeteiligung Alleinerziehender nicht rückläufig und Reaktionen auf die "Anreiz"-Keule...

Erwerbsbeteiligungsrückgang von Alleinerziehenden im letzten Jahrzehnt? Anreize für Arbeit setzen?
Zahlen laut @Bundesagentur:
Erwerbstätigenquote unter Alleinerziehenden:
2011: 70,7%
2021: 74%
Erwerbslosenquote unter Alleinerziehenden:
2011: 12,2%
2021: 5,3%
via @MKreutzfeldt https://t.co/GkPvAjLfim pic.twitter.com/z1ZYHcOwVW

— Andreas Hövermann (@AndreasHoev) August 29, 2023

..., gut, dass hier gegen anscheinend unhaltbare Behauptungen entsprechende Daten genutzt werden. Drastischer fällt die Stellungnahme aus, die sich gegen die Verunglimpfung Alleinerziehender wendet. Dabei 
geht es um diese Äußerung:

"Wir wollen einerseits die materielle Situation Alleinerziehender verbessern, aber andererseits nicht zusätzliche Anreize geben, sich nicht um Arbeit zu bemühen. Es ist ja eine beklagenswerte Tatsache, dass die Erwerbsbeteiligung von Alleinerziehenden im vergangenen Jahrzehnt trotz des Ausbaus der Kinderbetreuungsstruktur zurückgegangen ist. Also weniger Erwerbsbeteiligung bei Alleinerziehenden während des vergangenen Jahrzehnts. Da dürfen wir kein Signal setzen, dass das verfestigt."

Der Finanzminister bleibt sich damit treu, wenn man das so sagen kann. Zu "Anreizen" siehe hier.

Sascha Liebermann

Zaghafte Schritte : Kindergrundsicherung ohne Eltern,...

...daran hat sich in der Ausarbeitung nichts geändert, die die Bundesministerin Lisa Paus im Interview mit der tagessschau erkennen lässt. Vieles ist noch zu entscheiden, was die Ausgestaltung betrifft, das wird im Gespräch deutlich. Worin sieht die Ministerin die Veränderung durch eine Kindergrundsicherung?

"Paus: Der Paradigmenwechsel besteht darin, dass wir eine strukturell verfestigtete Kinderarmut in Deutschland systematisch angehen. Erstens durch die finanziellen Leistungen, zweitens durch die Bündelung der vielen Leistungen, bei denen selbst Expertinnen und Experten nicht mehr durchblicken, und drittens durch eine neue Servicepflicht des Staates."

Das spricht für mehr Übersichtlichkeit und ist zu begrüßen, aber zugleich gilt doch: Kinderarmut ist Einkommensarmut der Eltern, will man das eine nicht, kann man das andere nicht lassen - sie gehören zusammen.

Weiter heißt es:

"Viele Familien wissen nicht, auf welche Sozialleistungen sie Anspruch haben. Wir wollen künftig alle Familien erreichen, die einen Anspruch haben. Heute nehmen bis zu 70 Prozent aller Familien, die einen Anspruch auf Leistungen haben, diesen nicht wahr. Wir wollen aus der Holschuld der Bürgerinnen und Bürger künftig eine Servicepflicht des Staates machen. Darin liegt ein großer Hebel. Dafür werden wir ein digitales Kindergrundsicherungsportal und den "Kindergrundsicherung Check" schaffen."

Das ist in der Tat skandalös und bestätigt die Ziel-Ungenauigkeit des bestehenden Sozialstaats. Doch auch hier gilt sie nur für die Kinder, für die Eltern kann er zielungenau bleiben.

"Die Kindergrundsicherung soll alle Familienkonstellationen erreichen, auch die Mittelschicht. Denn in eine finanzielle Schieflage zu geraten, kann jeden treffen. Zum Beispiel durch eine Trennung: Insbesondere Frauen, die plötzlich alleinerziehend sind, können schnell in finanzielle Schwierigkeiten kommen."

Die Kindergrundsicherung trägt aber nicht dazu bei, dass alleinerziehende Eltern mehr Zeit für ihre Kinder haben können, dazu ist sie zu niedrig, es sei denn, es wäre hier noch eine Zusatzleistung vorgesehen, danach klingt es nicht. Es mag also eine Verbesserung sein, die jedoch wenig zu der entscheidenden Frage beiträgt, mehr Zeitsouveränität zu erreichen. Im Grunde sind Alleinerziehende dadurch in einer ähnlich schwierigen Lage wie heute. Kontrastieren wir das mit den Möglichkeiten, die ein Bedingungsloses Grundeinkommen schüfe, wird deutlich, wo wegweisende Veränderungen lägen.

"tagesschau.de: Ihr Koalitionspartner FDP befürchtet, dass die Kindergrundsicherung am Ende so hoch ist, dass der Anreiz zum Arbeiten verloren geht. Wie sorgen Sie dafür, dass es so weit nicht kommt?

Paus: Wir wollen die Anreize zur Arbeitsaufnahme deutlich verbessern, so wie auch zuletzt beim Bürgergeld. Das ist auch das Ziel bei der Kindergrundsicherung. Ich kann Ihnen zahlreiche Beispiel vorrechnen, in denen Menschen von ihrem Verdienst nur zehn Prozent behalten dürfen. Oder manchmal ist es sogar so, dass Sie nach einem mehrverdienten Euro netto sogar weniger haben als vorher."

