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24. Mai 2026

"Leben ohne Leistung?"...

...so lautet ein Teil des Titels der kürzlich im ZDF gesendeten Dokumentation "Am Puls mit Sarah Tacke - System Bürgergeld: Leben ohne Leistung?" - und damit ist schon beinahe alles gesagt. 

Was ist denn Leistung (siehe hier, hier und hier) und was ist keine, woran wird das bemessen und: ist Leistung überhaupt nach unserer politischen Ordnung das entscheidende Kriterium für  Existenzsicherung?

Sicher, es ist nichts anderes als eine Fixierung auf Erwerbstätigkeit zu erwarten, wenn eine Dokumentation schon mit diesem Titel angekündigt wird. Doch, die anekdotische Evidenz, die Sachbearbeiter des Jobcenters liefern, die bewertenden Anmerkungen der Autorin zum Leistungsmissbrauch und die dramatisierende Zeichnung drohender Gefahren befördern eine Einseitigkeit, die über nichts aufklärt. Dabei hätte es viele Gelegenheiten gegeben, die Frage zu stellen, wem denn der erhöhte Druck und die Verschärfung von Sanktionen helfen solle angesichts der Problemlagen, die in der Doku - meist oberflächlich - dargeboten wurden. Welchem Unternehmen wäre gedient, Mitarbeiter zu haben, die nicht leistungsbereit sind, aus welchen Gründen auch immer?

Ein Mitarbeiter des Jobcenter Bremerhaven weist auf die Maßnahmenindustrie hin, die am Jobcenter dranhängt - Umschulungen, Weiterbildungen usw., von denen nicht klar ist, wie sinnvoll sie sind. Auch das keine neue Einsicht, schon zu Zeiten der Agenda 2010 wurde das festgestellt.

In einem Fall wird deutlich, dass die Abgründe tiefer sind, als es vor Besuch des Leistungsbeziehers schien - hier sagen auch die Mitarbeiter des Jobcenters, derjenige habe ganz andere Sorgen, hier bedürfe es anderer Hilfen, vor allem einer langfristigen Perspektive. Ein anderer, der als "Trickser" eingeführt wird, arbeitet seit vielen Jahren schwarz und spricht offen darüber. Nur, was hat er mit den anderen zu tun, die entweder ein klarer Fall dafür sind, für den Erwerbsarbeitsmarkt (noch oder gar) nicht geeignet zu sein oder andere Beschwernisse haben, von denen man wenig bis nichts erfährt. Nur weil eine Sachbearbeiterin der Meinung ist, sie schaffe es ja auch mit Übergewicht erwerbstätig zu sein, ist das keine qualifizierte Einschätzung der Lage einer Bürgergeldbezieherin. Der "Trickser" brüstet sich damit, gut durchs Leben zu kommen, warum er das aber auf diese Weise tut, wird nicht klar. Es handelt sich hier aber um einen anderen Fall als bei den anderen, weshalb werden sie in einen Topf geworfen?

Fehlen darf auch nicht ein Beispiel für die "Einwanderung in die Sozialsysteme", doch auch hier wissen wir nicht, weshalb die Menschen sich auf den Weg gemacht haben, um in Deutschland zu leben, was ihnen die Schlepper versprochen haben. Nun sind sie hier - und jetzt? Sicher muss man sich fragen, unter welchen Bedingungen Personen, die ihren Lebensmittelpunkt gar nicht in Deutschland hatten, Zugang zu Leistungen erhalten, da ist aber der Gesetzgeber gefordert. 

Statt "wirklich Bedürftige" gegen andere auszuspielen, wäre es hilfreich gewesen, einen klaren Eindruck zu erhalten, wohin zunehmender Druck denn führe und welche Fehlleistungen das System durch seine Übergenauigkeit erzeuge. Dazu gibt es Studien, z. B. vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.

Und Alternativen? Dass gerade der Druck durch die Sozialbehörden und die ohnehin stigmatisierende Wirkung des Leistungsbezuges nicht Lösung, sondern Teil des Problems sind, kommt nicht zur Sprache. Verdeckte Armut wird nicht einmal erwähnt. Das Fazit der Doku wie der Autorin ist also, der Druck müsse erhöht, Sanktionen vereinfacht werden, heute sei das zu aufwendig - all das beantwortet die hier gestellten Fragen jedoch nicht?

Eines lässt sich an der Doku darüber hinaus erkennen, wohin es führt, wenn über Alternativen nicht nachgedacht wird. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen wäre ein interessanter Kontrast gewesen, weil es klar machte, dass der Auftrag des Sozialstaats nach unserer politischen Ordnung die ohne Vorbehalt bereitgestellte Existenzsicherung sein müsste. Mit ihr ließe sich leicht unterscheiden zwischen denjenigen, die vielleicht ohne Druck eher Hilfe in Anspruch zu nehmen in der Lage wären, den anderen, die sie sich ohnehin suchen und denjenigen, für die es die beste Lösung wäre, sie in Ruhe zu lassen. Schwarzarbeit wird auch in Zukunft verfolgt werden müssen, das hat nur mit denjenigen, um die es vor allem ging und gehen muss, nichts zu tun.

Sascha Liebermann

4. November 2025

"Wir wir fleißig wurden" - doch wie gelangt der Autor zu seiner Deutung und was übersieht er?

Werner Plumpe, Prof. em., Historiker, hat in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung einen Beitrag mit dem Titel "Wie wir fleißig wurden" veröffentlicht, der sich mit dem Wandel der "Einstellung zur Arbeit" befasst und das in einem historischen Überblick von der Mitte des achtzehnten Jahrhunderts bis in die Gegenwart verfolgt. Darin geht es um das Verständnis von Leistung, das vorherrschte und noch die Nachkriegszeit prägte, welche Bedeutung die Erfahrung von Knappheit und Mangel für den materiellen Wohlstandszuwachs hatte. Am Ende geht es darum, ob der Sozialstaat der Gegenwart diesbezüglich wohlstandsförderlich sei oder nicht. Im ersten Teil des Beitrags schreibt Plumpe:

"So uneinheitlich das Bild im Einzelnen ist, der Stellenwert von Arbeit scheint dennoch zurückgegangen zu sein. Um zu begreifen, welcher Wandel sich gegenwärtig vollzieht, welche Bedeutung Meinungsumfragen haben, nach denen die Bevölkerung in der Pflichterfüllung nicht mehr ihre eigentliche Herausforderung sieht, hilft es, nach den historischen Wurzeln des lange Zeit gültigen Pflichtdenkens zu fragen."

