"Wirkt das Grundeinkommen Wunder?"

So ist der Beitrag von Johannes Pennekamp in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung übertitelt, der sich mit den Ergebnissen des Pilotprojekts Grundeinkommen befasst, die gestern präsentiert wurden. Der Beitrag ist nüchtern gehalten, polemisiert nicht und stellt Fragen, die andere auch stellen. Insofern, könnte man schlußfolgern, sind die Ergebnisse der Feldstudie also unspektakulär, regen nicht auf, weisen nicht auf negative Effekte hin, es gibt nichts zu beklagen. Zu dieser Nüchternheit passt der Titel allerdings überhaupt nicht. Wer würde ernsthaft "Wunder" erwarten, wo er es mit realen Menschen zu tun hat, die sind, wie sie sind? Ist der Titel doch Ausdruck der Messlatte, die an ein BGE angelegt wird? Drunter lohne eine Einführung ohnehin nicht?

Was wäre nun aus dem nüchternen Befund zu schließen? Er wäre der CDU-Kampagne gegen das Bürgergeld gegenüberzustellen, mit den Einsichten abzugleichen zu den angeblichen "Totalverweigerern" (siehe auch hier) usw.

Das wäre aufklärend im besten Sinne. Doch davon ist nichts zu lesen. Die unspektakulären Befunde scheinen dafür nicht auszureichen. Vielleicht hat das damit zu tun, dass Pennekamp bislang von der Warte der "Anreiz"-Orientierten die Lage betrachtete. 

Es könnten Vorteile eines BGE gegenüber dem jetzigen Sicherungssystem erörtert werden. Man müsste die strukturellen Veränderungen durch ein BGE nur durchdeklinieren, und zwar in alle Richtungen. Dabei könnte die Verbesserung der "Zielgenauigkeit" der Leistung auffallen, Aufhebung "verdeckter Armut", Abbau unnötiger Verwaltungsabläufe, die aus der Bedarfsprüfung resultieren (nur für die Mindestsicherung, nicht für Leistungen darüber hinaus), die Abschaffung des destruktiven "Vermittlungsvorrangs", der nun wieder eingeführt werden soll, die Abkehr vom Schielen auf Beschäftigung hin zu Wertschöpfung und nicht zuletzt: ein Sicherungssystem zu haben, dass der Grundordnung unserer Demokratie entspricht, die Bürger ins Zentrum setzt, und der politischen Ordnung nicht durch normative Erwerbszentrierung hinterherhinkt. 

Stattdessen? Schmoren im alten Saft.

Sascha Liebermann

Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Pilotprojekts Grundeinkommen

"Und es ist doch finanzierbar"...

...Michael Bohmeyer von Mein Grundeinkommen über die Unterscheide zweier Studien zur Finanzierung, die eine stammt vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, die andere vom Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium der Finanzen (unser Kommentare zur dieser Studie finden Sie hier).

Der Beitrag bietet eine gute Übersicht zu den Annahmen der Studien und den daraus folgenden unterschiedlichen Ergebnissen samt Schlussfolgerungen. Den Blick auf die Annahmen zu richten ist keine neue Einsicht, denn wenn schon nicht das reale Handeln von Personen sowie ihre handlungsleitenden Überzeugungen untersucht werden, dann bleibt nur, ein solches zu simulieren, und zwar auf der Basis von Annahmen. Das gewinnt dadurch zwar fiktionalen Charakter, denn die Simulation ist nicht etwas, dass sich im realen Leben schon als Handeln manifestiert hat (deswegen die ceteris paribus). Die Frage ist, wie man zu den Annahmen gelangt und hier spielt es eine entscheidende Rolle, wie die soziale Wirklichkeit erforscht wird. Von großer Bedeutung ist hierbei die verbreitete, stark reduktionistische Verwendung des Begriffs "Anreize", der auch in den Studien eine entsprechende Rolle spielt.

Bei allen Hoffnungen, die Mein Grundeinkommen auf die vermeintlich realitätsnahen Feldexperimente (siehe auch hier) setzt, bleiben sie Experimente. Realistisch wäre eine Untersuchung erst, nachdem ein BGE eingeführt worden wäre, wie manche Wissenschaftler schon geäußert haben, denn im Unterschied zu naturwissenschaftlichen Forschungsgegenständen, sind diejenigen der Sozialwissenschaften selbstreflexiv, ihr Handeln orientiert sich stets an den Handlungsmöglichkeiten und etwaigen Folgen, die sie mit sich bringen.

Sascha Liebermann

"Eine Billion für's Nichtstun"...

