"Müllers Grundeinkommen zieht nicht"...

...meldet Der Tagesspiegel zum Projekt eines "Solidarischen Grundeinkommens" in Berlin.

"Müllers "solidarischem Grundeinkommen" läuft die Zeit davon"...

...berichtet Ulrich Zawatka-Gerlach im Tagesspiegel. Siehe unseren früheren Kommentare zum "solidarischen Grundeinkommen".

"Kleine Schritte statt großer Sprünge" - ein Marketingcoup ist das solidarische Grundeinkommen...

...so könnte man es nennen, meint Antje Lang-Lendorff in der taz über das solidarische Grundeinkommen, das in nun erheblich kleinerem Rahmen eingeführt werden soll. Das mit dem Marketingcoup ist nun keine Neuigkeite, das war von Anfang an deutlich, siehe hier.

Erster Arbeitsmarkt statt dauerhafter Beschäftigungstherapie?

Das ist die Alternative, die Ursula Weidenfeld in ihrem Beitrag für den Tagesspiegel zum "solidarischen Grundeinkommen" aufmacht, das in Berlin einer Umsetzung näherrückt. Stefan Sell wies schon im Frühjahr auf "Hoffnungen und Illusionen" in diesem Zusammenhang hin, dass es ein besonderer Personenkreis sei, der von solchen Maßnahmen profitiere und für den es keine anderen Chancen gebe. Weidenfeld schreibt hingegen:

"Viele schlecht qualifizierte Langzeitarbeitslose brauchen eine individuellere und intensivere Betreuung. Bekommen sie die in einer Beschäftigungsgesellschaft, in der es nicht einmal mehr den Anspruch gibt, sie für den richtigen Arbeitsmarkt zu qualifizieren? Profitieren Menschen tatsächlich von einer dauerhaften Beschäftigungstherapie?"

Zum einen hängt das ganz von der Ausgestaltung ab, zum anderen hat Weidenfeld mittelbar recht, denn die Stigmatisierung kann ein sozialer Arbeitsmarkt nicht aufheben, er simuliert nur, dass die dort Beschäftigten wichtig für die Aufgaben seien, die sie zu erledigen erhalten. Weshalb, wenn das so offenkundig ist, hält man nicht Ausschau nach Alternativen? Wie wäre denn die Stigmatisierung aufzuheben, die ja nicht irgendwoher irgendwie rührt, sondern vom normativen Vorrang von Erwerbstätigkeit? Was schreibt sie noch:

"Michael Müller ist ein ehrenwerter Mann. Vielleicht sollte er einmal mit den früheren Mitarbeitern des Kombinats 7. Oktober reden oder denen der Elektro-Apparate-Werke „Friedrich Ebert“. Diese Kombinate mussten nach der Wiedervereinigung Tausende Arbeiter entlassen, viele landeten in dauerhaften Beschäftigungsmaßnahmen. Sie haben das als Abschiebung wahrgenommen. Zu Recht."

Ja, zurecht, die Frage wäre hier allerdings, hätten sie eine Chance gehabt, dort hinauszugelangen in den regulären Arbeitsmarkt (die FAZ bläst in dasselbe Horn und verweist auf eine Studie; wer das tut sollte immer auch die Annahmen in Studien in Augenschein nehmen)? Beschäftigungsmaßnahmen verhindern nicht, sich woanders zu bewerben. Werden sie mit Weiterbildung verbunden, muss es kein Makel sein. Doch die Gründe, weshalb Arbeitgeber Bewerber nicht einstellen, sind vielfältig. Gründe dafür können Vorurteile hinsichtlich fehlender Qualifizierung, zu hohen Alters, mangelnder Flexibilität oder anderes sein. Es können auch sachhaltige Gründe dahinterstehen. Das ist nicht so einfach von außen zu beurteilen und durch Arbeitsmarktprogramme nicht zu verändern. Weidenfelds Überlegungen sind hier ebenso illusorisch wie die Hoffnung, durch ein solidarisches Grundeinkommen die Stigmatisierung derer aufzuheben, die dort tätig sind. Was wäre eine Alternative, die aus diesem Dilemma herausführt?

