Bloß nicht abhängig sein, eine vielsagende Sorge

Keinesfalls abhängig sein, so hat sie einst ihre Ablehnung eines BGE begründet und damit einen der Einwände vorgebracht, die vielsagend sind: https://t.co/ttbky19Kz7

— Sascha Liebermann (@SaschaLieberman) February 20, 2023

"Ja, bei uns wurde jede Arbeit anerkannt" - und dennoch gilt der Vorrang von Erwerbstätigkeit

In einem Interview, das Zeit Online mit der neuen Vorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, geführt hat, geht es um vieles und es geht um ihr Verständnis von Arbeit, Sozialstaat und Sanktionen. Wäre es zu erwarten, dass seit ihrem Rücktritt als SPD Vorsitzende und ehemalige Bundesministerin sich womöglich ihr Verständnis diesbezüglich verändert hat (siehe unsere früheren Kommentare hier und hier)?

"ZEIT: Hätte Ihr Vater das, was man heute Care-Arbeit nennt, als Arbeit gelten lassen?
Nahles: Ja, bei uns wurde jede Arbeit anerkannt. Es gab eine typische Arbeitsteilung. Aber Arbeit habe ich bei uns zu Hause immer ganz stark als etwas Gemeinschaftliches erlebt, etwas, das ein »Wir« beinhaltet. Meine ersten Kindheitserinnerungen sind damit verbunden. Ich war vier Jahre alt, 1974 muss das also gewesen sein, da wurden Zuckerrüben auf dem Feld geerntet. Die haben wir unseren drei Kühen im Winter zugefüttert. Die Strünke wurden von den Erwachsenen abgeschnitten, die ließen sie einfach fallen, damit es schneller geht. Und die kleinsten Kinder mussten diese Strünke auf einen Haufen schichten. Die Belohnung war ein Glas selbst gemachter Himbeersaft. (lacht)"

Diese Ausführungen würden einen weiten Blick über die Leistungen erwarten, von denen ein Gemeinwesen lebt, denn Nahles unterscheidet hier nicht zwischen Erwerbsarbeit und unbezahlter Arbeit - beides wurde "anerkannt". Aufschlussreich ist, dass das einfache Füreinanderdasein, hier der Eltern für die Kinder, keine Rolle spielt, davon lebt ein Gemeinwesen aber ebenso. Doch dazu äußert sie sich im Interview nicht weiter. 

An einer späteren Stelle folgt dies:

"ZEIT: In der Debatte ums Fördern und Fordern war immer die Frage, wie man Leute ans Arbeiten kriegt, die nicht arbeiten wollen. Stellt sich diese Frage noch?

Nahles: Die stellt sich manchmal noch. Arbeitslosigkeit macht mit den Menschen etwas. Je länger du arbeitslos bist, desto weniger traust du dir selber zu. Arbeitslosigkeit wird, nach vielen Studien, als schwierigere Erfahrung empfunden als eine Scheidung! Der Verlust von Selbstbewusstsein, von sozialen Kontakten, der Verlust einer Aufgabe – egal was für eine Aufgabe das war. Die Frage ist nicht: Wollen die Menschen arbeiten? Sondern ob sie sich das zutrauen, ob sie wieder in einen Tagesablauf reinkommen. Wie weit Arbeit von ihrem Leben entfernt ist. Dafür brauchen wir den sozialen Arbeitsmarkt, wo wir die Menschen mehrere Jahre begleiten und anteilig auch das Gehalt bezahlen."

Eine klassische SPD-Position, die sie hier vertritt. Warum allerdings muss man "Leute", "die nicht arbeiten wollen", dazu bekommen, doch zu arbeiten? Als Erziehungsmaßnahme? Welche Gründe haben sie dafür, sich dahingehend nicht einzubringen? Mindestens die Frage sollte gestellt werden. Für Nahles ist etwas anderes entscheidend, die Folgen von "Arbeitslosigkeit". Der Verweis auf Studien führt noch nicht zu einer Erklärung dafür, weshalb diese Folgen entstehen - und Nahles differenziert nicht. Wer darüber hinweggeht, dass ein maßgeblicher Grund für diese Folgen die normative Bewertung von Erwerbsarbeit ist, es sich um ein Erwerbsgebot handelt, dem Folge geleistet werden soll, bleibt an der Oberfläche. Die strukturelle Stigmatisierung von Erwerbslosen rührt genau daher, dass sie dieser Norm nicht mehr folgen, ganz gleich aus welchen Gründen (eine Ausnahme: friktionelle Erwerbslosigkeit). Sie können auch nicht ausweichen in andere, vom Gemeinwesen ebenso anerkannte Tätigkeiten, denn die gibt es außerhalb des Erwerbsgebots nicht, sie gelten als zweitrangig, das reicht bis in die Familienpolitik hinein. Wer sich dafür entscheidet, nicht erwerbstätig zu sein, muss es sich leisten können und die Stigmatisierung auf sich nehmen, die damit einhergeht. Nahles verliert kein Wort über diesen Zusammenhang. 