In altem Fahrwasser - siehe unseren früheren Kommentare dazu hier und hier.

Und abschließend:

"Ich weiß, was für ein Mammutprojekt die Kindergrundsicherung ist. Ich habe jetzt über zehn Jahre lang an dem Konzept mitgearbeitet, mir die verschiedenen Aspekte angeschaut und daran gefeilt. Ja, es dauert jetzt noch ein bisschen. Bis zum Ende der Legislaturperiode muss die Kindergrundsicherung dann allerdings auch tatsächlich kommen. Kinderarmut ist eine Schande für so ein reiches Land wie Deutschland. Wie wir damit umgehen ist auch ein Gradmesser dafür, wie sozial gerecht es bei uns zugeht und wie stark der soziale Zusammenhalt ist."

Recht hat sie, doch allzu viel verändert die Kindergrundsicherung dann doch nicht, ein zarter Schritt in die richtige Richtung.

Sascha Liebermann

"Fehlanreize abbauen, Kinderbetreuung ausbauen und finanzielle Absicherung stärken"...

...so das wirklich überraschende - irgendwie doch ewig gleiche - Ergebnis eine Studie der BertelsmannStiftung, mit ungeahnten Schlussfolgerungen. Man lese nur dies und beachte die Wunderwirkung von "Anreize":"Insbesondere die Kombination aus Ehegattensplitting, steuer- und abgabenfreien Minijobs und fehlenden Betreuungsmöglichkeiten setzt starke Anreize für eine traditionelle Rollenaufteilung, in der die Frau weniger Erwerbsarbeit und dafür mehr Sorgearbeit übernimmt als der Mann. Dabei sind die Vorteile einer solchen Spezialisierung im Haushalt über das Leben gering, der Preis langfristig aber hoch: 'Viele Frauen stecken in der Zweitverdienerinnenfalle fest. Dadurch sind es bei Trennungen und im Alter vor allem Frauen, die gravierende finanzielle Einbußen in Kauf nehmen müssen', mahnt Barišić. 'Wohlfahrtstaatliche Leistungen, die einen spezifischen Lebensentwurf fördern, sollten der Vergangenheit angehören, zumal Familie heute deutlich vielfältiger ist als früher.'

Stattdessen müsse es um eine universellere Absicherung unterschiedlicher Lebenswirklichkeiten gehen – durch verlässliche und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung und größeren finanziellen Spielraum. Dies seien wichtige Rahmenbedingungen für eine gleichmäßigere Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern und eine bessere Absicherung von Alleinerziehenden."

Diese Schlussfolgerung ist ganz im Einklang mit dieser Studie derselben Stiftung - nichts Neues also hierzu. Weshalb aber führt die Aussage "Wohlfahrtstaatliche Leistungen, die einen spezifische Lebensentwurf fördern..." nicht dazu, die Fixierung auf Erwerbstätigkeit der Vergangenheit angehören zu lassen, statt sie zu zementieren? Aussagen wie "Familie ist deutlich vielfältiger als früher" sind trivial und zugleich gehen sie an der Sache vorbei, denn in einer Hinsicht hat sich Familie überhaupt nicht verändert: dass es Kinder gibt, die umsorgt werden müssen und die die Nähe zu den Eltern einer Kita vorziehen, wenn sie denn die Wahl haben. Man fragt sich, wie die Erwerbsfixierung einen Beitrag dazu leisten können soll, die Degradierung von "Sorgearbeit" aufzuheben. Sie setzt diese ja vielmehr fort.

Siehe unsere früheren Beiträge zu Ehegattensplitting und Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Sascha Liebermann

"'Aufstocker' im Hartz IV-System. Darunter sind überdurchschnittlich viele Alleinerziehende (mit ihren Kindern)"...

...ein Überblick von Stefan Sell über die jüngst von der Bertelsmann Stiftung veröffentlichten Studien und etwaigen Lösungsvorschlägen. Zu deren Folgen findet sich in dem Beitrag nichts, auch dazu nicht, dass diese Vorschläge widersprüchlich sind, wenn sie auf der einen Seite eine größere Wertschätzung von "Care-Arbeit" für nötig halten, auf der anderen aber dafür plädieren, dass am Ende weniger Zeit für diese übrig bleibt, wenn die Lösung in mehr Erwerbsbeteiligung Alleinerziehender gesehen wird.

Siehe meinen Kommentar zur Bertelsmann-Studie hier.

Sascha Liebermann

"Die Altersarmut kommt" - und immer dieselben Empfehlungen...

...um dieser Entwicklung zu begegnen, das ist der Fall in Alexander Hagelükens Beitrag in der Süddeutschen Zeitung (siehe auch den Kommentar dazu auf den Nachdenkseiten). Als Gegenmaßnahme wird zu Beginn der Vorschlag einer Grundrente zitiert, der allerdings nur Personen mit 35 Beitragsjahren zustehen soll, also nur wenige erreicht. Die anderen hätten das nachsehen. Hagelüken kommt auch auf "verdeckte Armut" zu sprechen, in der auch das Phänomen nicht in Anspruch genommener Leistungen zum Ausdruck kommt, weil Betroffene der Stigmatisierung ausweichen. Und dann? Zum Schluss dann die üblichen Empfehlungen:

"Andere Industrieländer haben längst eine Grundrente. Deutschland braucht sie auch. Noch besser als die nachträgliche Reparatur von Altersarmut wäre allerdings, vorzubeugen. Mehr Qualifikation, stärkere Gewerkschaften und mehr Berufschancen für Mütter bewirken, dass Altersarmut erst gar nicht entsteht."

