"Eine bedingungsloses Kapitulation [...] das zementierte Im-Stich-lassen" - das ist ein Grundeinkommen...

...nach Einschätzung von Jessica Rosenthal, heutige Juso-Vorsitzende, die sich dazu in ihrer Rede zur Bewerbung auf den Juso-Vorsitz (siehe unseren früheren Hinweis hier) geäußert hat. Dort heißt es:

"Das Bedingungslose Grundeinkommen ist seit dem letzten Wochenende nach dem Willen der Basis Teil des Grünen Programms. Wenn damit ein kleiner visionärer Pfad erkennbar sein soll, so führt er nicht zum Fortschritt, sondern ins Nirvana. Das Bedingungslose Grundeinkommen ist nicht nur oft genug der Versuch über die Hintertür Sozialleistungen abzubauen. Es ist im Kern eine neoliberale Idee. Eine bedingungslose Kapitulation. Vor der digitalen Transformation der Arbeitswelt. Der Veränderungen angesichts des ökologischen Umbaus. Es ist das zementierte Im-Stich-lassen von allen Menschen, die nicht von fünf Mietshäusern in der Metropole leben oder mal eben von Bali aus arbeiten können. Das Bedingungslose Grundeinkommen wird die Probleme einer neuen Arbeitswelt nicht lösen, es wird die sozialen Ungerechtigkeiten nur verschärfen."

"Nirvana"?

"Sicher lässt sich ein BGE zum Versuch missbrauchen, Leistungen abzubauen, die notwendig sind. Missbrauchen lässt sich jeder Vorschlag. Es folgt aber nicht aus einem BGE. Weshalb lässt ein BGE "Menschen" im Stich, zementiert dies geradezu noch? Nach Argumenten sucht man vergeblich angesichts der vollmundigen Behauptungen. Die Rednerin bewegt sich hier ganz auf der Linie des Stilllegungsvorwurfs, der in der SPD - aber nicht nur dort - beliebt ist. Wer meint, Bürger ließen sich stilllegen, hat damit schon alles gesagt.

"Wir geben auf diese Veränderungen [in der Arbeitswelt, SL] mutige Antworten: Wir werden sie gestalten. Wir garantieren, dass gerade in diesen Zeiten niemand ohne Job dasteht. So wird Arbeitslosigkeit endlich als gesellschaftliche Herausforderung und nicht länger als individuelles Problem verstanden. Wir lassen niemanden allein. Und genau deshalb fordern wir eine Jobgarantie. Ich freue mich darauf, unser Konzept dazu bei diesem Bundeskongress zu diskutieren. Arbeit ist eben viel mehr als bloßes Geld verdienen."

Garantie für einen Job? Also Jobgarantie? Das kann heiter werden, denn in der bisherigen Debatte dazu ist nicht zu erkennen, wie denn eine nicht-stigmatisierende Absicherung derer aussieht, die keinen "Job", sondern Zeit und Möglichkeiten benötigen, sich anderen Aufgaben zu widmen. Auch ist nicht geklärt, wie denn eine Jobgarantie die Chance erhöhen soll, dass jemand eine Stelle findet, die seinen Neigungen und Interessen entspricht. Es gibt allerlei Versprechungen - und nach wie vor wird Erwerbstätigkeit der Vorrang vor allem anderen eingeräumt. Dass Erwerbsarbeit mehr ist als bloßes Geldverdienen, ist natürlich richtig, verklären sollte man sie allerdings auch nicht, denn es zählt die Leistung darin und nicht die Person als solche, das ist das moderne und genau der Unterschied zur Leibeigenschaft. Mitarbeiter sind austauschbar, Bürger nicht.

"Auch volkswirtschaftlich ist es doch auch viel besser Arbeit zu finanzieren anstatt Arbeitslosigkeit. Es geht um gemeinsames Schaffen, teilzuhaben, mitzumachen. Arbeit, nein gute Arbeit, stiftet Sinn, macht es allen möglich selbstbestimmt und eigenverantwortlich das Leben zu gestalten."

