Erwerbsobliegenheit? Die FDP scheint sie zu kennen,...

Die Erwerbspflicht (= kein #BGE) ist keine Grundüberzeugung von Freiheit und Eigenverantwortung, sondern Bevormundung. Für andere vorwegzunehmen, was sie zu tun haben - nämlich erwerbstätig zu sein - missachtet gerade deren Eigenverantwortung. #Grundeinkommen

— BGE Eisenach (@bge_esa) September 13, 2023

...das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nicht (siehe hier). Was folgt daraus? Keine Erwerbsverpflichtung und keine Nachrangigkeit des Sozialstaats, sondern eine Vorrangigkeit der Stärkung von Autonomie durch Absicherung einer Einkommensbasis im Geiste der Demokratie. Denn Selbstbestimmung kann nicht zur Disposition stehen in einer Gemeinschaft von Bürgern, ohne sich selbst das Wasser abzugraben.

Sascha Liebermann 

Manchmal erstaunen die Fragen, die ein BGE aufwirft...

Mal angenommen wir hätten ein BGE und mal angenommen die Menschen würden nicht mehr bzw. nur noch in bestimmten Branchen arbeiten, fängt dann der Staat an, den Menschen Arbeitsplätze zuzuweisen? 🙃🥶

— Thore (@thore_snje) August 19, 2020

...als gäbe es im Grundgesetz eine Erwerbsobliegenheit oder die Option, Zwangsarbeit einzuführen. Beides ist bislang ausgeschlossen, die freie Berufswahl sogar geschützt, genau deswegen. Auf dem Boden also dieser politischen Verfasstheit, sind die Fragen damit beantwortet. Fängt denn der "Staat" heute an, Arbeitsplätze zuzuweisen? Nein, das maximale Mittel, das er hat, um Druck auszuüben, ist sind Sanktionen und deren Sinn steht ja gerade Frage, wenn Unternehmen (siehe auch hier) nicht zu Erziehungsanstalten werden, sondern zur Wertschöpfung beitragen sollen. Sollte der Fall eintreten, dass die Bereitschaft zur Beteiligung - und zwar in der Breite, da ist nicht nur Erwerbstätigkeit entscheidend - stark abnehmen, dann hat das Gemeinwesen ein Existenzproblem, der Staat wäre geschwächt. Da müssten ganz andere Diskussionen geführt werden, ein anderes Instrument bleibt einer Demokratie nicht.

Sascha Liebermann

"Fördern UND Fordern" - doch, wozu?

Das fragt sich angesichts eine Plädoyers in diese Richtung von Kolja Rudzio auf Zeit Online angesichts der bevorstehenden Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über Sanktionen im Arbeitslosengeld II (siehe unsere bisherigen Kommentare hierzu, zum Autor selbst hier). Nach einleitenden Worten fragt Rudzio:

"Ist nun also die Zeit reif, ein Relikt der Hartz-Reformen abzuräumen – Strafen für Arbeitslose? Wenn man es so formuliert, mag das einleuchtend klingen. Doch für den radikalen Schnitt – ein bedingungsloses Grundeinkommen, vor dem viele Fachleute warnen [andere Fachleute aber nicht, SL] – gibt es keine politische Mehrheit. Und ob viele Menschen es wirklich gerechter fänden, wenn beispielsweise das wiederholte Versäumen von Gesprächsterminen im Jobcenter für Hartz-IV-Empfänger keinerlei Konsequenzen hätte, ist keineswegs klar."

