"Kostencheck" des MDR spricht über Brutto-, nicht aber über Nettoausgaben für ein BGE...

...- hier der Beitrag. Über Bruttoausgaben zu sprechen ist so, als würde ein Unternehmen nur die Ausgaben in der Geschäftsbilanz ausweisen, aber von Einnahmen nicht sprechen. In Fragen eines BGE hätte schnell recherchiert werden können, dass Nettoausgaben auch hier die entscheidende Größe sind. Doch wie bei manch anderem öffentlich relevanten Thema scheint Recherche nicht selbstverständlich. Auch ein Blick auf einschlägige Webseiten, die sich schon lange mit dem BGE befassen, hätte darüber aufklären können, welche Berechnungen zur Bestimmung der Nettoausgaben vorliegen. Dazu gehört an prominenter Stelle das leider häufig übersehene Ulmer Transfergrenzenmodell, das Helmut Pelzer einst erdachte und gemeinsam mit Ute Fischer weiterentwickelte. Auch in der internationalen Diskussion werden häufig nur die Bruttokosten thematisiert.

Sascha Liebermann

Erhard Gross, Initiative Grundeinkommen Ulm, zum Bedingungslosen Grundeinkommen

https://t.co/O2dPS8yu36

Steuerberater Erhard Gross zum #BGE (13:40):

"Dann kriegt es jeder, kriegt auch der Millionär?! Natürlich kriegt er es. Das hat er jetzt ja auch: er hat den Freibetrag."#Grundeinkommen

— BGE Eisenach 🧢 (@bge_esa) May 24, 2020

Erhard Gross engagiert sich schon lange Zeit für ein Bedingungsloses Grundeinkommen und begann dies, wie seine Frau Gisela Glück-Gross, zu Zeiten als noch Helmut Pelzer sein Ulmer Bürgergeld-Modell entwickelte, das später als Ulmer Transfergrenzenmodell bekannt wurde. Leider wird darauf heute kaum mehr Bezug genommen. In der Ulmer Initiative Grundeinkommen ist es Jürgen Rettel, der die Überlegungen dazu weiterführt.

Begrenzte Aussagekraft von Berechnungen und Feldexperimenten

Dazu gibt der Beitrag "Bedingungsloses Grundeinkommen soll in Österreich Fahrt aufnehmen" in Der Standard Überlegungen wieder, die deutlich machen, wie begrenzt die Aussagekraft etwaiger Berechnungen von Ausgaben, Einnahmen und Wirkungen eines BGE ist.

Siehe auch die Ausführungen Georg Vobrubas dazu. Helmut Pelzer und Ute Fischer haben dies ebenfalls immer vertreten (unseren Nachruf auf Helmut Pelzer finden Sie hier). Siehe darüber hinaus auch hier.

"Lösung für die Probleme armer Leute" - ein Beitrag erinnert an die Leistungen Helmut Pelzers...

...für die Diskussion um ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf evangelisch.de. Dirk Baas erwähnt darin auch die Zusammenarbeit Helmut Pelzers mit Ute Fischer, die eine der Mitgründerinnen von "Freiheit statt Vollbeschäftigung" ist. In dieser Funktion hat sie an der Weiterentwicklung des Pelzerschen Modells mitgewirkt, was im Beitrag leider nicht erwähnt wird. Siehe auch unseren Nachruf auf Helmut Pelzer. Hier, hier und hier finden Sie einige Texte von Helmut Pelzer. In einer Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags wird darauf ebenfalls hingewiesen.

"Bedingungsloses Grundeinkommen für alle – warum die Idee wenig taugt"...

...bei einem solchen Titel, der im Untertitel eine Analyse ankündigt, erwartet man gravierende Einwände des Autors, Rolf Eckers, in der Westdeutschen Zeitung.

Und, was kommt?

Der Autor zitiert Christoph Butterwegge:

"Er [Butterwegge, SL] hält nichts vom bedingungslosen Grundeinkommen. '1000 Euro pro Kopf und Monat lassen sich nur bezahlen, wenn sämtliche anderen Sozialleistungen wegfallen.' Butterwegge spricht von einer 'Stilllegungsprämie für Millionen Menschen'."

Ein schönes Zitat, das im ersten Teil aus einer Behauptung besteht und im zweiten aus einer wunderbar deutlichen bevormundenden Haltung, das Wort "Stilllegungsprämie" sagt alles über Butterwegge, wenig aber über das BGE. Wer so denkt, da weiß man wenigstens, mit wem man es zu tun hat. Butterwegge wie andere auch, z. B. Andrea Nahles, könnten es nicht hinnehmen, wenn nun tatsächlich jemand das BGE als Prämie zur Selbststilllegung nutzen würde. Wer befindet darüber, was jemand mit seinem Leben anfängt? Weil das aber nicht sein darf, muss die Selbststilllegung, wenn auch nur als drohende Gefahr, für alle abgewendet werden. Das ist Entmündigung.