Wenn die Frage nicht ist, ob Menschen arbeiten wollen, sondern ob sie es sich "zutrauen", dann benötigt es keine Sanktionen bzw. sanktionsbewehrte Leistungen, dann benötigt es Angebote, die auch ausgeschlagen werden können, denn dafür hätten sie dann Gründe. Erst eine Aufhebung des Erwerbsgebots nimmt den Druck gerade von denjenigen, die es sich nicht zutrauen - wenn das denn der Grund wäre.

Direkt im Anschluss folgt eine treffende Nachfrage:

"ZEIT: Wenn 'Wollen' keine Kategorie mehr ist, warum braucht es dann trotzdem weiterhin Sanktionen bei der Hilfe für Langzeitarbeitslose?
Nahles: Die Bundesagentur für Arbeit spricht in rund drei Prozent der Fälle Sanktionen aus. Das steht für uns wirklich nicht im Mittelpunkt."

Eine empiristische Verwechslung liegt hier vor, denn auch wenn es anteilig nur wenige Personen sind, die sanktioniert werden, entfaltet das Erwerbsgebot und die aus ihm abgeleitete Sanktionsdrohung (daran ändert die Aussetzung der Sanktionen nicht allzuviel) ihre Wirkung - und sie gilt nicht nur für Erwerbslose. An den Sanktionen allerdings hängen konkrete Personen mit ihrem Leben, es stellt sich also die Frage, ob Sanktionen überhaupt angemessen sind und wenn die Auffassung vertreten wird, sie seien angemessen, muss ihre Wirksamkeit belegt werden (was zuletzt das Bundesverfassungsgericht forderte). Bedenkt man hierbei noch, dass etwas 75% der Sanktionen Terminversäumnisse betreffen, stellt sich die Frage um so mehr.

Nochmals wird nachgehakt:

"ZEIT: Trotzdem braucht man sie?>p>Nahles: Ich habe eine ganz klare Haltung: In unserem Land gibt es einen Sozialstaat. Wenn man die Hilfe beansprucht, die andere Arbeitnehmer erwirtschaften, ist das Mindeste, dass man versucht, sich zu beteiligen. Damit man schauen kann, welche Probleme bestehen: Ein Suchtproblem? Eine psychische Krankheit? Fehlende Kinderbetreuung? Wir machen auch aufsuchende Arbeit, wir gehen zu den Menschen, weil wir während der Pandemie zu vielen den persönlichen Kontakt nicht haben halten können. Und im Übrigen: Im Straßenverkehr gibt es ja auch Konsequenzen, wenn man sich nicht an Gesetze hält"

Hier werden wieder zwei verschiedene Dinge in einen Topf geworfen. In der Tat gilt, das Gesetze, solange sie in Kraft sind, nicht nach privaten Vorlieben verändert werden dürfen. Allerdings begründen sich Gesetze nicht aus sich selbst, sondern aus einer parlamentarischen Entscheidung und der Legitimität, die sie dadurch erlangen. Wie Nahles dazu hinleitet, zeigt den blinden Fleck, obwohl sie zu Beginn des Interviews noch von einem weiten Verständnis von Arbeit sprach. Hier nun gilt die "unbezahlte Arbeit" nichts, das sorgende Füreinanderdasein ist eben keine Arbeit in Nahles und des Sozialstaats Sinn. Dass das Gemeinwesen aber von diesen Sorgetätigkeiten lebt, dass durch sie überhaupt erst diejenigen aufwachsen können, die dann später Verantwortung in jeder Hinsicht zu übernehmen in der Lage sind, hat sie auf dem Weg von Beginn des Interviews bis hier entweder vergessen oder sie bewertet das in der Tat anders.