Wenn es für diesen Schritt, Sanktionen abzuschaffen, keine politische Mehrheit gibt, hat sich die Frage nach der Einführung eines BGE doch erübrigt, oder? Es wäre dann ja nicht einmal der Diskussion wert. Ob ein Vorschlag Mehrheiten erhält oder nicht, entscheidet sich praktisch, nicht theoretisch, durch politisches Engagment, nicht aber in einem Zeitungsbeitrag. Sicher, bislang hat es für ein BGE keine Mehrheit gegeben, das heißt aber nicht, dass es sie nicht geben können wird. Messen kann man die Möglichkeiten eines BGE an den Einwänden dagegen, das ist das eine. Messen muss man es an den Argumenten dafür, auch das reicht aber nicht. Die öffentliche Auseinandersetzung ist der einzige Ort, der zeigt, ob und wann, wenn überhaupt je, es eine Mehrheit geben wird. Rudzios Frage, ob es "viele Menschen [...] gerechter fänden", wird sich praktisch zeigen. Sobald es eine Mehrheit gäbe, würde sich erweisen, ob wie weit sie ein BGE zu tragen bereit ist. Das ist die praktische Seite der BGE-Diskussion, sie entscheidet. Allerdings muss gleichwohl gefragt werden, auch wenn es keine Mehrheiten bislang gibt, was die gegenwärtige Sozialpolitik anrichtet, ob sie denn tatsächlich weiterführt?

Rudzio weist zurecht auf die Zeiten vor Hartz IV hin, die heute oft vergessen scheinen oder nicht thematisiert werden (siehe hier):

"Es gab solche Regeln, unter anderem Namen und von der Öffentlichkeit weniger beachtet, schon zu Zeiten der alten Sozialhilfe. Paragraf 25 des Bundessozialhilfegesetzes bestimmte: "Wer sich weigert, zumutbare Arbeit zu leisten oder zumutbaren Maßnahmen nach den §§ 19 und 20 nachzukommen, hat keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt." Bei Verstößen musste die Hilfe damals in einem ersten Schritt um mindestens 25 Prozent gekürzt werden."

Allerdings übergeht Rudzio einen Passus in diesem Paragrafen:

"(2) Die Hilfe soll bis auf das zum Lebensunterhalt Unerlässliche eingeschränkt werden.“

Mit unerlässlich könnte hier das Existenzminimum gemeint sein, was dann wiederum einschließt, dass die damaligen Leistungen oberhalb des Existenzminimums lagen und nur bis zum Existenzminimum gekürzt werden durften. Rudzios Verweis auf eine OECD-Studie, die darüber berichtet, dass Sanktionen in irgendeiner Form überall dort vorgesehen seien, wo es vergleichbare Leistungen wie Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe gibt, ist nicht überraschend. Manche Länder, wie die USA, kennen gar eine Befristung des Sozialhilfebezugs auf 5 Jahre. Dabei dürfen aber die Unterschiede darin, wie diese Leistungen ausgestaltet sind, ebensowenig übersehen werden, denn sie bezeugen ganz unterschiedliche Ausdeutungen der Erwerbsverpflichtung bzw. der Leistungsansprüche. Dahinter stehen wiederum unterschiedliche politische Kulturen, unterschiedliche Verständnisse von Freiheit und Gerechtigkeit. Richtig ist allerdings, dass für alle Fälle, wenn wir dies auf liberale Demokratien beziehen, gilt, sozialstaatliche Regelungen sind nicht im Einklang mit den Grundfesten demokratischer Staaten, die auf Autonomie und Selbstbestimmung setzen, damit also von einer grundlegend bedeutsamen, in der Regel vorliegenden Gemeinwohlbindung der Bürger ausgehen. Würde nun von dort aus bestimmt, an welchem Kriterium sich die Bereitstellung des Existenzminimums orientieren sollte, müsste es genau diese Voraussetzung sein, von der Demokratien leben. Deswegen müsste es unverfügbar sein, dürfte nicht angetastet werden, weil die Stellung der Bürger im Gemeinwesen stärker wiegt als Erwerbstätigkeit (es gibt keine Erwerbsobliegenheit im Grundgesetz). Auf diesen Widerspruch zwischen politischer Ordnung und Ausgestaltung des Sozialstaats weist Rudzio in keiner Form hin. Er liegt aber tatsächlich vor. Rudzio schreibt dann:

"Auf der anderen Seite möchte man es aber auch denjenigen nicht zu leicht machen, die eher kühl kalkulierend Geld vom Staat abgreifen. Die nur deshalb nicht zu Terminen im Jobcenter erscheinen, weil sie schwarzarbeiten oder im Ausland leben. Oder die einfach manchmal einen äußeren Ansporn brauchen, damit sie morgens aufstehen und sich um einen Job kümmern. Das betrifft eine Minderheit unter den Arbeitslosen, aber sie existiert eben und erzürnt mit ihrem Verhalten, wenn es bekannt wird, die Bürger."

