"Es braucht ein Recht auf Arbeit – für alle"...

...ein revolutionärer Vorschlag, den Anna Mayr in ihrem Beitrag auf Zeit Online ausarbeitet - doch handelt es sich um eine olle Kamelle, einen Vorschlag, der zu den Beständen der Sozialpolitikdiskussion gehört und allenfalls in den letzten Jahren weniger Aufmerksamkeit erhalten hat, zumindest unter dieser Bezeichnung. Als "Job Guarantee" oder Jobgarantie hingegen ist er in den Diskussionen der letzten Jahre ziemlich präsent (siehe unsere Beiträge dazu hier und hier). Wie eine Job Guarantee in der Praxis aussehen kann, lässt sich an diesem Projekt in Marienthal studieren. Guy Standing hat sich vor einiger Zeit ebenfalls zur Jobgarantie geäußert, siehe hier ab Minute 49 (Dank für den Hinweis an Eric Manneschmidt).

Was schlägt nun Frau Mayr vor und weshalb?

Wenn sie schreibt

"Tatsächlich gibt es eine Sache, bei der Union und SPD ideologisch zusammenkommen könnten. Ein neuer Fokus in der Debatte über Arbeitslosigkeit, der wirklich eine Neuerung wäre: das Recht auf Arbeit. Für alle."

dann ist das also alles andere als ein Novum, wenn der Diskurshorizont etwas weiter gedacht wird. Wie eng zugleich der Blick auf die Fragen ist, die mit der Jobgarantie verbunden werden, zeigt sich hier:

"Wissenschaftler, die sich mit Bürgergeldempfängern beschäftigen, betonen immer wieder, dass die meisten dieser Menschen im Grunde gerne arbeiten würden. Das ist kein großes Wunder, denn alleine zu Hause zu sitzen, tagein, tagaus, ist für die meisten von uns ein deprimierendes Szenario."

Interessant ist schon an dieser Bemerkung, dass Erwerbsarbeit, denn nur um sie geht es hier, ausschließlich aus einem Negativszenario, dem Herumsitzen zuhause, entworfen wird. Damit wird zugleich unterstellt, wer nicht erwerbstätig ist, sitze nur zuhause und habe nichts zu tun bzw. nichts, womit er voll und ganz beschäftigt sei. Mayr reproduziert hier, wenn auch in guter Absicht, die Verengungen, die in der Bürgergeld-Debatte den Tenor bilden, aber auch darüber hinaus. Denn die Vorstellung, Erwerbstätigkeit könne etwas Erfüllendes sein, weil an einer Aufgabe gearbeitet wird, im kollegialen Verbund mit anderen, spielt hier keine Rolle. Erwerbstätig zu werden, um nicht zuhause herumzusitzen, ist aber weder hilfreich noch produktiv, weil Tätigsein dadurch auf Zeitvertreib oder Beschäftigungsmaßnahme reduziert wird.

Dass es dieses Gefühl des Deprimiertseins gibt, erfordert zugleich eine Erklärung dafür, woher es rühren kann, wenn man die Erklärung nicht im Herumsitzen zuhause sieht. Dazu muss der Blick lediglich auf die Bedingungen und damit die normative Stellung gerichtet werden, die das Bürgergeld ausmachen. Die Existenzsicherung, die die Grundsicherung für Arbeitsuchende auszeichnet, ist eine Notfallleistung. Stigmatisierung der Leistung durch das Erwerbsgebot zumindest angedeutet werden. Das Bürgergeld ist ja keine Leistung, die man einfach so beziehen und damit tun und lassen kann, was man für richtig erachtet. 

Direkt an diese vorangehende schließt folgende Passage an:

"Arbeit bringt Menschen in Beziehung zu anderen, sie gibt Selbstbewusstsein. Viele, die arbeiten, stellen sich Arbeitslosigkeit als einen ewigen Urlaub vor. Aber Urlaub ist eben gar nicht erholsam, wenn er für immer dauert. Urlaub ist schön, weil er die Ausnahme ist, das Besondere. Oder: Man kann sich nur freuen, nicht zu arbeiten, wenn man eigentlich eine Arbeit hat."

Diese Verklärung von Kollegialität ist ein Problem der Gegenwart. Selbstverständlich steht man in einem Arbeitsverhältnis mit Kollegen in Beziehung, ebenso kann das erfüllend und das eigene Handeln bestärkend sein, aber: ein Kollegialverhältnis abstrahiert von der Person um ihrer selbst willen; Kollegen sind Kollegen bezogen auf einen gemeinsamen Zweck, dem sie dienen: dem Arbeitgeber und seinen Produkten bzw. Dienstleistungen. Es geht nicht um den Einzelnen als solchen. Deswegen kann und wenn nötig muss er auch entlassen werden können, wie auch der Mitarbeiter kündigen können muss. Es handelt sich eben um ein Zweckverhältnis, das nicht in der Beziehung selbst besteht, sondern in der Aufgabe, die erledigt werden muss. Insofern sind Beziehungen wie "Selbstbewusstsein" auch nur bezogen auf diese bestimmte Art der Beziehung relevant - außerhalb ihrer eben im Grunde nicht. Anerkennung der Person um ihrer selbst willen erfährt sie nur, wo sie bzw. ihre Beziehung zu anderen Zweck der Beziehung selbst ist - in der Familie, im Freundeskreis, in der Paarbeziehung.

Wenn sich nun jemand "Arbeitslosigkeit als einen ewigen Urlaub" vorstellt, ist das ein Symptom der Erwerbsidolatrie, als sei das Leben außerhalb nur "Freizeit". Dass in Anna Mayrs Welt die Fürsorge für andere, wie sie für Haushaltstätigkeiten zentral ist, keine Rolle spielt, ist ebenso symptomatisch wie die Verwechslung von Nicht-Erwerbstätigkeit mit Urlaub. Wieder wird nicht thematisiert, weshalb Erwerbslosigkeit so unerfüllend ist, die Stigmatisierung und Degradierung der Person, die ohne Erwerbstätigkeit ist, wird einfach übersehen oder übergangen.

Mayr plädiert für "Richtige Jobs statt sinnlose Maßnahmen", das hat etwas für sich, allerdings fällt auch hier unter den Tisch, dass es Aufgaben jenseits der Erwerbstätigkeit gibt, die keine Erwähnung finden und dennoch volles Engagement erfordern. Heute ist dieses Engagement allerdings stets davon abhängig, ausreichend Einkommen anderweitig zu erzielen oder bereitgestellt zu erhalten, zudem hat Erwerbstätigkeit normativen Vorrang und alles andere wird zur Freizeitbeschäftigung herabgewürdigt.