Als sei mehr Qualifikation die Garantie für Einkommen - als gäbe es nicht Hochqualifizierte im Niedriglohnsektor, als gäbe es nicht Akademiker, die wahlweise über- oder unterqualifiziert sind, als gäbe es keine Altersdiskriminierung am Arbeitsmarkt. Darüber hinaus und ganz abgesehen von der Erwerbszentrierung: Weshalb sollte die Perspektive für Eltern nicht sein, ihnen maximal Möglichkeiten zu verschaffen, die sie frei von Vereinnahmungen darüber entscheiden lassen, wie sie sich der Aufgabe Elternschaft stellen wollen? Dazu taugen Hagelükens Empfehlungen nicht, überhaupt fallen die Haushaltstätigkeiten unter den Tisch. Wie üblich, könnte man sagen, es gibt eben Leistung und Leistung, die eine zählt etwas, für die andere gibt es warme Worte.

Sascha Liebermann

Prechts Widersprüchlichkeiten

Hier das ganze Gespräch in der ARD

Richard David Precht hat die Kritik an seinem Vorschlag, das BGE erst ab dem 18. bzw. 21. Lebensjahr zu gewähren, die in einem Gespräch mit Christoph Butterwegge geäußert wurde (siehe hier), offenbar nicht aufgegriffen. Wenn er hier an einer Stelle sagt, dass Eltern mit einem BGE mehr Zeit hätten, sich um Familie zu kümmern, vergißt er Alleinerziehende. Denn sie stünden - je mehr Kinder vom BGE der Eltern zu leben hätten, desto schlechter da - und müssten erwerbstätig sein, weil Precht das Kindergeld abschaffen will. Wie das Schaubild unten zeigt, gilt die Schlechterstellung zwar nicht für Alleinerziehende mit einem Kind, aber schon ab dem zweiten Kind würde die finanzielle Lage schlechter sein als heute.

(Erläuterungen zur Grafik finden Sie hier.)

Gewiss, ein BGE würde keine Gegenleistungsverpflichtungen mehr mit sich bringen, auch würde das Zuhausesein nicht mehr normativ abgewertet, wie es heute der Fall ist. Die positiven Folgen eines BGE diesbezüglich sind also nicht zu unterschätzen. Weshalb aber geht Precht nicht den Schritt und spricht sich für ein BGE für Erwachsene wie Kinder aus? Damit würden Alleinerziehende in einer viel besseren Situation sein. Precht begründete das im Gespräch mit Butterwegge so:

"Ich möchte nicht, dass jemand, der 1500 Euro Grundeinkommen hat und keine Perspektive auf einen Beruf, auf die Idee kommt, fünf Kinder zu kriegen."

Abgesehen von den Vorurteilen, die hierin zum Ausdruck kommen (siehe ganz ähnlch hier), verfährt Precht nach dem Motto, Entscheidungen an der Ausnahme und nicht der Regel zu orientieren. Könnte nicht andersherum ein Schuh daraus werden, dass, ein BGE gerade Perspektive verleihen würde, weil, wie Precht ja selbst sagt, niemand mehr am Rande stünde? Beruf hätte nicht mehr die Bedeutung, die er heute hat, den Widerspruch in seinen Ausführungen scheint er gar nicht zu sehen.

Siehe auch unsere früheren Kommentare zu Prechts Ausführungen hier.

Sascha Liebermann

"Zwei von drei Müttern sind in Teilzeit beschäftigt"...

...eine unscheinbare Meldung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die gemeinhin wieder so gedeutet werden wird, dass endlich die Erwerbsmöglichkeiten für Mütter durch ein angemessenes Betreuungsangebot für Kinder verbessert werden sollen, um dem "Problem" entgegenzutreten. So könne dann mehr Vollzeit erreicht werden.

Wer braucht auch schon "Zeit für Familie", wie der Achte Familienbericht (2012) einst übertitelt war, der seinem Inhalt nach in vielerlei Hinsicht, vor allem in den Empfehlungen, auf "Weniger Zeit für Familie" (siehe auch hier und hier) hinauslief. Wer die Familie für das fünfte Rad am Wagen, wer sie für überflüssig wie einen Kropf hält, der soll das doch einfach sagen, statt die immer stärkere Orientierung am Arbeitsmarkt hinter Emanzipationsfloskeln ("Vereinbarkeit von Familie und Beruf") zu verbergen. Wer es hingegen ernst meint damit, dass Familie wichtig und unerlässlich für ein lebendiges Gemeinwesen ist, wer Eltern in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unterstützen will, der muss sich fragen, wie das möglich wäre, ohne Familie zum Anhängsel des Arbeitsmarktes zu degradieren. Das ist sie nämlich seit Jahren, ein Blick in die Programme der Parteien zur Bundestagswahl 2017 gibt das preis. Wie nun wäre das möglich? Erst wenn es die Möglichkeit gibt - frei von normativer Bewertung, die gegenwärtig jegliche Erwerbsleistung über alles andere stellt -, sich die Frage zu stellen, wie Eltern zur Herausforderung Elternschaft stehen und sich ihr stellen wollen, dann würde Familie den Platz erhalten, der ihr gebührt. Dazu muss das erwerbszentrierte Sicherungssystem verlassen werden, dazu wiederum bedarf es eines Bedingungslosen Grundeinkommens. Denn, so wichtig Erwerbsleistungen sind (Bereitstellung von Gütern und Diensten), so wichtig ist die Familie als Schutzraum für Bildungsprozesse, aus dem erst diejenigen hervorgehen, die später einmal in der Lage sein werden, an der Bereitstellung von Gütern und Diensten mitzuwirken. Dazu leistet der Arbeitsmarkt selbst nämlich gar keinen Beitrag.

