"Wirkt das Grundeinkommen Wunder?"

So ist der Beitrag von Johannes Pennekamp in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung übertitelt, der sich mit den Ergebnissen des Pilotprojekts Grundeinkommen befasst, die gestern präsentiert wurden. Der Beitrag ist nüchtern gehalten, polemisiert nicht und stellt Fragen, die andere auch stellen. Insofern, könnte man schlußfolgern, sind die Ergebnisse der Feldstudie also unspektakulär, regen nicht auf, weisen nicht auf negative Effekte hin, es gibt nichts zu beklagen. Zu dieser Nüchternheit passt der Titel allerdings überhaupt nicht. Wer würde ernsthaft "Wunder" erwarten, wo er es mit realen Menschen zu tun hat, die sind, wie sie sind? Ist der Titel doch Ausdruck der Messlatte, die an ein BGE angelegt wird? Drunter lohne eine Einführung ohnehin nicht?

Was wäre nun aus dem nüchternen Befund zu schließen? Er wäre der CDU-Kampagne gegen das Bürgergeld gegenüberzustellen, mit den Einsichten abzugleichen zu den angeblichen "Totalverweigerern" (siehe auch hier) usw.

Das wäre aufklärend im besten Sinne. Doch davon ist nichts zu lesen. Die unspektakulären Befunde scheinen dafür nicht auszureichen. Vielleicht hat das damit zu tun, dass Pennekamp bislang von der Warte der "Anreiz"-Orientierten die Lage betrachtete. 

Es könnten Vorteile eines BGE gegenüber dem jetzigen Sicherungssystem erörtert werden. Man müsste die strukturellen Veränderungen durch ein BGE nur durchdeklinieren, und zwar in alle Richtungen. Dabei könnte die Verbesserung der "Zielgenauigkeit" der Leistung auffallen, Aufhebung "verdeckter Armut", Abbau unnötiger Verwaltungsabläufe, die aus der Bedarfsprüfung resultieren (nur für die Mindestsicherung, nicht für Leistungen darüber hinaus), die Abschaffung des destruktiven "Vermittlungsvorrangs", der nun wieder eingeführt werden soll, die Abkehr vom Schielen auf Beschäftigung hin zu Wertschöpfung und nicht zuletzt: ein Sicherungssystem zu haben, dass der Grundordnung unserer Demokratie entspricht, die Bürger ins Zentrum setzt, und der politischen Ordnung nicht durch normative Erwerbszentrierung hinterherhinkt. 

Stattdessen? Schmoren im alten Saft.

Sascha Liebermann

"Mutter zu werden kostet Frauen ein Vermögen" - die gleichen Befunde, dieselben Empfehlungen wie stets - und dazu eine Studie?

Johannes Pennekamp berichtet in der Frankfurter Allgemeine Zeitung über eine neue Studie der BertelsmannStiftung, die im Titel angefügte Anmerkung zu den gar nicht überraschenden Ergebnissen macht er allerdings nicht. Man kann sich bei manchen Studien und noch mehr bei den Empfehlungen fragen, ob es denn der Studie bedurft hätte. In der Kurzdarstellung zur Studie heißt es auf der Seite der BertelsmannStiftung:

"Insgesamt bilden die Ergebnisse zum Gender Lifetime Earnings Gap und zur Motherhood Lifetime Penalty einen eindrücklichen Nachweis der immensen Ungleichheiten, die auf dem deutschen Arbeitsmarkt zwischen den Geschlechtern und zunehmend auch innerhalb der Gruppe der Frauen bestehen. Diese doppelte Ungleichheit ist nicht nur ungerecht, sondern geht auch mit einer gesamtwirtschaftlichen Ineffizienz einher, die sich die deutsche Wirtschaft insbesondere angesichts des demografischen Wandels und des anhaltenden Fachkräftemangels nicht erlauben kann. Wenn Frauen – und insbesondere Mütter – nur rund die Hälfte der für Männer möglichen Lebenserwerbseinkommen erwirtschaften, obwohl sie ihnen in Leistungsfähigkeit und Bildung in nichts nachstehen, wird ein großer Teil des Arbeitskräftepotenzials nicht ausgeschöpft.

Für die Politik gibt es ein vielseitiges Tableau an Handlungsoptionen, um der doppelten Ungleichheit nicht nur Einhalt zu gebieten, sondern auch aktiv entgegenzuwirken. Die Optionen reichen von Maßnahmen, die eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen (unter anderem durch einen kompromisslosen[!] Ausbau der Betreuungsinstitutionen), über eine Reform des Ehegattensplittings und der Minijob-Regelungen bis hin zu einer besseren Entlohnung und verstärkten tarifvertraglichen Abdeckung der als systemrelevant eingestuften Berufe."

