„Das Jobcenter nimmt die nächste drohende Stromsperre in Kauf“...

 ...ein Beitrag von Alina Leimbach in der taz über die ganz alltäglichen Nöte, die dadurch entstehen, dass in der Sozialverwaltung etwas "vergessen" wurde. Diese menschliche Seite der Verwaltung, für die sicher jeder Verständnis hat, denn so etwas kann immer einmal vorkommen, hat hier drastische Folgen. Ebenso verhält es sich mit der Fehlberechnung in der Leistungsermittlung, was hier ein Fehler bleibt, ist in seinen Wirkungen ein Leistungsausfall - es geht jedoch um das Existenzminimum. 

Wenn es um das Existenzminimum geht, sollte so etwas nicht passieren können. Das wäre dann der Fall, wenn es keiner Absicherung bedarf, die von einer Bewilligung abhängt. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen leistet genau das.

Sascha Liebermann

"Kein gesundes Essen mit Hartz IV"...

 ...darüber schreibt Alina Leimbach in der taz.

Alina Leimbach treffend zum SPD-Programm - noch etwas zu wohlwollend, was das "Haltgeben" betrifft...

Hab mir jetzt auch nochmal das Kapitel der SPD zu ihrer #HartzIV-Alternative, dem Bürgergeld angeguckt. Nun ja. Meine kleine Einschätzung auch nochmal hier:

— Alina Leimbach (@A_Leimbach) March 2, 2021

...enthält diese ganze pädagogisierende Rhetorik eine Haltung der Fürsorge, die Bürgern nicht gerecht wird als Träger der politischen Ordnung. Mit dieser Rhetorik lässt sich jedoch jeder Paternalismus aufhübschen.

Siehe meinen Beitrag hier. 

Sascha Liebermann

"SPD-Linke wollen 600 Euro Regelsatz" - sicher eine Erleichterung, aber kein Abschied von Hartz IV

 Alina Leimbach schreibt in der taz über das Bündnis, das eine Erhöhung des Regelsatzes in der Grundsicherung fordert sowie den Druck, den diese Forderung auf die SPD ausübe. Zweifelsohne wäre eine solche Erhöhung eine Verbesserung der Einkommensseite derer, die Grundsicherung beziehen. Der Geist von Hartz IV hängt jedoch nicht alleine und gar nicht vor allem an der Höhe des Regelsatzes, sondern am Ziel der Grundsicherung und den zu seiner Erreichung bereitgestellten Instrumenten. Eine Erhöhung des Regelsatzes wie eine Einschränkung der Sanktionsmöglichkeiten wäre nur eine Verbesserung innerhalb des Hartz IV-Geistes, nicht aber ein Abschied davon. 

Sascha Liebermann

Interessante Überlegung: probat gegen Einkommensarmut, aber trotzdem: normativ degradierend, also stigmatisierend

Thread - meine Gedanken zu #600Mindestens für #HartzIV- Beziehende. Die Forderung ist überfällig und könnte auch die Messlatte für den #btw21 Wahlkampf legen, bzw erhöht sie den Druck auf die SPD und vllt auch die Grünen.

— Alina Leimbach (@A_Leimbach) January 25, 2021

Weitere Beiträge zu den Folgen des normativen Vorrangs von Erwerbstätigkeit hier. 

Schon die damaligen Vorschläge zur "Überwindung" von Hartz IV waren fragwürdig, pädagogisierend und kosmetisch

"Wir wollen den Sozialstaat aus der Perspektive derjenigen gestalten, die ihn brauchen –und nicht aus der Perspektive derjenigen, die ihn missbrauchen", tönte die #SPD noch in ihrem Parteitagsbeschluss. Bei den neuen #HartzIV-Regelsätzen hat man nicht mal versucht, das einzulösen

— Alina Leimbach (@A_Leimbach) November 6, 2020

Siehe unsere früheren Kommentare dazu hier und hier. 

Sascha Liebermann

"Hartz 4 und der Tag gehört dir?" - Sanktionsfrei und Paritätischer Wohlfahrtsverband starten Kampagne über Hartz IV-Mythen...

...hier geht es zur Website. Siehe auch die Presseerklärung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Siehe dazu auch den Artikel von Alina Leimbach in der taz.

"Im Zweifel gegen Menschen" - Behördenschelte, doch: die Haltung ist auch außerhalb verbreitet...

...sonst gäbe es "Hartz IV" gar nicht, Alina Leimbach in neues deutschland. Auch wenn nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts anderes erhofft werden kann, es sollte nicht vergessen werden, wie sehr der Sozialstaat, den wir haben, in unserem Selbstverständnis verankert ist, man schaue nur in die Zeit davor, siehe "'Sanktionen gab es übrigens auch schon vor den Hartz-Reformen' – Verklärer aufgepasst!"

Sascha Liebermann

"Die Zeitenwende ist eingeläutet"...

...schreibt Alina Leimbach in neues deutschland über die Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zu Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Arbeitslosengeld II).

"Darum geht es im Sanktionsprozess"...

...darüber schrieb Alina Leimbach in neues deutschland, bevor die Verhandlung begonnen hat. Interessant war die voraussichtliche Verhandlungsgliederung des Bundesverfassungsgerichts, weil darin deutlich wird, was Gegenstand der Verhandlungen ist. Das Gericht ist gefordert, Sachverhalte einzuschätzen und dazu den Forschungsstand zur Kenntnis zu nehmen, zugleich aber die grundsätzlichen Verfassungsbestimmungen (also Stellung und Bedeutung der Grundrechte) auszudeuten.

Siehe auch den ausführlichen Beitrag von Florian Diekmann bei Spiegel Online.

Hier Stellungnahmen zur Verhandlung des Deutschen Bundestages über Sanktionen vom 1. Juni 2018.

Eine weitere Verklärung des alten Sozialstaats liefert Christoph Butterwegge in seinem Beitrag "Das Hartz-Kartenhaus" in Der Freitag. Es gibt viel zu kritisieren an der Sozialgesetzgebung seit der Agenda 2010, die Verschärfung war deutlich, doch manches ist schlicht eine Verklärung der Vergangenheit. Christoph Butterwegge, der sich vehement gegen Sanktionen ausspricht, will zugleich das Erwerbsgebot nicht aufheben und sieht es als Pflicht der Erwerbsfähigen an, auch einen Beitrag zu leisten. Wie soll das ohne Sanktionsinstrumente gehen, etwa durch Appell?

Sascha Liebermann