Freiheit statt Vollbeschäftigung
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> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen


30 April 2013

Dossier Vollbeschäftigung der FAZ - Kommentare anderer

Mittlerweile sind schon einige Kommentare zu dem FAZ-Dossier erschienen, die lesenswert sind, auch wenn sie innerhalb des Erwerbsparadigmas steckenbleiben. Siehe z.B. André Tautenhahn, Jens Berger

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28 April 2013

"Arbeit für alle" - ein Dossier der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, das einen lehrt, wie nicht für ein BGE argumentiert werden sollte

Heute begann die Frankfurter Allgemeine Zeitung ein Dossier über "Arbeit für alle", in dem es unter anderem darum geht, welche Auswirkungen die demographische Entwicklung auf den Arbeitsmarkt (siehe frühere Kommentare von mir dazu hier, hier und hier) haben könnte. Es geht darin natürlich auch um Vollbeschäftigung, die wieder als erreichbar gilt. Das Dossier, ganz abgesehen davon, wie gut die Artikel sein werden, lässt schon eines ahnen. Wie man nicht für ein Bedingungsloses Grundeinkommen argumentieren sollte, wenn es einem nicht so gleich wieder entgleiten soll.

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26 April 2013

"Europäische Bürgerinitiative" - eine Einschätzung von Gerald Häfner

Seit Januar sammelt die Europäische Bürgerinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen Stimmen. Gerald Häfner, Abgeordneter im Europäischen Parlament für die Grünen und Streiter für "Mehr Demokratie" äußert sich in diesem Video zur "Europäischen Bürgerinitiative". Er hält sie für einen Fortschritt und weist zugleich auf Mängel hin. Siehe auch unseren jüngeren Kommentar.

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weiterlesen Freitag, April 26, 2013

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25 April 2013

Kurzinterview mit Sascha Liebermann auf der Website Unternimm die Zukunft

Hier geht es zum Interview.

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weiterlesen Donnerstag, April 25, 2013

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24 April 2013

Volksinitiative Schweiz - Die 100.000-Marke überschritten

Nun hat die Schweizer Volksinitiative für ein Bedingungsloses Grundeinkommen die 100.000-Marke überschritten. Die Aussichten, auch noch weitere 20.000 Stimmen zu bekommen, sind gut. Siehe auch "Generation Grundeinkommen - Etappenziel erreicht".

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23 April 2013

Jobcenter-Arbeitsvermittlerin kritisiert Sanktionen nach dem Sozialgesetzbuch

Inge Hannemann war Arbeitsvermittlerin in einem Jobcenter in Hamburg und hat auf Missstände in der Arbeitsvermittlung aufmerksam gemacht. Das tat sie seit einiger Zeit über ihr Blog und auf Facebook, wo sie jetzt auch über die Vorgänge zur ihrer Freistellung als Mitarbeiterin informiert. Die Freistellung ist offenbar eine Reaktion auf ihre Aktivitäten. Hier verschiedene Artikel über ihr Engagement: Hamburger Abendblatt, Spiegel Druckausgabe.

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22 April 2013

"Wo ist das Geld der Deutschen hin?" - eine EZB-Studie zu Vermögen in Europa

Diese Studie hat für viel Aufregung gesorgt und ist heftig kritisiert worden. Im Fokus der Kritik standen Datenerhebung und Schlussfolgerungen, die aus den Daten gezogen wurden. Ein Artikel in der FAZ versammelt die Einwände übersichtlich und lässt deutlich werden, worauf bei der Bewertung solcher Studien zu achten ist. Siehe auch kritische Anmerkungen zur Studie auf den Nachdenkseiten.

Was hier gilt, gilt insgesamt für Statistiken, die Modellrechnungen darstellen, deren Ergebnisse nur Wahrscheinlichkeiten sind, nicht aber kausale Zusammenhänge. Die Ergebnisse können in die eine wie in die andere Richtung gedeutet werden, was unter Zuhilfenahme voraussetzungsvoller Annahmen oder entsprechender Theorien geschieht. Darauf hat aus aktuellem Anlass auch Paul Krugman hingewiesen.

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21 April 2013

Weshalb spricht das für Mindestlohn, aber gegen Grundeinkommen?