Dass der Stellenwert von Erwerbsarbeit, nur von der ist in Plumpes Beitrag die Rede, sich verändert hat, vor allem bezüglich seines Inhaltes, ist unstrittig, seine normative Bedeutung ist hingegen stärker als früher, man muss sich nur die Erwerbsquote anschauen und die Betreuungsquote in Kitas. Erwerbstätigkeit ist nicht mehr, wie Plumpe für frühere Zeiten behauptet, der Knappheit und dem Mangel geschuldet. Meinungsumfragen sind für eine solche Einschätzung eine schlechte Quelle, weil sie oberflächliche Selbsteinschätzungen wiedergeben. Plumpe neigt teils zu einer etwas mechanischen Deutung des Wandels im Arbeitsverhalten, obwohl er zugleich auf andere Aspekte diesbezüglich hinweist, so z. B. die anfangs religiös aufgeladene Bedeutung von Arbeit, deren normative Geltung sich heute von diesen Wurzeln schon lange gelöst hat:

"Doch Forschungen zur Sozialgeschichte des Arbeitsverhaltens haben ganz eindeutig gezeigt, dass es vor allem die mit der modernen Erwerbsarbeit verbundene Zunahme von Konsumchancen etwa bei Textilien oder bei Genussmitteln wie Tee und Zucker war, die das Arbeitsverhalten vieler Menschen zunehmend änderte. "

Womöglich stellt sich das in den Studien, auf die er hier verweist, differenzierter dar, hier hingegen übersieht er, dass "Konsum" nicht unabhängig von der gesellschaftlichen Bewertung von Konsum als Ausweis erfolgreicher Erwerbsteilnahme zu betrachten ist. Sich etwas leisten können ist damit Ausdruck einer Bindung an das normativ Wertgeschätzte.

Folgende Deutung überrascht:

"Zusammen mit dem im Zuge der Globalisierung beschleunigten Strukturwandel führte diese Konstellation seit den späten Siebzigerjahren indes sukzessive zu einer starken Belastung der Sozialsysteme, da die aus dem Erwerbsleben verdrängten Menschen immer öfter dauerhaft im Sozialstaat „geparkt“ wurden, ohne dass es hinreichend Anreize, ja Zwänge gab, in die Arbeitswelt zurückzukehren."

Wie kommt Plumpe zu dieser Deutung? Schon in der in der 1960er Jahren eingeführten Sozialhilfe waren Sanktionen vorgesehen, wenn Arbeitsaufnahme verweigert wurde (siehe hier das Gesetz, hier unseren früheren Beitrag dazu). Wenn Plumpe, wenn auch in Anführungszeichen, davon spricht, "Menschen" seien "dauerhaft" "geparkt" worden, widerspricht das Studien aus der dynamischen Armutsforschung, die zeigen konnten, dass das gerade nicht der Fall war. Im Sozialhilfebezug war eine hohe Dynamik, viele Bezieher verließen den Leistungsbezug im ersten Jahr, weitere in den Folgejahren. Es kann nicht die Rede davon sein, dass dort "immer öfter jemand 'geparkt' wurde" (hier Literaturverweise dazu). Leistungsbezug über fünf Jahre hinaus betrifft eine deutliche Minderheit in entsprechenden Problemlagen. Dementsprechend ist auch die nachstehende Passage nicht haltbar:

"Was von der Regierung Kohl noch toleriert wurde, war für die Regierung Schröder/Fischer der Anlass, die Hartz-Reformen auf den Weg zu bringen, die alles in allem wirksam waren, gerade weil sie den sozialen Druck erhöhten. Dass dieAmpelregierung mit dem Bürgergeld die Hartz-Reformen faktisch zurücknahm und damit die Möglichkeit deutlich ausweitete, auch ohne reguläres Erwerbseinkommen zu existieren, ist denn auch der Kern der gegenwärtigen Debatte um Fleiß, Leistung und Hilfe. Das allein hat diese Debatte aber nicht verursacht. Zu einer weiteren Verschiebung, die zunächst schleichend einsetzte, kam es seit der Jahrtausendwende, als der materielle Wohlstand als Faktor der Umweltzerstörung in die Kritik geriet. Seither gilt ein fleißiges Arbeitsverhalten, das allein auf die Vermehrung des materiellen Wohlstandes setzt, als schädlich, und zwar sowohl für die natürliche Umwelt wie für das seelische Gleichgewicht des Menschen. Die von hier ausgehenden Strömungen einer Begrenzung der Arbeit, eines Verzichtes auf materielle Zuwächse, zuletzt eines umfassenden ökonomischen Schrumpfens haben vor allen Dingen bei jüngeren Menschen gehobener Bildungsschichten Attraktivität. Überspitzt gesagt: Der erhobene Zeigefinger auf andere und zugleich das Verzichtenkönnen auf eigene Arbeit machen die alte aristotelische Symbiose aus Hedonismus und Moralismus wieder aktuell."

Was meint er damit, die Regierung Kohl habe das noch toleriert? Es war stetes Wahlkampfthema seit den achtziger Jahren, die stigmatisierenden Reden über Erwerbslose waren überall zu vernehmen und Sanktionen gab es ebenfalls. Die unter der Regierung Schröder eingeführte Gesetzgebung führte zwar zu einer Verschärfung der Sanktionen, die Behauptung vom angeblich lange andauernden Leistungsbezug hingegen war eine Mär (siehe oben). Der Vermittlungsvorrang, der dazu führte, dass beinahe jedes Arbeitsangebot angenommen werden musste, führte zum größten Niedriglohnsektor in Europa, der erklärtermaßen das Ziel der Regierung war. Plumpe folgt hier der Maxime, Not mache erfinderisch, schärfere Sanktionen seien leistungsfördernd. Er übersieht hierbei jedoch die Entwertung von Leistung, die mit dieser Sozialpolitik einherging, weil sie antiinnovativ war, im Zweifelsfall gar den Verzicht auf Automatisierung befürwortete. Wenn Leistung nicht mehr daran gemessen wird, was am Ende dabei herauskommt, sondern zum Kriterium wird, wieviele Personen den Leistungsbezug verlassen haben, hat das mit Leistungsethos nichts mehr zu tun, sehr viel aber damit, Beschäftigung zu schaffen.