Hier nun geht es um die von ihr vorgeschlagene Alternative:

"Jeder, der nicht krank ist, sollte eine Stelle angeboten bekommen, die den eigenen Möglichkeiten entspricht. Eine alleinerziehende Mutter kann vielleicht nur zwei Stunden am Tag wohnortnah arbeiten? Besser als nichts! Ein Mann mit chronischen Rückenschmerzen kann nur halbtags einen Bürojob machen? Dann ist es so."

Angebote können hier nur auf Qualifizierung und Fähigkeiten Rücksicht nehmen, was aber, wenn derjenige gar keinen "Job" will, sondern schon genügend Aufgaben hat, die z. B. im Haushalt, bei Angehörigen oder in der Nachbarschaft wahrnehmen will und wenn er dafür keine Entlohnung möchte, gleichwohl aber Einkommen benötigt? Darauf gibt der Vorschlag keine Antwort.

Weshalb ist es für eine alleinerziehende Mutter "[b]esser als nichts", zwei Stunden am Tag "zu arbeiten", wenn sie mit ihren Kindern doch genug zu tun hat? Mayrs Erwerbsfixierung, die Nichtbeachtung der Nicht-Erwerbswelt entspricht den politischen Entscheidungen und öffentlichen Debatten der letzten Jahre. 

Entsprechend kommt es zur folgenden Überlegung, die manches für sich hat, aber in den Verengungen hängenbleibt:

"Den zweiten Arbeitsmarkt auszubauen, also als Staat Löhne für Menschen zu zahlen, die sonst keiner zahlt, ist natürlich teuer. Aber: Die Leute, die man damit in Arbeit bringt und hält, brauchen keine andere teure Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, für die man wiederum einen Maßnahmenträger finanzieren muss. Wenn die Menschen arbeitslos wären, müsste der Staat ebenfalls für sie zahlen. Hinzukommt: Wer wenig verdient, spart nicht, sondern gibt den Lohn aus – und das stärkt die Nachfrage und damit die Wirtschaft."

Dass solche Maßnahmen teuer sind, ist noch nicht kritikwürdig, denn das gilt für jedes staatliche Angebot, die Frage ist vielmehr, worauf das Angebot zielt und ob es denn die Erwartungen erfüllen kann? Frau Mayr nennt beachtenswerte Aspekte, doch was sie erreichen will, könnte besser mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen (das für sie bislang allerdings ein Unding war) erreicht werden, denn: 1) es verengt Arbeit nicht auf Erwerbsarbeit; 2) es erweitert Möglichkeiten, z. B. das fortzuführen, was jemand gegenwärtig tut, wofür er aber kein Einkommen erhält; 3) es erhöht die Chance, dasjenige auszuwählen, was jemand wirklich tun will und für sinnvoll erachtet; 4) Angebote annehmen zu können, auch wenn die Bezahlung niedrig ist u.a. 

Zuguterletzt räumt ein BGE mit der Illusion auf, in einem Erwerbsverhältnis gehe es um soziale Beziehungen um ihrer selbst willen, um soziale Integration oder wie das sonst noch genannt wird. Erwerbsbeziehungen sind zweckgebundene Beziehungen, es geht nicht um die Person, sondern um die Aufgabe, daran wird der Einzelne gemessen und muss auch daran gemessen werden, zu nichts anderem dienen solche Verhältnisse. Alles andere hat seinen Ort im politischen Gemeinwesen, in dem die Angehörigen als Bürger einen Status ohne Vorbehalt innehaben und in Gemeinschaftsformen wie Familie und Freundschaft, in denen es ebenso um sie um ihrer selbst willen geht. Das wäre eine Befreiung von Illusionen der "Arbeitsgesellschaft".

Sascha Liebermann

"Was machen die eigentlich"...

...so lautet der Titel des Beitrags von Anna Mayr und Mark Schieritz (Bezahlschranke) auf Zeit Online zur Diskussion um das Bürgergeld, die Gründe für den Leistungsbezug und Problemlagen der Bezieher, die in der öffentlichen Debatte häufig übergangen werden. 

Die (nicht neue) Aufschlüsselung der Zahlen zum Bürgergeldbezug, die die Autoren vornehmen, zerschlägt schon einmal viele Vorurteile, die kursieren, das ist hilfreich - auch wenn sie fortbestehen mögen, die Vorurteile. Auf das vermeintliche Missverhältnis offener Erwerbsarbeitsplätze und erwerbsfähiger Leistungsbezieher wird eingegangen, so dass deutlich wird, weshalb beide Seiten nicht einfach miteinander verglichen werden sollten. 

All die vielfältigen Problemlagen oder auch Kollisionen zwischen verschiedenen Herausforderungen, die sich den Beziehern stellen und die im Beitrag erwähnt werden, sind keineswegs neu, nur weil das Bürgergeld neu ist. In der Armutsforschung hat man sich mit solchen Fragen durchaus befasst und die schon vor mehr als zwanzig Jahren veröffentliche Studie von Ronald Gebauer, Hannah Petschauer und Georg Vobruba  ("Wer sitzt in der Armutsfalle?") hatte genau das zum Gegenstand, nämlich zu verstehen, weshalb der Leistungsbezug - damals ging es um Sozialhilfe - auch länger andauern kann (Literaturhinweis, siehe hier und unten). Im Unterschied zu vielen Studien, die meist nur auf der Basis  standardisierter Daten, auch entsprechender Befragungen, durchgeführt werden, und denen damit der Blick für die konkrete Lebenswelt einer Person verschlossen bleiben, wurden im damaligen Projekt nicht-standardisierte Forschungsgespräche ebenfalls genutzt. Sie erlauben es, die sehr konkreten Konfliktlagen, in denen sich Bezieher befinden, genau zu rekonstruieren und damit zu verstehen, weshalb ein Leistungsbezug sinnvoll und eine längere Dauer auch vernünftig ist, auch wenn das in der öffentlichen Debatte schnell untergeht. Auf diese Weise versteht man die Dynamik der Lebenslage, in der sich jemand befindet, erheblich besser und könnte daraus auch entsprechen Schlüsse für die Sozialpolitik ziehen.