Einen Mangel an Finanzierungskonzepten bzw. -überlegungen moniert der Autor und erweist sich bei seiner Analyse nur als jemand, der sich nicht erkundigt hat. Ganz gleich, wie man die einzelnen Vorschläge einschätzt, auch die von ihm zitierte BAG Grundeinkommen bei Die Linke hat einen vorgelegt, andere wie das Ulmer Transfergrenzenmodell existieren schon erheblich länger und können nachgelesen werden. Eine Internetrecherche hätte das zutage gefördert. Doch da war sich der Autor seiner Meinung offenbar schon gewiss.

Wenn er dann feststellt, dass völlig unklar sei, was aus Arbeitslosen-, Renten- und anderen Versicherungen werden würde, hebt er nur das Selbstverständliche heraus. Natürlich kann das noch unklar sein, weil dis Diskussion noch nicht so weit fortgeschritten ist, dass sich die Frage ernsthaft stellt. Verschiedene Denker haben verschiedene Vorstellungen davon, aber das sind nur Vorstellungen.

Da hätte man doch etwas mehr Argumente erwa

Sascha Liebermann

Nachruf auf Helmut Pelzer in der Südwestpresse

Hier geht es zum Beitrag.

Unseren Nachruf finden Sie hier.

Helmut Pelzer, ein großer Streiter für das Grundeinkommen, ist verstorben

Mit Helmut Pelzer verliert die Grundeinkommensdiskussion einen beharrlichen Befürworter, für den es stets wichtig war, dass ein Grundeinkommen auch machbar ist und nicht nur eine schöne Vorstellung bleibt. Unsere Anteilnahme gilt seiner Familie und allen Angehörigen.

Um seinem Anliegen zu entsprechen hat er das Ulmer Bürgergeldmodell bzw. später das Ulmer Transfergrenzenmodell entwickelt (weiterere Hinweise auf seine Arbeiten finden Sie hier und hier), mittels dessen die Finanzierbarkeit dargestellt wird. Von mancher Seite wurden seine Überlegungen aufgegriffen, häufig ohne Hinweis auf den Urheber. Im Unterschied zu anderen Berechnungen basieren Helmut Pelzers Modelle auf variablen Parametern. Sie eignen sich besonders gut, um beweglich auf Gestaltungsfragen einzugehen, und das nicht nur für Deutschland, er hatte dabei auch die Europäische Union im Blick. Auf der Basis eines Modells, so seine Überzeugung, sei es einfacher, Gehör zu finden, denn schließlich ist die Frage nach der Finanzierung meist eine der ersten, die gegen das Vorhaben eingewandt wird.


Seine Vorarbeiten reichen weit zurück, er selbst sprach im Jahr 2010 davon, dass er vor mehr als 30 Jahren, also vor 1980, erste Überlegungen dazu angestellt habe. Ab Mitte der 90er Jahre tat er dies im Arbeitskreis Bürgergeld, der später, nach seinem Rückzug aus gesundheitlichen Gründen und der Ausdehnung von Aktivitäten, in Initiative Grundeinkommen Ulm umbenannt wurde, die sich bis heute für das Bedingungslose Grundeinkommen engagiert.
Im Jahr 2010 erschien dann nochmals eine ausführliche Darstellung seiner Überlegungen mit dem Titel Das bedingungslose Grundeinkommen Finanzierung und Realisierung nach dem mathematisch fundierten Transfergrenzen-Modell (siehe auch hier und hier).

Helmut Pelzer ganz rechts

Wir haben Helmut Pelzer im Jahr 2002 kennengelernt, als er auf Einladung eines kleinen Kreises von Interessierten seine Überlegungen an der Universität Frankfurt am Main vorstellte. Daraufhin organisierten Manuel Franzmann und Sascha Liebermann eine Veranstaltung auf dem Soziologentag in Leipzig im selben Jahr, aus der ein Beitrag Helmut Pelzers hervorging.

Wenig später, kurz nach der Gründung 2003, setzten wir, die Initiative Freiheit statt Vollbeschäftigung, uns mit ihm an der Universität Dortmund zusammen, um manchen Aspekt seines Modells zu diskutieren. Daraus ging dann, vor allem unter Mitwirkung von Ute Fischer, das Ulmer Transfergrenzenmodell hervor. Die Diskussionen mit Herrn Pelzer haben wir noch eindrücklich in Erinnerung. Seine Beharrlichkeit, ein belastbares Modell zu entwickeln, der Wille, Unklarheiten oder Unschärfen zu klären und das Bestehen darauf, eine wissenschaftliche Fundierung zu erreichen, bestimmten unsere Diskussionen. Stets prüfte er seine Überlegungen auf etwaige Fehler, rief andere dazu auf, es ebenfalls zu tun, wie noch in seiner letzten Veröffentlichung. Beim Erreichten stehenzubleiben war ihm fremd. Nie konnte man gewiss sein, dass alles "fertig" war.