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen macht weder falsche Hoffnungen noch illusionäre Versprechen, schafft allerdings mehr Freiräume, um Alternativen zu suchen, die nicht mit Stigmatisierung verbunden sind, weil ein BGE das Erwerbsgebot aufhöbe. Weshalb wird es nicht erwähnt? Es darf nicht sein, genau das aber blockiert die Diskussion über Alternativen, weil sie im Fahrwasser ausgetretener Pfade sich bewegen. Selbst Stefan Sell, der stets um Differenzierung bemüht ist, scheint diesen Schritt nicht gehen zu können, sich ernsthaft mit dem BGE auseinanderzusetzen (siehe hier).

Sascha Liebermann

Hohe Erwartungen - das solidarische Grundeinkommen führt nicht weiter

Darüber schreibt Antje Lang-Lendorff in der taz, angesichts dessen, dass wohl eine Umsetzung des Vorschlags des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller, bevorsteht. Siehe unsere Beiträge zum "solidarischen Grundeinkommen" hier.

"Michael Müller vs. Katja Kipping - Solidarisches oder Bedingungsloses Grundeinkommen"

Siehe auch mit anderer Stoßrichtung die Diskussion zwischen Michael Müller und Kevin Kühnert.

"Recht auf Arbeit? Recht auf Faulheit?" - eine irreführende Entgegensetzung...

...leistet sich wieder ein Beitrag in der taz,von Anna Lehmann, über die Unterschiede zwischen "solidarischem" und Bedingungslosem Grundeinkommen. Man fragt sich, was das soll angesichts der weit fortgeschrittenen, differenzierten BGE-Diskussion, in der immer wieder deutlich gemacht wurde, dass es weder um ein Arbeitsverbot noch um Faulheit gehe. Der Beitrag von Sebastian Beug in der BZ ist da schon sachlicher. Und in der taz fragt sich Susanne Messmer wie wieder Zeit für Muße zu gewinnen wäre, die sie allerdings als "Nichtstun" bezeichnet.

Video des Berliner Rathaus-Dialogs zum Solidarischen Grundeinkommen

Video der 5. Ausgabe des Berliner Rathaus-Dialogs mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin Michael Müller, dem Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Marcel Fratzscher, Geschäftsführer der Unternehmensvereinigung Berlin-Brandenburg e.V. Alexander Schirp und der Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe (SPD) zum Thema "Für ein neues Recht auf Arbeit. Solidarisches Grundeinkommen statt Arbeitslosigkeit." Das Keynote zum Thema "Arbeit im Wandel der Zeit" hielt Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz Prof. Hermann Parzinger

Siehe unsere Kommentare zu Marcel Fratzschers Haltung und zum "solidarischen Grundeinkommen".

"SPD-Spitzengenossen wollen Hartz IV beenden"...so,so...

...große Worte - bislang ist das "solidarische Grundeinkommen" nur ein schönes Etikett. Keine Rede war in den bisherigen Einlassungen davon, die Sanktionen im Sozialgesetzbuch aufzuheben. Sie sind es aber, die zur Existenzbedrohung werden. Daran ändert auch ein sozialer Arbeitsmarkt nichts, dem sich nicht verweigern darf, wer ein "solidarisches Grundeinkommen" erhalten können will.

Siehe meine bisherigen Kommentare hier und hier. Ralf Stegners Haltung lässt sich hier nachschauen.

Sascha Liebermann

Nachtrag: Heute berichet auch Spiegel online über die Widersprüche des Müllerschen Vorschlags und macht deutlich, dass ein solidarisches Grundeinkommen Hartz IV nur ergänzen soll. Am Ende heißt es dann wieder, der Vorschlag stehe für einen Mentalitätswandel. Ja, wie ist das denn möglich, wenn Hartz IV samt Sanktionen bestehen bleibt?

"Schluß mit Hartz IV"? - Von wegen

Was hat der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, im Interview mit der Berliner Morgenpost denn gesagt, dass es einen solch radikalen Titel zulassen würde? Geht es mit dem "solidarischen Grundeinkommen" tatsächlich darum, das Sanktionssystem im Arbeitslosengeld II hinter sich zu lassen?