Kann dieser Befund überraschen? Nein. Alleine die Zeitverwendungsstudien des Statistischen Bundesamts weisen schon aus, wer die Hauptlast "unbezahlter Arbeit" (siehe auch hier) trägt - so erklären sich auch die entsprechenden Konsequenzen für die Alterssicherung und die wiederkehrende Diskussion über Altersarmut bei Frauen.

Können dann wenigstens die Handlungsempfehlungen der Studie überraschen? Nein. Denn wer Familie nur als Konkurrenz zur "Ausschöpfung des Arbeitskräftepotentials" betrachtet, wie es heute nicht selten heißt, und die ihr eigene Beziehungsdynamik und -logik nicht für sich gelten lässt, wird immer zu Empfehlungen gelangen, die zu Lasten von Familie gehen. Deswegen wiesen in den vergangenen Jahren beinahe alle Empfehlungen in die Richtung eines "kompromisslosen Ausbaus der Betreuungsinstitutionen", der Aufhebung des Ehegattensplittings und natürlich alles im Dienste der Steigerung der Frauenerwerbsquote. Das allein, so die Studie in der Langfassung im Fazit am Schluss, reiche allerdings nicht aus. Überhaupt einmal über eine andere Absicherungsform nachzudenken, die Einkommen nicht von Erwerbstätigkeit abhängig macht - Fehlanzeige. Dabei wäre es nur so möglich, den Eltern anheim zu stellen, wie lange sie es für richtig erachten, vorrangig oder ausschließlich für ihre Kinder dazusein. "Vereinbarkeit von Familie und Beruf", auf die auch die Bertelsmann-Studie abzielt, ist die schönfärberische Formel dafür, Familie hintanzustellen, worauf ironischerweise der Achte Familienbericht mit dem Titel "Zeit für Familie" hinausläuft: Ganztagsbetreuung, Ganztragsbetreuuung, Ganztagsbetreuung - natürlich immer ganz zum Wohl der Familien. Wer beides - Beruf wie Familie - ernst nehmen will, muss andere Wege gehen, die können aber nicht in einer immer weiter voranschreitenden Vorherrschaft von Erwerbstätigkeit über die anderen Lebenssphären liegen. Sie können aber auch nicht auf Volkserziehung hinauslaufen, die Leistungen an Wohlverhalten bindet (wie bei den zusätzlichen Elterngeldmonaten). Welche Alternative bleibt dann? Nur ein Bedingungsloses Grundeinkommen in ausreichender Höhe eröffnet wirklich eine Alternative.

Apropos - im Beitrag von Pennekamp wird noch die Frage nach der Zufriedenheit durch Kinder aufgeworfen: sie haben "keinen messbaren Einfluss auf Zufriedenheit", so der zitierte Sozialwissenschaftler Martin Schröder. Na, dann kann darauf ja verzichtet werden.

Sascha Liebermann

"Wie die Corona-Krise Lebensglück zerstört" - reißerischer Titel und bescheidene Befunde...

Was die Frankfurter Allgemeine Zeitung geritten hat, unter diesem Titel einen Beitrag von Johannes Pennekamp (Bezahlschranke) zu veröffentlichen, bleibt deren Geheimnis. Im Beitrag geht es darum, wie die Corona-Krise die Lebenszufriedenheit verändert hat, wie nicht anders zu erwarten, wird wieder nur aus standardisierten Befragungen berichtet, die wenig darüber preisgeben, was die Befragten in ihren eigenen Worten bewegt. Denn solche Befragungen lassen die Befragten gar nicht - im wörtlichen Sinne - zu Wort kommen, sie können nur einen Wert auf einer Skala ankreuzen.

Wer fallrekonstruktiv (siehe auch hier und hier) forscht, also auf der Basis nicht-standardisierter Datenerhebungen und -auswertungen, weiß genau, dass Einschätzungen von Lebenssituationen oder auch -erfahrungen viel weniger eindeutig und glatt sind, als es solche Befragungen erscheinen lassen, auch Widersprüche werden deutlich sichtbar. Es hat mit der Methodik der Befragungen zu tun, dass sie nicht näher an das konkrete Leben herankommen. Deswegen ist es ratsam, für solche Fragen nicht auf solch begrenzt aufschlussreiche Methoden zu setzen.