..., wenn so ein sachorientierter Titel aussieht, dann ist von Kolja Rudzios Beitrag auf Zeit Online über die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) nicht viel zu erwarten. Vielleicht ist der Beitrag aber auch besser als der Titel. Derselbe Autor hat schon zu Beginn der jüngeren Grundeinkommensdebatte seine Einschätzung deutlich gemacht, an der sich trotz intensiver Diskussion wenig geändert zu haben scheint.

Wir lassen den vermeintlich witzigen Auftakt aus, der eine sachliche Auseinandersetzung nicht erwarten lässt, dann aber vom Autor selbst gegen den Strich gebürstet wird. Die Studie wird vorgestellt, die eine Finanzierbarkeit ermittelt zu haben beansprucht, "auch wenn andere Experten das bezweifeln", wie Rudzio schreibt. Ja, bezweifeln kann man viel, wissenschaftlich ist das nicht relevant, solange es nicht mit konkreten Argumenten unterlegt wird. 

Rudzio schreibt dann:

"Eine mögliche Variante für das realistische Grundeinkommen sieht nach den Angaben des Vereins so aus: Jeder Erwachsene erhält 1.200 Euro im Monat, für jedes Kind gibt es 600 Euro. Zugleich wird die Einkommensteuer deutlich erhöht, der Steuersatz beträgt für Einkommen jeder Höhe einheitlich ("Flat Tax") 50 Prozent. Außerdem werden entlastende Regelungen wie etwa der Grundfreibetrag, die Kinderfreibeträge oder die Anrechnung von Werbungskosten abgeschafft. Zusätzlich werden eine Vermögenssteuer und eine hohe CO₂-Steuer (200 Euro pro Tonne) erhoben. Zudem müssten etliche Sozialleistungen wie Elterngeld, Kindergeld, Bafög oder der Unterhaltsvorschuss gestrichen werden. Obwohl das alles nach einer Belastungsorgie klingt, hätten nach der DIW-Modellrechnung im Ergebnis 83 Prozent der Bevölkerung mehr Geld als heute zur Verfügung, nur 10 Prozent wären finanziell schlechter gestellt. Und die Zahl der armutsgefährdeten Menschen würde von 13 auf 4 Millionen sinken."

Man sieht hieran schon, was alles in Berechnungen einbezogen werden muss, wenn sie aussagekräftig sein können sollen. So vergessen manche Kritiker eines BGE, die der Auffassung sind, als Gutverdiener benötigen sie es nicht, dass sie selbst in den Genuss des Grundfreibetrags in der Einkommensteuer gelangen,  für den sie nichts tun, der als Rechtsanspruch aber garantiert ist.

Rudzio kommt dann auf "Haken" der Studie zu sprechen:

"Allerdings haben die DIW-Studie und das von ihr abgeleitete Internettool einige Haken. Der wichtigste: Das Modell berücksichtigt nur, wie sich das Geld durch die Einführung des Grundeinkommens neu verteilen würde, wenn die Menschen sich in dem neuen System genauso verhalten würden wie heute. Wenn also die Minijobber, Selbstständigen, Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten alle genauso viel arbeiteten wie zuvor. Es unterstellt, dass niemand wegen des Grundeinkommens früher in Rente ginge, sich ein zusätzliches Sabbatical gönnen würde. Und dass auch Investoren, Vermögende und Unternehmer exakt so weitermachen würden wie bisher – trotz der radikalsten Steuer- und Sozialreform der Geschichte. Realistisch ist das nicht. Doch die Verhaltensänderungen zu prognostizieren, sei mit sehr großer Unsicherheit verbunden, sagt der DIW-Forscher Bach. Deshalb enthält sein Rechenmodell gerade das nicht, was den Reiz des Grundeinkommens ausmachen könnte – eine andere Art zu leben."

Warum ist das ein Haken, es sei denn, es wäre ein Haken aller Simulationsmodelle, die ja keine Auskunft über Realentwicklungen geben, sondern darüber, was auf der Basis von Annahmen sich entwickeln könnte, wenn... . Dabei ist stets entscheidend, welche Annahmen zugrundeliegen, müssen dabei in jede Richtung berücksichtigt werden, was aber selten geschieht (siehe siehe auch hier und hier) - und bleiben trotz allem Simulationen. Statt durch Simulation etwas zu erschließen, was man nicht erschließen kann, läge es viel näher, auf solche Untersuchungen zu setzen, die etwas über handlungsleitende Überzeugungen heute zu erkennen geben (siehe hier und hier), dazu bedürfte es anderer Datentypen, solcher, wie sie in der sogenannten qualitativen Forschung genutzt werden. Denn dann ließe sich zumindest vergleichen, ob das BGE an den Voraussetzungen dafür, dass sich diese Überzeugungen herausbilden und entfalten können, etwas ändern würde. Man könnte darüber hinaus nach den Voraussetzungen der Demokratie in Deutschland fragen und worauf unsere politische Ordnung setzt, auch da finden sich Antworten, was Mündigkeit und Autonomie betrifft.