Hier nennt Nahles ein Beispiel dafür, wann Sanktionen "gerecht" sind:

"ZEIT: Können Sie ein Beispiel nennen, wo es gerecht ist, dass sanktioniert wird?
Nahles: Es gibt Leute, die sich gar nicht mehr mit uns ins Gespräch begeben. Und wenn das mehrmals passiert, gibt es eine Leistungsminderung. Nicht mehr hundert Prozent, das habe ich immer kritisch gesehen. Aber im Ausnahmefall braucht man dieses Instrument."

Weshalb braucht "man" dieses Instrument? Wenn die Agenturen für Arbeit "aufsuchende Arbeit" leisten und mit Leistungsbeziehern ins Gespräch kommen wollen, dabei indes feststellen, dass jemand am besten damit gestellt ist, wenn sein Nicht-Wollen anerkennt wird, weil ohnehin er für eine kontinuierliche Tätigkeit nicht zu gewinnen oder gar zu gebrauchen wäre - dann wäre es doch naheliegend zu sagen, dafür ist es nicht sinnvoll, Zeit zu verschwenden. Hier ruft wieder das Gesetz, auf das sie sich bezogen hatte. 

Ein solches Interview zeigt in aller Deutlichkeit, welche Hürden die Diskussion um ein Bedingungsloses Grundeinkommen zu nehmen hat.

Sascha Liebermann

Andrea Nahles soll Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit werden

Andrea #Nahles wird sich daran messen lassen müssen, ob sie häufig genug sagt, dass wir "#Hartz IV hinter uns lassen".

Das wird sie schon schaffen.#BGE #Grundeinkommen https://t.co/ui0tW2V7gr

— BGE Eisenach 🧢 (@bge_esa) January 25, 2022

Frühere Beiträge von unserer Seite zu Andrea Nahles finden Sie hier. 

Der Staat als Partner, auch einmal einen Bonus für diejenigen, die sich bemühen...

...so war, sinngemäß, Andrea Nahles bei Maybrit Illner in der letzten Sendung zu vernehmen. Es ging um das Konzeptpapier, das die SPD kürzlich vorgelegt hatte, mit dem ein Aufbruch in eine andere Sozialpolitik versprochen wird. Irritierend war dabei zum einen die von ihr geübte Kritik am Karottenmodell der Motivation (Lockmittel vor die Nase halten), das letztlich meint, die Bürger müssten nur angereizt (gelockt oder manipuliert) werden. War es aber nicht kürzlich Bundesarbeitsminister Heil (alle anderen Parteien benutzen diese Redeweise ja auch), der meinte, die hart Arbeitenden hätten sich die Grundrente verdient. Und was ist mit den anderen?

Auf Sanktionen werde überhaupt nicht verzichtet, machte Nahles deutlich, der Umgang solle respektvoll, der Staat ein Partner sein. Sicher, der Ton macht die Musik, aber an der Sanktionsdrohung ändert das gar nichts, sie wird nur netter verpackt. Wobei man sich dann fragt, worin nun der Abschied von Hartz IV bestehe, aber diese Frage steht schon seit letztem Jahr im Raum.

Wer Christian Lindner reden hörte, gewinnt den Eindruck, bei der FDP werden genau wie bei der SPD und den anderen Arbeitsplätze über alles gestellt, ganz gleich, ob sie für die Wertschöpfung nötig sind oder nicht. Das läuft jedoch gerade auf eine Entwertung von Leistung hinaus, wenn Arbeitsplätze aus sozialfürsorgerischen Gründen geschaffen werden sollen. Als sei der Einzelne nicht in der Lage, sich selbst im Leben zu orientieren - dazu braucht er nur ein stabiles Mindesteinkommen in ausreichender Höhe. Da wären wir allerdings beim Bedingungslosen Grundeinkommen, das gerade nicht gewollt wird.

Siehe auch folgende Kommentare zur Sendung von Hans Hütt in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und Lars Langenau in der Süddeutschen Zeitung. Keiner von beiden greift Leistungsentwertung und semantische Verschönerung von Hartz IV auf.

Sascha Liebermann

"Gegen ein Grundeinkommen gibt es viele Argumente" - das eine ist nicht besser als das andere...

