"Druck beim Bürgergeld bringt gar nichts"...

 ...sagte der Personalchef der Arbeitsagentur Nord, Markus Biercher, dem NDR in einem Gespräch.

Seit über dreißig Jahren arbeitet Biercher in diesem Bereich und verweist auf die Erfahrung, die mit "Druck und Zwang" gemacht wurden. Arbeitslosigkeit werde als "Drama" erlebt in der Regel. Was manches Mal als Unwille erscheine, habe häufig ernsthafte Gründe, von "Arbeitsverweigerung" kann genau betrachtet nicht die Rede sein. Interessant auch, was er zur Bezahlkarte und zum Bürgergeld sagt. Die mediale Skandalisierung entspreche nicht der Realität.

Überraschend ist diese Einschätzung nicht, wenn man sich die empirischen Zusammenhänge genauer anschaut, aber auch aus Arbeitsagenturen hört man manchmal andere Stimmen als diese.

Sascha Liebermann

Rückwärtige Verklärung - Rudolf Hickel über die Arbeitslosenversicherung

Begriffe deuten die Welt, sind Weltdeutungen und damit häufig normativ grundiert. In dem nachstehenden Ausschnitt aus einem Interview mit der taz zur "Sozialen Marktwirtschaft" äußert sich  Rudolf Hickel, Prof. em. an der Universität Bremen, zur Arbeitslosenversicherung vor der Agenda 2010. Interessant ist dabei die Verklärung, die er vornimmt und sich zugleich fraglos als Unterstützer der Erwerbszentrierung zu erkennen gibt:

"taz: Herr Hickel, Sie werfen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vor, sich auf die Soziale Marktwirtschaft zu berufen, aber grundlegende Paradigmen zu ignorieren.
Rudolf Hickel: Für den Nestor der Sozialen Marktwirtschaft, Alfred Müller-Armack, standen zwei Prinzipen im Mittelpunkt: Wer sein Arbeitseinkommen unverschuldet als Folge von Krisen verliert, der wird durch das gesetzliche System, etwa die Arbeitslosenversicherung, aufgefangen. Das gilt spätestens seit der „Agenda 2010“ nicht mehr. Arbeitslose werden zu Tätern gestempelt. Ihnen werden Lohnverzicht und prekäre Arbeitsverhältnisse abverlangt. Auch das zweite Grundprinzip ist ausgehebelt worden: Wer durch den Verlust der Lohnarbeit später sozial in Not gerät, dem wird geholfen. Dieses Prinzip hat die Schröder/Riester-Rentenpolitik mit dem Druck, eine eigene Teilkapitalvorsorge zu finanzieren, beschädigt."

Was heißt "unverschuldet"? Es gibt also auch Arbeitslosigkeit aus Selbstverschulden, sie kann nur darin bestehen, aus freien Stücken zu kündigen, weil man mit den Arbeitsbedingungen, der Aufgabe, dem Umgang mit den Mitarbeitern oder sonst etwas nicht zufrieden ist. Für diese Gruppe, so klingt es bei Hickel, gelte die Arbeitslosenversicherung nicht mehr. Das stimmt aber nicht, es greift lediglich eine Sperrzeit für die Leistung. Das war auch vor der Agenda 2010 schon so, genauso wie die Verpflichtung, sich zu bewerben, schon früher bestand, siehe dazu die Ausführungen von Frank Oschmiansky und Kollegen hier. Aber auch in der Sozialhilfe galt schon früher, dass der Bezieher Anstrengungen unternehmen muss, um den Leistungsbezug zu verlassen, siehe hier. Sozialhilfe bzw. Arbeitslosengeld II ist ja für Notlagen gedacht, daran kann man Vieles kritisieren, aber nicht, dass es das nicht gäbe.

Hickels Kritik ist nicht besonders weitreichend, sie führt vor allem nicht über den alten Sozialstaat hinaus, den er erstaunlich verklärt. Was er zum Bedingungslosen Grundeinkommen zu sagen hat, können Sie hier und hier sehen.

Sascha Liebermann

"Amt für Täuschung. Seit Jahren wird das wahre Ausmaß der Hartz-IV-Sanktionen verschleiert"...

...so Susan Bonath in junge Welt. Im Beitrag wird darauf hingeweisen, dass die von der Bundesagentur erstellte Statistik zu Arbeitslosengeld II-Beziehern, die sanktioniert wurden, ungenau, und zwar zu niedrig, ist. Siehe zum Vergleich die Meldung von O-Ton-Arbeitsmarkt.