Schauen wir uns das an:

"Herr Müller, Sie haben ein solidarisches Grundeinkommen als neues sozial- und arbeitsmarktpolitisches Instrument vorgeschlagen. Ist das System von Hartz IV gescheitert, das ja immerhin von Ihrer Partei ersonnen und über viele Jahre gegen Kritik verteidigt wurde?
Michael Müller: Man muss zur Kenntnis nehmen, dass jenseits der Erfolge der Agenda-Reformen es auch 15 Jahre danach keine gesellschaftliche Akzeptanz für Hartz IV gibt. Die brauchen wir aber in Zeiten des Umbruchs. Deswegen ist es angesichts der Digitalisierung und der sich damit rasant verändernden Arbeitswelt Zeit, Schluss zu machen mit dem bisherigen System und es zu ergänzen durch ein neues Recht auf Arbeit."

Keine gesellschaftliche Akzeptanz für Hartz IV? Ist das so? Meiner Erfahrung nach ist die gesellschaftliche Akzeptanz außerordentlich hoch, deswegen haben wir die Sozialpolitik, die wir haben. Darüber kann auch das vehemente Engagmenent einer deutlichen Minderheit für Alternativen nicht hinwegtäuschen. Und selbst diejenigen, die eine repressionsfreie Grundsicherung favorisieren, sehen entweder - wie Christoph Butterwegge - sehr wohl eine Erwerbspflicht vor, die nur mit Sanktionen eingefordert werden kann, oder machen sich Illusionen darüber, dass Sanktionen aufgegeben werden könnten, zugleich aber die Erwerbsverpflichtung fortbestehen würde.

Wie kann man mit "dem bisherigen System" schlussmachen und es durch ein "Recht auf Arbeit" "ergänzen"? Ergänzen lässt sich nur etwas, das schon besteht, im Falle von Hartz IV also fortbesteht. Das "Recht auf Arbeit" wird von der "Pflicht zur Arbeit" also gar nicht abgelöst. Insofern kann von "Schluß mit Hartz IV" gar keine Rede sein, es wird nur mit einer Ergänzung weitergeführt.

Müller führt nun aus, was seinen Vorschlag vom Bestehenden unterscheiden soll:

"Wie unterscheidet sich Ihr Modell von einem bedingungslosen Grundeinkommen, wo jeder einen festen Grundbetrag an Geld erhalten soll?
Dem solidarischen Grundeinkommen liegt ein echtes Arbeitsverhältnis zugrunde. Es gibt einen normalen Arbeitslohn, es werden Sozialabgaben geleistet, man erwirbt Rentenansprüche. Es wird in beiden Richtungen Solidarität geübt: Der Staat ist solidarisch, weil er Menschen unterstützt und ihnen Arbeit gibt, die sie brauchen. Und umgekehrt bringen diese ihre Arbeitskraft ein in Bereichen, die unserer Gemeinschaft zugutekommen."

Der Begriff Grundeinkommen lässt sich natürlich so weit ausdehnen, dass alles darunter gefasst werden kann, auch Hartz IV. Genau das meinte kürzlich ein Mitarbeiter des öffentlichen Rundfunks zu mir nach der Aufzeichnung des Gesprächs mit Marcel Fratzscher und mir über BGE im Deutschlandfunk. Das Ausmaß an Nicht-Informiertheit über die Bezugsbedingungen des Arbeitslosengeldes II sind erschreckend oder anders ausgedruckt: daran genau ist abzulesen, wie groß der Rückhalt dafür ist.

Der "Staat ist solidarisch, weil er Menschen Arbeit gibt, die sie brauchen" - damit lässt sich noch alles rechtfertigen. Ob die Menschen diese Arbeit brauchen oder ob sie nicht vielmehr Leistungen brauchen, die sie nicht an den Rand drängen, sind zwei ziemlich verschiedene Dinge. Und wenn Menschen Arbeit brauchen, könnten sie auf der Basis eines BGE sich genau darum kümmern. Unter geltenden Bedingungen jedoch böte das solidarische Grundeinkommen vor allem die Möglichkeit, der Beaufsichtigung durch Jobcenter zu entgehen, um den Preis allerdings, eine der angebotenen Stellen annehmen zu müssen.

Michael Müller vertritt damit dieselbe Haltung wie Marcel Fratzscher ohne zu benennen, dass die Sanktioninstrumente für diejengen fortbestehen, die keine dieser Stellen anzunehmen bereit wären. Danach fragt immerhin der Journalist:

"Was tun Sie in Ihrem Modell mit Leuten, die keinen solchen Job wollen? Soll es Sanktionen geben?
Es geht um Freiwilligkeit, keineswegs um einen Arbeitszwang. Wir haben in einer Kommune so viele Aufgaben, dass man das gut zusammenführen könnte. Wer nach einem Jahr ohne Job in den Hartz-IV-Bezug rutschen würde, bekäme ein Angebot für eine neue Tätigkeit. Wer eine Arbeit nicht aufnehmen will oder kann, bekommt auch weiterhin die Sozialleistungen, die wir kennen. Mir geht es um einen Schritt nach vorne."