Hier artikuliert sich deutlich die Christian Lindner- oder Jens Spahn-Haltung, die allerorten anzutreffen ist. Die linksstehende Grafik veranschaulicht die Zusammenhänge zum Missbrauch von Leistungen. Der weitaus größte Anteil der Sanktionen bezieht sich auf Meldeversäumnisse, eine Grafik, auf die Rudzio selbst hinweist. Würde es ein BGE geben, gäbe es den von ihm beklagten Missbrauch gar nicht, weil ein BGE nicht mit einem bestimmten Ziel verbunden wäre. Es ist allerdings gerade Rudzios Schlussfolgerung, über die trefflich diskutiert werden kann. Denn, was folgt denn daraus, dass manche einen "äußeren Ansporn" - eine doch eher verharmlosende Formulierung für die Sanktionen - brauchen? Sind sie für private Unternehmen oder den öffentlichen Dienst interessante Mitarbeiter, wenn sie sich nicht selbst aufraffen können? Sollen sie von Unternehmen dazu erzogen werden? Unternehmen also als Erziehungsanstalten? Der Sozialstaat als Besserungsanstalt? Weshalb nicht vom Bürger aus denken, dessen Existenzminimum unverfügbar sein soll? Dann wäre denen geholfen, die partout nichts beitragen wollen, und den anderen, die beitragen wollen, ganz gleich in welcher Form, und dazu Gleichgesinnte finden können. Wer weiß, wie viel Verweigerung heute auch mit dem Sozialstaat zu tun hat, den wir haben? Leistungsfördern sind solche Sanktionen jedenfalls nicht, dem Geist der Demokratie entsprechen sie auch nicht.

Sascha Liebermann

"Das kalte Herz des Hartz IV-Gesetzes" oder die Verklärung des alten Sozialstaats

So könnte Heribert Prantls Beitrag in der Süddeutschen Zeitung überschrieben werden, der sich mit der bevorstehenden Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über Sanktionen im Sozialgesetzgebuch, die das Existenzminimum beschneiden, befasst. Prantl schreibt dazu:

"Darf der Staat das Existenzminimum minimieren? Die schwarze Pädagogik, die in der Kindererziehung verpönt ist, hat Hartz IV bei erwachsenen Menschen wieder eingeführt. Bei Verletzung der "Mitwirkungspflicht" droht jedenfalls die "Absenkung der Grundsicherung", wie das im Behördenjargon heißt."

So treffend auf den Punkt gebracht wird, was gesetzlich festgeschrieben ist, so ungenau ist Prantl hier. Was genau soll durch Hartz IV eingeführt worden sein? Das Bundessozialhilfegesetz sah mit § 25 genau solche Sanktionen ebenso schon vor (siehe auch hier):

"(1) Wer sich weigert, zumutbare Arbeit zu leisten oder zumutbaren Maßnahmen nach den §§ 19 und 20 nachzukommen, hat keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt. Die Hilfe ist in einer ersten Stufe um mindestens 25 vom Hundert des maßgebenden Regelsatzes zu kürzen. Der Hilfeempfänger ist vorher entsprechend zu belehren."

Dieser Paragraf konkretisiert dabei nur, was in § 1 BSHG niedergelegt war:

"(2) Aufgabe der Sozialhilfe ist es, dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Die Hilfe soll ihn soweit wie möglich befähigen, unabhängig von ihr zu leben; hierbei muss er nach seinen Kräften mitwirken."

An Hartz IV kann allenfalls überraschen, das die Lage verschärft wurde, nicht die schwarze Pädagogik, von der Prantl spricht. Prantls Beitrag erstaunt noch an anderer Stelle:

"Ein Gnadengeld ist Hartz IV nicht: Die Arbeitnehmer haben in eine Versicherung einbezahlt im Vertrauen auf Anwartschaften, um die sie am Ende gebracht worden sind. In Frankreich würden sie gelbe Westen anziehen deswegen."