Am Ende fragt Rudzio:

"Wer hat nun recht? Die DIW-Studie widerspricht dem Ergebnis der ifo-Forscher nicht direkt, denn sie blendet eben alle denkbaren Verhaltensänderungen aus. Was wirklich nach Einführung des Grundeinkommens passieren würde, lässt sie offen. Die ifo-Experten haben dagegen auch dafür eine Berechnung vorgelegt. Mit dem ernüchternden Ergebnis: Das Grundeinkommen bleibt eine ­Utopie."

Die Studie, auf die sich der Autor hier bezieht, muss die gutachtliche Stellungnahme des wissenschaftlichens Beirats beim Bundesministerium der Finanzen sein. In der Kurzfassung zum Gutachten steht z. B. in der Schlussbetrachtung der Kurzfassung zu Verhaltensänderungen:

"Simulationsrechnungen zeigen, dass bereits die Einführung eines partiellen BGE in Höhe der derzeit geltenden Regelsätze in der Grundsicherung zu weitreichenden negativen Arbeitsangebotsreaktionen führt. Ein wirklich existenzsicherndes BGE ist nicht mehr aufkommensneutral zu finanzieren."

Keineswegs werden darin "alle denkbaren Verhaltensänderungen" simuliert, sondern nur solche, die zu den gewählten Annahmen passen. Wie aber wäre es, wenn andere Annahmen getroffen würden, die z. B. der Demokratie innewohnen? Weshalb werden sie nicht einbezogen, solche, wie sie z. B. Stefan Bach formuliert hat? 

Weitere Kommentare von unserer Seite zu Ausführungen des Autors finden Sie hier.

Sascha Liebermann

"Mit Widerstand muss man rechnen"...

...ein Interview mit Stefan Bach in der taz zu gestern veröffentlichten Studie zur Finanzierung eines Bedingungslosen Grundeinkommens, indem zugleich die Grenzen der Aussagekraft der Studie klar bestimmt werden. Weshalb die Wirkung eines BGE dabei nur in eine Richtung gedacht wird, kann verwundern.

Zur Frage der Finanzierung sagt Bach:

"Stefan Bach: Teuer wäre es schon, aber grundsätzlich machbar. 1.200 Euro Grundeinkommen für alle Erwachsenen, für Kinder die Hälfte, würde nach Verrechnung mit bestehenden Sozialleistungen, knapp 1.000 Milliarden pro Jahr kosten, immerhin 25 Prozent des BIP. Das muss durch höhere Steuern finanziert werden, oder durch Einsparungen bei den Staatsausgaben."

"Der Rechner zeigt, dass ein Grundeinkommen beispielsweise mit Einkommensteuern von 50 Prozent auf alle Verdienste plus weiteren Steuererhöhungen vor allem für Reiche zu finanzieren wäre. Halten sie so etwas für realistisch?

In dieser Variante haben etwa vier Fünftel der Bevölkerung mehr Geld im Vergleich zu heute, während das reichste Fünftel ziemlich stark belastet wird. Ob so etwas praktisch geht, ist eine Frage der politischen Akzeptanz, vor allem bei denen, die draufzahlen."

Es ist eben, wie immer wieder gesagt, eine politische Frage, also der Akzeptanz. Zugleich nennt er die konkreten Ansatzpunkte, an denen sichtbar wird, dass Elemente eines BGE schon existieren, das Befürworter allerdings schon lange genau so thematisieren.

"Und würden nicht viele Leute weniger arbeiten wollen als heute?

Viele Ökonomen befürchten das. Die Steuersätze auf eigene Einkommen steigen, zugleich erhöht das Grundeinkommen das Nettoeinkommen auch bei Normalverdienenden. Das macht weniger Arbeitszeit interessant. Oder die Schwarzarbeit, die muss man dann konsequent bekämpfen."

