"Cappuccino für alle – was die Holländer bei der Rente besser machen"...

 ...höheres Rentenniveau, eine echte Grundrente, die von Erwerbstätigkeit unabhängig ist und nicht mit der Grundsicherung im Alter vergleichbar ist. Voraussetzung dafür ist allerdings, zwischen dem 15 und 65 Lebensjahr 50 Jahre in den Niederlanden gelebt zu haben. Einen Beitrag zum niederländischen System finden Sie hier, hier, hier und hier.

"Arme Rentner, reiche Rentner. Wege aus der Armutsfalle"

Zur Website des ZDF

"Eine niederländische Gemeinde geht voran: Grundeinkommen statt Sozialhilfe"...

...ein Kurzbericht im Deutschlandfunk. Interessant sind daran auch die O-Töne, in denen es unter anderem wieder darum geht, dass einige oder gar viele das Grundeinkommen missbrauchen werden, um nichts zu tun oder sich auf die faule Haut zu legen. Setzt man diese Einschätzungen ins Verhältnis zu offiziell verfügbaren Daten über Leistungsmissbrauch im Bereich Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II oder auch zu Ergebnissen über die Verweildauer im Leistungsbezug muss man sich wundern. An der Diskrepanz erkennt man allerdings, wie stark dieses Vorurteil ist. Diesbezüglich besteht die meiste Aufklärungsarbeit, wenn ein BGE einmal Wirklichkeit werden soll.

"Grundeinkommensexperimente in den Niederlanden?"

Kürzlich hatten wir auf einen Beitrag über die Experimente verwiesen, die in den Niederlanden bevorstehen sollen. Oft werden sie mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen in Verbindung gebracht, obwohl sie damit gar nichts gemein haben. Wir hatten vor längerer Zeit schon darüber berichtet. Angesichts der aktuellen Meldungen weist nun Ronald Blaschke auf der Website des Netzwerk Grundeinkommen ebenfalls darauf hin. Es geht dabei nicht um ein BGE, sondern um die Zuverdienstregelungen für Sozialhilfebezieher, diese sollen verändert werden. Blaschke zitiert den Präsidenten der Vereniging Basisinkomen: "'Grundsätzlich hat das Experiment nichts mit einem Grundeinkommen zu tun“, so Alexander de Roo, Präsident der Vereniging Basisinkomen in den Niederlanden. Es handelt sich lediglich um die Möglichkeit des anrechnungsfreien Dazuverdienens für Sozialhilfebeziehende, nicht um ein Grundeinkommen für alle Bürgerinnen und Bürger. Nichtsdestotrotz sind die Parteien in Bewegung – schließlich erstellen sie gerade ihre Wahlprogramme für die Nationalwahl im März. „Wir hoffen, dass danach Grundeinkommensexperimente möglich werden“, erklärt de Roo weiter."

"Geld für alle" - zu den kommunalen Experimenten in den Niederlanden

Darüber und dass ab 2017 mit den Feldexperimenten begonnen werden soll, wird auf der Website FuturePerfect berichtet:

"Ein Experiment mit dem bedingungslosen Grundeinkommen startet im Januar 2017 in den Niederlanden – als vorläufiger Höhepunkt der jahrzehntelangen Bemühungen eines charismatischen Sozialwissenschaftlers.

Diesen Märztag wird Joop Roebroek nicht mehr vergessen. Draußen zeigte sich vorsichtig die Frühlingssonne, drinnen erlebte der niederländische Politik- und Sozialwissenschaftler einen der schönsten Momente seiner Laufbahn: „Es war ein Meilenstein!“"

"Free Money Society" - Diskussion in Amsterdam über das Bedingungslose Grundeinkommen

Pakhuis de Zwijger und das Goethe-Institut waren gemeinsam Veranstalter der Diskussion über das Bedingungslose Grundeinkommen. Hier die offizielle Ankündigung:

"The idea behind a basic income seems to be a simple one: everyone gets - unconditionally - a specific amount of money and is therefore freed from the corset of wage working. This freedom of doing without worrying about money can be used in every manner: creative, productive and positive. Dreams, ambitions, and longings can be realized - so says the theory. But can we afford it? Who has to pay for it and what are the disadvantages? Is this vision created by an idealistic and privileged perspective? What about lazy people?"

