Detlef Scheele (Bundesagentur für Arbeit) über Hartz IV - insofern nichts Neues von dieser Seite

„Wer sorgenlos leben möchte, der muss sich berappeln und möglichst gut entlohnte Arbeit finden“

- sagt der Chef der @Bundesagentur für Arbeit.

Wie grotesk ist diese Aussage bitte angesichts von Corona? Und eines viel zu niedrigen Mindestlohns? Und vieler Armuts-Rentner*innen?! pic.twitter.com/c3dOZDA58T

— Sven Lehmann MdB (@svenlehmann) April 14, 2021

Im Unterschied zu manch beschönigenden Äußerungen ist Detlef Scheele sonst sehr klar darin, zu benennen, wozu Sanktionen dienen sollen, siehe hier. 

Sascha Liebermann

Also, müsste man schlussfolgern, einfach am Bewährten(!) festhalten, keinesfalls die Einkommenslage verbessern...

Scheele im @Tagesspiegel mit unserem liebsten Argument: Weil man im Niedriglohnsektor für 'n Appel & 'n Ei arbeitet,kann man #HartzIV nicht anheben.Hier werden die Schwachen gegen die Schwächsten ausgespielt & Sozialneid geschürt.Arbeit endlich fair entlohnen und #mindestens600 ! pic.twitter.com/gLHtzYdx8F

— Sanktionsfrei (@sanktionsfrei) February 25, 2021

...Scheele trifft aber insofern einen wichtigen, wenn auch banalen Punkt, als es für solche Veränderungen Mehrheiten braucht. Solange es diese nicht gibt, werden sich nur geringfügige Verbesserungen innerhalb des Bestehenden erringen lassen. Doch Scheeles Deutung hat praktische Folgen: auf den Status der Bezieher von ALG II, auf das Lohngefüge, auf Rentenansprüche usw. Wer also an dieser Logik festhält, hält auch an den Folgen fest bzw. muss eine Leistung einführen, die die Folgen mildert, ein solche ist die Grundrente, mit all ihren Folgen.

Frühere Kommentar von unserer Seite zu Ausführungen des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit finden Sie hier.

Sascha Liebermann

"Bundesagentur für Arbeit bereitet sich auf mögliche Pleitewelle vor"...

...berichtet Zeit Online. Da die Bundesagentur nicht gerade für einen pessimistischen Blick auf den Arbeitsmarkt steht, macht die Schlagzeile deutlich, wie weit die Auswirkungen der im ersten Halbjahr ergriffenen Maßnahmen reichen. Dass für den Vorsitzenden, Detlef Scheele,  es keine Alternative zu dem bestehenden Sozialstaat und seinen sanktionsbewehrten Leistungen gibt, hat er des öfteren Kund getan, siehe hier.

Sascha Liebermann

"Wir haben unser Ermessen immer zugunsten der Hilfebedürftigen ausgelegt“...

...in einem Interview mit dem Vorstandsvorsitzenden der Bundesarbeitsagentur für Arbeit, Detlef Scheele, im Deutschlandfunk wird deutlich, wie der Gesetzgeber die Handlungsspielräume der Bundesagentur und der Jobcenter absteckt und dass manche Kritik an die falsche Adresse gerichtet wird.

Scheele hat sich auch schon zum Bedingungslosen Grundeinkommen geäußert, siehe hier, weitere Beiträge zu Äußerungen von ihm finden Sie hier.

Sascha Liebermann

Gerade noch rechtzeitig: "Vollbeschäftigung bis 2025 ist realistisch"...

...so Detlef Scheele, der Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit in einem Interview mit der Wolfsburger Allgemeinen.

Für ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist es vollkommen unbedeutend, wie sich der Arbeitsmarkt entwickelt, so oder so ist es ein Vorschlag, der viele Möglichkeiten schafft. Siehe einen älteren Kommentar von mir dazu hier und hier.