Weniger Arbeitszeit wird nur dann interessant, wenn davon ausgegangen wird, dass der führende, wenn nicht entscheidende Grund für Erwerbsteilnahme das Einkommen ist. Ist das aber nur einer unter vielen Gründen und nicht einmal der führende, berücksichtigt man die Möglichkeiten zu gestalten, sich einzubringen, zu einem gemeinsamen Zweck beizutragen und Dienste für andere bereitzustellen, die Erwerbstätigkeit auch auszeichnen, sieht die Sache anders aus. Die Frage ist also, was ist dem Einzelnen wichtig und wofür möchte er sich einsetzen, das kann genauso Erwerbstätigkeit sein. Entscheidend ist hier die gesamte Lebensspanne, die in diese Betrachtung einbezogen werden muss.

Die folgende Antwort ist sehr klar und weist in die andere Richtung:

"Haben Sie in dem Modell einkalkuliert, dass die Steuereinnahmen möglicherweise sinken, wenn weniger gearbeitet wird und dann weniger Mittel zur Finanzierung des Grundeinkommens zur Verfügung stehen?

Das haben wir nicht berücksichtigt, weil diese Wirkungen nur schwer einzuschätzen sind. Möglich ist, dass viele Leute dann mit weniger materiellem Wohlstand zufrieden sind, weil sie weniger arbeiten, mehr Zeit haben, vielleicht gesünder sind und eine höhere Lebensqualität genießen. Dadurch kann aber auch Arbeitsfreude und Produktivität steigen. Das soll in den Grundeinkommens-Experimenten genauer untersucht werden."

Die Grenzen solcher Modellsimulationen werden deutlich benannt, das ist erfreulich, zugleich aber werden Hoffnungen auf Modellexperimente gesetzt, die sie nicht erfüllen können. Das heißt allerdings nicht, dass sich darüber gar nichts sagen ließe, siehe hier und hier. Bach weist hier ebenso darauf hin, dass ein Absenken der Erwerbsarbeitszeit bzw. ein Zugewinn an "Arbeitsfreude" nicht zum einem Verlust an Wertschöpfung führen muss.

Hier geht es zur Studie des DIW

Was in der Berichterstattung seit gestern auffällt, ist, dass es schon lange Berechnungsmodelle gibt, es sei hier nur an die Arbeiten Helmut Pelzers erinnert, die er teilweise gemeinsam mit Ute Fischer durchgeführt hat.

Sascha Liebermann

Grundeinkommen versus Hartz IV (weitgehend) ohne Sanktionen

Nein, weil sanktionsfreies Hartz IV bedarfsgeprüft, haushaltsbezogen und eine Lohnersatzerleistung ist. Das #BGE ist nichts von dem. #Grundeinkommen #IchBinArmutbetroffen

— BGE Eisenach (@bge_esa) June 13, 2022

"Was würde sich ändern?"

55 unserer Gewinner*innen leben in #Sachsen. 💚 Achtung, Ankündigung: Wir sind bald in dem schönen Bundesland unterwegs - und neugierig. Wer von euch kommt aus Sachsen oder wohnt dort? Und: Was würde sich dort verändern, wenn alle Bewohner*innen ein #Grundeinkommen erhalten? 🤔 pic.twitter.com/hysgWuLwyy

— Mein Grundeinkommen (@meinbge) April 22, 2022

"Bald 1000 verloste Grundeinkommen"

Wir können es selbst kaum glauben. Bald 1.000 verloste #Grundeinkommen! Zur Feier dieser Zahl, wollen wir euch zeigen, was oder besser wer eigentlich alles dahinter steckt. Und natürlich mit euch feiern!

Danke für 1.000 Geschichten!https://t.co/f5IL8CvT1O

— Mein Grundeinkommen (@meinbge) January 18, 2022

 

"Das große Los" - manchmal womöglich das entscheidende Quentchen...

 ...das es einem erlaubt, einen anderen Weg einzuschlagen. Darüber und über eine Gewinnerin von Mein Grundeinkommen schreibt Karl Grünberg, der Beitrag erschien auch im Dialog-Magazin der Diakonie.

Parteienpotential? Wahlplakate gegen den Strich gebürstet

Gefallen dir unsere Plakate besser als die Originale? Dann teile sie gern und hilf' uns dabei das #Grundeinkommen auf die nächsten Wahlplakate zu bringen.