In einem Interview mit dem Titel  "Wir sparen uns zu Tode!" in der Nachrichtensendung "heute" hat sich Heiner Flassbeck über die positiven Effekte eines Mindestlohns geäußert. Die Ausführungen sind interessant und irritierend, denn was er hier über Mindestlöhne sagte, könnte er auch über das Bedingungslose Grundeinkommen sagen. Hier die entsprechende Passage:

"...heute.de: In Deutschland gibt es viele "Aufstocker". Diese haben die Mindestlöhne oder noch weniger. Finden diese Jobs auf dem Rücken der Gesellschaft statt, weil diese Gesellschaft ja die Aufstockungsleistungen bezahlen muss?
Flassbeck: Natürlich, die Gesellschaft muss zahlen. Sie bezahlt erstens zunächst zu wenig für die Produkte, Dienstleistungen, die von den Menschen hergestellt werden. Und da brauchen wir eine ganz andere Vorgehensweise. Es müssen Löhne bezahlt werden, die das Überleben von der eigenen Arbeit sichern. Und wir müssen zweitens Löhne haben, die der allgemeinen Produktivitätsentwicklung entsprechen. Wenn wir das haben, gibt es auch eine gerechte Verteilung der Lasten. Das heißt, dass man beim Friseur vielleicht mehr bezahlen muss, und das wäre auch völlig in Ordnung. Und es wird auch andere Produkte geben, denn die Leute, die mehr bekommen, werden auch wieder andere Dinge nachfragen..."

Es geht hier vor allem um den Zusammenhang von verfügbarem Einkommen und Konsummöglichkeiten. Was Flassbeck hier sagt, ließe sich mühelos auf das Bedingungslose Grundeinkommen und seine Auswirkungen übertragen, ja, wäre da nicht seine und seiner Mitautoren Vorstellungen (oder Vorurteil), Leistungsbereitschaft hänge von dauerndem Druck bzw. Arbeits-Anreizen ab (siehe hier und hier).

Sascha Liebermann

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19 April 2013

Weitere wirtschaftswissenschaftliche Studie zum Grundeinkommen

"Das garantierte Grundeinkommen: Eine (leider) nicht bezahlbare Idee" (aktualisierte Datei des ursprünglich veröffentlichten Beitrags) ist ein Diskussionspapier von
Florian Habermacher und Gebhard Kirchgässner, letzterer ein renommierter Wirtschaftswissenschaftler an der Universität St. Gallen. Lesenswert ist diese Studie, um zu verstehen, welche Modelle und Annahmen in Anspruch genommen werden, um das Bedingungslose Grundeinkommen (die Autoren sprechen vom Garantierten Grundeinkommen) in seinen Auswirkungen abzuschätzen. Dazu haben wir uns immer wieder einmal geäußert (siehe z.B. Mikrosimulationen, "Wer hat was vom Grundeinkommen", "Bürgergeld und Grundeinkommen - Geniestreich oder Wahnsinn?"). "Anreize", vor allem "Arbeitsanreize" spielen auch hier wieder eine herausragende Rolle. Das Diskussionspapier will eine Analyse vorlegen, ist jedoch nicht frei von Werturteilen, die sich in diesem Fall u.a. hinter Suggestivfragen verbergen, z.B. hier: "Weshalb aber sollen diejenigen, die in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu finanzieren, den Luxus, nicht arbeiten zu müssen, sondern sich der Musse hingeben zu können, von jenen finanziert bekommen, die Erwerbsarbeit leisten? Letztere werden sich von ihnen ausgebeutet fühlen. Und weshalb sollten sie jene unterstützen müssen, die gar nicht bedürftig sind, wie z.B. die Partner(innen) gut verdienender Alleineinkommensbezieher oder jene, die von (hohen) Kapitaleinkommen leben?" (S. 10 f.; diesen Hinweis verdanke ich Thomas Loer). Mögliche Veränderungen für das Gemeinwesen als Solidarverband von Bürgern, für Familien, für Beruf und Berufung, Freiwilligentätigkeit, Produktivität und Effizienz von Arbeitsgängen, Motivation werden nicht ernsthaft erwogen. Auch wenn nicht prognostizierbar ist, was tatsächlich passieren würde, wenn ein BGE eingeführt wäre - obwohl die wirtschaftswissenschaftlichen Modelle genau so auftreten, als könnten sie etwas dazu sagen - lassen sich zumindest Vermutungen anstellen auf der Basis von Untersuchungen der Vergangenheit. Hier operieren die Autoren mit spezifischen Annahmen, deren empirischer Nachweis strittig ist. Wichtig wäre es, Auswirkungen der normativen Vorrangstellung von Erwerbstätigkeit zu analysieren (z.B. die Abwertung von Familie). Wir bemühen uns, bald einen längeren Kommentar bereit zu stellen.