Sascha Liebermann

Über Wohlstand, Alimentierung und die Sorge davor, von anderen abhängig zu sein

Jüngst gab der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit dem Kölner Stadtanzeiger ein Interview. Während der Titel lautet "Man bekommt kein Gehalt aus Solidarität" und das so klingt, als habe der Vorsitzende eine Aussage über Löhne im Allgemeinen getroffen, sagte er im Interview etwas anderes. Dort ging es um das "solidarische Grundeinkommen" und was es auszeichnet:

"Berlins Bürgermeister Michael Müller hat ein "solidarisches Grundeinkommen" gefordert: Sie halten den Ansatz für falsch. Warum?
Ich war einer der Ersten, der gesagt hat, wir brauchen einen sozialen Arbeitsmarkt für eine kleine Gruppe von Menschen. Ich halte aber den Begriff eines solidarischen Grundeinkommens für falsch. Er liegt zu nah am "bedingungslosen Grundeinkommen". Damit weckt der Begriff Erwartungen, die er nicht erfüllen kann. Denn auch auf einem öffentlich geförderten Arbeitsmarkt geht es um einen Lohn - entweder den Tariflohn oder den ortsüblichen Lohn - als Gegenleistung für erbrachte Arbeit. Man bekommt sein Gehalt also nicht aus Solidarität."

Genau so ist es, das solidarische Grundeinkommen spielt nur mit dem Wort "Grundeinkommen", ist aber etwas vollständig anderes als ein BGE. Darauf ist mittlerweile schon oft hingewiesen worden. Scheele hebt dadurch allerdings etwas hervor, was nur indirekt in seiner Äußerung sichtbar wird. Dass eben "Gehalt" nur äußerst unvollkommen abbildet, von welchen Leistungen ein Gemeinwesen lebt. Das wird auch in der folgenden Bemerkung deutlich:

"Wer kommt denn für eine solche Tätigkeit in Frage?
Dieses Angebot soll sich an Menschen richten, die mehrere Jahre arbeitslos sind, älter und keine berufliche Ausbildung haben oder gesundheitlich eingeschränkt sind - also Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt so gut wie keine Chance haben und die als Ultima Ratio so ein Beschäftigungsverhältnis bekommen. Was ist denn die Alternative? Alimentieren bis zum Renteneintrittsalter. Wir müssen uns um jeden Einzelnen bemühen."

Also, "workfare statt welfare", wie das vor einigen Jahren noch hieß, oder eben "aktivierende Sozialpolitik". Warum nicht alimentieren, was spricht grundsätzlich dagegen? Gäbe es den normativen Vorrang von Erwerbstätigkeit als non plus ultra nicht, dann gäbe es auch die stigmatisierenden Effekte der Leistungen für Erwerbslose bzw. alle Leistungsbezieher nicht. Alimentierung ist nicht per se ein Nachteil, sie kann entlastend sein, von Illusionen befreien und deutlich machen, dass dem Einzelnen zuallererst einmal zugetraut wird zu wissen, wie er sich einbringen möchte. Im heutigen Gefüge gilt Alimentierung als Missstand, weil Erwerbstätigkeit eine solche enorme Bedeutung verliehen wird, die sie bei genauerer Betrachtung gar nicht hat. Wenn wir uns nur kurz vor Augen führen, wie unser Wohlstand heute entstehen konnte und bewahrt werden kann, müssen wir folgendes eingestehen:

1. Er ruht auf den Leistungen vorangehender Generationen (Hervorbringung von Demokratie, Rechtstaat, Wissen, Infrastruktur, Kultur, Kulturtechniken usw.)

2. Leistungsfähigkeit und -bereitschaft entsteht in Bildungsprozessen, die weder planbar noch "steuerbar" sind. Sie müssen ermöglicht werden und das geschieht vor allem in der Familie durch die Eltern und die Erfahrungsräume, die sie ihren Kindern schaffen, die Verlässlichkeit, mit der sie da sind und sich sorgen. Institutionen sind erst nachgelagert von Bedeutung

3. Die Loyalität der Bürger (nicht der Erwerbstätigen) trägt das Gemeinwesen, von ihr ist sein Wohlergehen abhängig (Normbindung). Wirtschaftsgeschehen dafür nachgelagert von Bedeutung, lebt von Voraussetzungen, die es nicht schaffen kann

4. Die Arbeitsteilung ist heutzutage in jeder Hinsicht umfassend – Leistung individuell nicht zurechenbar. Die Vorstellung, Lohn und Leistung stünden in einem Verhältnis zueinander ist eine Illusion. Nur sehr vermittelt trifft das zu, Löhne sind willkürliche Vereinbarungen auf Basis des Verteilbaren.