Was soll man dazu sagen, dass ist Agenda 2010-Rhetorik und erinnert an Aussagen à la "(fast) jeder Arbeitsplatz ist besser als keiner". Als fände "gemeinsames Schaffen" alleine und vorrangig in Erwerbstätigkeit statt, diese Äußerungen sind um so erstaunlicher angesichts der Lebenserfahrungen, die Frau Rosenthal jüngst geschildert hat (siehe andere ähnliche Stimmen dazu hier). Was genau diese Orientierung an Erwerbstätigkeit nicht erlaubt, ist, sich Aufgaben außerhalb zu widmen, solange nämlich Erwerbstätigkeit der einzige Weg bleibt, ein legitim erachtetes Einkommen zu erzielen.

Abschließend zum BGE heißt es dann:

"Deshalb brauchen wir kein Bedingungsloses Grundeinkommen – wir brauchen eine Jobgarantie, die dieses gemeinsame Schaffen ermöglicht und das Recht auf Arbeit einlöst. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Bäckereifachverkäuferin sich lieber mit einem Niedriglohn abfindet, damit sie wenigstens nicht erwerbslos ist. Arbeitslosigkeit darf nicht länger Drohkulisse für alle Arbeitnehmenden sein. Denn so ist es doch Teil der Rechnung, dass sie als Reserve der Profitsteigerung dienen."

Und was ändert eine Jobgarantie daran, dass Nicht-Erwerbstätigkeit stigmatisierend wäre? Wie soll es denn möglich sein, diese Drohkulisse zu beseitigen und zugleich den Neigungen und Interessen des Einzelnen Raum zu geben, wenn eine Jobgarantie das nicht zu leisten im Stande ist?

Zum Recht auf Arbeit.

Sascha Liebermann

Bedingungsloses Grundeinkommen oder Recht auf Arbeit? Demokratie spielt keine Rolle

Martin Kronauer hatte in der Ausgabe von Prokla im Dezember 2019 für ein Recht auf Arbeit und gegen das Bedingungslose Grundeinkommen plädiert. Stephan Lessenich antwortet ihm in der März-Ausgabe von Prokla und bringt zentrale Einwände vor. Beide Beiträge sind bei Labournet zugänglich, siehe hier. Die Studie Lessenichs für die Friedrich Ebert Stiftung, auf die sich Kronauer u.a. bezieht, finden Sie hier.

Lessenich konstatiert gegen Ende seines Beitrags, worin das eigentliche Skandalon des Bedingungslosen Grundeinkommens bestehe, es sei die Bedingungslosigkeit, denn sie breche mit dem "bürgerlichen Leistungsprinzip", das für eine Leistung eine Gegenleistung vorsehe. Das allerdings erweist sich bei genauerer Betrachtung als Verkürzung eines modernen Leistungsethos, dessen Maßstab das Erzeugen von Problemlösungen ist. Die verkürzte, von Lessenich zitierte,  Variante steckt noch in der Vorstellung fest, Erwerbstätigkeit zu überhöhen, und zwar um den Preis des Herabsetzens von Leistung. Arbeitsplätze stehen im Zweifelsfall über dem Leistungsethos (siehe hier und hier), weil sie Selbstzweck sind.

Bemerkenswert ist, dass in beiden Beiträgen die begründende Bezugnahme auf die Demokratie und die sie fundierende politische Vergemeinschaftung keine Rolle spielt. Von ihr wird schlicht abstrahiert, als sei sie unbedeutend. Das ist aufschlussreich, ist es doch gerade diese Herrschaftsform, die in der sie fundierenden Stellung der Staatsbürger als Legitimationsquelle den entscheidenden Hebel bietet, um die heute geradezu leistungsfeindliche Haltung zu Erwerbstätigkeit zu überwinden. Die Beiträge bestätigen damit geradezu einen weitgehend blinden Fleck der Debatte.

Ein Beitrag von unserer Seite dazu, was aus einem Recht auf Arbeit folgen würde, siehe hier.

Sascha Liebermann

"Recht auf Arbeit" - Verharrung statt Aufbruch, Leistungsentwertung

„Die SPD sagt der Armut den Kampf an!“ @matthiasbartke erklärt im #Bundestag, warum wir dabei auf ein "Recht auf Arbeit" setzen, statt auf ein bedingungsloses #Grundeinkommen. #BGE pic.twitter.com/Fp61fMQybF

— SPD im Bundestag (@spdbt) 22. Februar 2019

Hier die ganze Rede (3 Minuten 48 Sekunden)