Hier hat er wohl die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe vor Augen, doch die Arbeitslosenhilfe war eine steuerfinanzierte Leistung, wurde gleichwohl aber als Versicherungsleistung definiert, zu deren Beantragung eine Bedürftigkeitsprüfung gehörte. Sie war also ein Mischgebilde, das machte sie angreifbar - und je nach Perspektive ungerecht. Für die Grundsicherung, vulgo Hartz IV, gilt das aber nicht mehr, sie ist keine Versicherungsleistung. Und auch folgende Ausführung lässt sich nur verstehen, wenn die durch Hartz IV vorgenommene Verschärfung, nicht aber die Einführung der Sanktionierbarkeit betont werden soll:

"Hartz IV macht den Bürger, wenn er arm ist, zum Untertan. Das darf nicht sein. Das Bundesverfassungsgericht muss diesen unguten staatlichen Paternalismus beenden."

Ist es Hartz IV, das den Bürger zum Untertan macht? Bei aller Polemik, verkehrt das nicht die Verhältnisse? Es ist der erwerbszentrierte Sozialstaat, der den Bürger nicht ernst nimmt; es sind die Bürger als Träger der politischen Ordnung, die ihr eigenes Fundament nicht ernst nehmen: Mündigkeit als Voraussetzung von Demokratie.

In einem erwerbszentrierten Sozialstaat sind Sanktionen konsequent und ganz im Einklang mit dessen Ziel: der Rückführung in Erwerbstätigkeit. Die Frage ist, ob in einem solchen Sozialstaat überhaupt auf Sanktionen verzichtet werden kann, ohne das Erwerbsgebot aufzuheben? Prantl setzt voraus, dass dies möglich sei. Dann jedoch würde eine Einkommensgarantie eingeführt, die unverfügbar wäre, die Arbeitsagenturen wie die Jobcenter hätten gegen Leistungsbezieher keine Handhabe mehr. Mit diesem Schritt wäre der erste zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen getan, lediglich die Bedürftigkeitsprüfung müsste noch abgeschafft werden - zumindest für diese Form der Einkommensgarantie. Wäre es da nicht klüger, gleich ein BGE zu fordern? Das sieht Prantl nicht, wie sein Kommentar überhaupt ob der Schlussfolgerungen daraus blaß bleibt.

Doch ganz gleich wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet, selbst wenn die Sanktionen für verfassungskonform erklärt würden, es wäre nur ein juristisches Urteil (siehe hier). Politisch ist damit die Frage nicht vom Tisch, welcher Sozialstaat am besten zur Demokratie passt, die auf mündige Bürger setzt, eine Frage, die in Prantls Ausführungen zu erkennen ist, aus denen er aber keinen klaren Schluß zieht - wie früher auch schon nicht. Ein BGE wäre ein solcher.

Sascha Liebermann

Ist Erwerbsobliegenheit Bestandteil des Menschenbildes des Grundgesetzes?

Das Netzwerk Grundeinkommen, namentlich Ronald Blaschke, wies schon im Dezember des alten Jahres auf eine aktuelle Studie der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages mit dem Titel "Rechtliche Voraussetzungen für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland" hin. Die Studie versucht, wie der Titel schon zu erkennen gibt, zu klären, ob es verfassungsrechtliche Bedenken oder Hindernisse für die Einführung eines BGE geben könnte. Dazu hatte sich früher schon Michael Brenner mit einer Studie zum Solidarischen Bürgergeld befasst.

Besonders interessant ist in der jüngst vorgelegten Studie ein  Passus am Ende auf S. 6 f. Dort heißt es:

"Die im Schrifttum zum Teil geltend gemachten Zweifel, ob die Gewährung eines bedingungslosen Grundeinkommens mit dem Menschenbild des Grundgesetzes in Einklang stünde und daher die Einführung verfassungswidrig sein könnte, greifen nach hiesiger Ansicht nicht."