👉 https://t.co/hWeT8e9lHz 👈

Plakate zum Teilen im Thread 😉 #MeinGrundeinkommenMeineStimme pic.twitter.com/fkOe5dB1PR

— Mein Grundeinkommen (@meinbge) September 9, 2021

"Gib doch den Leuten das Geld und die können selbst entscheiden" - genau das ist offenbar nicht gewollt

https://t.co/oQkseNxYem@MichaBohmeyer:
"Gib doch den Leuten das Geld und die können selbst entscheiden." #Grundeinkommen

— BGE Eisenach 🧢 (@bge_esa) June 9, 2021

"...ob der Mensch nur handelt, wenn er dafür Anreize und Belohnungen erhält" - keineswegs und schon vielfältig untersucht

Der Deutschlandfunk berichtete über die hohe Anzahl an Bewerbern für das Pilotprojekt des Berliner Vereins Mein Grundeinkommen. Das Ziel des Projekts wird hier wiedergegeben:

"Dabei steht im Zentrum, ob und wie sich ein bedingungsloses Grundeinkommen auf die Berufstätigkeit und das Wohlbefinden der Testpersonen auswirkt. Es soll untersucht werden, ob der Mensch nur handelt, wenn er dafür Anreize und Belohnungen erhält. Im Fokus stehen auch die psychologischen Aspekte, etwa ob das Grundeinkommen hilft, Stress zu verringern und in der Folge die Lebenszufriedenheit und gesellschaftliches Engagement erhöht."

Weshalb wird so getan, als gäbe es zu diesen Fragen keine Befunde? Es gibt sie sogar jenseits der BGE-Forschung, dazu müsste nur einmal der Blick auf kindliche Entwicklungsprozesse und die Entstehung von Leistungsbereitschaft gerichtet werden, wie es Remo Largo vorbildlich getan hat. Zieht man hierzu noch Einsichten einer soziologischen Sozialisationstheorie hinzu (z. B. hier) wird man nicht ernsthaft mehr die unterkomplexen "Anreiz"-Theoreme in Betracht ziehen. Dazu müsste man aber zum einen grundsätzlicher die Frage angehen und Methoden hinzuziehen, die näher am konkreten Leben sind.

Sascha Liebermann

New York Times on "Mein Grundeinkommen"

Michael Bohmeyer's crowd funded website, "My Basic Income,” has raised $9.3 million from 140,000 or so private donations of sums as low as a couple of euros a month. The money has so far provided a basic income of almost $1,200 a month for 650 people https://t.co/9VmtU3P1J7

— New York Times World (@nytimesworld) November 7, 2020

Immer weiter geht es auf ausgetretenen Pfaden, weshalb nicht zielgenau helfen?

Wieder neue und andere Überbrückungsgelder gegen die Folgen der Pandemie. @peteraltmaier, wieso nicht gleich alle Bürger*innen unterstützen - mit einem #Grundeinkommen ihnen, Unternehmen und der Wirtschaft gleichermaßen unter die Arme greifen? 😉 🤔 https://t.co/K9zCdssX92

— Mein Grundeinkommen (@meinbge) October 15, 2020

Warum nicht beide Seiten der Medaille benennen? Ralf Krämer über das Pilotprojekt Grundeinkommen

Ralf Krämer (siehe auch hier), Ver.di, schreibt darüber auf der Seite von Makronom. Der Beitrag reagiert auf einen von Jürgen Schupp, der Grenzen und Möglichkeiten des Pilotprojekts Grundeinkommen, das Mein Grundeinkommen im August lanciert hat, auslotet. In Variation eines Sprichwortes könnte man hier sagen, die Sprache macht die Musik und zeigt die Richtung an, aus der gedacht wird. Man nehme diese Formulierung:

"Das grundlegende Problem ist folgendes: Egal wie ein BGE und seine Finanzierung konkret aussehen würde, immer wäre es so, dass auf irgendeine Weise die über ein BGE verteilten Einkommen bzw. ihre Kaufkraft bei anderen Einkommen durch höhere Steuern oder Abgaben eingesammelt oder durch geringere Sozialleistungen und andere öffentliche Ausgaben kompensiert werden müssten."

Warum ist das ein "Problem"? Es wäre lediglich so, wie Krämer schreibt, dass dieses Geld eben "eingesammelt" werden müsste. Auch heute muss die Finanzierung von Sozialleistungen eingesammelt werden und selbst die Ansprüche an die Sozialversicherungen werden durch einen Generationenvertrag ermöglicht, d. h. die Ansprüche werden nicht von denen bedient, die sie selbst beziehen. Darüber hinaus ist die lapidare Feststellung, dass dies durch "geringere Sozialleistungen und andere öffentliche Ausgaben kompensiert werden" müsste, nur die Hälfte des Ganzen. Ein BGE in der genannten Höhe würde etliche Leistungen schlicht überflüssig machen, sie könnten umstandslos wegfallen, andere hingegen nicht. Wenn ein BGE bestimmte Leistungen ersetzen kann, sind sie nicht mehr nötig - oder soll das anders gemeint sein?