Unsere Diskussionen waren nicht immer einfach. Das ist kein Wunder, wenn Diskutanten aus so unterschiedlichen Disziplinen kommen - Herr Pelzer war habilitierter Pharmakologe, wir hingegen vor allem in der Soziologie zuhause. Die methodischen Traditionen, vor deren Hintergrund wir diskutierten, waren denkbar verschieden. Gerade wenn es darum ging zu klären, wie sich verschiedene Bereitstellungsmodi eines Grundeinkommens in ihren normativen Wirkungen (bleibt der Vorrang von Erwerbstätigkeit erhalten oder nicht?) unterscheiden, war der Klärungsbedarf besonders groß. Welche Bedeutung wissenschaftliche Expertise für die öffentliche Willensbildung hat, was sie überhaupt beitragen kann, auch darüber diskutierten wir. Die gemeinsame Basis für unsere vorbehaltlosen, argumentativ getragenen und immer an der Sache orientierten Auseinandersetzungen war die wissenschaftliche Sozialisation, in der nur die Kraft des Argumentes den Ausschlage geben sollte. Helmut Pelzer lebte diese Haltung auf eindrückliche Weise, auch wenn es mit dem Grundeinkommen um eine Sache geht, die leidenschaftlich aufgeladen ist.

Ute Fischer, Sascha Liebermann, Thomas Loer

P.S.: Aktualisierung vom 29.8.2023

Zur Finanzierbarkeit eines Bedingungslosen Grundeinkommens,...

...wird immer wieder behauptet, gäbe es nur wenig fundierte Ausführungen. So auch jüngst in einem Beitrag von Bilanz, einem Schweizer Wirtschaftsmagazin. Wer sich eingehender mit der Diskussion befasst, wird allerdings auf verschiedene Versuche stoßen, die in diese Richtung unternommen worden sind bislang. Einer, der wenig gewürdigt und in seiner Bedeutung unterschätzt wird, ist das Transfergrenzenmodell von Helmut Pelzer. Es hat Wandlungen und Veränderungen erfahren vom einstigen Ulmer Modell eines Bürgergeldes bis zur gegenwärtigen Fassung. Manche Veränderung geht auf unsere Zusammenarbeit mit Helmut Pelzer und den Ulmer Mitrstreiterinnen und Mitstreitern vor vielen Jahren schon zurück. Vor allem Ute Fischer hatte sich hier zeitweilig enorm engagiert (siehe auch hier).

"Milton Friedman ist der falsche Kronzeuge"...

...schrieb Serge Aiolfi in der Neuen Zürcher Zeitung und resümiert am Ende:

"Ist der BGE-Plan, der uns angeblich allesamt vom Zwang zur Arbeit befreien soll, mit der Idee Friedmans zu vergleichen? Die beiden Konzepte sind einander etwa so ähnlich wie eine Luxuslimousine und ein Militärvelo."

Recht hat er, wenn er auf diese in meinen Augen nicht haltbare Bezugnahme hinweist, denn eine Negative Einkommensteuer funktioniert anders als ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Michael Opielka sieht das offenbar anders und verlinkt in seinem Tweet auf eine Studie zum Solidarischen Bürgergeld. Auf S. 27 der Studie wird dann ganz treffend auf den Charakter der Negativen Einkommensteuer hingewiesen, dass nämlich Steuerschuld und Steuergutschrift bei der Veranlagung der Einkommensteuer verrechnet werden. Während auf S. 46 zwischen Sozialdividende und Negativer Einkommensteuer unterschieden wird, wird dann wiederum das Transfergrenzenmodell von Helmut Pelzer mit der Negativen Einkommensteuer in eins gesetzt. Wenn die Funktionsweise von BGE und NES so deutlich unterschieden ist - BGE: von der Wiege bis zur Bahre ohne Einkommensprüfung, NES: Gutschrift nach Einkommensprüfung oder Verrechnung von Einkommen und Gutschrift/ Freibetrag - wird deutlich, dass der Bereitstellungsmodus beide voneinander unterscheidet. Das BGE soll nicht mit Einkommen verrechnet werden, für die NES hingegen ist das charakteristisch. Das BGE hebt den normativen Vorrang von Erwerbstätigkeit auf, die NES behält ihn bei, denn die Verrechnung von Steuerschuld und Steuergutschrift ist nur dann notwendig, wenn die Einkommenserzielung über Erwerbsarbeit der normativ bevorzugte Fall bleibt. Dadurch wird das Grundeinkommen als Steuergutschrift eine Ausgleichsleistung für ein Erwerbseinkommen, das unter der Mindeshöhe x liegt.

Insofern ist es also nicht haltbar, sich auf Milton Friedman als Ideengeber für ein BGE bzw. die NES als Bedingungsloses Grundeinkommen zu berufen.

Sascha Liebermann

Helmut Pelzer - Das bedingungslose Grundeinkommen

Das neue Buch von Helmut Pelzer, auf das wir vor kurzem hingewiesen hatten, erscheint nun schon am 16. November.

"Das bedingungslose Grundeinkommen. Finanzierung und Realisierung nach dem mathematisch fundierten Transfergrenzen-Modell". Weitere Informationen finden Sie hier und hier.