"...Der Staat würde sich praktisch aus seiner Gestaltungsverpflichtung herauskaufen..."...

...das soll laut MDR der Vorsitzende der Langesarbeitsagentur Thüringen, Kay Senius, im Zusammenhang mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen gesagt haben. Die gesamte Passage lautet:

"Das jetzige System der Grundsicherung und der damit verbundenen Arbeitsmarktförderung habe sich bewährt. Laut Senius standen im letzten Jahr allein in Thüringen für die Förderung und Schulung von Hartz IV-Empfängern 220 Millionen Euro zur Verfügung. Geld, das gerade für die Menschen dringend benötigt werde, die mehrere Jahre Hartz IV-Leistungen beziehen würden. 'Wenn wir nur Geld für ein bedingungsloses Grundeinkommen geben würden, dann würde die aktive Förderung für diesen Personenkreis hinten runterfallen. Der Staat würde sich praktisch aus seiner Gestaltungsverpflichtung herauskaufen'..."

Die Schlussfolgerung, die hier gezogen wird, hängt davon ab, wie ein BGE gestaltet wäre, was damit erreicht werden sollte. Würden Angebote weiter vorgehalten, sicher in anderer Form als heute, könnten diejenigen, die Beratungs- und Unterstützungsbedarf haben, sie auch in Anspruch nehmen - wenn sie wollten. Das ist der entscheidende Unterschied zu heute, weil heute Angebote mit Sanktonen bewehrt sind, sie sind eher Anordnungen als Angebote, wie die "Einladungen" der Arbeitsagenturen und Jobcenter tatsächlich "Vorladungen" sind.

Sascha Liebermann

"Aus Respekt nennen wir die Asis Kunden"...

...so wird die Sprachkosmetik der Agenturen für Arbeit in der jüngsten Sendung von "Die Anstalt" zugespitzt - "aktivierende Sozialpolitik" im Fokus. Eine gute Antwort auf die jüngst wieder geführte Debatte darüber, wie komfortabel oder nicht es sich mit "Hartz IV" leben lässt.

"Was die offizielle Arbeitslosenzahl verschweigt: 3,34 Millionen Menschen ohne Arbeit"...

...meldet wieder einmal O-Ton-Arbeitsmarkt. Auch das ZDF berichtet über die Eigenheiten der Arbeitsmarktstatistik "Wie die Arbeitslosenzahl schöngerechnet wird".

Wie war das nochmal mit der Arbeitslosenstatistik?

Siehe auch frühere Beiträge dazu hier.

"Egal, Hauptsache irgendein Job" - aus der Welt der Arbeitsvermittlung

Siehe auch "Egal, Hauptsache irgendein Job" und unseren Kommentar zu "Einzelfälle im Mahlwerk der Gesetze". Siehe auch "Was die Hartz-Reformen gebracht haben" (Deutschlandfunk).

"Wir statten Arbeitgeber mit billigem Menschenmaterial aus"...

...ein Beitrag in der Süddeutschen Zeitung, der auf ein Gespräch mit einem Arbeitsvermittler in einem Berliner Jobcenter zurückgeht.

Was in der Übertitelung wie eine zynische Bemerkung klingt, ist tatsächlich eine Analyse des Arbeitsvermittlers, mittels der klar wird, wozu die scharfe Sozialgesetzgebung führt.

"Deutschland sagt Sorry" - gelungene Aktion

Zur Website der Aktion

"Arbeitsagentur fordert schärfere Hartz IV-Regeln" meldet die Welt

Hier gehts es zum Artikel online.

Einblick in die Arbeitsagentur...

...verschafft dieses Schreiben des Bezirkspersonalrats der Regionaldirektion NRW der Arbeitsagentur (siehe auch Hinweis 11 der Nachdenkseiten). Siehe auch die Darlegungen von Inge Hannemann.

"Inge Hannemann gefährdet tausende Mitarbeiter der Jobcenter" - sagt die Bundesagentur für Arbeit

In einer Pressemitteilung nimmt die Bundesagentur für Arbeit Stellung zur Kritik von Inge Hannemann an der Praxis der Jobcenter. Frau Hannemann wiederum hat dazu eine Gegendarstellung veröffentlicht. Auch wenn man geteilter Meinung darüber sein kann, ob die zuspitzenden Darlegungen von Frau Hannemann angemessen und der Sache förderlich sind, so kann doch bei nüchterner Betrachtung nichts darüber hinwegtäuschen, welche Zwänge das Sanktionssystem des Sozialgesetzbuchs hervorbringt. Jeder mache sich selbst ein Bild anhand der Äußerung von Heinrich Alt (hier und hier), Mitglied im Vorstand der Bundesagentur für Arbeit.