Sascha Liebermann

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12 April 2013

"Europäische Bürgerinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen"

Die Europäische Bürgerinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen hat nun eine eigene Website.

Aus dem Text auf der Startseite:

"Am 14. Januar 2013 hat die Europäische Kommission unsere Europäische Bürgerinitiative zugelassen und damit eine Unterschriftenkampagne in Gang gesetzt, die für die Dauer eines Jahres die EU-Mitgliedsländer beschäftigen wird.
Die Herausforderung besteht darin, bis zum 14. Januar 2014 500 Millionen Bürger in der Europäischen Union zu erreichen und 1 Million Unterstützungsbekundungen zu sammeln. 15 Mitgliedsländer haben sich der Initiative bereits angeschlossen. In 7 Ländern muss eine bestimmte Mindestanzahl von Unterstützungsbekundungen zusammen kommen.
Wenn wir 1 Million Unterstützungsbekundungen erreichen, ist die Europäische Kommission gehalten, unsere Initiative sorgfältig zu prüfen und eine Anhörung im Europäischen Parlament zu ermöglichen. Die Antwort der Kommission ist ausführlich zu begründen..."


Philippe van Parijs beglückwünscht die Initianten zu ihrem Erfolg, verweist aber zugleich auf den bescheidenen Antragstext. Was eine EBI erreichen kann und was nicht, dazu mehr hier. Zu einem früheren Kommentar von uns, siehe hier. Wie wenig verbindlich eine solche Initiative für die Europäische Kommission ist, das wird deutlich, wenn man sie mit der Volksinitiative in der Schweiz vergleicht.

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06 April 2013

"Online-Petition will britischen Minister am Existenzminimum sehen"

Worten sollen Taten folgen, das berichtet die Süddeutsche Zeitung über Reaktionen auf ein Interview des britischen Arbeitsministers. Aus der Meldung: "...Mit jenen ärmsten zehn Prozent wollte sich der britische Arbeitsminister Iain Duncan Smith solidarisieren - mit Worten zumindest. In einem Interview im Radiosender BBC sagte der 58-Jährige, er könne von dem Budget leben, mit dem auch ein im Radio befragter Markthändler auskommen muss: mit 53 Pfund pro Woche, das sind etwa 63 Euro." Darauf wurde eine Petition initiiert, die von ihm fordert, seinen Worten Taten folgen zu lassen. - So sollten wir auch mit Worten unserer Politiker umgehen.

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05 April 2013

Freiheit - schwerelos oder eine Anstrengung? Zu einem Beitrag in der Zeitschrift "Schweizer Monat"

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen verheiße ein schwereloses Leben – meint Benno Luthiger in der Zeitschrift Schweizer Monat. Sicher, manche Grundeinkommensbefürworter argumentieren mit einer Freiheit vom Zwang zur Erwerbsarbeit. Auch sie – wie der Kritiker – mögen nicht sehen, dass Freiheit von zugleich Freiheit zu bedeutet, eine Freiheit, die keineswegs schwerelos ist. Denn jeder Mensch lebt in konkreten gemeinschaftlichen Zusammenhängen, in Demokratien als Bürger, und als solcher muss er Stellung beziehen und handeln. Freiheit ist so eine ständige Herausforderung, eine Anstrengung, ja, eine Zumutung.