Aufbruch? Verharrung! Leistungsentwertung! Die SPD, aber nicht nur sie, betreibt eine Leistungsentwertung, weil sie auf der einen Seite Arbeitsplätze für wichtiger erachtet als Wertschöpfung, wäre es anders, könnte sie kein "Recht auf Arbeit" vertreten. Auf der anderen Seite will sie Leistungen nicht sehen und wahrhaben, die heute in sogenannter unbezahlter Arbeit erbracht werden, auf die das Gemeinwesen in vielerlei Hinsicht angewiesen ist, und zwar genauso angewiesen, wie auf die Erstellung von Gütern und Dienstleistungen, die als Ware gehandelt werden. Es ist mehr als albern, BGE und Leistung gegeneinanderzustellen, das Gegenteil trifft den Zusammenhang besser: BGE fördert alle Leistungsformen, ganz gleich in welche Richtung, bricht mit der Überbewertung von Arbeitsplätzen und nimmt Leistung erst wirklich ernst (siehe auch hier).

Sascha Liebermann

"Es gibt kein Recht auf Arbeit, Frau Nahles" - oder wie Leistung in Sozialfürsorge verwandelt wird

Darüber hätte Thomas Straubhaar in Die Welt schreiben können, betrachtete aber nur eine Seite dieser Diskussion, und zwar wie wahrscheinlich es denn ist, dass zukünftig ausreichend Arbeitsplätze vorhanden sein werden:

"Wie will die Parteivorsitzende der SPD ein Recht auf Arbeit garantieren, in einem Zeitalter, in dem gerade mit rasender Geschwindigkeit künstliche Intelligenz und immer klügere Automaten dem Menschen die Arbeit abnehmen? Soll der Staat in Verwaltung und Bürokratie noch mehr Personen beschäftigen? Oder sollen Firmen per Gesetz gezwungen werden, mehr Personal einzustellen? Beides würde komplett in die Irre führen und neuen technologischen Entwicklungen diametral entgegenlaufen."

Straubhaar hält es angesichts der Entwicklung künstlicher Intelligenz und damit einhergehender Automatisierungsmöglichkeiten für unrealistisch, dass ausreichend Arbeitsplätze zur Verfügung stehen werden. Mag sein, kann sein, dass es so kommen wird. Aber, wäre das das entscheidende Argument für ein BGE? Wer solche Aussagen trifft, begibt sich unweigerlich in den Bereich des Prophetischen und schwächt den Vorschlag eines BGE, beraubt ihn seiner Bedeutung. Sicher, ein BGE würde eine Antwort auf technologische Arbeitslosigkeit bieten, eine weitreichende, es ist aber von ihrer Entstehung gar nicht abhängig, benötigt sie nicht, um als weitreichende Antwort verstanden werden zu können. Es macht schlicht eines, verschafft ein Einkommensfundament für alle Bürger, weil sie Bürger sind. Auf dieser Basis lässt sich die Frage anders beantworten, wie der Einzelne beitragen will, wo er dafür den richtigen Ort sieht, was ihm wichtig erscheint. Das ist alles, das ist viel, das ist Demokratie.

Sascha Liebermann

"Das bedingungslose Grundeinkommen ist nicht sozial"...

...schrieb Eva Quadbeck bei RP-Online. Wieder eine oberflächliche BGE-Abrechnung, man fragt sich unweigerlich, weshalb der Unwille so groß ist, sich differenziert damit zu beschäftigen.

Wenn Frau Quadbeck schreibt, ein BGE stehe - sie verweist auf Andrea Nahles - im Gegensatz zu einem "Recht auf Arbeit", dann stellt sich doch die Frage, ob Arbeit, also Erwerbsarbeit, nicht mehr am Leistungsbeitrag gemessen werden soll? Denn nur wenn dieser Zusammenhang aufgelöst wird, lässt sich ein Recht auf Arbeit einlösen.

Selbstverständlich muss für die Rettung der Erwerbsarbeit wieder der Nachbar herhalten, der nur seinen Hobbys nachgeht, weil ein BGE es ihm erlaube. Das dürfte er mit einem BGE, ja, es wäre sogar erwünscht, denn was wäre von einem Mitarbeiter in einem Unternehmen wohl zu erwarten, wenn er lieber seinen Hobbys nachginge, als sich dort einzubringen? Wer aber Unternehmen als Erziehungsanstalten betrachtet und statt Leistung Arbeit fördern will, der ist mit Frau Quadbeck auf dem richtigen Weg.