"Schluss mit Hartz IV" - Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann bei "stern tv"

Via youtube

Interessant ist eine Passage in diesem Mitschnitt, in der eine junge Frau darüber Auskunft gibt, wie sie durch Frau Hannemann beraten wurde (ab Minute 7'10). Im Jobcenter, so stellt es die Reportage dar, habe sie "Termine geschwänzt... blockiert". Die beharrliche und offenbar auf die individuierte Lage bezogene Hilfe von Frau Hannemann habe der jungen Frau erst - wie sie selbst sagt - einen Ausweg gewiesen, sie angespornt. Wenn diese Aussage authentisch ist und den Tatsachen entspricht, bezeugt sie, wie wichtig für das Gelingen von Hilfe und Beratung genau diese Ausrichtung auf die konkrete Lebenssituation und die Fähigkeiten einer Person ist. Da Frau Hannemann keine Sanktionen verhängte, wie die Reportage sagt, schuf sie eine besondere Beratungssituation, die derjenigen nahekommt, die auf frewilliger Basis zustandekommt. Das entspricht aber gerade nicht dem, was laut gesetzlichen Bestimmungen der Auftrag der Jobcenter ist. Statt Beratung auf freiwilliger Basis hat sie den Charakter von Zwangsberatung mit Sanktionsvorbehalt. Eine solche Beratung ist zum Scheitern verurteilt und birgt auch für die Berater enorme Frustration. Genau dieser Aspekt wird vom Moderator im Studiogespräch gar nicht aufgegriffen, weil er derart fixiert ist auf den in seinen Augen doch ganz richtigen Umstand, von denen eine Gegenleistung zu erwarten, die von den "anderen" "finanziert" werden.

"Jede zweite Rente 2012 war niedriger als Hartz IV"

"...fast jede zweite Rente [kam] auf weniger als 700 Euro, wie die „Bild“-Zeitung (Dienstag) berichtet. 48,21 Prozent der Alters- und Erwerbsunfähigkeitsrentner erhielten demnach 2012 weniger als die Summe, die Senioren im Schnitt als Grundsicherung im Alter inklusive Miete und Heizung zusteht..."

Diese Meldung der FAZ macht deutlich, welche große Veränderung ein Bedingungsloses Grundeinkommen bedeutete, zumal in ausreichender Höhe. Wie komplex das gesamte Leistungsgefüge nach dem Sozialgesetzbuch ist, zeigt der Blick in eine Broschüre der Arbeitsagentur. Dass aber auch der Durchschnittsrenter vom BGE profitieren würde, darauf haben wir in diesem Beitrag hingewiesen: "Standardrentner, Durchschnittsrenter, Rentenanwartschaften und Bedingungsloses Grundeinkommen"

Jobcenter-Arbeitsvermittlerin kritisiert Sanktionen nach dem Sozialgesetzbuch

Inge Hannemann war Arbeitsvermittlerin in einem Jobcenter in Hamburg und hat auf Missstände in der Arbeitsvermittlung aufmerksam gemacht. Das tat sie seit einiger Zeit über ihr Blog und auf Facebook, wo sie jetzt auch über die Vorgänge zur ihrer Freistellung als Mitarbeiterin informiert. Die Freistellung ist offenbar eine Reaktion auf ihre Aktivitäten. Hier verschiedene Artikel über ihr Engagement: Hamburger Abendblatt, Spiegel Druckausgabe.

"Total sanktioniert. Leben, 100 Prozent unter dem Existenzminimum" - Report Mainz

Report Mainz berichtet über die Sanktionspraxis der Arbeitsagentur anhand eines Beziehers aus Dortmund. Der Beitrag kann als Widerrede zu den Darlegungen von Heinrich Alt bei Maischberger betrachtet werden.

"Die fünf größten Irrtümer über Hartz IV- Empfänger" - die kennt die Bundesagentur für Arbeit

Hier geht es zur Pressemeldung, hier zu den entsprechenden Zahlen. Keine überraschenden Einsichten erhält der Leser hier, doch immerhin von prominenter Stelle. Das alleine sollte Grund sein, über die Sanktionspraxis nachzudenken.