Simone Lange: Das Bedingungsloses Grundeinkommen...

Frühere Beiträge von uns zu Simone Lange finden Sie hier.

Hilde Mattheis plädiert dafür, Hartz abzuschaffen - was schlägt sie als Alternative vor?

Gut, wenn viele Genoss*innen, wie auch @Simone_Lange, betonen: Für #HartzIV müssen wir uns entschuldigen. In aller Deutlichkeit. Es darf aber nicht bei der Entschuldigung bleiben, sondern muss komplett abgeschafft werden. Keine kleinen Reparaturen. #MachtSozialdemokratiemöglich

— Hilde Mattheis (@HildeMattheis) August 22, 2019

Simone Lange setzt sich immerhin dafür ein, ernsthaft über ein Bedingungsloses Grundeinkommen zu diskutieren. Und Hilde Mattheis? Finden konnte ich zu dieser Frage nur den Hinweis auf einen Beschluss der SPD Ulm auf Mattheis' Website. Darin wird zwar ebenso die Abschaffung von Hartz IV gefordert, doch was heißt das konkret und was soll an die Stelle treten? Im Beschluss wird die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens als Alternative genannt - nun, damit geht man den Schritt zurück zu einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Das solidarische Grundeinkommen soll ja auf Basis von "Freiwilligkeit" in Anspruch genommen werden, was bleibt also für die, die es nicht in Anspruch nehmen? In Berlin ist die Antwort klar: sanktionsbewehrtes Hartz IV.

Nun will Mattheis die Sanktionen abschaffen, ist das denn in einem Sozialstaat möglich, dessen Sicherungssysteme zum normativen Kern das Erwerbsgebot haben (siehe dazu hier)? Weil das unrealistisch ist, plädieren diejenigen, die die Sanktionen für zu scharf halten, häufig nur für eine Lockerung, wie z. B. Helga Spindler. Wer über die "Anpassung der Zumutbarkeitsregelungen"(wie im Beschluss oben zu lesen) nachdenkt, kann gar nicht Sanktionen abschaffen, denn Zumutbarkeitsregeleungen setzen voraus, dass Leistungsbezieher bei Pflichtverletzung sanktioniert werden können. Was also weitreichend, gar grundsätzlich klingt, ist nur eine Modulierung des Vorhandenden. Oder gibt es mittlerweile Vorschläge von Mattheis, eine BGE einzuführen oder zumindest ernsthaft zu diskutieren?

Sascha Liebermann

"Was ich will, ist, dass wir über das Grundeinkommen diskutieren"...

...sagte Simone Lange, SPD und Oberbürgermeisterin von Flensburg, in einem 
Interview mit der Freitag.

Simone Lange (SPD) zum Bedingungslosen Grundeinkommen

Ansehen auf #Periscope: Grundeinkommen Aachen live https://t.co/rCM0S2qt9B

— NRWtv Aachen (@Nrwtv_eu) 28. Oktober 2018

Hier in größerem Format anschauen.

Es handelt sich um eine Veranstaltung am 27. Oktober 2018 in Aachen, zu der das Netzwerk Grundeinkommen Simone Lange (siehe auch hier) eingeladen hatte, um über das Bedingungslose Grundeinkommen zu diskutieren. Frau Lange "begleitet" das Grundeinkommen nach ihrer Auskunft schon sehr lange und ihre Ausführungen im Rahmen dieser Veranstaltungen machen deutlich, dass sie sich damit offenbar eingehender beschäftigt hat. Wenn sie das BGE an einer Stelle als Kulturrevolution bezeichnet, mag das den heutigen Sozialstaat charakterisieren, der auf das Erwerbsgebot gebaut ist, nicht aber die politische Ordnung. Nur im Sozialstaat herrscht Misstrauen gegenüber Leistungsbeziehern, für die politische Ordnung lässt sich das gerade nicht sagen, sie setzt auf Mündigkeit. Folglich können die Bürger auch nicht mündig werden durch ein BGE, sie können ihrer Mündigkeit gemäß aber andere Entscheidungen treffen als heute, wenn sie nicht immer zu allererst die Einkommensfrage für sich beantwortet haben müssen. Von der politischen Ordnung aus betrachtet, ist der Schritt zum BGE also naheliegend, klein, konsequent. Vom heutigen Sozialstaat aus gesehen, stellt es einen Bruch dar. Da letzter aber sich vor ersterem zu bewähren hat und nicht umgekehrt, wäre ein BGE nur der Schritt, den Sozialstaat seinem politischen Fundament gemäß zu gestalten.

