"...geht es bei der Höhe der Regelbedarfe um das, was von Staats wegen als „soziokulturelles Existenzminimum“ definiert..."

...so Stefan Sell in einem Beitrag zu den Bürgergeld-Vorschlägen des Bundesarbeitsministers und der Diskussion dazu.

Wie bei vielen Diskussionen zu dieser Frage soll hier der Hinweis nicht fehlen, wie sehr ein Bedingungsloses Grundeinkommen sowohl die Frage nach dem soziokulturellen Existenzminimum anders beantworten würde als alle bedürftigkeitsorientierten Vorschläge als auch die Anrechungsproblematik in die Vergangenheit verbannte.

Es stellt sich also immer die Frage, was will man erreichen. Dazu müsste man sich der differenzierten BGE-Debatte öffnen, statt sie mit Scheingefechten abzuwehren, wie jüngst die vorsorgliche Abwehr des Bürgergelds damit zu begründen, es sei ja schon der Weg zum BGE.

Sascha Liebermann

Der Regelsatz aufgeschlüsselt

https://t.co/UIdsOix0K6 pic.twitter.com/HowyF007l3

— Hannah Hübner (@hannah__vibe) May 2, 2022

Ist denn mit einem höheren Regelsatz das Grundproblem gelöst? An Stigmatisierung ändert das gar nichts

Es ist lange bekannt, dass Hartz4 c.a. 200 Euro unter dem Existenzminimum liegt.

Keine Partei, die von sich behauptet, das mit der Würde des Menschen ernst zu meinen, kann sich vor einer deutlichen, schnellen Regelsatzerhöhung wegdrücken. https://t.co/KHmiIZM121

— sarah-lee (@xsarahleee) October 8, 2021

Es ist wohlfeil, die Würde des Menschen hochzuhalten, ohne die Gründe der Stigmatisierung zu beseitigen. Wer das ernsthaft will, muss einen Schritt weiter gehen, damit die Existenzsicherung den Grundfesten der Demokratie entspricht. Im Grundgesetz ist von Erwerbsgebot keine Rede.

Sascha Liebermann

"Der Regelsatz-Skandal" - Ronald Blaschke über die Ermittlung der Regelbedarfe...

 ...für die Grundsicherungen. Hier geht es zum Beitrag auf der Seite des Netzwerk Grundeinkommen.

Das Lohnabstandsgebot, das Lohnabstandsgebot - wie wichtig ist das tatsächlich?

Wenn auch meist als Selbstverständlichkeit betrachtet, so stellt sich die Frage, ob denn das vielbeschworene Lohnabstandsgebot tatsächlich die Bedeutung hat, die ihm zugeschrieben wird. Sein Geschwister ist die sogenannte Armuts- bzw. Arbeitslosigkeitsfalle, auch sie wird für ein großes Problem gehalten, wie diese Passage aus einem Interview mit Peter Weiß (Sozialpolitiker der CDU) im Deutschlandfunk erkennen lässt:

"Das haben wir jetzt gerade zum 1. Januar neu gemacht und wenn wir uns daran nicht halten, glaube ich, würden wir für eine große Verunsicherung sorgen, zumal dieses System ja aus Steuern finanziert werden muss. Das heißt, ich muss auch immer gucken, dass ich einen gewissen Lohnabstand halte zu denjenigen, die arbeiten gehen können und mit ihrem Geld die Steuern bezahlen, aus denen das System bezahlt wird. Einfach so mal über den Daumen gepeilt kann man nicht die Regelsätze erhöhen."

Es gibt eine hohe Transferentzugsrate im Leistungsgefüge, das ist richtig. Sie wird meist damit kritisiert, dass sich Arbeit "lohnen" müsse, sonst sei sie nicht attraktiv.

Allerdings wird hierbei, ganz wie im Interview mit Herrn Weiß, stets ein direkter Zusammenhang zwischen Einkommenschance und Leistungsbereitschaft hergestellt, der zuallererst einmal zu belegen wäre. Denn frühere Untersuchungen zu Armuts- bzw. Arbeitslosigkeitsfalle haben zeigen können, dass dieser Zusammenhang so nicht besteht und dass auch die gesamte Konzeptualisierung des vermeintlichen Problems unpräzise ist. So fällt auf, dass in diesen Zusammenhängen kaum je beachtet wird, welche Bedeutung das Tätigsein, das Mitgestalten und Mitwirken als solche hat als Ausdruck einer Bewährungsdynamik, einer Frage nach dem Sinn des Lebens. Ebenso wird den Bedingungen, unter denen das geschieht, zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Berücksichtigt man dies, sind andere Schlüsse zu ziehen. 

Apropos Transferentzug: Mit einem BGE gäbe es das Problem nicht.