Sascha Liebermann

"Alleinerziehende im Spiegel der Statistik"...

...ein Beitrag von Stefan Sell, der wieder einmal die Armutsgefährdung deutlich macht, die für diese Gruppe gilt. Es ist immer wieder überraschend, dass Sell angesichts solcher Befunde das Bedingungslose Grundeinkommen nicht ernsthaft in Betracht zieht. In der Diskussion wird früher oder später stets als Lösung präsentiert, was eher als Problem betrachtet werden muss: die Steigerung der Erwerbstätigkeit. Damit verbleibt Alleinerziehenden noch weniger Zeit für Familie, das scheinen viele allerdings gut zufinden oder es ist ein blinder Fleck, der dazu führt, dies nicht zu sehen. Siehe frühere Beiträge von uns dazu hier.

Sascha Liebermann

"Alleinerziehende in Deutschland - Wenn die Armut droht"...

...ein Beitrag dazu im Deutschlandfunk. Die gegenwärtigen Systeme sozialer Sicherung sehen hierzu nur stigmatisierende Lösungen vor, das ist die Folge, wenn Erwerbstätigkeit der normative Vorrang gilt. Mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen würden andere Möglichkeiten geschaffen, die nicht Familie Erwerbstätigkeit nachordnen, sondern ihr ihren eigenen Raum geben würde, ohne sie als Anhängsel des Arbeitsmarktes zu behandeln. Denn bislang wird als bestes Mittel gegen Armut Erwerbstätigkeit gesehen. Dann haben insbesondere Alleinerziehende aber kaum mehr Zeit für Familie.

Siehe unsere früheren Beiträge zu diesem Thema.

Sascha Liebermann

"Man kann davon überleben"...

...wer nun meint, dieser Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wolle Jens Spahn und anderen zur Seite springen, die leichtfertig darüber reden, was das Arbeitslosengeld II zu leisten vermag, lese genau und übertrage, wovon Sandra S. berichtet, auf seine eigene Haushaltssituation. Eine bittere Einsicht darein, welchen Sozialstaat wir uns angesichts des Wohlstandes leisten. Deutlich wird auch, um wieviel besser Sandra S. dastünde, wenn es ein BGE als Leistung pro Person gäbe, denn sie hat einen Sohn.

Siehe auch meinen Kommentar zur Armutsdiskussion im Anschluss an die Äußerungen Jens Spahns.

Sascha Liebermann

"Es reicht kaum zum Essen"...

...und über den Makel, arm zu sein, darüber berichtet ein Beitrag auf Zeit Online. Daran wird deutlich, was ein Bedingungsloses Grundeinkommen leisten könnten. Insbesondere Alleinerziehende, vor allem Frauen, sind davon betroffen. Meist wird die Lösung im Zugang zum Arbeitsmarkt gesucht, statt darin, Entscheidungsmöglichkeiten zu schaffen. Siehe auch den Beitrag "Alleinerziehende und Armutsrisiko - ewig das alte Lied..."

"Heilserwartung", "sozialpolitische Widerstände" - und blinde Flecken

Stefan Sell, der das Blog "Aktuelle Sozialpolitik" betreibt, hat sich in einem längeren Artikel "Zwischen Heilserwartung und sozialpolitischen Widerständen" mit den Beiträgen in jüngster Zeit zum Bedingungslosen Grundeinkommen befasst. Der Titel kommt zwar etwas reißerisch daher, das erklärt sich jedoch teils aus der Kritik an fundamentalistschen Zügen, die Sell in der Diskussion auf beiden Seiten ausmacht. Er schreibt das zu Beginn:

"Um es gleich an den Anfang dieses Beitrags zu stellen: Hier soll und kann es nicht um eine abschließende Bewertung des Konzepts eines bedingungslosen Grundeinkommens gehen (oder sagen wir besser: der vielen teilweise sehr unterschiedlichen Vorstellungen davon). Zuweilen hat man in der heutzutage sowieso immer gleich von Null auf Hundert beschleunigenden Nicht-Diskussionslandschaft des "Dafür" oder "Dagegen" den Eindruck, dass die Auseinandersetzung mit dem, was unter dem Etikett des "bedingungslosen Grundeinkommens" verhandelt wird, partiell fundamentalistische Züge trägt. Die einen erwarten sich davon die Erlösung von Hartz IV und dem Erwerbsarbeitsjoch unserer Tage, die anderen sehen den Totalabriss der bestehenden sozialen Sicherungssysteme und ein perfides Täuschungsmanöver der Kapitalseite ante portas. Man kann aus guten Gründen die Debatte über ein bedingungsloses Grundeinkommen mit großer Sympathie verfolgen für den gedanklichen Grundansatz, ohne deshalb die skeptischen Stimmen und die Gegenargumente hinsichtlich einer Umsetzbarkeit verdrängen zu müssen."