Abschließend schreibt Plumpe:

"Doch hat der Sozialstaat mit seinen Transferleistungen auch in anderen Teilen der Gesellschaft den Wert der Erwerbsarbeit infrage gestellt. Diese Entwicklungen werden sich mit Appellen, deren Gültigkeit in historischer Perspektive immer an den Zwängen der Knappheitsbewältigung hing, kaum korrigieren lassen. Und eine Wiederkehr existenzieller Knappheiten ist kaum erstrebenswert. Wie aber ansonsten eine 'Wiederverfleißigung' der Menschen erfolgen könnte, ist ein offenes Problem."

Worauf rekurriert Plumpe hier? Soll die von der CDU angezettelte Bürgergeldkampagne als Beleg gelten, also die nicht auffindbaren vielen "Totalverweigerer", von denen immerzu die Rede war? Offenbar sieht er nicht, dass es gerade diese Sozialpolitik war und ist, die Leistung entwertet und abgesehen davon, andere Leistungsformen, von denen ein Gemeinwesen ebenso lebt, degradiert. Mehr denn je erscheint die Familienpolitik heute als Anhängsel der Arbeitsmarktpolitik und entwertet damit eine weitere wichtige Leistung für das Zusammenleben. Das "offene Problem", das er hierin zu erkennen scheint, wäre in einer anderen Richtung zu suchen, dass die Entwertung von Leistung in der jungen Generation womöglich Spuren hinterlassen hat (siehe dazu hier).

Sascha Liebermann

31. August 2025

Damals wie heute oder heute sogar noch mehr

20. August 2025

Hart arbeiten, fleißig sein, es muss sich lohnen,...


...es reicht nicht, einfach seine Arbeit (=Erwerbsarbeit) zu erledigen (ab Minute 5 etwa), "hart" muss gearbeitet werden, "fleißig" müssen die Leute sein. Wer dann "hart" gearbeitet hat, hat sich den Aufstieg und letztlich die Rente "verdient". Klingbeil bedient damit Aufstiegsmythen, als sei Vieles nicht von glücklichen Umständen abhängig. Woran wird darüber hinaus "hart" zu arbeiten festgemacht, muss man das sehen können, müssen sich die Leute sichtbar quälen? 
Klingbeil bedient mit dieser Sprache Vorurteile, weil sie nahelegen, es könne ohne weiteres bestimmt werden, was "hart" zu arbeiten auszeichnet. Dabei ist "harte" Arbeit eben nicht ohne weiteres sichtbar. Der Beruf des Lehrers wird hierzu häufig nicht gezählt, der des Erziehers ebensowenig, Sachbearabeitung in der Verwaltung wohl auch eher nicht, wenn man an die Vorurteile denkt - es könnten noch andere aufgezählt werden. Arbeiten etwa Softwareentwickler hart, die hocken doch nur am Computer und tippen?!
Wer was als "hart" beurteilt, ist eine ganz andere Frage, man muss sich nur entsprechende Gespräche über andere Berufsgruppen anhören, in denen leichtfertig über die "low performer" gesprochen wird, die die Leistungsträger nur behindern.
À propos - ganz vergessen wird natürlich, diejenige Leistung, die nicht in Erwerbsarbeit erbracht wird, also die sogenannte "unbezahlte Arbeit", aber die ist ja nur ein Hobby.

Sascha Liebermann

28. Juni 2025

"Die Bedeutung des Erwerbsarbeitsparadigmas bei jungen Erwachsenen...

 ... Sequenzanalytische Rekonstruktionen von Deutungsmustern zu Erwerbsarbeit in der Generation der 1985 bis 1995 Geborenen". 

Diese von Andreas Zäh verfasste Dissertation, die kürzlich erschienen ist, ist für die gegenwärtige Diskussion um "Fördern und Fordern", schärfere Sanktionen und das Leistungsverständnis im Allgemeinen sehr aufschlussreich, weil sie aufzeigt, wie in der untersuchten Generation das Verständnis von Leistung sich ausgeformt hat. Die Entleerung des Leistungsverständnisses wird in den Analysen eindrücklich herausgearbeitet und wirft Folgefragen auf. Wie ist es möglich, dass auf der einen Seite Leistung einen enormen Stellenwert hat, der Bezug zur Sachhaltigkeit der Leistung aber in den Interviews nicht zu erkennen ist, man eher von einer Leistungsinszenierung sprechen könnte? Welche Folgen hat dies, wenn Leistung von ihrem Sachbezug befreit wird, für ein Gemeinwesen und dessen Selbstverständnis? Man beachte hierbei, dass diese Entwicklung eine Generation betrifft, die mit der Debatte um "Hartz IV" und "beinahe jede Arbeit ist besser als keine" aufgewachsen ist, in der Beschäftigung entscheidend war, nicht aber, ob diese zur Wertschöpfung auch notwendig ist. Wie die jüngere Diskussion um das Bürgergeld gezeigt hat, hat sich daran nichts verändert, man könnte auch sagen, "Hartz IV" feiere Urständ. Nicht selten wird die Neuausrichtung des Bürgergeldes ja auch damit begründet, Leistung wieder mehr Gewicht geben zu wollen, aber welcher Form von Leistung, dem Geschäftigsein, der Leistungsinszenierung oder geht es wirklich um ein sachhaltiges Verständnis davon, eines das an Problemlösung interessiert ist? Wenn letzteres gelten sollte, geht die Diskussion samt ihrer Vorschläge in die grundlegend falsch Richtung.

Hier geht es zur Leseprobe

Sascha Liebermann

21. Februar 2025

„Das ist nicht akzeptabel“,...