Sascha Liebermann

"SPD-Linke wollen 600 Euro Regelsatz" - sicher eine Erleichterung, aber kein Abschied von Hartz IV

 Alina Leimbach schreibt in der taz über das Bündnis, das eine Erhöhung des Regelsatzes in der Grundsicherung fordert sowie den Druck, den diese Forderung auf die SPD ausübe. Zweifelsohne wäre eine solche Erhöhung eine Verbesserung der Einkommensseite derer, die Grundsicherung beziehen. Der Geist von Hartz IV hängt jedoch nicht alleine und gar nicht vor allem an der Höhe des Regelsatzes, sondern am Ziel der Grundsicherung und den zu seiner Erreichung bereitgestellten Instrumenten. Eine Erhöhung des Regelsatzes wie eine Einschränkung der Sanktionsmöglichkeiten wäre nur eine Verbesserung innerhalb des Hartz IV-Geistes, nicht aber ein Abschied davon. 

Sascha Liebermann

"ALG II-Regelsätze: 1 Euro mehr monatlich für 6-13-Jährige"

 ...darüber berichten Alexander und Bettina Hammer auf Telepolis.

"Wumms! Anstieg Regelsatzerhöhung"

Wumms! Anstieg Regelsatzerhöhung Lebensmittelbedarf #HartzIV #Grundsicherung einer alleinstehenden Person 2020 ➡️ 2021:
2020: 150,60€/30 Tage= 5,02€
2021: 152,35€/30 Tage= 5,07€ 0,05 Cent! Wumms! Quelle: https://t.co/1aCrNeVdZy

— Inge Hannemann (@IngeHannemann) August 20, 2020

Gestiegene Verbraucherpreise - aber keine Anhebung des Regelsatzes in Hartz IV!

Moin. Der Markt regelt alles. Nur keine angepassten #HartzIV und Grundsicherung Regelsätze. https://t.co/xIDhcInvIO

— Inge Hannemann (@IngeHannemann) April 26, 2020

"Der tägliche Lebensmittelsatz bei Hartz IV"...

Mal so zur Erinnerung. Der tägliche Lebensmittelregelsatz bei #HartzIV und #Grundsicherung 2017 pic.twitter.com/KjSZlfBXKs

— Inge Hannemann (@IngeHannemann) 21. September 2017

"Hartz IV wird kleingerechnet"...

...ein Beitrag von Jan Schmitt auf tagesschau.de. Zur Frage, wie der Regelsatz bestimmt wird, siehe auch hier.

"Wieso Hartz IV tatsächlich zu wenig zum Leben ist"...

...dieser Beitrag von Florian Diekmann bei Spiegel online gibt Einblick in die Eigenheiten darein, wie das Existenzminimum bestimmt wird und welche Tücken in der dafür genutzten statistischen Basis lauern. Siehe auch diesen Beitrag von Lutz Hausstein (ausführliche Fassung hier) sowie die Expertise von Irene Becker.

"Scham und Schikane..." - Folgen einer gut gemeinten Sozialpolitik, die die Schwachen schwächt

Auch wenn der reißerische Titel dieses Beitrag bei Plusminus an der Sache vorbeigeht,  so greift die Dokumentation gleich zu Beginn doch ein wichtiges Thema auf, dass nämlich Rechtsansprüche von Bürgern aus Scham nicht wahrgenommen werden. Für dieses Phänomen gibt es in der sozialwissenschaftlichen Forschung den Ausdruck "verdeckte Armut". Erfahrene Experten auf diesem Gebiet kommen ebenfalls zu Wort. Worüber berichtet wird, dass aus Scham Leistungen nicht beansprucht werden, ist eines, dass Bezieher einem komplexen Gefüge von Gesetzen gegenüberstehen, die sie nicht durchschauen, ist das andere. Am ehesten schaffen es also diejenigen, darin ihre Interessen wahrzunehmen, die diese selbstbewusst genug verfolgen. Und die anderen? Sie haben das Nachsehen. Ist das womöglich der Preis eines Verständnisses von Sozialpolitik, das zwar besonders gerecht sein will, dazu jedoch besonders komplexe Gesetze benötigt, deren Befolgung kontrolliert werden muss?! Mehr Pauschalen ohne Vorbehalte können viel leisten, und zwar gerade die erreichen, die sie besonders benötigen. Das schließt darüber hinaus gehende Leistungen keineswegs aus. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen verliehe den Einzelnen erst die bestärkende Grundlage, um andere Leistungen selbstbewusst wahrzunehmen, auch wenn das Leben sie nicht privilegiert hat.

Sascha Liebermann

"Wie die Jobcenter Arbeitslose in die Armut treiben"...

...einen Einblick in die Absurditäten und Fallen des gegenwärtigen Sozialstaats gibt ein Beitrag der Süddeutschen Zeitung.

Aus dem Ende des Beitrags:

"...Auch Julia Meier sollte im Augenblick auf neue Schulden verzichten. Seit knapp drei Jahren ist sie im Insolvenzverfahren. Dabei muss sie sich auf ein geringes Einkommen beschränken und weitere Kredite könnten ihr Verfahren scheitern lassen. Für ein neues Bett und einen Kühlschrank hat sie beim Jobcenter deshalb Beihilfe beantragt. "Da Sie diese Gegenstände schon einmal besessen haben, ist eine Bewilligung als Beihilfe (...) nicht mehr möglich", antwortet ihr das Amt. Aber: "Es besteht die Möglichkeit, ein Darlehen zu beantragen."