Da trifft Sell einen Punkt, der sich in der medial aufbereiteten Debatte in der Tat häufiger findet. Wenig pragmatisch wird mit dem BGE umgegangen, hochgejubelt oder verteufelt wird es allzu oft. Es gibt jedoch durchaus eine sachliche, bodenständige Diskussion, die schon länger auslotet, welche Möglichkeiten ein BGE bietet ohne Heilsversprechen zu machen. In dieser Diskussion wird auf Grenzen dessen hinzugewiesen, was sich über tatsächlich eintretende Folgen eines BGE sagen lasst, da diese ja davon abhängen, was die Bürger mit dem BGE machen. Und selbstverständlich spielt die Ausgestaltung eine Rolle. Für diese realistisch-pragmatische Haltung, die auf Grenzen des Bestimmbaren hinweist, wird man dann durchaus ebenso gescholten, denn es sei ja fahrlässig, über die tatsächlichen Folgen nichts sagen zu können. Als hätte man bei Gründung der Bundesrepublik Deutschland gewusst, was aus der Demokratie wird, für ein Gelingen sprach damals nicht allzuviel angesichts dessen, dass das deutsche Volk die Schrecken des Dritten Reiches zu verantworten hatte und nicht in der Lage war, den Krieg zu beenden.

Sell schreibt über die Zustimmung unter Vorständen großer Unternehmen, die Volksabstimmung in der Schweiz, den internationalen Aufwind für die Idee und die Unterstützung aus der IT-Branche im Silicon Valley. Er referiert die Ausführungen Thomas Straubhaars, der jüngst in verschiedenen Tageszeitungen publizierte, sowie die Rezension dessen Buches durch Christoph Eisenring in der Neuen Zürcher Zeitung.

Zu Straubhaars Ausführungen schreibt er an einer Stelle:

"Und man könnte und müsste an dieser Stelle ergänzen: Und noch höhere Steuersätze würden anfallen müssen, wenn man berücksichtigt, dass in einer idealen Welt vielleicht der Normalbürger über das Grundeinkommen halbwegs abgesichert werden kann - was aber ist mit den Behinderten und den Leistungen zur Inklusion, die sie erhalten? Was ist mit Zuschlägen beispielsweise für Alleinerziehende oder andere Personengruppen, die einen höheren Bedarf haben? Und auch wenn es nervt, müsste man die Frage stellen - wie anders als über einen Staatsstreich will man die erworbenen Ansprüche an die Sozialversicherungssysteme - man denke hier nur an die Rentenanwartschaften - beseitigen, um alles zu ersetzen durch ein einheitliches Grundeinkommen?"

Was Straubhaar in seinem Buch zu diesen Fragen sagt, weiß ich nicht. Meines Wissens hat er in jüngerer Zeit deutlich betont, dass es bedarfsgeprüfte Leistungen weiter geben kann und muss, weil ein BGE sie nicht decken könne. Würde das nicht vorgesehen, würde ein BGE eben nicht leisten können, was es leisten soll: Freiräume zu eröffnen, um Entscheidungen breiter treffen zu können als heute.

Und was ist mit erworbenen Ansprüchen? Das ist eine eminent politische Frage. Das BGE könnte einen Teil dieser Ansprüche ersetzen, den Teil, der darüber hinaus besteht, nicht. Es könnte eine Umwandlung der Ansprüche angestrebt werden, wenn das politisch gewollt ist. Oder das Rentenversicherungssystem wird beibehalten, die Rente aber stärker besteuert. Wege sind viele denkbar.

Aber wie ist es mit der heutigen Rente, worüber reden wir da? Die Deutsche Rentenversicherung verfügt über entsprechende Daten (siehe hier, S. 34). So betrug die durchschnittliche Altersrente in Westdeutschland in 2015 787 € (Männer 1040, Frauen 580). Vergleicht man diese Werte mit den von Straubhaar - und früher schon von anderen - ins Spiel gebrachten 1000 Euro BGE pro Monat und Person, lässt sich leicht erkennen, dass Frauen sich erheblich besserstellen würden, Männer würden auf dem heutigen Niveau etwa verbleiben. Auf Haushalte bezogen würde sich die Lage erheblich verändern, da BGEs in einem Haushalt kumulieren, also sich addieren. Ein weiterer Effekt des BGE ist, dass es immer zur Verfügung steht, so wird der Einzelne in den Stand gesetzt, Vermögen aufzubauen, wenn er es will. In Haushalten wirkt dies noch stärker möglich und würde gerade denjenigen zugutekommen, die heute am wenigsten dazu in der Lage sind. Dafür spielt es eine entscheidende Rolle, dass ein BGE für Erwachsene wie Kinder gleichermaßen hoch ist und kein Unterschied in der Höhe gemacht wird. Dann erst würde es Alleinerziehenden auch helfen.