...wäre Jan Petter entgegenzuhalten, der sich auf bento gegen Andrea Nahles Äußerungen zum Bedingungslosen Grundeinkommen wandte, da die SPD für ein Recht auf Arbeit, nicht aber für "bezahltes Nichtstun" stehe. Zwei Varianten gebe es, sich gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen auszusprechen, so Petter:

"Man kann sagen, es sei ungerecht, wenn Reiche dasselbe Geld wie alle anderen erhalten, obwohl sie es gar nicht brauchen.

Man kann sagen, es fördere die Faulheit von armen Menschen (was Arbeitslose meistens sind), weil sie möglicherweise nicht mehr gezwungen seien, jede Arbeit anzunehmen."

Nahles habe die zweite gewählt, mit der die "Fleißigen gegen die Faulen" kämpfen. Statt Arme auszugrenzen, wie es Nahles damit tue, plädiert Petter letztlich aber weiterhin für das Bedürftigkeitsprinzip, denn die Reichen brauchen seiner Meinung nach das BGE nicht. Dabei übersieht er, wie viele, dass es bei der Sicherung des Existenzminimums nicht darum geht, ob es jemand braucht oder nicht, sondern dass es ihm zusteht. Entsprechend wird es heute ja nicht nur über die Grundsicherung bzw. Sozialhilfe verwirklicht, sondern auch über den Grundfreibetrag im Einkommensteuerrecht. Brauchen den denn die "Reichen"?

Wenn die Grünen bedingungsloses Grundeinkommen fordern heißt dies dass ein schlecht qualifizierter Arbeiter dem studierten freiwillig bescheidenen lebenden Romanschriftsteller das Leben finanzieren müsste. Denn dieser wäre bedürftig. Das kann nicht gerecht sein. Wolkiger Unsinn https://t.co/IHjOQtUR3S

— Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) 30. Dezember 2018

Das ist die falsche Frage. Statt nach Bedürftigkeit zu schauen, muss gefragt werden, wem der Sozialstaat dient, den Erwerbstätigen oder den Bürgern? Wer aus dem erwerbszentrierten Sozialstaat, für den Nahles, Lauterbach (siehe unten) und Co. stehen, heraustreten will, muss ins Zentrum der Systeme sozialer Sicherung den Bürger stellen. Autonomie, nicht Erwerbsbereitschaft ist für die Demokratie entscheidend.

Sascha Liebermann

"Es gibt kein Recht auf Arbeit, Frau Nahles" - oder wie Leistung in Sozialfürsorge verwandelt wird

Darüber hätte Thomas Straubhaar in Die Welt schreiben können, betrachtete aber nur eine Seite dieser Diskussion, und zwar wie wahrscheinlich es denn ist, dass zukünftig ausreichend Arbeitsplätze vorhanden sein werden:

"Wie will die Parteivorsitzende der SPD ein Recht auf Arbeit garantieren, in einem Zeitalter, in dem gerade mit rasender Geschwindigkeit künstliche Intelligenz und immer klügere Automaten dem Menschen die Arbeit abnehmen? Soll der Staat in Verwaltung und Bürokratie noch mehr Personen beschäftigen? Oder sollen Firmen per Gesetz gezwungen werden, mehr Personal einzustellen? Beides würde komplett in die Irre führen und neuen technologischen Entwicklungen diametral entgegenlaufen."

Straubhaar hält es angesichts der Entwicklung künstlicher Intelligenz und damit einhergehender Automatisierungsmöglichkeiten für unrealistisch, dass ausreichend Arbeitsplätze zur Verfügung stehen werden. Mag sein, kann sein, dass es so kommen wird. Aber, wäre das das entscheidende Argument für ein BGE? Wer solche Aussagen trifft, begibt sich unweigerlich in den Bereich des Prophetischen und schwächt den Vorschlag eines BGE, beraubt ihn seiner Bedeutung. Sicher, ein BGE würde eine Antwort auf technologische Arbeitslosigkeit bieten, eine weitreichende, es ist aber von ihrer Entstehung gar nicht abhängig, benötigt sie nicht, um als weitreichende Antwort verstanden werden zu können. Es macht schlicht eines, verschafft ein Einkommensfundament für alle Bürger, weil sie Bürger sind. Auf dieser Basis lässt sich die Frage anders beantworten, wie der Einzelne beitragen will, wo er dafür den richtigen Ort sieht, was ihm wichtig erscheint. Das ist alles, das ist viel, das ist Demokratie.