Es soll also keine Sanktionen geben für diejenigen, die ein solches Stellenangebot nicht wahrnehmen wollen? Gut, das entspräche der Freiwilligkeit, aber nur bezogen auf die Angebote im Rahmen des solidarischen Grundeinkommens. Aber können sie tatsächlich alle Stellenangebote ausschlagen, ohne Sanktionen zu gewärtigen? Das ist im bisherigen System nicht vorgesehen und Müller sagt kein Wort davon, dass das Erwerbsgebot aufgegeben werden soll. Arbeitslosengeld II bliebe also eine nachrangige Leistung, d. h., es müsste weiterhin Sanktionen geben.

Man kann sich angesichts dieser geringfügigen Ergänzung von Hartz IV nur über die Reaktionen aus den Berliner Parteien wundern, die mit dem Vorschlag von einer Hoffnung für Langzeitarbeitslose über die sozialistische Mottenkiste bis zur sozialen Hängematte, aus der herauszukommen sich lohnen müsse, alles verbunden wird. Wie im Nachgang zu Äußerungen von Jens Spahn wird wieder einmal gejault, statt genau hinzuschauen.

Sascha Liebermann

"Solidarisches Grundeinkommen: alternatives Instrument für mehr Teilhabe"...

...ein Vorschlag aus dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) von Stefan Bach und Jürgen Schupp. Die Autoren greifen damit den Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller, auf. Schupp hatte sich auch früher schon für Feldexperimente ausgesprochen, siehe hier.

"Arbeitslosengeld II und der (un)soziale Arbeitsmarkt"...

...ein Beitrag auf Telepolis über die jüngste Diskussion um einen sozialen Arbeitsmarkt, der einen Blick auf ähnliche Vorhaben unter anderem Namen in den vergangenen Jahrzehnten wirft.

Solidarisches vs. Bedingungsloses Grundeinkommen...

...dafür plädiert der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel. Sein Vorschlag kommt einem bekannt vor, in mancher Hinsicht erinnert er an frühere Ideen Ulrich Becks zur Bürgerarbeit. Wie sie mit einem Grundeinkommen zusammengedacht werden könnte, erklärte Beck in einem Interview im Jahr 2008. Welche Folgen hätte ein "solidarisches Grundeinkommen" Müllerscher Denkungsart? Wenige Passagen seien dazu kommentiert:

"Deswegen ist es ein wichtiger Erziehungsauftrag unserer Bildungseinrichtungen, unsere Kinder mit unseren demokratischen Grundregeln und unseren Instrumenten der Gewaltenteilung und Partizipation vertraut zu machen und so eine schwer zu erschütternde Basis für mündige und demokratische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu legen. Hier beginnt Prävention vor jeder Form der Radikalisierung durch Extremisten."

Dieses Ziel ist sicher unumstritten, Müller sagt aber nichts darüber, wie er das erreichen will. Davon abgesehen kann sich jemand nur dann mit etwas von solch großer Bedeutung "vertraut" machen, wenn er es praktizieren kann. So sind Kinder und Jugendliche eben mündiger Bürger der Zukunft und diese Mündigkeit hängt nicht von Schulleistungen oder anderen Leistungsformen ab. Mündigkeit ist eine Voraussetzung der politischen Ordnung, die von ihr immer schon in Anspruch genommen wird. Sie steht nicht unter Vorbehalt. Dazu sagt Müller wenig, vor allem zieht er keine Konsequenzen daraus.

Es darf in dem Beitrag natürlich nicht das Schlagwort "Aufstieg durch Bildung" fehlen, doch auch hier wird nichts über das Wie der Bildung gesagt (siehe stattdessen hier). Bildung von oben, wie sie kürzlich in einer Äußerung eines Geschäftsführers von Bosch, Christoph Kübel, deutlich wurde? Als sei Bildung eine einseitige Angelegenheit, als könne sie in jemanden hineinbefördert werden.