Es gibt noch einen ganz anderen Punkt, der gegen die bisherige Rentenversicherung spricht: Sie ist erwerbszentriert und bezieht andere Tätigkeiten kaum ein. Haushaltstätigkeiten, Sorge um die Familie, um Angehörige - sie finden nur geringe Berücksichtigung. Gemäß dem Motto "(Erwerbs)Arbeit schützt vor Armut" - was nicht stimmt - setzt deswegen die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik darauf, die Erwerbsteilnahme weiter zu erhöhen, das betrifft vor allem Frauen, die meist diejenigen sind, die sich um Haushalt und Familie kümmern. Das hat jedoch zur Folge, die Anwesenheiten im familialen Nahraum zu reduzieren, weniger Zeit für die Kinder zu haben, weniger gemeinsame Erfahrungen zu machen. Denn gegenwärtig wird angestrebt, Fremdbetreuung immer früher zu nutzen. So wird indirekt Druck auf diejnigen ausgeübt, die das nicht wollen, aber sehen müssen, dass sie einen Ü3-Platz bekommen können, wenn in derselben Einrichtung auch U3-Betreuung angeboten wird. Denn die U3-Kinder wachsen in die Ü3-Plätze hinein. Was für Väter schon als Missstand gelten kann, wird durch eine solche Sozialpolitik für Mütter nun zum Leitstern. Ein BGE würde eine Abkehr von dieser Haltung erlauben und den Sorgetätigkeiten die Basis verschaffen, die sie benötigen. Warum taucht dieses Argument für das BGE bei Sell in keiner Weise auf, wo es doch von so großer Bedeutung ist?

Gegen Ende seines abwägenden wohlwollenden Beitrags schreibt Sell, indem er einen anderen Beitrag zitiert:

"Aber man sollte vorsichtig sein, wenn uns wieder einmal eine allzu einfache Lösung in Aussicht gestellt wird. So auch die Kritik bei Andreas Hoffmann in seinem Kommentar Das Grundeinkommen würde uns alle überfordern: »Je mehr ich über das Konzept nachdenke, umso mehr Fragen stellen sich mir. Es ist, als hätte sich die Tür in ein Labyrinth geöffnet. Bald taucht die nächste Tür auf. Dann noch eine. Und noch eine.« Als Beispiel: »Wie steht es mit Tarifverträgen oder Kündigungsschutz? Die Arbeitgeber könnten dann jeden sofort rausschmeißen und sagen: "Du hast ja dein Grundeinkommen." Wozu noch Abfindungen oder Betriebsräte? Oder Gewerkschaften? Das alles kann auf den Müllhaufen des Sozialstaats."

Nach wessen Dafürhalten kann das auf den "Müllhaufen des Sozialstaats"? Hier entscheidet nicht eine Partei, kein Unternehmen, sondern politische Willensbildung. Wenn dieser Wille tatsächlich alles auf den "Müllhaufen" werfen will, wird das geschehen, wenn nicht, dann eben nicht. Natürlich kann es Tarifverträge mit BGE ebenso geben, sie haben jedoch nicht mehr dieselbe Bedeutung wie heute. Außerdem dürfen wir nicht vergessen, dass Tarifverträge in etlichen Bereichen heute gar nicht greifen. Die Tarifbindung lag nach Sells eigenem Verweis auf eine Erhebung in 2015 in Westdeutschland bei 59% der Beschäftigten. Weitere 21% hatten Arbeitsverträge die sich an Tarifverträge anlehnten. 20% hatten Verträge gänzlich ohne Tarifbindung. Auch mit BGE wird es Arbeitsverträge geben, wird es ein Arbeitsrecht geben - Arbeitsverhältnisse bewegen sich nicht im luftleeren Raum. Wenn Betriebsräte für wichtig gehalten werden, wird es sie geben. Allerdings wird durch ein BGE ohnehin die Stellung der Belegschaften gestärkt. Das sollte nicht übersehen werden. Auch ein Betriebsrat ist nur so stark, wie er Unterstützung erfährt. Warum sollten Abfindungen nicht in Arbeitsverträgen geregelt werden können? Auch hier wieder ein blinder Fleck, weshalb taucht dieser gewichtige Aspekt in Sells Beitrag nicht auf? Straubhaar weist immerhin daraufhin.

In derselben Passage geht es mit Bezugnahme auf die Anfänge der "Hartz-Reform" weiter:

"Arbeitslos ist nicht gleich arbeitslos. Es gibt die alleinerziehende Mutter, die arbeiten und ihre Kinder versorgen will. Es gibt den schlecht ausgebildeten jungen Mann, der sucht und sucht. Es gibt den Langzeitarbeitslosen, der mit physischen und psychischen Problemen kämpft. Und. Und. Und. Die Idee der Pauschale wurde still beerdigt.«"

Sell zitiert wieder den Beitrag von Hoffmann. Nun, Thomas Straubhaar spricht von 1000 Euro BGE im Monat. Werden wir konkret. Eine alleinerziehende Mutter mit einem Kind hätten 2000, eine mit zwei Kindern 3000 Euro zur Verfügung. Wäre das eine Verschlechterung? Der hier zitierte junge Mann könnte sehr wohl weitersuchen, ohne sich den Regularien der Jobcenter unterwerfen zu müssen. Er könnte Beratungsangebote annehmen, die wirkliche Angebote sind, ohne Rechtsfolgenbelehrung wie heute. Wäre das keine Verbesserung? Würde die Befreiung von Druck nicht ihm vielleicht am meisten helfen? Zugleich ist das BGE Ausdruck eines starken Solidargefühls, weil es jedem zuallererst etwas zutraut. Auch das würde der junge Mann spüren können. Dasselbe gilt für den Langzeitarbeitslosen, der nicht mehr ausgeschlossen würde und sich angesichts des heute herrschenden Erwerbsideals als Gescheiterter sehen muss. Da sehe ich mehr Chancen als Probleme, die Probleme haben wir doch heute, nicht mit BGE.