Sascha Liebermann

"Die Perspektive der "tüchtigen, der arbeitenden Mitte unseres Landes...

... sei ein Dreh- und Angelpunkt, sagte die SPD-Chefin" laut Zeit Online. So sieht also die Neuorientierung der SPD aus. Wäre der Slogan nicht schon vergeben, könnte die Neuorientierung als "Vorrang für die Anständigen" oder "Politik für die hart arbeitenden Menschen" überschrieben werden, dann hätte man auch Sahra Wagenknecht im Boot, Jens Spahn, Martin Schulz und andere. Dass Politik für Bürger gemacht wird und es diesbezüglich zwischen "hart arbeitenden" und anderen, die ja offenbar nicht hart arbeiten, keinen Unterschied gibt, daran muss wohl eigens erinnert werden. Ralf Dahrendorf brachte diese einst auf den Punkt: "Der Staatsbürger ist der Feind der Klassen, weil er keine Menschen zweiter Klasse neben sich duldet" (Dahrendorf, Ralf (1965), "Die soziale Schichtung des deutschen Volkes", in: Gesellschaft und Demokratie in Deutschland, München, S. 90).

Sascha Liebermann

"Die SPD – Partei der Arbeit oder der Arbeitslosen?"...

...ein Beitrag von Florian Gerster, ehemals Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Gerster zitiert teils aus dem Protokoll des Bundesparteitags der SPD 2003, um deutlich zu machen, wie groß die Unterstützung für die Agenda-Politik in der SPD, auch im Parteivorstand, war.

Wie ist der Duktus von Gersters Beitrag? Weitgehend ein Jubeltext auf die Reformen, der mit solchen Beispielen arbeitet:

"Wer Grundsicherungsleistungen für Kinder kritisiert, kritisiert Armutsbekämpfung. Wer Sanktionen zur Vermeidung von Sozialleistungsmissbrauch bekämpft, begünstigt auch das Treiben von Großfamilien vom Balkan, die sich im deutschen Sozial- und Arbeitsrecht bestens auskennen."

Was die SPD jüngst als Sozialstaatsreform in die Diskussion warf, bezeichnet Gerster zurecht als Wortgeklingel. Es wird mit Begriffen wie "Bürgergeld" gegen Bedingungsloses Grundeinkommen hantiert, um doch letztlich beim Alten in modifizierter Form zu bleiben.

Sascha Liebermann

"Hartz IV überwinden oder doch nicht? Doppelzüngige Andrea Nahles"...

...ein Beitrag von Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten.

So berechtigt die Kritk ist, so sehr fragt man sich, was denn der Alternativvorschlag wäre? War es etwa im Sozialstaat vor Hartz IV so, das "Recht auf bezahltes Nichtstun", wie Andrea Nahles das nannte, erwünscht war? War nicht im Bundessozialhilfegesetz schon niedergelegt, dass der Leistungsbezieher eine Verpflichtung dazu hat, am Verlassen des Leistungsbezugs mitzuwirken? Wer von einer "repressionsfreien Grund- oder Mindestsicherung" redet, wie es manche tun, die Hartz IV kritisieren, muss sich fragen lassen, ob er auf Sanktionen ganz verzichten will, denn nur dann wäre es möglich, sich von der disziplinierenden Aufgabe der Sozialgesetzgebung zu verabschieden. Dann wäre es tatsächlich möglich, sein Leben in der Grundsicherung zu verbringen, ganz nah dran am Bedingungslosen Grundeinkommen. Mir ist nicht bekannt, dass die Nachdenkseiten dafür Sympathien bislang gehabt hätten.

Sascha Liebermann

"Erwerbsarbeit, Grundeinkommen und die Dynamik des digitalen Kapitalismus"

Unsere Kommentare zur Digitalsierungsdebatte finden Sie hier.

"Abmildern ja, abschaffen nein" - Sanktionsverteidigung in der taz...

...so muss ein Kommentar von Barbara Dribbusch in der taz zu den Sanktionen im Arbeitslosengeld II betrachtet werden. Andrea Nahles (Reaktionen auf Nahles Vorschlag, siehe hier) äußerte jüngst die erstaunliche Einsicht, die Sanktionen könnten bei jungen Erwachensen kontraproduktiv sein. Was schreibt Frau Dribbusch?