...darüber herrschte Einigkeit im Gespräch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Friedrich Merz hinsichtlich der Haltung eines Bürgergeldbeziehers, der mit einem Einspieler im "Duell" bei Welt TV vorgeführt wurde. Diese Vorführung erinnert unweigerlich an die Fernsehkarriere Arno Dübels, der wiederholt als Vorzeigearbeitsverweigerer genutzt wurde und sich offenbar auch dafür angeboten hatte. Doch was ist von solchen Einspielern zu halten?

1) Eine Person wird aufgrund ihrer Lebenssituation für ein Interview ausgewählt, das später in den Medien ausgestrahlt wird, gekürzt oder auch nicht. Die Person befindet sich in einer Lebenssituation, die strukturell stigmatisierend ist und Bürgegeldbezieher in eine Rechtfertigungssituation bringt, man erinnere sich nur an die nicht selten pauschale Verunglimpfung. Die Stigmatisierung struktureller Art geht auf den normativen Vorrang von Erwerbstätigkeit zurück. Warum ist es wichtig, sich das klarzumachen? Weil der Befragte dadurch schon in der Defensive ist.

2) Beim Einspieler handelt es sich um eine kurze Sequenz, einen Zusammenschnitt, man erfährt nicht viel und gleichwohl wird zu Beginn schon deutlich, dass hinter der Lebenssituation eine lange Leidensgeschichte steht, mit etlichen Aufs und Abs, wie der Befragte selbst schildert. Nun ist er 58, hat keine abgeschlossene Berufsausbildung, kommt mit dem Bürgergeld 'rum, wie er sagt, aber an den Ausführungen ist zu erkennen, dass die Leidensgeschichte noch nachwirkt. Seine Position im Arbeitsmarkt ist äußerst schwierig.

3) Wie groß ist seine Leistungsfähigkeit und -bereitschaft angesichts der Lebenssituation und der Vorgeschichte? Was kann er leisten und damit einem Arbeitgeber bieten, der in der Regel kontinuierliche Mitarbeit benötigt, ohne ständig unterstützen zu müssen? Der Einspieler zumindest macht den Eindruck, als seien die Möglichkeiten hier sehr eng gesteckt.

4) Wenn er nun am Ende des Clips sagt, dass er nicht bereit sei, irgendeine Arbeit anzunehmen, nur um arbeiten zu gehen, dann macht er lediglich deutlich, dass es doch nicht um Arbeit als Selbstzweck gehe, sondern um Leistung. Damit Leistung erbracht werden kann, muss es ein Passungsverhältnis zwischen Neigungen, Fähigkeiten, Interessen auf der einen und der Aufgabe, die es zu bewältigen gibt, auf der anderen Seite geben. Kurz gesagt, die Sache muss jemandem liegen, damit er kontinuierlich etwas leisten kann. Es geht letztlich um Leistung und nicht um Beschäftigung.

5) Unisono reagieren die der Bundeskanzler und Herr Merz mit Unverständnis, Verschärfungen werden in Aussicht gestellt, denn es gehe ja schließlich nicht, dass sich jemand derart verweigere. Denkt man nur ein wenig nach, betrachtet die gegenwärtige Lage des Befragten vor dem Hintergrund seiner Lebensgeschichte und setzt sie ins Verhältnis dazu, was für Leistungserbringung notwendig ist, kann einen diese Reaktion nur verwundern. Zumindest der Videoclip lässt erahnen, dass weder dem Befragten mit einer Verschärfung geholfen wäre, noch der Wertschöpfung, es scheint lediglich darum zu gehen, ein bestimmtes Gerechtigkeitsempfinden zu bedienen, das mit Leistung nichts und mit Würde der Person auch nichts zu tun zu haben scheint.

Apropos: Das Bürgergeld heißt im entsprechenden Sozialgesetzbuch übrigens immer noch "Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende". Eine Umbenennung in "Neue Grundsicherung" wäre eine kosmetische Veränderung, wie schon die Umbenennung von Hartz IV eine solche war. Dass Volksmund und öffentliche Diskussion die Kurzform "Bürgergeld" bevorzugen hat vermutlich denselben Grund wie schon bei "Hartz IV", auch das war nicht die offizielle Bezeichnung, sie war aber griffiger als die Bezeichnung aus dem Sozialgesetzbuch, die lautete "Grundsicherung für Arbeitsuchende". 

Scheindebatten und -lösungen führen also nicht weiter, für niemanden. Dass es aber genau solche Debatten sind, die mögliche Lösungen überdecken und Vorurteile pflegen, sollte mittlerweile offensichtlich sein, ist es aber wohl nicht.

Sascha Liebermann

17. Januar 2025

Wertschöpfung statt Beschäftigung, darum müsste es gehen

9. Juli 2024

Leistung versus Beschäftigung

Siehe unseren gestrigen Beitrag hier

8. Juli 2024

Pendelzeit und Lebensalltag...

...über die Vorhaben der Regierung (S. 15 des Papiers) zum Bürgergeld und die Zumutbarkeit längerer Pendelzeiten zum Arbeitsplatz berichtete die tagesschau. Auf S. 15 heißt es dazu:

"Die Regelungen für die Zumutbarkeit von angebotener Arbeit sollten zeitgemäß überarbeitet werden. Dies gilt zum Beispiel für den Weg zur Arbeit. So sollte ein längerer Weg zur Arbeit als zumutbar gelten und eine tägliche Pendelzeit von 2 1⁄2 Stunden bei einer Arbeitszeit von bis zu sechs Stunden und von drei Stunden bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden in Kauf genommen werden müssen."

Auch wenn hier vorgesehen ist, für Personen mit Familie und pflegebedürftigen Angehörigen Ausnahmen zu schaffen, sind die Pendelwege enorm. Zum Arbeitstag von acht Stunden plus Pausenzeit von einer Stunde kommen noch drei Stunden Wegzeit, das sind insgesamt zwölf Stunden. Hierbei werden etwaige Staus und Unzuverlässigkeiten des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs vermutlich nicht berücksichtigt. Wer nun meint, man könne ja auch umziehen, ordnet dem Erwerbsarbeitsplatz alles unter - denn ein Umzug heißt auch, das die vertraute Umgebung zu verlassen, die nicht nur Freunde umfasst, sondern auch andere für die Alltagsbewältigung wichtigen Dinge.