Schon damals war allzudeutlich, wie wenig die öffentliche Debatte von solchen Einsichten wissen will und stattdessen lieber Vorurteile pflegt, statt sich mit der gebotenen Sachlichkeit damit zu befassen.

Literatur:
„Zur Kritik des Armutsfallentheorems“ (Ronald Gebauer und Hanna Petschauer)

„Die Arbeitslosigkeitsfalle vor und nach der Hartz-Reform“ (Georg Vobruba und Sonja Fehr)

„Fordern statt Fördern? – Nein! Wege aus Arbeitslosigkeit und Armut erleichtern“ (Ronald Gebauer)

„Arbeit gegen Armut. Grundlagen, historische Genese und empirische Überprüfung des Armutsfallentheorems“ (Ronald Gebauer)

Sascha Liebermann

Anna Mayr antwortet...

Sobald man über Sozialpolitik spricht, kommt irgendwo jemand um die Ecke und brüllt GRUNDEINKOMMEN 🤡

Aber es wird kein Grundeinkommen geben — und wer trotzdem dafür ist, will in Wirklichkeit mit armen Menschen nichts zu tun haben.

Diese Woche @DIEZEIT https://t.co/9WH25oLtzR pic.twitter.com/hxP0xmNMoI

— Anna Mayr (@annaxmayr) January 5, 2022

...siehe auch die Kommentare unter dem Tweet auf Twitter. 

Vermeintliche Realpolitik - und doch nur Fortsetzung von Polemik

'... Wenn man sagt, dass man gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen ist, dann denken die Leute immer direkt, dass man auch Katzenbabys ertränken würde oder Obdachlose anzünden. ...'https://t.co/vlFmScZ4aW
(Abo)#Grundeinkommen #BGE

— Archiv-Grundeinkommen.de (@archivbge) January 5, 2022

Dem Bedingungslosen Grundeinkommen bzw. seinen Befürwortern wird es so richtig gezeigt in diesem Beitrag von Anna Mayr auf Zeit Online. Wieder - nach etlichen Wortmeldungen von ihrer Seite - ein Beitrag voller Polemik, der sich um die differenzierte Diskussion nicht schert. Wer vertritt denn ernsthaft, dass ein BGE die "Lösung aller sozialpolitischen Probleme" sei? Wieder wird behauptet, ein BGE ersetze alle bestehenden Leistungen des Sozialstaats - wer vertritt das neben ein paar wenigen Befürwortern? Man wird sicher, wie in jeder Debatte, verklärende Ausführungen und Hoffnungen finden, die mit einem BGE verbunden werden, doch ist das für die Diskussion charakteristisch oder eher für die journalistische Berichterstattung dazu?

Dass der Kündigungsschutz mit einem BGE in einem anderen Licht erscheint, heißt nicht, dass er überflüssig werden würde. Man könnte sich nur fragen, ob er in seiner heutigen Form beibehalten werden müsste. Es darf natürlich nicht an dem Beispiel fehlen, dass die Physiotherapeutin für das BGE des Sohnes eines Unternehmensberaters bezahle, um seine Südamerikareise zu finanzieren. Ist das ein Argument gegen ein BGE? Weiß Mayr, dass es heute einen Grundfreibetrag in der Einkommensteuer gibt und der Kinderfreibetrag gerade Besserverdiener relativ besser stellt als diejenigen, die nur Kindergeld erhalten? Sicher, das muss sie als Journalistin wissen oder es verhält sich wie so oft in der Debatte, dass gegen Besserverdiener gewettert wird, die ein BGE nicht bräuchten (manchmal von diesen selbst) und über die Verpflichtung des Gemeinwesens zur Existenzsicherung (siehe Grundfreibetrag) geschwiegen wird? Wer an der Verteilung der Steuerlast etwas ändern will, muss dort ansetzen, nicht aber an der Frage nach der Existenzsicherung und dem Modus ihrer Bereitstellung. An einer Stelle heißt es:

"In Wirklichkeit liegt das Problem der Podiumsdiskussionen, des ganzen Themas und Theaters darum aber woanders: Der Diskurs ist entblößend. Er entblößt die Entfremdung linker Debatten von denen, die doch eigentlich gestärkt werden sollten: den Armen, Bedürftigen, Abseitigen."

Ist ein BGE denn gerade und alleine ein linkes Thema? Woran macht sie das fest? Die Debatte hat bislang eher gezeigt, wie sehr auch Linke gegen ein BGE sind. Davon abgesehen geht es nicht alleine um das Das des Stärkens, es geht vor allem um das wie. Wer im Fahrwasser des heutigen Sozialstaats verbleibt, kommt um Sanktionen nicht herum. Wer die Folgen dieses stigmatisierenden Sozialstaats nicht haben will, muss Vorschläge machen, die das leisten können. Bei Mayr ist keiner zu erkennen - nur Schlagworte werden eingesetzt.

An einer weiteren Stelle heißt es:

"Aber man stelle sich einmal vor, all die Podiumsdiskussionen, all die Petitionen, all die Zukunftswerkstätten hätten das Ziel, Hartz IV zu verbessern. Die Sanktionen abzuschaffen, die Sätze zu erhöhen, die Formulierungen in den Briefen weniger nach den gruseligen Momenten bei Franz Kafka klingen zu lassen. Vielleicht wäre dann der gesellschaftliche Druck auf die Politik groß genug, sich damit zu befassen. Vielleicht gäbe es dann längst ein Grundeinkommen. Nur eben in einer realisierbaren Form."

In den Podiumsdiskussionen, die ich in beinahe zwanzig Jahren öffentlicher Diskussion erlebt habe, auch mit Vertretern aus Behörden, ging es immer auch darum, dass Sanktionen abgeschafft werden sollten und das mit guten Gründen. Gerade erfahren Behördenvertreter wissen um die unvermeidbaren Folgen einer erwerbszentrierten Sozialpolitik. Es ging in den Diskussionen aber stets darum zu verstehen, dass eine Abschaffung von Sanktionen ohne Aufhebung der Erwerbsverpflichtung unrealistisch ist, denn das eine hängt am anderen. Warum erwähnt Frau Mayr das nicht? Es ist eben gerade der Stellenwert von Erwerbstätigkeit und das Ziel einer Erwerbsteilnahme möglichst aller Erwerbsfähigen, dem Sanktionen dienen. Die Sozialpolitik ist heute ganz darauf ausgerichtet. Apropos "Druck": ich halte es nicht für eine gewagte These, dass die BGE-Diskussion dazu beigetragen hat, Bewegung in die Frage um Sanktionen zu bringen, gerade weil sie die Zusammenhänge deutlich macht. Selbst wenn das am Ende niemals zu einem BGE führen würde, wären dadurch immerhin die Zusammenhänge diskutiert worden.