Sell knüpft an die von Hoffmann zitierte Passage zu den Anfängen der Hartz-Reform an:

"An dem letzten Punkt könnte man etwas korrigierend ansetzen und sagen: Das Hartz IV-System hat genau deshalb so viele Probleme, weil es irgendwo hängen geblieben ist zwischen den Polen einer Einzelfallgerechtigkeit und einer unterschiedslosen Pauschalierung für alle, die aber aus fiskalischen Gründen zu niedrig bemessen wurde und ist. Und dann ist das "Grundeinkommen" nach Hartz IV auch noch ein nicht-bedingungsloses Grundeinkommen, also an Verhaltenserwartungen und bürokratische Nachweispflichten geknüpft, die alle Beteiligten erschöpfen und einige teilweise zerstören. Aber wenn das schon so ist im Grundsicherungssystem SGB II, soll man wirklich glauben dürfen, dass das bei einem Grundeinkommen für alle ganz anders ausfallen wird?
Fragen über Fragen."

Wenn das BGE ein gänzlich anderes Gefüge bildet und all die erniedrigenden Prozeduren des SGB II nicht enthält, dann wäre das ganz anders, sofern es nicht zu einer Sparversion eingedampft wird. Es steht außer Frage, dass es ein BGE in einer vernünftigen Variante nur geben wird, wenn die "schwarze Pädagogik" aufgegeben wird, die den heutigen Sozialstaat durchzieht. Es erfordert eine Verbschiedung des Vorrangs von Erwerbstätigkeit, ohne diese Verabschiedung wird es ohnehin nicht kommen. Sorgen, die sich auf das BGE richten, müssten sie sich nicht genauso auf das heutige Gefüge richten? Wenn sich etwas ändern soll, muss das gewollt werden. Das ist immer so. Was dabei herauskommt, hängt von den Bürgern ab, da sind es leerlaufende, vielleicht sogar entmündigenden Vorbehalte, dem BGE Sorgen zuzuschieben, die in der Gegenwart genauso angebracht sind.

Sascha Liebermann

Kindesunterhalt und Bedingungsloses Grundeinkommen - Anmerkung zum Unterhaltsvorschuss

Wie kürzlich gemeldet, plant die Bundesregierung ein Gesetz zum Unterhaltsvorschuss. In der Stellungnahme heißt es:

"Zahlt ein unterhaltspflichtiger Elternteil keinen Unterhalt, drohen häufig finanzielle Probleme. Gerade wenn der Partner keinen Unterhalt zahlt, müsse der Staat besser unterstützen, so Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig. Daher sollen Kinder nun bis zum 18. Lebensjahr Unterhaltsvorschussleistungen erhalten. Die Begrenzung der Bezugsdauer wird aufgehoben. Das Kabinett hat eine Formulierungshilfe für einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen."

Weiter heißt es dort:

"Die Höhe des Unterhaltszuschusses richtet sich bundesweit nach dem Mindestunterhalt. Dieser ist Grundlage für die Berechnung des Unterhaltsvorschussbetrages. Vom Mindestunterhalt wird das zu zahlende Kindergeld in voller Höhe abgezogen.
Aufgrund der Erhöhung des Mindestunterhalts steigt der Unterhaltsvorschuss zum 1. Januar 2017 für Kinder bis zu 5 Jahren auf 152 Euro monatlich, für ältere Kinder auf 203 Euro pro Monat. Die Leistung kann bei den zuständigen Jugendämtern beantragt werden."

Dieses Vorhaben mag eine Besserung im Verhältnis zur gegenwärtigen Lage alleinerziehender Eltern sein. Doch hilft es ihnen auch, mehr Zeit für ihre Kinder aufwenden und weniger erwerbstätig sein zu können? Ähnlich wie eine Kindergrundsicherung handelt es sich wohl eher um einen Tropfen auf den heißen Stein angesichts der erwerbszentrierten Sozialpolitik. Daran würde auch eine Kindergrundsicherung bzw. ein Kindergrundeinkommen nichts ändern. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen hingegen für Erwachsene wie Kinder gleichermaßen, das wäre wirklich ein Schritt.

Siehe auch meinen früheren Kommentar zum Kindesunterhalt.

Sascha Liebermann

"Teuer und für manche kaum zu bewältigen" - der Schulstart

Darüber berichtete der Deutschlandfunk am Beispiel der nötigen Ausgaben, die mit der Einschulung anfallen. Für eine alleinerziehende Mutter und Haushalte mit schwachen Einkommen ist das eine Belastung. Mit Verweis auf eine Berechnung des Statistischen Bundesamtes wird darauf hingewiesen, dass bis zur Volljährigkeit eines Kindes Ausgaben von 120.000 Euro anfallen, wobei darin offenbar einige Ausgaben noch nicht enthalten sind. Das wirft ein interessantes Licht auf die Grundeinkommensdiskussion, in der manchmal ein Betrag von etwa 1000 Euro pro Person beispielhaft genannt wird. Würde der Betrag für Kinder halbiert, was manche Befürworter vorschlagen, würde er gerade so abdecken, was hier als notwendig betrachtet wird (ohne dass Preisveränderungen und ähnliches einbezogen wäre).