Das Papier aus dem Bundesministerium setzt damit bedauerlicherweise das Bashing von Bürgergeldbeziehern fort, obwohl dass in keiner Hinsicht eine Lösung verspricht: für Arbeitgeber (Unternehmen als Erziehungsanstalten) nicht, die Mitarbeitern, die sich nur der Sanktionsdrohung wegen bewerben, nicht brauchen können; den Bürgergeldbeziehern nicht, die eine Aufgabe suchen und wahrnehmen möchten, mit der sie Neigungen und Interessen verbinden können (und nicht egal welche); dem Gemeinwesen nicht, weil der Leistungsbegriff entleert und durch Beschäftigung ersetzt wird. 

Sascha Liebermann

11. Mai 2024

Von Leistungsverständnis keine Spur - ...

...als sei es vollkommen egal, weshalb diese "5,7%" keine neue Stelle antreten. In Erwerbsarbeitsverhältnissen, wenn sie denn der Wertschöpfung dienen sollen, kommt es immer noch darauf an, dass jemand bereit und in der Lage ist, sich einer Aufgabe zu widmen. Wem das egal ist, der gibt Leistung auf (siehe auch hier)

Sascha Liebermann 

21. April 2024

„Jemand, der arbeitet, muss deutlich mehr haben als jemand, der nicht arbeitet“...

...darüber schreibt Dietrich Creutzburg in der Frankfurter Allgemeine Zeitung und bezieht sich auf ein Gespräch mit dem Arbeitgeberpräsidenten Rainer Dulger. Ein etwas älteres Gespräch mit ihm haben wir hier kommentiert. Nun würde man erwarten, dass ein Arbeitgeberpräsident im Sinne unternehmerischen Handelns denkt und argumentiert, ist das hier der Fall?

Deutschland sei, so Dulger laut FAZ, mit dem Bürgergeld auf dem Weg zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen. Hm, also, würde der Begriff ernst genommen "Bürger-Geld" als Geld für Bürger um ihres Bürgerdaseins willen, dann schon, aber das Bürgergeld weist in keiner Form in Richtung eines BGE, da es - wie sein Vorgänger - eine Einkommensersatzleistung ist, die beantragt werden muss, für die strikte Bezugsbedingungen gelten und die sanktionsbewehrt ist. Das ist alles ziemlich das Gegenteil eines BGE, die These also eher heiße Luft und Anzeichen dafür, wie sehr da einem vor den mündigen Bürgern zu grauen scheint, die mit einem BGE größere Handlungsfreiräume hätten.

Nun fordert Dulger eine "Grundsanierung des Systems" - was soll das heißen? Sollen bisher geltende Prinzipien der Existenzsicherung über Bord geworfen werden? Soll es noch strikter werden als zu Zeiten der alten Grundsicherung? Dann müsste Dulger aber ziemlich weit zurückgehen, vielleicht in die Zeit, als es noch gar kein Verständnis dafür gab, dass es Aufgabe des Sozialstaates ist, eine Existenzsicherung bereitzustellen, die dem Würdegebot gemäß ist. Das alles scheint er nicht zu wollen, sondern: „Eigenverantwortung stärken, gezielt unterstützen und auf wirklich Bedürftige konzentrieren“.

Das klingt nach einem ganz neuen Sicherungssystem, das die Welt noch nicht gesehen hat. Als sei es gegenwärtig so, dass alle nach Lust und Laune Bürgergeld beziehen könnten, es keine Bedarfsprüfung und auch keine Sanktionen gäbe. Das Plädoyer für "finanzielle Anreize" darf natürlich nicht fehlen, das ist ein Novum und verspricht eine vollkommen neue Dynamik in der sozialen Sicherung - oder vielleicht doch nur heiße Luft. 

"'Jemand, der arbeitet, muss immer deutlich mehr haben als jemand, der nicht arbeitet', betont Dulger. 'Und jemand, der seine Arbeit ausweitet, muss mehr in der Tasche haben als davor.' Tatsächlich werde dies aber durch das Bürgergeld und auch durch andere Sozialleistungen wie das Wohngeld derzeit unterlaufen. Die vielen kritischen Debatten über das Sozialsystem seien daher kein Zufall. 'Eine Mehrheit der Bevölkerung denkt, dass mit dem Bürgergeld zu wenig Anreize zum Arbeiten gesetzt werden.'"

Hier nun also die ganz neuen Ziele. Hilfreich wäre es, sich einmal in die Debatte der letzten Monate zu vertiefen und deutlich zu machen, wo es im bestehenden System tatsächlich solche Probleme gibt. Dann müsste der Blick nicht auf die unteren Einkommen fallen, sondern auf die mittleren (siehe hier und hier), die später im Text noch erwähnt werden. 

Was die "Mehrheit der Bevölkerung" dazu denkt, auf die man sich immer gerne berufen kann, ergibt sich wohl am ehesten aus Umfragen. Wenn aber schon Politiker und andere Amtsinhaber die vorliegenden Daten nicht angemessen deuten (können), kann man das wohl kaum von denjenigen erwarten, die sich mit den Zusammenhängen nicht so intensiv befassen. Die Berufung auf die "Bevölkerung" ist also eine schöne Nebelkerze. Auch hier, wie so oft in der Debatte, wird die Bereitschaft, den Umfang der Erwerbstätigkeit zu erhöhen, ausschließlich daran gemessen, ob ein entsprechender Einkommenszuwachs winkt - der Anreiz eben, es zählt aber nur einer.

Ziel müsse die Aufnahme von Arbeit sein, heißt es dann - aber um welchen Preis? Wenn Wertschöpfung der Zweck eines Unternehmens ist, dann benötigt es dazu, sofern nicht Arbeitskraft auf Maschinen übertragen werden kann, leistungsbereite und -fähige Mitarbeiter. Das sollte unstrittig sein. Muss man dann nicht vielmehr auf diese Bereitschaft schon setzen, statt sie dorthin drängen zu wollen? Man wartet ja noch immer auf die Belege dafür, welche großes Problem denn die "Arbeitsverweigerung" sei. Man könnte auf die Erfahrungen derer hören, die wissen wovon sie reden, also z. B. Leitungen von Jobcentern (siehe hier und hier). Die bloße Arbeitsaufnahme, zu der Leistungsbezieher gedrängt werden, führte bislang eher nicht zu anhaltenden Beschäftigungsverhältnissen und selbst wenn, ist damit noch nicht belegt, dass dies auch die Leistungsbereitschaft fördert oder diese ohnehin schon vorhanden war und es andere Hindernisse gab, weshalb sie sich nicht entfalten konnte.