"Es ist der Albtraum für so manche Sozialpolitiker: Der junge Mensch aus einem sogenannten sozialen Brennpunkt, vielleicht Berlin-Neukölln, der auf die Frage nach seiner beruflichen Zukunft vor laufender Kamera antwortet: „Ich werde Hartz IV.“ Der Albtraum war vor einigen Jahren so bedrückend, dass man in Deutschland die Sanktionen für jüngere EmpfängerInnen von Hartz IV verschärfte."

Dribbusch beschreibt zielsicher, wofür der Ausspruch "Ich werde Hartz IV" steht. Reflektiert wird die Äußerung allerdings selten (siehe auch hier). Heute kann der Ausspruch als Protest gegen die Zumutungen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik verstanden werden, als Provokation der Erwachsenenwelt aus der Perspektive Jugendlicher, die gerade ihren Ort in der Welt zu finden versuchen. Wie gut diese Provokation funktioniert, lässt sich an der häufigen Bezugnahme darauf ablesen.

Treffend beschreibt Dribbusch den Zweck der Sanktionen:

"Die stärkere Sanktionierung [Jugendlicher, SL] ist ein Teil der Disziplinierungspakete der Jobcenter. Dazu gehört auch eine vielfältige Latte an Berufsbildungsmaßnahmen, in die man junge Menschen steckt, so dass nur ja niemand auf die Idee kommt, sich an den Hartz-IV-Bezug zu gewöhnen. Dieser Disziplinierungsgedanke für Jüngere hat allerdings mit der Praxis oft wenig zu tun."

In der Tat - weshalb aber gilt das nur für Jugendliche? Ist die Realitätsferne der Sanktionen bei Erwachsenen weniger stark? Keineswegs, wie verschiedene Studien gezeigt haben (Siehe unsere Beiträge zu Sanktionen im Sozialgesetzbuch. Forschungsergebnisse über Auswirkungen von Sanktionen finden Sie hier. Weitere Beiträge zu Sanktionen hier.)

"In Berlin beispielsweise hatten die Sanktionen zur Folge, dass viele junge Leute abtauchten, sich beim Jobcenter nicht mehr meldeten, vielleicht sogar obdachlos wurden und als junge Bettler mit Psychoknacks und Suchtproblemen vor den U-Bahnhöfen landeten. Hauptsache, man hat Ruhe vor den Behörden."

Eine alte Einsicht wird hier angeführt, die für "verdeckte Armut" im Allgemeinen gilt (siehe hier und hier). Sanktionen sind nicht autonomiefördernd, sie werden als Drohung und normative Stigmatisierung erfahren. Das hängt mit dem Erwerbsgebot zusammen.

"Die Forderung ist daher richtig, wieder zurückzurudern: Die schärferen Sanktionen müssen gestrichen und nur noch einheitliche Sanktionen für alle Altersgruppen festgelegt werden, wie es heute die Bundesarbeitsagentur selbst fordert. Grundsätzlich alle Kürzungen für Hartz-IV-Empfänger abzuschaffen, die jede Mitwirkung ablehnen, wie es die Linke etwa vorschlägt, wäre äußerst fragwürdig."

Die Logik dieser Schlussfolgerung erschließt sich nicht, denn bei Erwachsenen sind die Sanktionen genausowenig autonomiefördernd wie bei Jugendlichen. Es kann zu den Märchen gezählt werden, dass der Leistungsbezug dazu führe, sich in ihm auszuruhen oder es sich gemütlich zu machen (siehe hier). Naheliegend ist angesichts dieser Logik Dribbusch Schlussfolgerung:

"Hartz IV würde damit zu einer Art Grundeinkommen ohne jede Gegenleistung. Die Spaltung zwischen SteuerzahlerInnen, die Hartz IV finanzieren, und den Leistungsempfängern würde sich vertiefen. Das Verhetzungspotenzial ist groß. Es wäre einfach keine gute Idee."

Das entspricht etwa dem "die einen zahlen für die anderen", als ginge es vor allem darum.

Sascha Liebermann

Erneuerung der SPD kann man auch so verstehen...

..., dass an einem beschränkten Begriff von Leistungsgerechtigkeit festgehalten wird. Die SPD bliebe damit bei ihrer traditionellen Vorstellung stehen, also eine rückwärtsgewandte Erneuerung, eine Erneuerung des Alten. In diese Richtung äußerte sich offenbar Andreas Nahles in einem Interview mit dem Deutschlandfunk:

"Zugleich sprach sich Nahles gegen Forderungen nach Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens aus. Sie habe nicht vor, an dem Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit zu rütteln und sei daher strikt gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen."