Bei aller Polemik weist die Autorin auf ein Phänomen hin, das sie aus eigener Erfahrung kennt: Berührungsängste mit Armen und Ausgegrenzten. Wenn von oben herab über sie, aber nicht mit ihnen geredet wird. Treffend auch die Polemik gegen das Petitionsunwesen auf Plattformen, die rechtlich unverbindlich und nichts weiter als eine Unterschrift erfordernd es möglich machen, Petitionen für und gegen alles und nichts in die Welt zu schicken. Das heißt aber nicht, dass solche Petitionen, sofern sie von Aktionen und Aktivitäten im öffentlichen Raum begleitet werden bzw. diese nur unterstützen sollen, nicht ein Hilfsmittel zur Verbreitung eines Vorhaben sein können.

Mayrs Furor teilt vor allem aus, ohne zu sehen, dass gerade öffentliche Veranstaltungen zum BGE auch solche sind, in denen nach Vorträgen oder Podien Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe an Referenten oder Diskutanten herantreten und von ihrem Leben berichten, von ihren Bedrängnissen und Widerfahrnissen.

Und "unbezahlte Arbeit"? Ist das auch nur etwas für Besserverdienende? Kommt nicht vor.

Siehe unsere früheren Kommentare zu Anna Mayrs Kritik am BGE hier.

Sascha Liebermann

Nur, wie will Frau Mayr dem begegnen? Vom Grundeinkommen hält sie nichts...

Zudem macht die Stigmatisierung der Erwerbslosigkeit krank, indem sie das Bild erzeugt, in einem defizitären Zustand zu sein. Der Zustand der Erwerbslosigkeit ist nicht objektiv defizitär, sondern wir erklären ihn zum Defizit, durch unser Sozialsystem. #BGE (MS)

— BGE Eisenach 🧢 (@bge_esa) October 21, 2021

..., ihre Vorschläge sind hingegen widersprüchlich und heben die Stigmatisierung ebenfalls nicht auf. Außer Polemik kann ich bei ihr nicht viel erkennen (siehe hier). Insofern ist ihre Kritik am "Bürgergeld" wohlfeil, aber führt nicht weiter.

Sascha Liebermann

"Stigma der Erwerbslosigkeit [...] kritisieren, [...] BGE andererseits ablehnen, ist inkohärent" - ein eklatanter Widerspruch

Das Stigma der Erwerbslosigkeit einerseits zu Recht kritisieren & das #BGE andererseits ablehnen, ist inkohärent. Das BGE ist's einzige, was das Stigma wirklich aufheben kann. Solange die Gewährung des Existenzminimums eine Erwerbsersatzleistung sein kann, bleibt das Stigma. (MS)

— BGE Eisenach 🧢 (@bge_esa) April 11, 2021

Unsere früheren Beiträge zu Ausführungen Anna Mayrs finden Sie hier. 

"Auf dem Rücken der Arbeiter und der Armen" - Anna Mayrs Polemik gegen ein Grundeinkommen setzt sich fort...

...man fragt sich nur, mit wem sie wohl Gespräche darüber führt, dass ihre Schlussfolgerungen so ausfallen wie bisher schon (siehe frühere Kommentare dazu). Ihr Beitrag auf Zeit Online, in dem sie die Herablassung gegenüber Bürgern in Armut kritisiert und fordert, auch sie anzuerkennen, wie sie sind, mit ihren Sorgen und Nöten, setzt fort, was sie schon früher geäußert hat. Weshalb sie einem BGE abspricht, was gerade es erst zu leisten im Stande ist, nämlich eine Anerkennung strukturell zu schaffen, statt es bei warmen Worten und großzügigen Gesten zu belassen, lässt einen rätselnd zurück:

"[Mayr] Vor allem in der linken Debatte sieht man leider recht deutlich, wie tief der Ekel des Bürgertums vor den Armen sitzt. Er ist etwa in der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen angelegt, das es (laut Bürgertum) unbedingt für diejenigen bräuchte, die sich "frei entfalten" wollten, unabhängig von ökonomischen Zwängen. Klar: Arbeitslosengeld ist für Asoziale, das muss man gar nicht mehr kritisieren – stattdessen verlangt man eine neue Einrichtung für die Freunde und Bekannten des Bürgertums, die nach dem Abitur ein Gap-Year einlegen wollen."

Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Arbeitslosengeld ist nicht für "Asoziale", aber für Erwerbstätige bzw. Erwerbsbereite, andere haben davon nichts. Dass auf Arbeitslose herabgeblickt wird, hat nicht nur mit Vorbehalten oder Vorurteilen zu tun, es ist die Stigmatisierung selbst, die zu dieser Herablassung führt. Diese Folgen hat es gerade, weil es an Erwerbstätigkeit bzw. -bereitschaft gebunden ist, die Bezieher nur unter diesem Gesichtspunkt betrachtet werden, nicht um ihrer selbst willen. Deswegen kann ein Arbeitslosengeld gerade diese Anerkennung nicht aussprechen, um die es Mayr offenbar geht. Woher rührt die Polemik, die mit der Sache nichts zu tun hat?

Sascha Liebermann

"Bedingungslose Grundsicherung", ja; "Bedingungsloses Grundeinkommen", nein - Widersprüchliches von Anna Mayr

...findet sich in einem Interview, das Benjamin Fuchs für Perspective Daily mit ihr führte. Zum ersten Mal liegen meines Wissens etwas ausführlichere Aussagen Anna Mayrs zum BGE vor. Doch wie steht es mit ihrer Kritik am Bedingungslosen Grundeinkommen, worin besteht sie? Ich kommentiere sie hier, da Frau Mayr viele interessante Schilderungen über den Blick auf und den Umgang mit Menschen schildert (so auch zur abschätzigen Bemerkung von Richard David Precht), die in Armut leben, von dort aus läge es nahe, sich zu fragen, wie deren Lage verbessert werden könnte. So verstehen sich auch ihre Vorschläge am Ende des Interviews, wie eine "bedingungslose Grundsicherung" aussehen könnte, die irgendwie ganz nah an einem BGE ist, das sie aber gerade nicht haben will. Wo ist der Haken?