Diese Diskussion ist trostlos und bewegt sich nur in den alten Fahrwassern, sie führt nicht weiter, anerkennt Leistungsbereitschaft als grundsätzliche Haltung, die sozialisatorisch sich herausbildet nicht - und geht damit an der Realität vorbei. Unternehmerisch ist also an diesem Blick auf die Verhältnisse nichts. Er gleicht dem, was auch in der Diskussion über Schule und Hochschule anzutreffen ist.

Sascha Liebermann

8. Januar 2024

Ist die Frage nach der Finanzierbarkeit das "wichtigste Argument" gegen ein BGE?

Marcel Fratzschers Beitrag erschien auf Zeit Online. Er behauptet darin folgendes:

"Das wohl wichtigste Argument dagegen [gegen das BGE, SL] ist die Finanzierbarkeit: Die notwendigen Steuererhöhungen würden das Land in den wirtschaftlichen Ruin treiben."

Diese Einschätzung halte ich für nicht zutreffend, er ist ein wichtiger Aspekt der Debatte, aber nicht der wichtigste. Zwar ist es so, dass in Diskussionen dieser Einwand als erstes angeführt wird, in der Regel erweist er sich aber als unterkomplex. Darüber hinaus beruht der Einwand auf Annahmen, die häufig gesetzt und nicht weiter geprüft werden, so z. B. die Auswirkungen auf die Wertschöpfung durch Rückgang des Arbeitsangebotes usw. Positive Auswirkungen werden selten berücksichtigt, gerade darauf was Leistungsfähigkeit und -bereitschaft betrifft - Fratzscher erwähnt es immerhin, was seine Ausführungen heraushebt. Zugrundeliegt dieser negativen Erwartung die Behauptung, Erwerbstätigkeit erzeuge Arbeitsleid, dieses Leid werde durch Lohn  und Freizeit ausgeglichen. Stehe ein BGE zur Verfügung, müsse nicht dasselbe Leid ertragen werden, um ausreichend attraktives Einkommen zu erzielen. Dass Erwerbstätigkeit wie jede Tätigkeit verschiedene Momente hat, wie z. B. das Beitragen zu einer allgemeinen Leistung, die Erfahrung des Gelingens oder Erfülltseins u.a. wird selten berücksichtigt. 

Bedenkt man, wie er sich früher, und das ist noch nicht allzulange her, zum BGE geäußert hat (siehe diesen Beitrag in Wirtschaftsdienst und dieses Streitgespräch), sind seine Ausführungen beachtlich.

Sascha Liebermann

4. Dezember 2023

"...die Leistungsbereitschaft des Einzelnen..."...

...ich kann die Verwunderung über die Äußerungen Raffelhüschens nachvollziehen, doch sollte die Aufregung nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Haltung in der einen oder anderen Form auch dort verbreitet ist, wo nun das Bürgergeld verteidigt oder in Schutz genommen wird. Nicht besser ist es wiederum, wenn aus irgendwelchen "systemischen" Gründen im Sinne von, was zu verteilen ist, müsse erst erwirtschaftet werden (Kostgänger-Einwand), letztlich ähnlich argumentiert wird, nur verbunden damit, dass jeder seinen Beitrag - also Erwerbsteilnahme - leisten müsse. Solange das soziokulturelle Existenzminimum (wie auch immer es definiert wird) in einem Gemeinwesen denjenigen, die dort ihre Lebensmitte haben, nicht vorbehaltlos bereitgestellt wird, weil es ihre Zugehörigkeit (siehe auch hier) zum Gemeinwesen gebietet, solange manövriert die Diskussion in vertrauten Gewässern.

Sascha Liebermann

14. November 2023

"Löhne hoch, Arbeitszeit runter: Keinen Bock mehr auf Leistung?"

Was hat man bei diesem Titel der jüngsten "hart aber fair"-Sendung wohl zu erwarten? Der Geschäftsführer einer Dachdeckerfirma zu Beginn kritisiert schon einmal zurecht die Bezeichnung "Bürgergeld", denn es steht nicht jedem Bürger zur Verfügung, solange er es nicht beantragt und die Bezugsbedingen erfüllt, das konterkariert den Bürgerbegriff (siehe unsere früheren Kommentare dazu hier). 

Darüber hinaus geht es um Leistung und "Anreize", leider mit den bekannten Verkürzungen. Dass selbst lebenserfahrene Menschen als Beispiele dafür, wie die Kündigungsneigung wegen des Bürgergeldes sei, Aussagen ihrer Angestellten einfach so zitieren, ohne zwischen einem "Spruch" und einer ernsthaften Handlung zu unterscheiden, ist verwunderlich oder ideologisch bedingt. Sollte jemand es ernst meinen, nur deswegen seine Stelle zu kündigen, dann müsste sich der Arbeitgeber doch fragen, ob der Mitarbeiter seine Aufgabe zuvor gut ausgeführt hat, welche Sorgen ihn drücken oder ob er die Zeit für wichtige Dinge benötigt. Ein Spruch aber ist doch kein Beleg dafür, dass die entsprechenden Konsequenz gezogen wird. Abgesehen davon hat Hubertus Heil deutlich gemacht, wozu ein solcher Schritt führen würde - Leistungssperre und -kürzung. 

In der gesamten Diskussion - abgesehen von den Passsagen über die Vier-Tage-Woche und dort, wo es um Arbeitsbedingungen und -verständnis geht - konnte man den Eindruck gewinnen, ohne Erwerbstätigkeit ist das Leben gar nichts, es gibt auch keine Aufgaben jenseits davon und ein wirkliches Leben beginnt und endet in Erwerbstätigkeit.

Sascha Liebermann

8. September 2023

Alle blasen in dasselbe Horn...