Auch diese Passage ist tendenziös in dem Sinne, dass nur eine Seite betont wird:

"Bei 1.200 Euro monatlich für Erwachsene und vielleicht die Hälfte für Kinder und Jugendliche müssten jährlich knapp 1,1 Billionen Euro ausgezahlt werden. Das entspricht knapp einem Drittel des Bruttoinlandsprodukts und weit über 40% des Volkseinkommens. Das ist mehr als momentan für alle Sozialleistungen zusammen aufgewendet wird, von denen ein Großteil auch mit einem BGE weiterhin notwendig wäre und weitere nur in jahrzehntelangen Übergangsprozessen umgebaut werden könnten."

Krämer nennt den absoluten Betrag, die Bruttokosten, verschweigt aber, dass es keine Grund- und vielleicht auch anderen Freibeträge mehr geben würde, die heute ebenso Bestandteil des Volkseinkommens sind und per direkter Steuer nicht angetastet werden dürfen. Der Grundfreibetrag leitet sich aus der Sicherung des Existenzminimums her, wird dieses durch ein BGE gesichert, braucht es den Freibetrag nicht mehr. Genau dieser Zusammenhang wird in der Diskussion schon lange hergestellt, von Kritikern allerdings häufig übersehen. Wie lange ein Übergangsprozess dauern würde, hängt davon ab, welche Schritte gegangen werden in der Umsetzung. Es kann auch schneller gehen. Das vielzitierte Beispiel, Rentenansprüche seien doch Eigentumsansprüche und könnten nicht angetastet werden, verfängt nicht, denn die Frage ist, aus welcher Quelle die Ansprüche bedient werden. Und ja, man wird sich ein Übergangsszenario überlegen müssen, dessen Gestaltung ist eine eminent politische Frage.

Hier das Szenario, das Krämer fürchtet:

"Politökonomisch und die Kräfteverhältnisse im Kapitalismus berücksichtigend wäre im Gegenteil zu befürchten, dass die Kapitalseite ein BGE zu verschärfter Lohndrückerei, gegen Arbeitnehmerrechte und Tarifverträge und gegen den Sozialstaat nützen könnte. Auf jeden Fall ist klar, dass ein BGE – so wie es auch mit dem bestehenden Sozialstaat der Fall ist – überwiegend von der lohnabhängigen Mehrheit der Bevölkerung selbst bezahlt werden müsste."

"Die Kapitalseite" - gab es denn massive Widerstände der Arbeitnehmerseite gegen Hartz IV? Waren die Gewerkschaften denn vehemente Gegner? Dass Bürger mit einem BGE in der Hand anders verhandeln könnten, schließt er völlig aus, weshalb? Er mag es ihnen nicht zutrauen, d. h. aber nicht, dass sie es nicht könnten. Ob sie es nutzen, wäre doch ihre Sache. Wenn sie nicht verhandeln wollten, ist das auch ihr gutes Recht. Ein BGE muss aus dem Volkseinkommen finanziert werden, ja, wie denn sonst? Welche Einkommen da herangezogen werden, ist eine politische Gestaltungsfrage, die nicht erst mit dem BGE heraufzieht, sondern sich schon immer gestellt hat und beantwortet werden musste. Genauso könnte Krämer gegen den Sozialstaat im allgemeinen argumentieren, da er aus Einkommen finanziert werden müsste.

"An dem Sachverhalt, dass in den kommenden Jahrzehnten weniger Erwerbstätige für mehr Ältere aufkommen müssen, würde ein BGE nichts ändern. Die Digitalisierung hat sich bisher gesamtwirtschaftlich nicht in beschleunigtem Produktivitätszuwachs und Beschäftigungsverlusten niedergeschlagen und wird das voraussichtlich auch in den nächsten Jahrzehnten nicht tun."

Die entscheidende Frage ist hier, wie deutet man die Abnahme der Arbeitszeit je Erwerbstätigem? Mehr Erwerbsverhältnisse, weniger Arbeitszeit pro Kopf, das könnte genauso heißen weniger Erwerbsverhältnisse und dasselbe Arbeitsvolumen, wenn es weniger Teilzeit gäbe. So einfach ist es also nicht (sein Kollege Kai Eicker-Wolf sah das in einem älteren Beitrag gar nicht so eindeutig, siehe  hier, wenn auch er in dieselbe Richtung wie Krämer argumentiert).

Weiter heißt es:

"Wenn tatsächlich durch Automatisierung und ökonomische Krisen künftig die Erwerbslosigkeit steigen würde, würde das die Finanzierungsbasis eines BGE ebenso belasten wie die der bestehenden Sozialsysteme. Denn letztlich müssen alle diese Leistungen immer aus der durch Erwerbsarbeit produzierten Wertschöpfung aufgebracht werden."