"[Fuchs]Was mich überrascht hat: Du findest das bedingungslose Grundeinkommen überhaupt nicht gut. Es gibt nicht viele, die sich offen und klar gegen das BGE aussprechen. Warum findest du, dass es keine gute Lösung ist?"

Dass es nicht viele gebe, die sich offen gegen ein BGE aussprechen, ist ein Gerücht, der Interviewer scheint das Thema gerade für sich entdeckt zu haben. Aber, darum soll es hier ja nicht gehen.

"Anna Mayr: Weil ich Arbeitnehmerrechte liebe. Ich finde Arbeitnehmerrechte richtig geil. Mir geht das Herz auf, wenn ich über Arbeitnehmerrechte nachdenke. Und das bedingungslose Grundeinkommen ist genau das Gegenteil, das ist die absolute Individualisierung von allem. Hier sind deine 1.200 Euro und jetzt Ruhe. Es ist auch eine Individualisierung von Risiken. Also alles, was zum Beispiel mit Elternzeit oder Krankheit zusammenhängt: Es wird alles am Ende darauf zurückgeführt, dass es ja ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt. Die Probleme, die es schafft, sind noch gar nicht absehbar. Nebenbei führt es dazu, dass die Debatte um Gerechtigkeit komplett stillgelegt wird, weil die gesamte politische Linke sich so einen Stern am Horizont gesucht hat, auf den sie jetzt zustrebt. Aber wir haben die Raketen überhaupt nicht, die uns dahin bringen. Unter jedem Tweet über Gerechtigkeit finden sich immer 2, 3 Leute, die schreiben »BGE! BGE!« und ich denke dann: Das ist eure einzige politische Position? So funktioniert Politik halt nicht."

Hier kommt die erste Überraschung - oder vielleicht doch nicht -, denn dieser Einwand ist unter dem Schlagwort der Stilllegungsprämie hinlänglich bekannt. Zuerst einmal stehen "Arbeitnehmerrechte" und BGE überhaupt nicht gegeneinander, das ist ein Popanz. Allerdings schützen Arbeitnehmerrechte zuerst einmal Arbeitnehmer und nicht die Bürger als Bürger. Schon gar nicht ist ein BGE "das Gegenteil" von Arbeitnehmerrechten. Frau Mayr kann, wie andere auch, die Sorge haben, dass sich die Bürger damit abspeisen lassen, doch läge das nicht am BGE, sondern an einem Untertanenverhältnis zur Demokratie, einem Selbstmissverständnis der Bürger, die ihre Interessen nicht wahrnähmen. Sonst präsentiert sie hier weitgehend Halbgares.

Mit Individualisierung ist wohl gerade gemeint, dass ein BGE den Einzelnen dann allein lasse und die Gemeinschaft keine weiteren Aufgaben übernehme. Das klingt ganz nach Christoph Butterwege, nicht aber nach BGE, denn es ist ja gerade eine Gemeinschaftsleistung, wie die Individualrechte in einer Demokratie nur deswegen existieren, weil das Gemeinwesen sich zu ihnen bekennt. Mayr wirft in einen Topf, was vielleicht manche mit einem BGE gerne erreichen würden - eine Art Abspeisung - und was es leisten kann, doch auch hier hat das BGE damit nichts zu tun. In der Tat verändert es die Elternzeit, denn als Einkommen pro Person in ausreichender Höhe hätten Eltern tatsächlich die Möglichkeiten, frei vom Erwerbsgebot sich der Aufgabe Elternschaft zu stellen. Das ist heute nicht möglich, weil das Elterngeld eine Erwerbstätigenprämie ist. Wenn es darum geht, Alternativen zu diskutieren, dann ist ein BGE diejenige, die am weitesten reicht - und dafür gibt es gute Argumente, die nicht, wie Mayrs Ausführungen in diesem Abschnitt, Behauptungen sind. Was dann im Willensbildungsprozess aus dem BGE wird, ist eine davon unabhängige Frage, da werden dann Kompromisse zählen. Zuerst einmal muss aber klar werden, von welchen Positionen aus, ein Kompromiss gesucht werden soll.

Der Interviewer fragt nach:

"Warum nicht?
Anna Mayr: Politik ist Kompromissbereitschaft. Politik ist es, sich über Sachen zu verständigen und zu verstehen, welche Interessen wo liegen. Und dann zu versuchen, möglichst wenig Leid in der Welt zu erzeugen und trotzdem alle Interessen irgendwie zu wahren. Das BGE ist genau das Gegenteil. Es ist die Idee davon, dass alle Probleme auf einmal gelöst werden, wenn wir nur diese eine Sache machen. Ich finde auch Kapitalismus nicht schön. Aber wir haben ihn jetzt und ich spüre einfach diesen massiven Leidensdruck von ganz vielen Menschen da draußen, die diese 1.200 Euro wirklich bräuchten. Ich brauche sie nicht. Die, die sie brauchen, werden jetzt aber still gehalten durch eine BGE-Debatte, die wir noch 20 Jahre führen können. Wir führen auch die Debatte über Kinderarmut seit 15 Jahren. Nichts ist passiert. Dann werden wir nicht übermorgen ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen. Ich glaube, dieser Realismus fehlt vielen, und das finde ich schade, denn wenn wir Realismus aufgeben und nur noch nach den Sternen greifen, dann führt das am Ende dazu, dass wir nichts verändern außer das eigene Gewissen. Schade."