...und keiner fragt, ob diese "Anreize" überhaupt so wirken, wie es behauptet wird. Sebastian Thieme spießt das zurecht auf. Wie es möglich ist, dass trotz differenzierterer Betrachtungen zur Entstehung und Entfaltung von Leistungsbereitschaft dennoch diese extrem vereinfachten und damit sachlich falschen Zusammenhänge hergestellt werden?

Siehe dazu auch hier und hier.

Sascha Liebermann

5. September 2023

"Ich habe weder das Wort 'Strafe' benutzt, noch habe ich das Wort 'faul' benutzt"...

...und dennoch ging es im Interview mit Jens Spahn (Deutschlandfunk, am 31. August) genau darum, welche Wirkungen dem Bürgergeld angesonnen werden. Die Wirkungen entstehen allerdings nur, wenn ein bestimmtes Menschenbild vorausgesetzt wird. Was hat Jens Spahn nun genau gesagt?

Zuerst fragt ihn die Interviewerin: "Herr Spahn, die geplante Erhöhung des Bürgergeldes ist das falsche Signal. Das sind Ihre Worte, dicht gefolgt von Ihrer Forderung nach mehr Strafen für arbeitsunwillige Erwerbslose. Welches Menschenbild steckt denn hinter solchen Aussagen?". 

Darauf entgegnet er:

"Spahn: Dahinter steckt ein einfaches Menschenbild, ein einfaches Prinzip. Wer arbeiten kann, sollte arbeiten."

Wenn derjenige, der kann, das auch "sollte", wird eine Handlungsmöglichkeit zum Gebot erhoben. Zugleich besteht die Gefahr der Abweichung davon, dass er nicht tut, was er tun sollte. Wenn die Abweichung vom Gebot, wie Spahn hervorhebt, nicht als wünschenswert gilt, dann muss ihr vorgebeugt bzw. im Fall des Eintretens entgegengewirkt werden. Möglich ist das, indem z. B. der Leistungsbezug unattraktiv gemacht wird, sei es durch Androhung der Streichung von Mitteln, sei es durch die Gewährung eines so niedrigen Betrages, dass der Bezieher nicht anders kann, als erwerbstätig zu werden (was allerdings mit der Verpflichtung des Staates, das Existenzminimum sicherzustellen kollidiert). Spahn geht eben davon aus, dass es am Bürgergeld und seiner Höhe liege, wenn Erwerbsfähige nicht erwerbstätig sind. Sie ziehen es nach Spahns Einschätzung vor, den einfachen Weg zu gehen, wenn sie denn Einkommen auch ohne Erwerbstätigkeit beziehen können. Wenn das das "einfache[...] Menschenbild" ist, das Spahn hervorhebt, inwiefern unterscheidet es sich davon, die Bürger grundsätzlich für "faul" zu halten bzw. ihnen anzusinnen, zur Untätigkeit zu neigen, wenn sie die Gelegenheit haben? 

Direkt im Anschluss sagt Spahn

"Mir ist wichtig in der Debatte, Frau Grunwald, hier geht es um Erwerbsfähige. Das Bürgergeld für alle zu erhöhen, auch für die potenziell Erwerbsfähigen, das halte ich für das falsche Signal. Menschen, die pflegebedürftig sind, die eine Erkrankung haben, die aus unterschiedlichen Gründen nicht erwerbsfähig sind, das ist nicht der Punkt. Aber wir haben hunderttausende erwerbsfähige Sozialleistungsbezieher in Deutschland. Wir haben gleichzeitig zwei Millionen offene Stellen."

Worin besteht die Verbindung zwischen den offenen Stellen und der Erhöhung des Bürgergeldes, wenn nicht darin, dass dasBürgergeld dazu führe, sich offenen Stellen nicht zuzuwenden, den Verbleib im Bürgergeld also der Erwerbstätigkeit vorzuziehen? Ist das nicht dieselbe Annahme wie schon zu Beginn der Äußerung? Dass es für den Verbleib im Bürgergeld gute Gründe geben kann, wie die Versorgung von Kindern, die Pflege von Angehörigen oder gar Erholungszeiten, die der Einzelne aus welchen Gründen auch immer benötigt, lässt Spahn nicht gelten, sie sind keine legitimen Gründe für den Bezug. Das Szenario, das Spahn von Anfang an entwirft, ist 1) das Bürgergeld verleitet erwerbsbereite Bürger dazu, nicht erwerbstätig zu sein oder 2) die Bürger neigten dazu, den Weg des einfachsten Widerstandes zu gehen und zögen deswegen das Bürgergeld der Erwerbstätigkeit vor. Spahn hält es für unangemessen, wenn die Interviewerin ihn so versteht, dass er hier durchaus eine Neigung zur Untätigkeit hervorhebt:

"Spahn: Das sind jetzt lauter Worte, Frau Grunwald – ich weiß nicht, ob Sie es merken -, die Sie mir in den Mund legen. Ich habe weder das Wort „Strafe“ benutzt, noch habe ich das Wort „faul“ benutzt, noch irgendwas mit Hängematte oder sonst was. Das sind jetzt alles Ihre Worte, Ihre Zuschreibungen. Ich habe nur was anderes gesagt. Es ist eine Frage von Respekt vor Leistung gegenüber den 45 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland, die Steuern, die Abgaben zahlen, die den Laden am Laufen halten, dass diejenigen, die arbeiten könnten, Angebote auch annehmen."

Er weist diese Feststellung zurück, hat zuvor der Sache nach genau das aber gesagt, ohne die Ausdrücke zu gebrauchen. Spahn spricht also äußerst kontrolliert, weil er um die Signalwirkung dieser Ausdrucke weiß, bringt aber dennoch genau das zum Ausdruck, was er abstreitet.

Wenn es um eine Frage von "Respekt" ginge, müsste er es dabei belassen, an diejenigen zu appellieren, die erwerbstätig sein könnten, sich dem aber grundlos verweigerten. Er lässt aber die genannten Gründe nicht gelten. Spahn steht eben nicht nur zum Erwerbsgebot, sondern sieht im Bürgergeld ungute Wirkungen, die die Befolgung des Erwerbsgebots untergraben, weil es zur Untätigkeit verleite.