Dass es sich bei der gesamten Studie um eine Einschätzung der Rechtslage handelt, sollte angesichts dieser Aussage nicht vergessen werden. Denn die Frage, ob ein BGE gewollt ist, ist keine juristische, sie ist eine eminent politische. Dass aus juristischer Sicht nun herausgestellt wird, was wir als Initiative seit Beginn unseres Engagements stark gemacht haben, ist erfreulich. Es sollte aber nicht zu der Verkehrung führen, dass nun die Verfassungslage über die Einführung eines BGE entscheidet, denn Verfassungen können verändert werden. Wäre ein BGE nach jetziger Lage nicht in Einklang mit dem Grundgesetz, spräche das nicht gegen das BGE, sondern gegen das Grundgesetz. Deswegen muss in Fragen politischer Gestaltung nicht zuerst juristisch gedacht und argumentiert werden, vielmehr verlangt es ein Denken in politischen Dimensionen. Politische Fragen sind immer Gestaltungsfragen zuallererst. Dass die moderne, auf Volkssouveränität und Bürgerrechte gegründete Demokratie auf die Selbstbestimmung der Bürger im Gemeinwesen und des Gemeinwesens durch seine Bürger setzt, ist Voraussetzung, nicht Ausdruck einer Verfassung. Aus diesem Selbstverständnis müssen dann entsprechende Rechtsnormen formuliert werden.

Dann folgt ein längerer Abschnitt, in dem ein verbreiteter Einwand wiedergegeben wird:

"Nach Ansicht von Holzner enthält das Grundgesetz zwar keine Pflicht zur Arbeit. Grundlage für die Menschenwürde und das verfassungsrechtliche Menschenbild sei jedoch die Annahme vom Menschen als einem eigenverantwortlichen, souveränen und selbstbestimmten Individuum, das seine Persönlichkeit frei entfalten kann. Die Möglichkeit, einer Arbeit nachzugehen sei wesentlicher Bestandteil dieses selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Lebens und damit der Selbstverwirklichung, da hiermit Eigenständigkeit durch die Schaffung einer wirtschaftlichen Grundlage so wie soziale Anerkennung verbunden seien. Darüber hinaus gewährleiste die Aufnahme von Arbeit auch die soziale Integration, durch die das Individuum seine notwendige und vom Grundgesetz vorausgesetzte Sozialisierung zumindest zum Teil erfahre. Der Sozialstaat und die Sozialsysteme basierten grundsätzlich auf der Eigenverantwortung und der Leistungsbereitschaft der Bürger, die die Transferleistungen finanzierten. Daher sei
jeder gefordert, im Rahmen seiner Möglichkeiten seinen Beitrag zur Solidargemeinschaft zu leisten und die Belastungen für letztere möglichst gering zu halten. Das bedingungslose Grundeinkommen bürge aber die Gefahr, dass sich ein Teil der Bevölkerung „mangels  Erwerbsobliegenheit“ aus der Arbeitswelt vollständig zurückzöge und so von einem eigenverantwortlichen Leben abgehalten würden. Es bestünden daher erhebliche Zweifel, ob das bedingungslose Grundeinkommen mit dem Menschenbild, das dem deutschem Staats- und Verfassungsbild zugrunde liege, vereinbar sei.

Ob, und wenn ja inwieweit eine zumindest theoretisch existierende „Erwerbsobliegenheit“ überhaupt Teil des verfassungsrechtlichen Menschenbildes und damit vom Grundgesetz geboten ist, bedarf an dieser Stelle keiner Beurteilung. Auch nach Holzner beschränkt die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens jedenfalls nicht die Möglichkeit des Einzelnen, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen und am Arbeitsleben teilzunehmen. Welche Anreize dafür bestehen, wäre wiederum von der konkreten rechtlichen Ausgestaltung des Grundeinkommens abhängig."

Hier ist die Studie erstaunlich defensiv, vielleicht rührt das von der juristischen Betrachtung her. Vom Politischen aus gedacht folgt aus der Stellung der Bürger im Gemeinwesen ausgedrückt in der bedingungslosen Verleihung der Bürgerrechte, dass ein Vorrang von Erwerbstätigkeit gegenüber anderen Verpflichtungen - die es sehr wohl gibt, ohne dass sie justiziablel sind - nicht angemessen wäre. Es sind Verpflichtungen, die sich aus dem Zusammenleben selbst ergeben.

Sascha Liebermann