Wer behauptet, dass ein BGE alle Probleme auf einmal lösen würde? Wo erkundigt sich Frau Mayr, fragt man sich hier? Wie immer in solchen Diskussionen gibt es natürlich auch unerfüllbare Hoffnungen und Erwartungen, die manche mit einem BGE verbinden, das liegt doch nicht an ihm selbst. Die öffentliche Diskussion ist mittlerweile ziemlich differenziert und es ist um so erstaunlicher, wie holzschnittartig hier darauf eingegangen wird. Dass der Einwand vorgebracht wird, nicht alle bräuchten ein BGE, zeigt, wie wenig sich die Ablehnung auf eine gründliche Auseinandersetzung stützt, Stichwort Grundfreibetrag in der Einkommensteuer, den "brauchen" viele nicht, seine Gewährung orientiert sich aber gar nicht daran, ob er von der konkreten Person gebraucht wird, sondern an der Sicherung des Existenzminimums in dieser besonderen Form. Den Befürwortern vorzuwerfen, nach den Sternen zu greifen, damit die Einführung auf den Sanktnimmerleinstag zu verschieben, ist derselbe Einwand, demgemäß stets für "Realpolitik" plädiert wird. Allerdings, historisch betrachtet, würde es weder die Demokratie noch den Sozialstaat geben, hätte man sich am Naheliegendsten orientiert. Dass viele nicht sehen wollen, wie sehr der bestehende Sozialstaat im Widerspruch zu unserer Demokratie steht, folgt daraus nun, den Widerspruch aufrechtzuerhalten oder ihn aufzuzeigen und Alternativen vorzuschlagen? Vielleicht hilft es an dieser Stelle an Max Weber zu erinnern, der schon wusste, wie langwierig Veränderungsprozesse politischer Art sind:

"Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich. Es ist ja durchaus richtig, und alle geschichtliche Erfahrung bestätigt es, daß man das Mögliche nicht erreichte, wenn nicht immer wieder in der Welt nach dem Unmöglichen gegriffen worden wäre" (Max Weber, Politik als Beruf, in: Gesammelte Politische Schriften, S. 450).

Der Interviewer fragt weiter nach:

"Kann ein BGE, das allen zusteht, aber nicht vielleicht die Gesellschaft, die jetzt stark auf Konkurrenz basiert und die Armen gegeneinander ausspielt, kooperativer und freier machen? Jede:r wüsste dann: Wir nehmen uns nicht gegenseitig etwas weg.
Anna Mayr: Es kann ja auch jetzt schon jeder Grundsicherung, also Hartz IV haben. Ich glaube, dass alle diese positiven Effekte, die ideologisch aus einem bedingungslosen Grundeinkommen entstehen würden, genauso aus einer besseren Sozialhilfe, einem besseren Arbeitslosengeld, einer besseren Rentenversicherung entstehen würden. Also lasst uns einfach kurz dafür sorgen, dass keiner mehr in Armut lebt. Und dann habt ihr alle die Effekte des bedingungslosen Grundeinkommens. Ich glaube wirklich, dass gruppenbezogene und dann individuell angepasste Sozialleistungen viel, viel besser sind, als alle über einen Kamm zu scheren. Gerade dieser oft genannte Effekt des BGE, dass Menschen sich nicht mehr dafür schämen müssen, nicht zu arbeiten – der entsteht auch, wenn wir sagen, Hartz IV ist sanktionsfrei und Hartz IV sind 1.000 Euro im Monat. Wenn niemand wegen Hartz IV direkt aus seiner Wohnung ausziehen muss. Wenn niemand offenlegen muss, welche Ersparnisse er hat, sondern: Wenn du arbeitslos wirst, dann kriegst du das."

Das angesprochene Konkurrenzphänomen gilt ja nicht auf der Ebene der politischen Grundordnung, hier greift die Frage zu kurz. Wie antwortet Frau Mayr? Lakonisch geht sie über die Eigenheiten von Hartz IV hinweg, nennt die Hürden der Beantragung nicht, das Phänomen verdeckter Armut und Stigmatisierung. Hatte sie nicht genau den Umgang mit armen Bürgern kritisiert? Sie glaubt daran, innerhalb des bestehenden Gefüges dasselbe wie mit einem BGE erreichen zu können, was nur denkbar ist, wenn die strukturelle Erwerbsverpflichtung übergangen oder ignoriert wird. Sie reproduziert denselben blinden Fleck, der bei Befürwortern einer repressionsfreien Grundsicherung zu finden ist, die nicht sehen wollen, dass selbst der Verzicht auf Sanktionen das Erwerbsgebot und seine Folgen nicht aufhebt, allenfalls  mildert. Offenbar ist Frau Mayr nicht bekannt, dass sich BGE und bedarfsorientierte Leistungen nicht ausschließen, gerade ein BGE erst sie jedoch auf ein anderes Fundament als heute stellt. Auch scheint ihr das Problem der Zielungenauigkeit nicht bekannt zu sein. Interessant ist der Schlusssatz: Was erhält derjenige, der nicht erwerbstätig war und deswegen nicht arbeitslos werden kann? Plädiert sie für so etwas wie die Garantiesicherung, die bei den Grünen diskutiert wird?

Sie führt weiter aus:

"Und für alle diese Leute, die jetzt schon in Hartz IV leben, für all die Aufstocker, könnten wir uns das längst leisten. Das könnten wir einfach machen. Aber weil wir es jetzt für alle haben wollen – keine Ahnung, warum wir das wollen, ehrlich gesagt –, deswegen kommt es nicht voran."

Hier kann man nur staunen, der Blick auf die Verhältnisse scheint doch unbedarft. Sie sieht gar nicht, dass die unerbittliche Vorstellung, es gebe "kein Geld für Nichtstun", wie es oft heißt, die eigentliche Barriere ist, an ihr rüttelt das BGE. Mayr bemerkt nicht, dass sie im Grunde für ein BGE plädiert, weil sie den Grundfreibetrag in seiner Bedeutung nicht wahrnimmt, zumindest hier, an späterer Stelle taucht er dann  auf. Ist der Haken vielleicht nur, dass sie an der Erwerbsverpflichtung festhalten will und nur dann eine Absicherung vorsieht, wenn jemand erwerbsbereit ist, jedoch nichts finden kann?

"Das heißt, das, was dir eigentlich vorschwebt, ist so eine Art bedingungslose Grundsicherung.
Anna Mayr: Ja."

Das ist konsequent, nur ist sie eben nicht bedingungslos, wenn Erwerbslosigkeit die Bezugsbedingung ist.

Abschließend kommt sie auf ihren Vorschlag zu sprechen:

"Du schlägst in deinem Buch 764 Euro Grundsicherung vor. Zum Vergleich: Der Hartz-IV-Satz liegt ab 2021 bei 432 Euro. Wie kommst du auf die 764 Euro?
Anna Mayr: Eigentlich hab ich versucht, mich realpolitisch an dem entlangzuhangeln, was schon da war. Es gab schon einmal den Vorschlag einer Kommission, die Arbeitslosengeldsätze an den Steuerfreibeträgen zu orientieren. Ich finde den Gedanken eigentlich sinnvoll, weil die Steuerfreibeträge das sind, was Menschen mindestens zum Leben brauchen, weshalb man es ihnen nicht wegnimmt. Dass Menschen von weniger leben, ist eigentlich verrückt..."