Darüberhinaus wird deutlich, wie wenig leistungsorientiert Spahn denkt und wie sehr es um Disziplinierung im Sinne einer bloßen Gebots- bzw. Normbefolgung geht. Denn Leistungsbereitschaft und Leistungserbringung hängen miteinander eng zusammen, Neigung zu und Interesse an Aufgaben sind Voraussetzungen dafür, Leistung erbringen zu können. All das spielt hier keine Rolle. Spahns Haltung ist insofern nicht leistungsorientiert, sondern leistungsbehindernd oder -hemmend. Beschäftigung erhält den Vorrang vor Wertschöpfung - darin besteht das eigentliche Problem in der deutschen Diskussion über Bürgergeld, Sozialstaat und Leistung. Selbst Vertreter von Unternehmensverbänden bzw. Vorstände vertreten diese Haltung, was überhaupt nicht den Vorurteilen über die vermeintliche Leistungsgesellschaft und die Haltung dieses Personenkreises betrifft.

Etwas anders scheint es im Interview dann hier zu klingen:

"Spahn: Das ist jetzt so ähnlich wie „schlagen Sie Ihre Frau noch“. – Nein, darum geht es überhaupt gar nicht. Es geht darum, dass wir die richtigen Anreize doch miteinander setzen müssen in einem solidarischen Miteinander. Ich sage noch einmal, dass diejenigen, die mithelfen könnten bei zwei Millionen offenen Stellen – wir reden ja nicht nur über Fachkräfte, die fehlen; wir reden auch über Arbeitskräfte, die fehlen in allen Bereichen -, dass in einer solchen Situation und in der wirtschaftlichen Lage, in der wir sind, es auch eine gegenseitige Erwartung ist, dass wer mithelfen kann – ich sage noch mal: mir geht es um Erwerbsfähige -, dass wer mithelfen kann, wer mit anpacken kann, auch mit anpackt. Und ja, dann muss man die Anreize richtig setzen. Ich mache nie einem einzelnen einen Vorwurf, sondern da geht es immer darum, welche Anreize wir als Gesellschaft setzen. Die, finde ich – und das haben wir übrigens mit der Bürgergeld-Debatte im letzten und vorletzten Jahr auch gesagt -, die sind im Moment falsch gesetzt."

"Anreize", sie seien entscheidend, aber wie ist das zu verstehen? Oben wurde deutlich, dass für Spahn das Bürgergeld eine unmittelbar vermeidende Wirkung hat, er geht also von einer Art sozialmechanischen Wirkung auf die Leistungsbereitschaft aus. So wird der Begriff "Anreiz" meist gebraucht, auch in fachwissenschaftlichen Debatten. Es gibt hingegen auch eine differenziertere Auffassung (siehe hier und hier), derzufolge Anreize Momente intrinsischer Motivierung sind oder zumindest Anreize nur dann eine Wirkung entfalten können, wenn sie auf bestimmte Präferenzen treffen. Damit alleine könnte die ganze Argumentation das Bürgergeld betreffend schon ausgehebelt werden, doch so differenziert wird der Begriff in der Regel nicht gebraucht. Spahn kann sich hier noch so vehement wehren, er geht von einem Menschenbild aus, in dem die Anreize unmittelbar Verhalten hervorbringen und sieht die vielfältigen Gründe nicht, die gegen eine bestimmte Wirkungsrichtung sprechen.

Wer es mit dem "Standort Deutschland", der Leistungsbereitschaft und allen daran hängenden Diskussionen ernst meint, der muss zuerst einmal diese sozialmechanische Verständnis von Anreizen aufgeben und die Vielfalt von Leistung ernst nehmen. Solange das nicht geschieht, wird sich die Diskussion weiterhin im Kreis drehen und nicht vom Fleck kommen

Siehe dazu auch die Beiträge hier sowie frühere Kommentare zu Äußerungen Jens Spahns hier

Sascha Liebermann

11. August 2023

"Grundeinkommen ist nicht die Lösung für Deutschland – doch es gibt einen Weg"...

...dieser Beitrag Randolf Rodenstocks auf der Website des focus ist anders, als das Datum vermuten lässt, nicht neu, sondern vier Jahre alt. Damals habe ich ihn schon kommentiert, weswegen ich hier darauf nur verweise, siehe hier.

3. Februar 2023

Wertschöpfung oder Beschäftigung?...

...Arfst Wagner weist auf etwas hin, das selbstverständlich sein müsste. In der Geschichte der Herstellung von Gütern und Dienstleistungen ist zumindest für Deutschland anhand des Arbeitsvolumens pro Kopf der Bevölkerung, wie Gerhard Schildt es zu ermitteln versucht hat, gut zu erkennen, dass der Zeitaufwand für die Herstellung der in Anspruch genommenen Güter und Dienstleistungen in Deutschland sehr stark gesunken ist seit 1880 (siehe auch „Geht der Gesellschaft die Arbeit aus?“). Das könnte man als Bestätigung dafür lesen, wofür der Verweis auf Götz W. Werners Äußerung hier steht (siehe dazu auch hier, hier und hier). Stattdessen wird Erwerbsarbeit nicht an diesem Ziel gemessen, sondern mit einem sozialfürsorgerischen Auftrag verbunden: "Beschäftigung" muss geschaffen werden, sei es als Selbstzweck, sei es als "Integrations"-Maßnahme". Es geht eben gar nicht vorrangig um Leistung und Rückgewinnung von Lebenszeit, wie es scheint, sondern um eine pädagogisierende oder paternalistische Versorgung mit Aufgaben und "Teilhabe" (passiv), statt Möglichkeiten der Selbstbestimmung, des Teilnehmens zu stärken, dann würde man sehen, was der Einzelne als wichtig und richtig erachtete.

Sascha Liebermann


26. Januar 2023

Eine Verwechslung,...

 ... denn nirgendwo ist der Einzelne so austauschbar wie in der Erwerbsarbeit. Im Gemeinwesen hingegen ist er es als Bürger nicht. Die einzige Integration, die in Erwerbstätigkeit möglich ist, ist die in ein Leistungsethos, das aber aufgabenbezogen und nicht an die Person gebunden ist. Das zu verwechseln eröffnet eine weitreichende Einsicht in Honneths Demokratieverständnis. Siehe auch hier.

Sascha Liebermann

16. Januar 2023

Vermögen und Leistung