Wertschöpfung = Erwerbsarbeit? Kann sich Krämer denn nicht vorstellen, dass Sozialsysteme über Steuern finanziert werden, die auf alle Einkommen erhoben werden, auch die Unternehmenseinkommen? Seiner Logik zufolge müssten Arbeitsplätze erhalten werden, damit Sozialsysteme finanziert werden könnten!? Und wenn es - was er ja selbst schreibt - für die Wertschöpfung keiner menschlichen Arbeitskraft bedürfte?

Wären, womöglich, könnte, hätte:

"Solch starke und auch schon geringere Erhöhungen der Grenzabgabenbelastung hätten mit Sicherheit relevante Auswirkungen auf das Erwerbsverhalten, das ja im Mittelpunkt des Interesses stehen soll. Diese Wirkungen wären möglicherweise sogar deutlich stärker als die eines monatlichen Geldgeschenks von 1.200 Euro, die in der DIW-Studie untersucht werden. Insbesondere dürfte die Neigung zu informellen, nicht besteuerten Erwerbsaktivitäten (sprich Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft) als „Zuverdienst“ zum BGE erhöht werden."

Mutmaßungen auf der Basis der Vorstellung, dass Erwerbsengagement direkt mit der Abgabenbelastung zusammenhängt. Das würde sich erweisen müssen und ist keineswegs klar. Auch hier thematisiert Krämer nur eine Seite.

An einer Stelle allerdings trifft Krämers Kritik einen wichtigen Punkt, dass das Pilotprojekt Grundeinkommen wohl eher Missverständnisse befördere, da die Auszahlung nicht mit einer zugleich erfolgenden Besteuerung zu seiner Finanzierung versehen ist. Das getestete BGE ist eben, auch da würde ich folgen, ein Geldgeschenk und das ist etwas anderes, als ein durch ein Gemeinwesen bereitgestelltes BGE, das auch von diesem Gemeinwesen aufgebracht werden müsste. Das ist in seiner praktischen Bedeutung ein nicht zu unterschätzender Zusammenhang, von dem man allerdings auch sagen könnte: Wo es keine Mehrheit gibt, wird ein BGE ohnehin nicht eingeführt; wo es sie hingegen gibt, ist alles möglich.

Was das methodische Instrumentarium und die gesamte Anlage des Pilotprojekts samt wissenschaftlicher Begleitung betrifft, sehe ich das erheblich kritischer, wie ich an anderer Stelle schon dargelegt habe.

Sascha Liebermann

Nach welchen Kriterien wird über den Erfolg eines Grundeinkommens entschieden?

Habe Ja gewählt, aber ganz ehrlich: Das sollte nicht die Frage dahinter sein. Sondern of KEIN Grundeinkommen in einer kapitalistischen Gesellschaft die Menschenwürde untergräbt. Ganz klar: ja.

— Sarah S. Forge 🌸🖊 (@sarahsforge) September 19, 2020

Siehe auch den Beitrag "'Pilotprojekt Grundeinkommen' Einsichten und Aussichten" 

Deutliche Kritik an Projektdesign, Forschungmethode und "Selbstmarketing" des Pilotprojektes

Verdinglichter Zahlenpositivismus und brachiales Selbstmarketing. Zu einer problematischen Seite der begrüßenswerten DIW-Studie zum bedingungslosen Grundeinkommen https://t.co/NqaaOh6VPC #bge #bgepilotprojekt #soziologie #diw #grundeinkommen #WirWollenEsWissen

— Dr. Manuel Franzmann (@franzose13) September 8, 2020

Siehe unsere Kommentare zu Feldexperimenten hier. Franzmann kommt auch auf andere Möglichkeiten der Erforschung möglicher Auswirkungen eines Bedingungslosen Grundeinkommens zu sprechen und bezieht sich hier auf fallrekonstruktive Verfahren.

"Deutschland steigt aus"...

...so Alexander Neubacher bei Spiegel Online über das Pilotprojekt von Mein Grundeinkommen. An einer Stelle schreibt er besorgt:

"Nun freue ich mich mit jedem, der seinen Traum lebt, meinetwegen sogar als Mönchsdarsteller auf Mittelaltermärkten. Wenngleich man sich fragt, wer sich um die Kinder im Kindergarten kümmert, seit Michael gekündigt hat."

Was könnte die Antwort sein, vielleicht Art. 12 GG? Und wäre "Michael" denn ein guter Erzieher, auch wenn er das gar nicht machen will? Neubacher scheint hier den Von-der-Leyen-Schleckerfrauen-Vorschlag wahlweise auch Von-der-Leyen- Hartz-IV-Bezieher-Vorgschlag wiederbeleben zu wollen. Wie war das noch einmal mit dem Arbeitsmarkt, dort sollen doch Angebot und Nachfrage aufeinander treffen.