Alle hängen mit allen zusammen und können nicht auseinanderdividiert werden, es sei denn um den Preis, eine der vier Dimensionen zu vernachlässigen. Wenn diesen Zusammenhängen gemeinschaftlich Rechnung getragen werden soll, dann muss es eine Einkommenssicherung geben, die dem entspricht, sowohl die Verflochtenheit zur Geltung bringt, als auch die individuelle Initiative fördert. Wenn wir uns also "um den Einzelnen bemühen" müssen, ohne dass es paternalistisch wird, führt am Bedingungslosen Grundeinkommen eben kein Weg vorbei.

Sascha Liebermann

"Nur ein ganz geringer Teil wird überhaupt sanktioniert"...

...so Detlef Scheele, Vorsitzender der Bundesagentur für Arbeit, über Sanktionen für Arbeitslosengeld II-Bezieher, zitiert nach der Frankfurter Allgemeinen Zeitung:

"Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ist im vergangenen Jahr leicht auf knapp 953.000 gestiegen. Das waren rund 13.700 mehr als im Vorjahr, wie die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch in Nürnberg mitteilte. Die Sanktionsquote - also das Verhältnis von verhängten Sanktionen zu allen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten - lag unverändert bei 3,1 Prozent. „Die allermeisten Leistungsberechtigten halten sich an die gesetzlichen Spielregeln. Nur ein ganz geringer Teil wird überhaupt sanktioniert“, sagte dazu BA-Chef Detlef Scheele.

Mit 77 Prozent entfällt zudem ein Großteil der Sanktionen auf Meldeversäumnisse - wenn also beispielsweise jemand einen Termin beim Jobcenter ohne Angaben eines wichtigen Grundes nicht wahrnimmt. 2017 mussten die Jobcenter bei 733.800 Menschen deswegen die Regelleistung um zehn Prozent absenken. „Drei von vier Sanktionen entstehen schlicht deshalb, weil vereinbarte Termine im Jobcenter gar nicht erst wahrgenommen werden“, sagte Scheele. Deshalb böten die Jobcenter einen Termin-Erinnerungsservice per SMS an."

An den Vorurteilen gegenüber den Leistungsberechtigten wird das wohl wenig ändern, siehe auch hier, hier und hier. Hat nicht kürzlich noch Rainer Hank, Redakteur der FAZ, behauptet, der Anreiz sei hoch, sich einzurichten im Arbeitslosengeld II?

Sascha Liebermann

"Ein Grundeinkommen halte ich für moralisch verwerflich"...

...meint der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, und lässt erkennen, wofür er steht. Er stößt damit ins gleiche Horn wie sein ehemaliger Kollege Heinrich Alt Anfang Januar dieses Jahres (siehe auch hier). Scheele weist zu Beginn des Interviews, in dem er das geäußert hat, darauf hin, was es bedeutet, in "unserem Land" arbeitslos zu werden. Es komme einer Entwertung gleich. Wenig später heißt es dann aber: "Man muss es nicht als Demütigung empfinden. Wenn man arbeitslos wird, hat man Anspruch auf Sozialleistungen". Dann ist es ja nicht so schlimm, die Arbeitsstelle zu verlieren, oder doch?