Müller schreibt, als es um das Bedingungslose Grundeinkommen geht:

"Ich halte in diesem Zusammenhang nichts von einem bedingungslosen Grundeinkommen. Zumal Diskussionen um soziale Hängematten, Hartz-IV-Adel und die Vorstellung, dass sich Arbeiten nicht lohnt, wenn man es doch gut mit Stütze aushalten könne, den gesellschaftlichen und politischen Diskurs noch viel zu sehr in diesem Kontext prägen. Es ist zudem meine feste sozialdemokratische Überzeugung, dass Arbeit der Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe ist."

Wäre es nicht Aufgabe eines Amtsinhabers, solchen Vorurteilen entgegenzutreten und auf die hinter den Phänomenen liegenden individuellen Problemlagen hinzuweisen? Wäre es nicht Aufgabe, herauszustellen, wie gering die Anzahl derer ist, über die er spricht? "Teilhabe" - ein den mündigen Bürger passiv machender Begriff - ist in zwei gänzlich verschiedenen Formen möglich: 1) durch Zugehörigkeit, die mittels eines Status deutlich wird, Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltsbewilligung; 2) durch einen Beitrag zu gemeinschaftlich zu lösenden Aufgabe oder in anderer Form zu Gemeinwohl, Erwerbsarbeit ist nur einer davon, wenngleich heute normativ herausgehoben. Es ist ein Syndrom der Arbeitsverherrlichung, dass die unbezahlte Arbeit nicht gesehen wird. Aus den Grundfesten der Demokratie, die Müller zu Beginn des Beitrags noch in ihrer Bedeutung betont, ist an dieser Stelle nichts übrig geblieben, sonst hätte ihn die Frage, wie eine umfassende Anerkennung der Person um ihrer selbst willen möglich sei, gerade zum BGE führen müssen.

Nun fehlt ja noch sein Gegenvorschlag zum BGE:

"Sehr wohl kann ich mir aber ein solidarisches Grundeinkommen vorstellen. Damit komme ich wieder auf meinen Gedanken zurück, dass es genug zu tun gibt. Ich bin sicher, jedem von uns fällt einiges ein, was wegen klammer staatlicher Kassen heute nicht möglich ist: Sperrmüllbeseitigung, Säubern von Parks, Bepflanzen von Grünstreifen, Begleit- und Einkaufsdienste für Menschen mit Behinderung, Babysitting für Alleinerziehende, deren Arbeitszeiten nicht durch Kita- Öffnungszeiten abgedeckt werden, vielfältige ehrenamtliche Tätigkeiten wie in der Flüchtlingshilfe, als Lesepatin oder im Sportverein als Übungsleiter und und und."

Der Braten ist schon zu riechen, ein solches Grundeinkommen kann es nicht ohne Gegenleistung geben.

"Ist eine Gesellschaft gerecht und solidarisch, die sich damit abfindet, dass Menschen für sich keine Zukunft mehr auf dem Arbeitsmarkt sehen, dieses Schicksal sogar an ihre Kinder „weitervererben“? Warum finden wir uns damit ab, dass abertausende Kinder in Berlin in Haushalten aufwachsen, in denen es keinen durch Arbeit geregelten Ablauf gibt, in denen es auch wenig Hoffnung gibt, aus der Hartz-IV-Falle der Langzeitarbeitslosigkeit herauszukommen? Wieso finanzieren wir den Ausschluss aus der Gesellschaft, anstatt uns um die Teilhabe zu bemühen? Wieso machen wir mit dem vielen in Sozialetats veranschlagten Geld aus den verwaltenden Arbeitsagenturen nicht endlich „Arbeit-für-alle-Agenturen“?"

Eine neue Form von "there is no alternative", es gibt keine Alternative zu Leistung für Gegenleistung, Arbeit für alle ist ein Muß, Freiräume dafür, zu entscheiden, wo man wirken will, adé.

Der Beitrag hat etliche Kommentare hervorgerufen, siehe z. B. Carsten Werner "Geld und Anerkennung - für alle?" und "Trauen Sie den Menschen die Freiheit zu!“, Stephan Haselberger "Geteiltes Echo auf Müllers Vorstoß". Besonders reflektiert reagierte auf Müllers Vorschlag Jan Fleischhauer in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk "Unser Grundeinkommen heißt Hartz IV". Damit ist alles gesagt.

Sascha Liebermann