Dass Leistung komplexer ist und Wohlstand stets auf verschiedenen Schultern ruht, Leistungsgerechtigkeit dann auch anders gefasst werden müsste, siehe dazu hier. Wie sehr Nahles Leistung und Beschäftigung miteinander verwechselt, Leistung sachlos wird, wenn es nicht mehr darum geht, Erwerbstätigkeit am Leistungsbeitrag zu messen, kann einen erstaunen.

Sascha Liebermann

"Solidarität im digitalen Kapitalismus" - damit beschäftigte sich die SPD...

...in einer Veranstaltung im Willy-Brandt-Haus der SPD zu Berlin. Die Vorträge von Andrea Nahles (SPD) und Timo Daum ("Das Kapital sind wir")stehen online und sind als Video verfügbar.

Welche Erneuerung? Andrea Nahles ist zur Parteivorsitzenden der SPD gewählt worden...

...hier ihre Bewerbungsrede und die von Simone Lange, die als Gegenkandidatin antrat.




Weitere Informationen finden Sie hier.
Zu Nahles und Langes Haltung zum Bedingungslosen Grundeinkommen siehe auch hier, hier und hier.

In einem Interview mit Interview mit RP ONLINE vom 18. April sprach Nahles davon, dass die SPD einen intellektuellen Aufbruch brauche. Darin sagte sie zum Bedingungslosen Grundeinkommen:

"Nahles: Diese Idee wird von vielen als eierlegende Wollmilchsau präsentiert, wenn mehr Jobs durch digitale Prozesse wegfallen werden. Ich bin überzeugt, dass wir eine andere Antwort brauchen für unsere Arbeitsgesellschaft, die sich auf Anerkennung von Leistung und menschlicher Würde gründet. Die Teilhabe an Arbeit sollte das überragende Ziel sein. Die Idee eines solidarischen Grundeinkommens, wie Michael Müller sie entwickelt hat, geht da in die richtige Richtung. Das müssen wir weiter denken. Ich will, dass die SPD die Debatte um die Modernisierung des Sozialstaates anführt"

"Modernisierung des Sozialstaats"? Wohl eher das Festhalten an alten Zöpfen.

Sascha Liebermann

"Die SPD-Spitze zieht eine Grundeinkommens-Show ab, um Nahles eine Blamage zu ersparen"...

...eine interessante Einschätzung von Norbert Häring.

"Digital oder sozial - die Angst um die Arbeit von morgen"...

...darüber diskutierte Maybrit Illner mit ihren Gästen in der Sendung vom 22. Februar. An einer Stelle, Minute 13'30 ging es ganz kurz um das Bedingungslose Grundeinkommen, Frau Trinkwalder bringt es ein, Frau Illner würgt das ab - und weg war es.

"Arbeit, Arbeit, Arbeit" - denn Arbeit ist Würde,...

...wenn aber Würde von Arbeit abhängt, ist sie keine mehr (siehe hier und hier.). Würde in unserem Sinne, wie sie im Grundgesetz zu finden ist, gilt bedingungslos. Würde heißt, um seiner selbst und um des Gemeinwesens willen als autonom-handlungsfähige Person respektiert zu werden. Dazu gehört es, sich dem Leben in all seinen Herausforderungen stellen zu können. Wenn aber eine Herausforderung, die erwerbsförmige, herausgestellt wird, ist das die Einschränkung der Würde.

Sascha Liebermann

"Ein Chancenerbe für alle" - auch Lebenschancenkredit genannt...

...das brachte Marcel Fratzscher in seiner Zeit-Kolumne wieder ins Spiel, siehe unseren früheren Kommentar hier, hier, hier und hier.

