"Die Grundrente, was ist das eigentlich"...

...ein Beitrag Johannes Geyers, der den Unterschied zwischen der vor einigen Jahren eingeführten Grundrente in Deutschland und echten Mindestrenten erläutert.

Es sei erwähnt, dass auch ein Bedingungsloses Grundeinkommen als Grund- bzw. Mindestrente zu verstehen wäre, allerdings von der Wiege bis zur Bahre.

Sascha Liebermann

"Trotz 45 Jahren Beschäftigung Menschen droht 'Lawine der Altersarmut'"...

 ...das berichtet n-tv. Im Beitrag wird darauf hingewiesen, dass diesem Problem mit der "Grundrente" begegnet werde, der Paritätische Wohlfahrtsverband schlägt eine Mindestrente vor - beide denken an Erwerbstätige, die anderen erhalten Grundsicherung. Sind diejenigen, die das bestehende Sozialstaatsgefüge verteidigen nicht dieselben, die immer verkünden, "Arbeit" müsse sich "lohnen"?

Siehe auch frühere Beiträge von unserer Seite zur Frage der Altersarmut.

Sascha Liebermann

WDR Gespräch mit Anna Mayr, die gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist und vieles dafür sagt

Dieses Gespräch im WDR lässt einen etwas ratlos zurück. Anna Mayr (siehe auch hier), deren Buch "Die Elenden" gerade die Bestsellerlisten erklimmt, spricht sich, wie schon an anderer Stelle, klar gegen ein BGE aus, weil es von den drängenden Fragen ablenke. Es sei eine Möglichkeit für Linke, sich zwar irgendwie auch um "Arme" zu kümmern, sie aber doch nicht zu nah an sich heranzulassen.

These: Das Grundeinkommensgezanke ist vor allem dazu da, von der Diskussion über Armut abzulenken, die wir eigentlich führen müssten.

Macht einfach mehr Spaß, für eine Utopie zu kämpfen, als für tatsächliche Menschen, die man irgendwie auch ein bisschen abstoßend findet. 🤷🏻‍♀️

— Anna Mayr (@annaxmayr) August 21, 2020

In dem Tweet hier erstaunt der herablassende Ton, mit dem sie Diskutanten wie quengelnd streitende Kinder behandelt, ohne auf Argumente einzugehen. Dabei ist, was sie erreichen will, ohne BGE im Grunde nicht zu erreichen.

Dass es eine Haltung der Geringschätzigkeit gegenüber vermeintlich Schwachen gibt, ist jedem vertraut, der sich mit dem BGE beschäftigt und der öffentliche Vorträge besucht hat. Dort sind es in der Regel aber die Befürworter, die gerade diese Geringschätzigkeit kritisieren. Das scheint Frau Mayr entgangen zu sein. Ihr Kritik an dieser Herablassung ist durchaus treffend, doch überraschend, ja irritierend sind ihre Vorschläge, wie daran etwas geändert werden könnte. Die Systeme sozialer Sicherung sollen "lebensfest" ausgestaltet werden, also auch denjenigen ein ausreichendes Einkommen bieten, die nicht erwerbstätig sind. Wäre das etwa nicht, was ein BGE vorsieht? Wie sie sich die Ausgestaltung vorsieht, dazu sagt sie nichts, mit der BGE-Debatte scheint sie nicht wirklich vertraut zu sein. Wenn dieses "Gehalt" für Nicht-Arbeit an keine Gegenleistung gebunden wäre, dann würde es schon ziemlich nah an ein BGE heranrücken, auch wenn es wohl noch beantragt werden müsste. Auch darüber erfährt man aber nichts. Wenn dieses "Gehalt" nun doch an Gegenleistungen gebunden wäre, welche wären das? Etwa Erwerbswilligkeit? Müssten Bezieher sich dann bewerben? Könnten sie sanktioniert werden? Was wäre damit gewonnen außer einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes? Sie bewegt sich mit diesen Überlegungen, die ja doch nicht zu einem BGE führen sollen, in der Nähe "repressionsfreien Grundsicherung".

Am Ende des Gespräches fragt man sich, weshalb Frau Mayr so vehement gegen ein BGE ist, etwas vorschlägt, das in diese Richtung weist, nicht klar ist, unter welchen Bedingungen es bereitgestellt wird. Sie scheint auch noch nicht von Stigmatisierung durch Normabweichung gehört zu haben, also struktureller Stigmatisierung all derer, die dem Erwerbsgebot nicht entsprechen. Dann wäre ihr Vorschlag aber gerade keine Lösung für das, was sie am schlimmsten zu finden scheint.

Sascha Liebermann

Nicht nur die SPD ist krank und arm dran…

…sondern dies sind – wie man Pressemeldungen am Ende des letzten Monats entnehmen konnte – auch 80 Prozent der deutschen Arbeitnehmer: sie spüren die Folgen eines zu stressigen Arbeitsalltages, sowie 17 Prozent der Renter: sie sind heute von Armut bedroht.

Der Stress im Job führt bei den Arbeitnehmern vor allem zu Anspannung (57 Prozent), zu Unruhe (44 Prozent) und Schlafstörungen (40 Prozent) (Hellweger Anzeiger v. 30. Mai 2019); eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirrschaftsforschung (DIW) weist darauf hin, dass es im Jahr 2045 bereits 21 Prozent der Rentner sein könnten, die vom Armutsrisiko betroffen sind.

Da haben wir doch ein Heilmittel für die SPD – denn ein Thema, ein sachhaltiges Ziel, für das zu streiten sich lohnt, ist es, was diese Partei braucht, nicht einen neuen Sänger an der Parteispitze. Aber um dieses Thema tatsächlich sachhaltig anzugehen, bedürfte es eben einer Öffnung für radikale Lösungen, nicht ein Weiter-So mit Drehen an dieser (Mindestrente) oder jener (Kindergrundsicherung) Stellschraube.

Was könnte die Rettung für die Traditionspartei sein, die doch einmal für den Kampf für Demokratie und für den Zusammenhang von Solidarität, Freiheit und Sicherheit (Herbert Wehner) stand? Zeitgemäß ließe sich diese Tradition fortsetzen und erneuern: Ein offensives Eintreten für ein Bedingungsloses Grundeinkommen würde nicht nur die SPD wieder nach vorn, sondern eben auch unser Gemeinwesen voranbringen…

Thomas Loer