Korruptionsvermeidung vor politischer Legitimation? Zum Feldexperiment in Kenia

Die Verbreitung der Nachricht, dass es in Kenia ein Feldexperiment zum Grundeinkommen geben soll, ist unter Grundeinkommensbefürwortern überwiegend begrüßt worden (siehe hier). Es haben sich wenige nachdenkliche Stimmen zu Wort gemeldet, die zu bedenken geben, dass einem solchen Vorhaben die politische Legitimation fehle (siehe z. B. meinen Kommentar hier), wenn die Regierung des Landes nicht selbst das Experiment trage. Das unterscheidet dieses Vorhaben grundsätzlich von den Überlegungen in Finnland, Kanada oder den Niederlanden. Und was bedeutet es, wenn eine Regierung das eigene Volk "teste", wie es auf "cash transfers" reagiere? Was bedeutet es, wenn ein solches Projekt nicht von der eigenen Regierung, vom eigenen Land getragen wird? Ist es dann nicht gewollt, aber geduldet, weil zusätzliches Geld ins Land kommt? Und was bedeutet es für diejenigen, die ihre Hoffnungen auf das Projekt und seinen Fortgang gesetzt haben, wenn sie danach wieder allein gelassen werden? (Siehe meinen früheren Kommentare dazu hier)

Nebenbei sei bemerkt, dass es schon seit 12 Jahren Pilotprojekte gibt. Guy Standing, der daran einen großen Anteil hat, verwies in seinem Vortrag auf der Future of Work-Konferenz darauf (etwa ab Minute 19 des Panels). Ob es tatsächlich zu dem Projekt in Kenia kommen wird, ist offen, weil bislang noch nicht genügend Spenden eingegangen sind.

Besonders erstaunen kann, mit welchen Begründungen das Projekt in der deutschen Rezeption befürwortet wird. Es sei ein Vorteil eines solch spendenfinanzierten Experiments, dass es das "Korruptionsrisiko minimiere", weil das Geld nicht an die Regierung fließe, so komme es wenigstens bei den Menschen an. Ist dieses Misstrauen in die Regierung eines Landes nicht zugleich Entmündigung der Bürger des Landes, denn immerhin ist es ihre Regierung, eine andere haben sie nicht? Die Kenianer selbst, um bei dem Beispiel zu bleiben, sind es, die für eine andere Regierung streiten müssen, wenn sie denn eine andere haben wollen. Dasselbe gilt für ein Grundeinkommen, wenn sie es denn haben wollen. Womöglich gibt es ja Bestrebungen in Kenia in diese Richtung, die Ausführungen von Michael Faye auf der Future of Work-Konferenz (ab Minute 10) haben zumindest erkennen lassen, dass GiveDirectly mit den Behörden zusammenarbeitet.

Pfarrerin Ute Hedrich vom Amt für Mission, Ökumene und Weltverantwortung der Ev. Kirche von Westfalen (EKvW) berichtete kürzlich an einer Veranstaltung der Bonner Initiative Grundeinkommen über ethische Zweifel, die bezüglich einer Weiterführung des Projekts in Otjivero (Namibia) von kirchlicher Seite aufgekommen seien. Denn wie wolle man ein solches Projekt an einem Ort rechtfertigen, wenn es um diesen herum etliche weitere Dörfer gäbe, die ebenso arm sind?

Gilt nicht dasselbe für ein etwaiges Experiment in Kenia? Es ist ja etwas anderes, aufgrund beschränkter Mittel in einem Land zu überlegen, was damit nun als erstes finanziert werden soll und darüber durch politisch legitimierte Gremien zu befinden oder grundsätzlich zu sagen, dass nur bestimmte Personen oder Personengruppen bzw. Gemeinden davon profitieren werden, weil es sich um ein spendenfinanziertes Projekt handelt.

Sascha Liebermann

"International Congress experimenting with a partial basic income"...

...die Veranstaltung findet am 30. Januar in Maastricht anlässlich des "25th Anniversary Congres of the Vereniging Basisinkomen" statt. Hier geht es zur Website.

Kommentare von Sascha Liebermann zu Feldversuchen finden Sie hier und hier.

"900 Euro auf die Hand – Grundeinkommen im Test"...

...so lautet der Titel eines Berichts des Schweizer Der Bund über das geplante Vorhaben in Utrecht, einen Feldversuch mit Sozialhilfebeziehern zu starten, in dem eine Gruppe der Teilnehmer ein Grundeinkommen ohne weitere Bedingungen erhalten soll.