Und dann:

"Hinter ihrer Faszination fürs Grundeinkommen steckt ein sonniges Menschenbild. Dass sich manche Leute auf die faule Haut legen, wenn es Geld fürs Nichtstun gibt, können sie sich offenbar gar nicht vorstellen."

Das erinnert doch an diese Stellungnahme oder diese, auch diese und diese. "Manche Leute" sind recht wenige, wenn man die Sprache ernst nimmt. Wenn diese sich nun also auf die faule Haut legen würden mit einem BGE, wäre das von Bedeutung? Wären sie denn anderswo besser aufgehoben? Was ist die "faule Haut" - vielleicht nur eine Ruhe- oder Erholungsphase, hat sie gute Gründe für sich angesichts einer konkreten Lebensgeschichte? Den Autor kann man mit solchen Fragen wahrscheinlich nicht behelligen, auch damit nicht, dass heute schon, wer nicht beitragen will, sich ausklinken kann. Aber auch das hat Gründe und entspringt nicht einer hedonistischen Lebenshaltung.

Der Realist sagt:

"Ich glaube, dass beide Seiten, die sonnigen Linken und die finsteren Libertären, falschliegen. Bei einem realistischen Menschenbild sieht die Sache wohl eher so aus: Das bedingungslose Grundeinkommen würde die Leistungsbereitschaft von Menschen beschädigen, die auch im digitalen Zeitalter dringend gebraucht werden."

So, aha, ist das so, woher weiß er das? Welche Leistung meint er? Schon klar, den Erwerbsbeitrag, andere Leistung gibt es nicht und dieser Beitrag hängt von der Entschädigung für Arbeitsleid ab, also dem entscheidenden "Anreiz" dafür, überhaupt eine Aufgabe zu übernehmen: dem Lohn. Wenn das denn nur belegbar wäre, wenn denn überhaupt das Leben so einfach wäre, als daß "Anreize" entscheidend wären. Aber, was kümmert's den Autor.

Sascha Liebermann

Pilotprojekt von Mein Grundeinkommen hat mehr als 1 Million Bewerber

+++1 MILLION ERREICHT - BEWERBUNGEN WEITER MÖGLICH+++

Wir haben mit einigem gerechnet, nicht aber mit 1 Mio Bewerbungen in weniger als 72 Stunden. Um 7.17 Uhr war es soweit.

Die Bewerbungen bleiben wie geplant bis 10.11. geöffnet. Das macht die Forschung noch stabiler. (1/2) pic.twitter.com/mn35XQEtyO

— Pilotprojekt Grundeinkommen (@BGEpilotprojekt) August 21, 2020

Einfache Kriterien oder doch eher voraussetzungsvoll?

Auf der Website des Pilotprojekts von Mein Grundeinkommen werden gleich zu Beginn Kriterien angeben, die erfüllt sein müssen, damit ein BGE machbar ist:

"Ein Bedingungsloses Grundeinkommen für alle ist nur machbar, wenn es:

• individuell und kollektiv positive Wirkungen entfaltet,
• finanzierbar ist und
• den Anreiz zu bezahlter Erwerbsarbeit nicht zu stark senkt."

Was einfach klingt, ist gar nicht so einfach, denn was sind "individuell und kollektiv positive Wirkungen", nach welchen Kriterien würden die Wirkungen hier eingeordnet werden können? Wie gelangt man zu den Kriterien, wer entscheidet darüber?

Was heißt genau, dass ein BGE "finanzierbar ist", nach welchen Kriterien? Ist das grundsätzlich gemeint, dann bedarf es nur eines Blicks auf das Bruttoinlandsprodukts bzw. des Volkseinkommens. Es stellt sich dann eher die Frage, mit welchen Steuerarten und welchen Steuersätzen soll das geschehen? Wobei die entscheidende Frage noch ist, wird das denn gewollt, was wiederum keine wissenschaftliche Frage ist.

Wann wäre ein Sinken des "Anreizes" zu "bezahlter Erwerbsarbeit" "zu stark"? Senkt ein BGE den "Anreiz" überhaupt? Wird hier nicht etwas vorausgesetzt, dass erst zu untersuchen wäre? Von "Anreizen" zu sprechen setzt schon eine bestimmte Erklärung von Handeln voraus, obwohl dieser Begriff eine black box für die verschiedensten Dinge ist.

Sascha Liebermann