Also greift sie genau das auf, woran auch BGE-Befürworter häufig erinnern, dass nämlich Grundfreibeträge das Existenzminimum absichern sollen. Wo liegt nun die Schwelle zum BGE? Das wird nicht recht klar in dem Gespräch, denn ihre Einwände treffen ein BGE gar nicht und dort, wo sie es treffen könnten, gelten sie für ihren eigenen Vorschlag auch.

Schließlich:

"...Den Steuerfreibetrag habe ich einfach durch 12 geteilt. Ich fordere das allerdings für eine Welt, in der es auch einen Mietpreisdeckel und einen Mindestlohn von 12 Euro gibt. Es war mir lieber, etwas zu fordern, was nicht nach Reichtum klingt. Also nicht zu sagen, jeder Mensch sollte 1.000 Euro bekommen. Sondern eine Summe, die niedrig ist. 764 Euro sind wenig Geld, liegen aber immer noch so sehr über dem Hartz-IV-Satz, dass es Menschen trotzdem schockiert. Und das ist das Verrückte. Beim Steuerfreibetrag wird gesagt: Das ist viel zu wenig. Und bei Hartz IV heißt es: Das ist aber viel zu viel, wie willst du das denn machen?

"Wäre dein Betrag an Bedingungen geknüpft oder bekommt man ihn einfach? 
Anna Mayr: Man bekommt ihn."

Sie will also einen Vorschlag machen, der Akzeptanz finden kann, macht aber dieselbe Erfahrung, die in der BGE-Diskussion immer gemacht wird. Die Frage wäre, ob die eigentliche Hürde gar nicht in der Höhe, sondern am Prinzip liegt. Hier unterscheidet sich ihr Vorschlag nicht vom BGE, denn am Ende sagt sie, er soll an keine Bedingungen geknüpft sein, zuvor aber hat sie eine Bedingung genannt: Erwerbslosigkeit, der Erwerbstätigkeit vorausgegangen sein muss - oder etwa doch nicht?

Sascha Liebermann

"Andauernde Abwesenheit von Selbstverständlichkeit" und "lebensfeste Sozialhilfe" - und das Erwerbsgebot?

"Andauernde Abwesenheit von Selbstverständlichkeit" - eine gute Beschreibung für die Erfahrung des ständigen Mangels an Einkommen, formuliert von der Journalistin Anna Mayr, die ihre Geschichte im Buch "Die Elenden" beschrieben hat. An einer Stelle sagt sie in der Talkrunde, dass ihre Eltern sie davor beschützt haben, ein Jobcenter "betreten" zu müssen, wozu sie im Alter von 16 durch das Jobcenter aufgefordert wurde. Sie spricht manches aus, was aus der Armuts- und Arbeitslosigkeitsforschung schon lange bekannt ist: die Stigmatisierung Erwerbsloser, das Sündenbockphänomen, die Verklärung individueller Möglichkeiten usw. Ein wenig irritiert, dass man nichts darüber erfährt, wie es dazu gekommen ist, dass sie unter Einkommensmangel litten. Für ihren Werdegang ist das ja nicht unerheblich und wichtig, um zu verstehen, wie sie aufgewachsen ist, denn immerhin haben ihre Eltern sich gegen die Anliegen des Jobcenters gewehrt und sie damit beschützt. An einer Stelle hält sie dem Plädoyer für Bildung, das ein Gast der Runde anstimmt, entgegen, dass man Bildung nicht essen könne: "Bildung hilft erst, wenn Familien genug Geld haben, um zu leben". Als sich Luisa Neubauer einschaltet und die Diskussion um ein Bedingungsloses Grundeinkommen anführt, das ein menschenwürdiges Existenzminimum sichern solle, reagiert Frau Mayr zwar nickend, nimmt das aber nicht auf. Stattdessen spricht sie von einer "lebensfesten Sozialhilfe", wie sie es auch in früheren Stellungnahmen schon getan hat, in denen sie sich gegen ein BGE aussprach. Es ist merkwürdig, dass auf der einen Seite zurecht den Umgang mit Menschen kritisiert, die nicht erwerbstätig sind, aus welchen Gründen auch immer, auf der anderen aber nicht sieht, dass dieser Umgang auch etwas mit dem normativen Rang von Erwerbstätigkeit zu tun hat. Und hier zeigt sich, dass ihre Betrachtungen doch gewisse Verengungen enthalten, denn dieser Rang von Erwerbstätigkeit zeigt sich im Allgemeinen. Die Abwertung von Familie, das sozialpolitische Plädoyer für außerhäusliche Frühförderung und Ganztagsbetreuung ist ohne das Erwerbsgebot in seiner gegenwärtigen Stellung gar nicht zu verstehen. So reicht dieser Geist bis in die Bildungseinrichtungen hinein und formt - Stichwort "Bologna-Reformen" - diese erheblich. Gegen das Erwerbsgebot scheint sie aber nichts zu haben, ihre Kritik ist damit kurzsichtig.

Dass sie von einem BGE nichts hält, bestätigt auch ein Interview in der Berliner Zeitung:

"Haben Sie neben der Anhebung des Hartz-IV-Satzes noch weitere Ideen, um die Situation der Arbeitslosen zu verbessern?
[Mayr] Wenn wir dann gleichzeitig auf einer gesellschaftlichen Ebene das Nicht-Arbeiten enttabuisieren, wäre vieles schon viel besser. Darüber hinaus sollte man den dritten Arbeitsmarkt als politisches Konzept wiederentdecken, also staatlich geförderte Beschäftigung. Damit Menschen einen Ort haben, wo sie hingehen und etwas Sinnvolles tun können: in sozialen Einrichtungen helfen, mit Flüchtlingen arbeiten, Erzieher unterstützen, Schulkindern über die Straße helfen. Ich bestreite ja nicht, dass Arbeit glücklich machen kann."

Frühere Beiträge zu Anna Mayrs Überlegungen finden Sie hier.