Alleinerziehende und Armutsrisiko - ewig das alte Lied...

...so könnte man kommentieren, was die stellvertretende SPD-Vorsitzende Carola Reimann im Deutschlandfunk an Lösungen für diese Problematik zu bieten hat. An einer Stelle sagt sie:

"Sie brauchen auch gute Arbeit, Zugang zum Arbeitsmarkt, insbesondere für die Frauen, und eine gute Betreuungs-Infrastruktur für eine gute Vereinbarkeit. Und da, muss man sagen, ist ja in den letzten Jahren sehr, sehr viel gemacht worden, was den Kita-Ausbau angeht, was die Qualität angeht, und das werden wir auch fortsetzen. Im nächsten Jahr wird das Betreuungsgeld komplett in den Kita-Ausbau gegeben und wir werden 450 Millionen für den Kita-Ausbau wieder zur Verfügung haben."

Nun, sicher, Betreuungsinfrastruktur kann hilfreich sein, aber unter heutigen Vorzeichen führt sie in die Erwerbstätigkeitsfalle, denn nur Erwerbstätigkeit gilt als wirklich wichtig und wird gemeinschaftlich als solches anerkannt. Wer für die Kinder zuhause bleiben will, weil er  es für wichtig erachtet, kann dies zwar tun, doch muss er es sich leisten können, er benötigt dazu also Einkommen. Darüber hinaus ist aber der normative Druck hoch, in Erwerbstätigkeit zurückzukehren, denn heute bestehende Einkommensleistungen wie das Elterngeld belohnen Erwerbstätige. 

Ein BGE würde mit dieser Familienpolitik brechen und Familien wieder ernst nehmen in ihren Aufgaben und Herausforderungen. Es würde nicht nur das Einkommen dafür bereitstellen, es würde die Entscheidung für gleichermaßen wünschenswert erachten wie eine andere. Dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine schönfärbereische und unrealistische Illusion ist, ist seit einiger Zeit stärker zu vernehmen. Siehe auch meine früheren Kommentare dazu z. B. hier und hier.

Sascha Liebermann

"Alltagskampf bis zur Erschöpfung" - Alleinerziehende in Deutschland

In dieser Reportage des Deutschlandradios wird wieder einmal deutlich, in welche Zwänge uns die unnachgiebige Erwerbsfixierung führt, hier am Beispiel alleinerziehender Eltern. Progressive Geister werden an dieser Stelle womöglich herausstellen, wie wichtig Ganztagsbetreuung sei, damit diese Mütter, die in der Reportage porträtiert werden, vollzeit erwerbstätig sein können. Genau diese Haltung wäre jedoch kein Ausweg, sondern eine Verfestigung der Erwerbsfixierung, denn der Preis wäre, keine Zeit für die Familie, für die Kinder zu haben. Da bleibt nur ein Ausweg: Bedingungsloses Grundeinkommen

Siehe auch "Alleinerziehende - der Mut der Mücke", "Alleinerziehende müssen Vollzeit arbeiten" und "Das 'Alles ist möglich'-Mantra ist eine Lüge"

"Alleinerziehende - der Mut der Mücke"...

...ein Feature des Deutschlandfunkt. Manuskript und Audiodatei sind online verfügbar. Wieder ein schönes Beispiel dafür, auf wie einfache Weise eine Bedingungsloses Grundeinkommen Möglichkeiten schüfe und so Perspektiven entstehen ließe. Siehe auch "Vorrang von Erwerbstätigkeit - Abwertung von Familie" und "Die Debatte um das Betreuungsgeld als Symptom"

"Alleinerziehende müssen Vollzeit arbeiten" sagt der Bundesgerichtshof

Das Urtei des Bundesgerichtshof aus dem vergangenen Juli lässt tief blicken (Siehe Bundesgerichtshof). Die Frankfurter Rundschau zitiert folgendermaßen:

"Der betreuende Elternteil müsse die Gründe für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr hinaus darlegen und beweisen. Das Kind könne in einer offenen Ganztagsschule betreut werden. Es sei „nicht ersichtlich, ob es daneben einer persönlichen Betreuung durch die Beklagte (Mutter) bedarf, die einer Vollzeiterwerbstätigkeit entgegenstehen könnte“, so der BGH. Demnach müsste die Mutter genauso viel arbeiten wie ihr Ex-Mann, der das Kind nicht betreut. (dpa)"

Wie viel den Bedürfnissen von Kindern angemessener stellt sich ein bGE dar, dass zum einen die Unterhaltsfrage klärt und den Unterhalt sichert, zum anderen dem alleinerziehenden Elternteil überlässt, ob er nun für das Kind zuhause bleiben oder erwerbstätig sein möchte.

Siehe auch unseren früheren Beitrag "'Förderung des Kindeswohls' ohne Eltern". Siehe auch "'Vereinbarkeit' von Familie und Beruf oder doppelter Verzicht?"