Ralph Welter, ebenfalls Teilnehmer auf dem Podium, legte die Position der KAB zum Grundeinkommen dar und sprach sich für eine Entwicklung zur Tätigkeitsgesellschaft aus. Diesbezüglich hatte die KAB schon vor etlichen Jahren ihre Position geändert, denn in diesem Buch, das Welter herausgab "Solidarische Marktwirtschaft durch Grundeinkommen" (2003) ist das Grundeinkommen noch daran gebunden, einen Beitrag in der "Triade der Arbeit" zu leisten. Diese Position vertritt die KAB heute nicht mehr. Gleichwohl scheint der Vorbehalt gegenüber der Bedingungslosigkeit noch nicht ganz überwunden, wie an seien Ausführungen zu erkennen ist. Ein BGE in Stufen einzuführen, damit sich die Bürger daran gewöhnen, spricht ihnen gerade nicht die Mündigkeit zu, von der Frau Lange sprach. In einem Interview vor einigen Jahren äußerte sich Welter schon ähnlich, siehe hier. Diese Haltung ist so selten allerdings nicht, siehe hier und hier.

Sascha Liebermann

"Wie Simone Lange die SPD verändern möchte"...

...davon ist in einem Beitrag von Kai Doering auf vorwärts die Rede anlässlich des Erscheinens des Buches von Simone Lange "Sozialdemokratie wagen".

Lange hatte sich schon vor Monaten dafür ausgesprochen, von den "Hartz IV Sanktionen" wegkommen zu wollen, siehe unseren Kommentar hier.

"Schleswig-Holsteins Regierung erteilt BGE-Versuch in Flensburg eine Absage"...

...das berichtet das Netzwerk Grundeinkommen.

Welche Erneuerung? Andrea Nahles ist zur Parteivorsitzenden der SPD gewählt worden...

...hier ihre Bewerbungsrede und die von Simone Lange, die als Gegenkandidatin antrat.




Weitere Informationen finden Sie hier.
Zu Nahles und Langes Haltung zum Bedingungslosen Grundeinkommen siehe auch hier, hier und hier.

In einem Interview mit Interview mit RP ONLINE vom 18. April sprach Nahles davon, dass die SPD einen intellektuellen Aufbruch brauche. Darin sagte sie zum Bedingungslosen Grundeinkommen:

"Nahles: Diese Idee wird von vielen als eierlegende Wollmilchsau präsentiert, wenn mehr Jobs durch digitale Prozesse wegfallen werden. Ich bin überzeugt, dass wir eine andere Antwort brauchen für unsere Arbeitsgesellschaft, die sich auf Anerkennung von Leistung und menschlicher Würde gründet. Die Teilhabe an Arbeit sollte das überragende Ziel sein. Die Idee eines solidarischen Grundeinkommens, wie Michael Müller sie entwickelt hat, geht da in die richtige Richtung. Das müssen wir weiter denken. Ich will, dass die SPD die Debatte um die Modernisierung des Sozialstaates anführt"

"Modernisierung des Sozialstaats"? Wohl eher das Festhalten an alten Zöpfen.

Sascha Liebermann

"Die SPD-Spitze zieht eine Grundeinkommens-Show ab, um Nahles eine Blamage zu ersparen"...

...eine interessante Einschätzung von Norbert Häring.

"SPD-Spitzengenossen wollen Hartz IV beenden"...so,so...

...große Worte - bislang ist das "solidarische Grundeinkommen" nur ein schönes Etikett. Keine Rede war in den bisherigen Einlassungen davon, die Sanktionen im Sozialgesetzbuch aufzuheben. Sie sind es aber, die zur Existenzbedrohung werden. Daran ändert auch ein sozialer Arbeitsmarkt nichts, dem sich nicht verweigern darf, wer ein "solidarisches Grundeinkommen" erhalten können will.

Siehe meine bisherigen Kommentare hier und hier. Ralf Stegners Haltung lässt sich hier nachschauen.

Sascha Liebermann

Nachtrag: Heute berichet auch Spiegel online über die Widersprüche des Müllerschen Vorschlags und macht deutlich, dass ein solidarisches Grundeinkommen Hartz IV nur ergänzen soll. Am Ende heißt es dann wieder, der Vorschlag stehe für einen Mentalitätswandel. Ja, wie ist das denn möglich, wenn Hartz IV samt Sanktionen bestehen bleibt?

Belohnen statt Sanktionieren?...

...so stellt sich offenbar Simone Lange, die für den Parteivorsitz in der SPD kandidiert, eine Alternative zur bisherigen Sozialpolitik vor. Im Interview mit neues deutschland spricht sie davon, dass es nicht mehr ausreiche zu reparieren, der Motor müsse ausgetauscht werden.