Sascha Liebermann

WDR Gespräch mit Anna Mayr, die gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist und vieles dafür sagt

Dieses Gespräch im WDR lässt einen etwas ratlos zurück. Anna Mayr (siehe auch hier), deren Buch "Die Elenden" gerade die Bestsellerlisten erklimmt, spricht sich, wie schon an anderer Stelle, klar gegen ein BGE aus, weil es von den drängenden Fragen ablenke. Es sei eine Möglichkeit für Linke, sich zwar irgendwie auch um "Arme" zu kümmern, sie aber doch nicht zu nah an sich heranzulassen.

These: Das Grundeinkommensgezanke ist vor allem dazu da, von der Diskussion über Armut abzulenken, die wir eigentlich führen müssten.

Macht einfach mehr Spaß, für eine Utopie zu kämpfen, als für tatsächliche Menschen, die man irgendwie auch ein bisschen abstoßend findet. 🤷🏻‍♀️

— Anna Mayr (@annaxmayr) August 21, 2020

In dem Tweet hier erstaunt der herablassende Ton, mit dem sie Diskutanten wie quengelnd streitende Kinder behandelt, ohne auf Argumente einzugehen. Dabei ist, was sie erreichen will, ohne BGE im Grunde nicht zu erreichen.

Dass es eine Haltung der Geringschätzigkeit gegenüber vermeintlich Schwachen gibt, ist jedem vertraut, der sich mit dem BGE beschäftigt und der öffentliche Vorträge besucht hat. Dort sind es in der Regel aber die Befürworter, die gerade diese Geringschätzigkeit kritisieren. Das scheint Frau Mayr entgangen zu sein. Ihr Kritik an dieser Herablassung ist durchaus treffend, doch überraschend, ja irritierend sind ihre Vorschläge, wie daran etwas geändert werden könnte. Die Systeme sozialer Sicherung sollen "lebensfest" ausgestaltet werden, also auch denjenigen ein ausreichendes Einkommen bieten, die nicht erwerbstätig sind. Wäre das etwa nicht, was ein BGE vorsieht? Wie sie sich die Ausgestaltung vorsieht, dazu sagt sie nichts, mit der BGE-Debatte scheint sie nicht wirklich vertraut zu sein. Wenn dieses "Gehalt" für Nicht-Arbeit an keine Gegenleistung gebunden wäre, dann würde es schon ziemlich nah an ein BGE heranrücken, auch wenn es wohl noch beantragt werden müsste. Auch darüber erfährt man aber nichts. Wenn dieses "Gehalt" nun doch an Gegenleistungen gebunden wäre, welche wären das? Etwa Erwerbswilligkeit? Müssten Bezieher sich dann bewerben? Könnten sie sanktioniert werden? Was wäre damit gewonnen außer einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes? Sie bewegt sich mit diesen Überlegungen, die ja doch nicht zu einem BGE führen sollen, in der Nähe "repressionsfreien Grundsicherung".

Am Ende des Gespräches fragt man sich, weshalb Frau Mayr so vehement gegen ein BGE ist, etwas vorschlägt, das in diese Richtung weist, nicht klar ist, unter welchen Bedingungen es bereitgestellt wird. Sie scheint auch noch nicht von Stigmatisierung durch Normabweichung gehört zu haben, also struktureller Stigmatisierung all derer, die dem Erwerbsgebot nicht entsprechen. Dann wäre ihr Vorschlag aber gerade keine Lösung für das, was sie am schlimmsten zu finden scheint.

Sascha Liebermann

Was ist der Grund der Stigmatisierung? Erwerbsnorm, nicht Erwerbslosigkeit ist entscheidend

Nein, Ihre These, die Erwerbslosigkeit als solche sei ein notwendiges Übel, ist falsch. Und die ernsthafte Debatte zum #BGE weist auf die Schwäche Ihrer These hin: Nicht die Erwerbslosigkeit als solche ist das Problem, sondern die Erwerbsnorm. #Grundeinkommen Michael Sienhold

— BGE Eisenach 🧢 (@bge_esa) August 23, 2020

Siehe dazu auch hier.

"Wir müssen das Nichtarbeiten enttabuisieren" - eine wichtige Frage, auf die eine denkbar schwache Antwort gegeben wird...

...von Anna Mayr, Buchautorin und Journalistin, die im Deutschlandfunk zur ihrem Buch "Die Elenden" interviewt wurde. So wichtig das Thema, dem sie sich widmet, so eng ist der Blick auf die Lebenswirklichkeiten. Wenn sie davon spricht, "das Nichtarbeiten zu enttabuisieren", dann zäumt sie die Problemlage nur von der Seite auf, vorübergehende Nicht-Erwerbstätigkeit besser zu stellen. Dazu könnte ein verlängertes oder auch höheres Arbeitslosengeld I beitragen. Das helfe nun Arbeitslosengeld II-Beziehern wenig, wie sie einräumt, um gleichwohl keine Überlegungen darüber hinaus anzustellen. Über "unbezahlte Arbeit" verliert sie keine Silbe, was umso erstaunlicher ist vor diesem Hintergrund. Ob sie wohl vom Bedingungslosen Grundeinkommen schon gehört hat, es im Buch eine Rolle spielt? Nutzt man die Möglichkeiten von google books, erfährt man, dass ein Grundeinkommen im Buch sehr wohl eine Rolle spielt, sie Richard David Precht zwar zurecht für seine Äußerungen kritisiert, dass es für Kinder keines geben solle, aber das ist doch nur Prechts Ansicht, die darüber hinaus einem BGE widerspricht und nur seinen Paternalismus zu erkennen gibt. Mayr lässt dann aber denselben Paternalismus erkennen, wenn sie das BGE wie eine Stillhalteprämie behandelt und doch recht grob (zumindest in den zugänglichen Passagen) seine Möglichkeiten abtut. Den differenzierten Stand der Diskussion hat sie entweder nicht oder nur salopp zur Kenntnis genommen.

Sascha Liebermann

"Mama wählt nicht" - über Herablassung und gut Gemeintes

...ein Bericht darüber, weshalb ihre Mutter nicht zur Wahl gegangen ist, über Herablassung mit der über Bedürftige oder Menschen in Armut gesprochen wird, von Anna Mayr bei Spiegel Online. Diese Herablassung ist es auch, die im Zentrum der Diskussion um ein Bedingungsloses Grundeinkommen steht. Mit dieser Haltung wissen die einen immer, was gut für die anderen ist, statt ihnen den Freiraum zu geben, ihr Leben zu leben, siehe z. B. hier.