Gegen Ende des kurzen Beitrags heißt es noch:

"Dieses System kann nur funktionieren, so lange jene, die es können, auch einen produktiven Beitrag leisten. Man kann die Hartz-IV-Sanktionen als hart beurteilen. Aber sie sind folgerichtig, wenn man sicher stellen möchte, dass die Leistungsfähigen auch erwerbstätig sind. Zudem sorgen die Sanktionen dafür, dass auch Langzeitarbeitslose ein Minimum an Verbindlichkeiten einhalten müssen."

Sind aber die Leistungsfähigen auch dort leistungsfähig, wo das Erwerbsgebot samt der Sanktionsinstrumente sie hindrängt? Oder sind die Leistungsfähigen am leistungsfähigsten, wenn sie selbst darüber befinden können, wo der rechte Ort dafür ist? Das ist eine Grundsatzfrage. Zynisch nur kann der Schlusssatz verstanden werden, wenn Verbindlichkeit über alles andere gestellt wird, auch hier ist die Frage Verbindlichkeit gegenüber unsinnigen Anforderungen, die einem "Langzeitarbeitslosen" nicht weiterhelfen?

Wo Erwerbsarbeit zu Selbstzweck wird, untergräbt sie den Leistungsgedanken und damit ein Fundament unseres Wohlstandes.

Sascha Liebermann

"...wir fordern ein bedingungsloses Recht auf Arbeit..."...

...das sagte der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, in seinem Statement (S. 8) anlässlich des Transformationskongresses am 30. Oktober in Bonn. In Gänze lautet die Passage:

"Nein, Kolleginnen und Kollegen, wir fordern kein bedingungsloses Grundeinkommen, wir fordern ein bedingungsloses Recht auf Arbeit, und zwar auf gute Arbeit, für alle!
Und das bedeutet auch Teilhabechancen für alle und nicht gesellschaftliche Spaltung.
Und das verlangt Bildung und Qualifikation und eine gerechte Verteilung des Arbeitsvolumens. Das ist unser Zielbild, das sind unsere Forderungen an die Arbeitgeber und an die Politik."

Worauf läuft denn Hofmanns Forderung hinaus, wenn nicht darauf, im Zweifelsfall lieber Arbeitsplätze zu erhalten, als menschliche Arbeitskraft durch Maschinen zu ersetzen? Dann würden Arbeitsplätze gerade nicht mehr an ihrem Leistungsbeitrag bezüglich der Bereitstellung von Gütern und Diensten gemessen, sie würden zum Selbstzweck. Damit wäre gar nichts Neues erreicht, sondern das befestigt, was seit vielen Jahren schon der Fall ist. Dass Hofmann nicht bemerkt, wie sehr er dadurch das Arbeits- bzw. Leistungsethos entwertet, wenn es ein "bedingungsloses Recht auf Arbeit" gäbe, kann einen erstaunen, zeigt allerdings, wie wenig klar offenbar ist, wozu "Arbeit", gemeint ist hier ja nur Erwerbsarbeit, dienen soll. Dass über den anderen, viel größeren Teil des Arbeitsvolumens in unbezahlter Arbeit nicht gesprochen wird, ist angesichts dieser Fixierung auf Erwerbstätigkeit, nicht mehr verwunderlich, sondern eher symptomatisch.

Zuvor (S. 6) sagte er dies:

"Liebe Kolleginnen und Kollegen, da auch in der digitalen Arbeitsgesellschaft Erwerbsarbeit der zentrale Platzanweiser in der Gesellschaft ist, prägt dies auch die Lebensstile."

Ganz wie Albrecht von Lucke sieht Hofmann nicht - vielleicht ist das für einen Gewerkschaft besonders schwer zu sehen -, dass eben nicht Erwerbsarbeit entscheidend ist, sondern die Stellung des Einzelnen im Gemeinwesen. Bürgerrechte sind keine Erwerbstätigenrechte (siehe auch hier), alle Staatsgewalt geht laut Grundgesetz von den Staatsbürgern, nicht aber von den Erwerbstätigen aus. Genau deshalb ist es ein Missstand, dass Einkommenssicherheit im Sinne eines verlässlichen Sockeleinkommens von Erwerbstätigkeit derart abhängt, wie es heute der Fall ist. Statt einen Weg aus diesem Missstand zu weisen, wird er von Hofmann noch veredelt. Wen wundert es, wenn die Gewerkschaften mit ihrem Bedeutungsverlust ringen.

Sascha Liebermann