Sie wird gefragt:

nd: "Spitzenvertreter der SPD verweisen aber darauf, dass sie in den vergangenen Jahren Reparaturmaßnahmen an der Agenda 2010 vorgenommen haben. Ein Beispiel hierfür war die Einführung des Mindestlohns. Warum sollte die Partei trotzdem erneut über die Sozialpolitik debattieren?"
Lange: "Die Ergebnisse der Sozialpolitik der vergangenen Jahre zeigen doch, dass wir nicht mehr mit Reparaturen oder Pflastern auskommen. Hier muss der gesamte Motor ausgewechselt werden. Die Sozialgesetzgebung braucht eine andere Grundausrichtung. Wir müssen wegkommen von den Hartz-IV-Sanktionen..."

Der Ansatz ist grundsätzlich, keine oberflächlichen Verbesserungen, keine abgenutzen Teile austauschen, der ganze Antrieb muss herausgenommen werden. Eine andere Grundausrichtung der Sozialpolitik würde bedeuten, von Bezugsbedingungen, die Gegenleistungen verlangen, wegzukommen, vom Misstrauen zum Vertrauen, wenn man so will. Insofern ist es konsequent, das sie von den Sanktionen wegkommen will. Das müsste dann aber in ein Bedingungsloses Grundeinkommen münden, denn solange es einen normativen Vorrang von Erwerbstätigkeit gäbe, können Sanktionen als Hilfsinstrumente nicht aufgeben werden. Eine repressionsfreie Grundsicherung ist in dieser Hinsicht naiv oder irreführend.

Was schlägt sie vor? Die zitierte Passage wird so fortgesetzt:

"...Wir brauchen stattdessen ein Prinzip des Belohnens. Ich plädiere für ein Bonussystem, von dem Menschen profitieren, wenn sie selbst die Initiative ergreifen und sich beispielsweise weiterbilden. Menschen sollten Anreize dafür erhalten, damit sie sich einen Job suchen... "

Ein "Prinzip des Belohnens"? Das klingt nun nicht nach BGE, eher danach, Wohlverhalten zu fördern, das in eine bestimmte Richtung weist. Belohnen schließt Bewerten ein, das verlangt einen Maßstab. Brauchen denn "Menschen" "Anreize", um sich einen Job zu suchen? Oder ist es nicht eher der Normalfall, dass jemand ohnehin sich auf die Suche macht, wenn er dazu in der Lage ist und es ihm ein wichtig und richtig erscheint, einen Job zu haben? Und ist es nicht vielmehr so, dass, wer das nicht tut, womöglich andere Sorgen hat und von daher andere Unterstützung oder Hilfe benötigt?

Weiter sagt sie:

"...Nur dann entwickeln sie auch eine eigene Motivation. Wir sollten auch nicht mehr Sozialleistungen gegeneinander aufrechnen. Meine Kritik richtet sich nicht nur dagegen, dass wir uns zu viel Bürokratie zumuten, sondern ich habe auch die Situation der betroffenen Menschen im Blick. Zudem muss das Prinzip der Bedarfsgemeinschaften abgeschafft werden. Denn jeder Mensch hat das Recht auf eine eigene armutsfeste Grundausstattung."

Ernsthaft? Menschen entwickeln nur dann eine eigene Motivation, wenn sie Anreize dafür haben? Ist das nicht ein Widerspruch in sich? Wäre nicht eher davon auszugehen, dass eine solche Motivation in der Regel vorhanden ist bei Erwachsenen, man sie aber nicht durch ein Sozialsystem, wie wir es haben, behindern sollte? Für Kinder gilt in der Regel dasselbe, denn ihr Entdeckerdrang kann vor allem daran scheitern, dass Eltern unaufmerksam sind und diesen nicht unterstützen. Nicht Belohnung hilft weiter, sondern das Vermeiden von Hemmnissen. Ist denn der Unterschied zwischen einem Belohnungs- und einem Bestrafungssystem so groß, wie sie hier meint? Ist nicht das Arbeitslosengeld II mit seinen Sanktionen genau das, ein Belohnungssystem für Wohlverhalten, genau dasselbe was, was Frau Lange will, es zugleich aber loszuwerden strebt?

Ein wirkliche Veränderung wäre es hingegen, eine "armustfeste Grundausstattung" als Individualanspruch zu betrachten, der nicht mit anderen Einkommen im Haushalt verrechnet wird. Das liefe dann schon deutlich in Richtung eines BGE, zu dem allerdings der Belohungsgedanke überhaupt nicht passt. Man kann gespannt sein, wie Frau Lange ihre Vorschläge weiterentwickelt, vielleicht doch mehr in Richtung eines BGE oder letztlich doch zum Verbleib in einem zwar anders genannten und freundlicher daherkommenden Sanktionssystem, das mit Belohnungen arbeitet.

Sascha Liebermann