Argumentationslose Ablehnung in sozialwissenschaftlichem Gewand

In jüngerer Zeit sind wieder Veröffentlichungen zum Bedingungslosen Grundeinkommen erschienen, die in gewisser Hinsicht symptomatisch für den Stand der Diskussion sind. Wären es kritische Abhandlungen, die wichtige Fragen aufwürfen, könnten sie die Diskussion hilfreich sein, denn auch auf Seiten der Befürworter gibt es untaugliche Argumente für ein BGE. Doch die hier zu erwähnenden Abhandlungen strotzen vor Denkverweigerung, weil die Autoren das BGE einfach nicht haben wollen. Das ist ihr gutes Recht, sie sagen es aber nicht offen, sondern kleiden ihre Ablehnung in sozialwissenschaftlich daherkommende Gewänder, so z. B. bei Christoph Butterwegge auf der Gewerkschaftsplattform gegenblende (siehe auch hier) oder bei Gerhard Bäcker, Prof. em. an der Universität Duisburg-Essen, in seinem IAQ-Standpunkt "Grundeinkommen: besinnungslos bedingungslos". Ronald Blaschke hat einige der in Bäckers Ausführungen enthaltenen Unterstellungen zusammengefasst, siehe "Besinnungslose Kritik am Grundeinkommen". Vor einigen Jahren war schon der ehemalige Sozialrichter Jürgen Borchert durch den vehementen Widerwillen aufgefallen, sich tatsächlich mit dem BGE auseinanderzusetzen. Auch Andrea Nahles hat ihre argumentationslose Ablehnung in diesem Jahr sehr deutlich gemacht.

Sascha Liebermann

"Da stiehlt sich der Staat aus der Verantwortung"...

...so Marcel Fratzscher in einem Interview mit dem Kurier, der in Österreich erscheint, in dem es auch wieder einmal um das Bedingungslose Grundeinkommen geht. Hier der Ausschnitt:

"Bei Diskussionen über das Ausgleichen von Chancen wird oft auch ein bedingungsloses Grundeinkommen angeführt. Was halten Sie davon?"

Fratzscher: "Das hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Da stiehlt sich der Staat aus seiner Verantwortung. Sie können Chancengleichheit nicht mit Geld kaufen. Deshalb sind auch nicht mehr Kitas oder mehr Sprachförderungen da. Außerdem haben wir mit Hartz IV ein Grundeinkommen.

Das allerdings nicht bedingungslos ist, weil sich Betroffene ja regelmäßig melden müssen...

Diese Leute brauchen vor allem mehr Hilfe. Da geht es um Motivation, Qualifizierung, Chancen-Erkennung. Da halte ich ein bedingungsloses Grundeinkommen für die schlechtest mögliche Lösung. Ich wäre für ein Lebenschancen-Budget."

Hartz IV mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen zu vergleichen, nachdem der Interviewer fragt, ist entweder bewußte Irreführung oder gedankenlos. Interessant ist Fratzschers Bild vom Staat, der hier als ein Gegenüber betrachtet wird, das offenbar sein Eigenleben führt und der einfach so Entscheidungen trifft ("stiehlt sich aus der Verantwortung"), ob sie politisch gewollt sind oder nicht.

Aber was ist "der Staat"? Er ist nur ausführendes Organ des Gesetzgebers. Die Haltung Fratzschers zum Staat ist eine verbreitete, die Andrea Nahles (SPD) jüngst ebenso an den Tag legte hat wie Claudia Roth (Bündnis 90/ Die Grünen). Es spricht daraus ein Misstrauen gegenüber dem Staat, das letztlich ein Misstrauen gegen die Gemeinschaft der Bürger ist. Um so erstaunlicher ist das, wenn man bedenkt, dass Nahles und Roth ja gerade Vertreter dieser Bürger im Deutschen Bundestag waren oder gar Minister, Fratzscher als Präsident des DIW ständig Politikberatung betreibt. Und gerade Fratzscher hat ja nun jüngst den Staat paternalistisch in die Verantwortung genommen, siehe hier.

Diese Haltung gegenüber dem Staat ist in Deutschland sehr verbreitet und bezeugt das ambivalente Verhältnis. Auf der einen Seite soll der Staat es richten, man überträgt ihm Aufgaben, an denen er sich verheben muss, auf der anderen stellt er eine Gefahr dar, vor der man sich schützen muss. Auf jeden Fall muss man ihm misstrauen. Wer nach Erklärungen dafür sucht, warum es die Diskussion um ein BGE so schwer hat, muss hier ansetzen. Es ist die Selbstverleugnung der Bürger als Träger der politischen Ordnung, die sich hieran zu erkennen gibt.

Zu Fratzschers Vorschlag eines Erwerbstätigenkonto bzw. Lebenschancenbudgets, siehe hier.

Sascha Liebermann