Scheele trifft zwar einen wichtigen Punkt, dass nämlich Rechtsansprüche auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch heute bestehen und Bezieher tatsächlich erhobenen Hauptes diese Ansprüche geltend machen können. Doch eines sagt Scheele nicht - was es heißt, bestimmte Bedingungen erfüllen zu müssen, um diese Leistungen zu erhalten, zugleich Verpflichtungen einzugehen, deren Verletzung Sanktionen nach sich ziehen kann. Da ist es mit dem erhobenen Haupt schnell vorbei, wenn derjenige, der Rechtsansprüche hat, am kürzeren Hebel sitzt. Nicht von ungefähr möchten sich Anspruchsberechtigte diesem Zugriff der Behörden nicht aussetzen, rufen ihre Ansprüche also nicht ab, wie aus der Armutsforschung bekannt ist ("verdeckte Armut" und hier). Scheele färbt also in gewisser Weise schön, obwohl er wichtige Dinge über die Lage mancher Leistungsbezieher sagt, die zeigen, dass die Zentrierung unseres Sozialstaats auf Erwerbstätigkeit als höchstem Ziel Folgen hat. Genau das böte den Ansatz dafür, zu erklären, weshalb der Verlust des Arbeitsplatzes heute so folgenreich ist, weshalb er mit einer Entwertung der Person einhergeht. Es ist nicht der Verlust als solcher, sondern dass dieser Verlust normativ aufgeladen ist. Arbeitslos zu werden bedeutet, nichts zu leisten, also nichts beizutragen zum Wohlergehen des Gemeinwesens, daher die Entwertung. Daraus ließe sich nun problemlos folgern, wo angesetzt werden müsste, um diese Wirkungen der Arbeitslosigkeit aufzuheben: am normativen Status von Erwerbstätigkeit. Doch, was folgert Scheele? Beschäftigungsförderung sei nötig gerade für die, die es schwer haben, in den ersten Arbeitsmarkt zurückzukehren:

"Wenn sie Arbeit haben, gibt ihnen das ein Stück Würde zurück. Sie können abends stolz sein auf das, was sie getan haben. Wenn Kinder im Haushalt wohnen, ist das umso wichtiger. Und selbst für einen Stadtteil ist es doch besser, wenn die Leute zur Arbeit gehen und nicht den ganzen Tag auf der Bank sitzen."

Die Würde der Person und Arbeit stehen nicht in einem Bedingungsverhältnis. Vielmehr ist es so, dass die heutige normative Aufladung von Erwerbstätigkeit die Würde angreift, weil sie ihre bedingungslose Geltung untergräbt. Scheele spricht von daher treffend von einem "Stück Würde", das Arbeit zurückgebe, so als ließe sich Würde aufteilen, sein Lösungsvorschlag ist also ein Irrweg. Daran wird erkennbar, dass Würde im Grunde von Arbeit gar nicht abhängt. An einer Stelle geht es auch um das BGE:

Tagesspiegel: "Die Arbeitswelt wird anspruchsvoller, gleichzeitig gibt es gesellschaftliche Tätigkeiten, die brachliegen. Ist es da nicht eine charmante Idee, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen?"
Scheele: "Nein, ich bin strikt dagegen. Ein Grundeinkommen halte ich für moralisch verwerflich. Der Staat würde sich freikaufen von seiner Verantwortung, sich um die Arbeitslosen zu kümmern. Es mag altruistische Akademiker geben, die gerne ein Leben mit Grundeinkommen führen würden. Aber die meisten Menschen, die arbeitslos sind oder in schwierigen Beschäftigungsverhältnissen stecken, wollen lieber eine ordentlich bezahlte Arbeit."

Aber warum ist die ordentlich bezahlte Arbeit so wichtig? Der Würde wegen, wäre Scheeles Antwort und dreht sich im Kreis. Mit einem BGE kauft sich "der Staat" ja gerade nicht frei von der Verantwortung für seine Bürger, er stellt sich ihr, ohne Illusionen aufzubauen. Dass über ein BGE hinaus immer noch politisch gestaltet werden muss, steht außer Frage. Gerade ein BGE würde der vielzitierten Würde der Person und zugleich noch der demokratisch verfassten Ordnung unseres Landes. Das aber scheint ein schwieriger Gedanke zu sein

Siehe frühere Kommentare von mir hier, hier, hier und hier.

Sascha Liebermann