Sascha Liebermann

Übertreibungen gegen Beschwichtigungen - oder Arbeit als Beschäftigungsbeschaffungsmaßnahme...

...so stellt sich die Diskussion um etwaige Folgen der Digitalisierung dar, wie an einer Besprechung des jüngsten Buches von Richard David Precht durch Johannes Pennekamp
in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung abgelesen werden kann.

Pennekamp schreibt z. B.:

"Fachleuten, die sich schon länger als Precht mit den Folgen der Digitalisierung befassen, klingen allerdings weit weniger alarmiert. Die Arbeitssoziologin Sabine Pfeiffer von der Universität Erlangen-Nürnberg hat in einer aktuellen Untersuchung gemahnt, dass die Beschäftigungseffekte der Digitalisierung überschätzt werden könnten. Viele Tätigkeiten, die als Routinejob eingestuft werden, seien viel komplexer als angenommen und nicht so einfach zu ersetzen. Ähnlich argumentiert Jens Südekum, ein führender deutscher Ökonom auf diesem Gebiet. Die vielzitierte Studie von Osborne und Frey sei von vielen missverstanden worden. „Sie sagt nichts darüber aus, wie viele Berufe und Arbeitsplätze tatsächlich wegfallen“, sagt er. Frey und Osborne hätten lediglich untersucht, in welchen Berufen es hohe Anteile von Tätigkeiten gibt, die theoretisch auch eine Maschine übernehmen könnte. Ob das dann auch tatsächlich passiert, stehe auf einem ganz anderen Blatt."

Diese Einschätzung am Ende ist vollkommen zutreffend, zwischen Nutzungsmöglichkeiten von Technologie und tatsächlicher Nutzung besteht kein direktes Entsprechungsverhältnis. Aus der Geschichte der Technikentwicklung ist bekannt, wie sehr die Nutzung von kulturellen Deutungen der Technik bzw. Technologie abhängt. Darüber hinaus muss noch unterschieden werden, ob eine Nutzung möglich und ob sie sinnvoll ist. Daraus folgt unmittelbar, dass es Hemmnisse für die Nutzung geben kann, die in kulturspezifischen Deutungen bestehen, das galt in der Vergangenheit, das gilt ebenso in der Gegenwart. Deswegen sind dramatisierende Prognosen ebensowenig sinnvoll wie Beschwichtigungen. Wenn Entscheidungsträger auf der einen Seite technologische Nutzungsmöglichkeiten sehen, auf der anderen aber die Folgen für die Arbeitsplätze wahrnehmen, kann dies dazu führen, technologische Möglichkeiten nicht auszuschöpfen, obwohl es sinnvoll wäre (siehe hier). Dieser Aspekt wird in der Diskussion wenig beachtet und kaum ernsthaft untersucht, mit standardisierten Befragungen lässt sich das nicht herausfinden.

Pennekamp schreibt weiter:

"Südekum betont zwar ähnlich wie Precht, dass die Digitalisierung tatsächlich Probleme mit sich bringen wird – zum Beispiel eine stärkere Spreizung der Löhne und steigende Marktmacht bei wenigen großen Firmen. Hier müsse die Wirtschaftspolitik ansetzen. „Aber auf Massenarbeitslosigkeit deuten die bisherigen Erfahrungen überhaupt nicht hin“, sagt der Düsseldorfer Ökonom. Und selbst Christoph Butterwegge, ein linker Armutsforscher, der nicht im Verdacht steht, die Folgen des Kapitalismus zu beschönigen, warf Precht in einer „Deutschlandfunk“-Diskussion kürzlich vor, den Menschen unnötigerweise unheimliche Angst vor dem Arbeitsplatzverlust zu machen."

Hier sieht man, wie Wirtschafts- und Sozialpolitik sich im Kreis drehen, wenn es nur um Arbeitsplätze, nicht aber um Wertschöpfung geht. Arbeitsplätze sind strenggenommen nur relevant, solange sie für die Bewältigung von Aufgaben notwendig und sinnvoll sind. Sonst eben nicht. Ein BGE greift weiter, ist grundsätzlich ausgerichtet, und würde gerade deswegen dazu beitragen, den Leistungsbegriff nicht weiter zu entleeren, worin für unser Gemeinwesen in der Tat eine große Gefahr besteht. Denn "jede Arbeit ist besser als keine" ist zugleich die Aufgabe des Leistungsethos. Erwerbstätigkeit wird zur Beschäftigungsbeschaffungsmaßnahme.

Sascha Liebermann