Republikanische Demokratien setzen genau auf die Bereitschaft, diese Anstrengung auf sich zu nehmen, erkennbar an der Stellung der Bürger im Gemeinwesen: sie sind das Fundament und sie sind es bedingungslos. Folgerichtig heißt es z.B. in der Schweizer Bundesverfassung: „Das Schweizer Volk...“ und nicht „die Schweizer Erwerbstätigen...“. Gleiches liest man im Grundgesetz: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" (Artikel 20 GG) - womit in beiden Fällen die Staatsbürger gemeint sind. Diesen Zusammenhang übergeht der Autor und beschwört sogleich das BGE als kommunistische Idee von "Marxisten". Da dürfen sozialistische Experimente als mahnendes Beispiel nicht fehlen – eine Verwirrung? Im real existierenden Sozialismus galt die Arbeitsverpflichtung ohne Wenn und Aber, die Bürger galten als Bürger nichts, als Werktätige alles (siehe die Verfassung der DDR (Abschnitt I, Artikel 1)) – das BGE hingegen will das Gegenteil. Dabei hätte es nahegelegen von des Autors Charakterisierung des modernen Angestellten, den heute geforderten problemlösenden Fähigkeiten, die kein Roboter ersetzen kann, zur Bedeutung von Freiwilligkeit in Beruf, bürgerschaftlichem Engagement und Familie hinzuführen. Noch weiter hätte er dann gehen können und sehen, welche Leistungen nicht über Erwerbstätigkeit hinaus, sondern zuvorderst in Familie und Gemeinwesen erbracht werden. Gestärkt, nicht geschwächt, würde diese Freiwilligkeit gerade durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen, weil der Einzelne um seiner und des Gemeinwesens selbst willen etwas gälte. Doch die Entstehungszusammenhänge werden verdreht: „Wo die Angestellten sich in ihrer Arbeit und durch ihre Arbeit entfalten können", seien sie intrinsisch motiviert. Intrinsische Motivierung ist indes nicht Resultat, sie ist Voraussetzung. Durch widrige Bedingungen kann sie gehemmt, durch gute gefördert, nicht aber geschaffen werden. Genau aus diesem Grund argumentieren einige Befürworter für ein BGE.

"Die Menschen finden enorme Befriedigung, wenn sie ihr Potential umsetzen" heißt es an anderer Stelle –  was stünde einem BGE dann im Wege? Die Antwort ist letztlich einfach und klar: Zwang wird als Garant nicht nur für Wertschöpfung, sondern auch für die Solidarität der Bürger gehalten. Wer das so sieht, muss die Konsequenzen ziehen, die der Autor zieht – er sitzt damit jedoch nicht in einem anderen, er sitzt im selben Boot wie einige Linke oder gar die sozialistischen Experimente, die er als mahnendes Beispiel anführt. Der Beitrag bezeugt ein ambivalentes Verhältnisses zur Freiheit und ist deswegen interessant. Wie auf der einen Seite der innere Antrieb für Engagement hervorgehoben wird, wird auf der anderen Seite die Notwendigkeit von Zwang betont. Beides zugleich ist jedoch nicht möglich.

Sascha Liebermann Eine gekürzte Fassung dieses Beitrags erschien hier.

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03 April 2013

"Eine Milliarde für Süderlenau" - ein Roman über das Grundeinkommen und seine möglichen Folgen

 "Eine Milliarde für Süderlenau" - ein Roman von Astrid Wenke über das Grundeinkommen und seine möglichen Folgen.

Aus der Verlagsankündigung: "Steinreich kehrt Margot Krause in hohem Alter in ihren Heimatort zurück. Mit einem Angebot an die Stadt, die sie viele Jahre zuvor verlassen hatte: eine Milliarde für Süderlenau, um jeder Einwohnerin, jedem Einwohner fünf Jahre lang ein Grundeinkom­men von 1000 Euro zu finanzieren. Und schon steht die beschauliche Kleinstadt Kopf …
Selbst Katharina, die eigenbrötlerische Musiklehre­rin, die sich nichts sehnlicher wünscht als Ruhe und Muße zum Komponieren, gerät in gefühlsmäßige Ver­wirrung: Es gilt, ihre besondere Beziehung zu Margot Krause zu klären und den Mut zu finden, der klugen Amalia ihr Herz zu öffnen …"

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weiterlesen Mittwoch, April 03, 2013

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