„Nur Narren sagen, bis 2030 gibt es ein bedingungsloses Grundeinkommen“...

... Interview mit Georg Vobruba auf focus online. Ausgewählte Passagen seien hier kommentiert:

"Das heißt: Wir arbeiten 2030 zwar mit mehr Technik, aber die arbeitsplatzvernichtende KI-Revolution bleibt aus?

Vobruba:KI ist die neueste Sau, die durchs Dorf getrieben wird, aber nicht die erste. Apokalyptische Sorgen, dass uns wegen neuer Technik die Arbeit ausgeht, entstehen alle zehn bis 15 Jahre und waren schon viel weiter verbreitet als heute. In den 1980er- und 1990er-Jahren glaubten das so gut wie alle. Nun haben einige Programme gelernt, mittelmäßige Romane zu schreiben. Na und? Dadurch entsteht keine Massenarbeitslosigkeit."

Das eine ist hier, Entwicklungen in der Vergangenheit zu betrachten, das andere, etwas darüber zu sagen, wohin es führen wird. So recht Vobruba darin hat, dass vielen Szenarien, die einst als gewiss galten, ausgeblieben sind, so wenig wissen wir doch über nicht genutzte Automatisierungspotentiale. Deren Nutzung ist eben nicht nur eine technisch-praktische, sondern auch eine politische und kulturelle Frage insofern, als die Nutzung graduell unterschiedlich weitreichend erfolgen kann in Abhängigkeit von ihrer Erwünschtheit. Man denke an manche technischen Systeme, die es gibt, ohne dass deren Nutzung offensiv betrieben wird. Wo sind die fahrerlosen U-Bahnen, die schon lange auf einzelnen Strecken fahren, wo die offensive Nutzung vollautomatischer, sich selbst reinigender Toiletten usw.?

"Klingt, als müssten wir uns um die Zukunft der Arbeit nicht sorgen.

Vobruba: Technische Veränderungen haben die Arbeit bislang immer verbessert und eher mehr Arbeit geschaffen. Das heißt aber nicht, dass nicht in manchen Branchen und Gegenden sehr ernste Probleme entstehen. Dem Braunkohlearbeiter im Ruhrgebiet nützt es nichts, wenn in Bayern IT-Jobs entstehen."

Worauf sich Vobruba hier bezieht, ist nicht klar. Was meint er mit "mehr Arbeit" sei geschaffen worden? Meint er eine Diversifizierung der Arbeit? Betrachtet man das (Erwerbs)Arbeitsvolumen gemessen in Jahresarbeitsstunden bezahlter Arbeit, dann gibt es eine schon lange beobachtbare Entwicklung: es sinkt. Insofern ist also nicht "mehr Arbeit" geschaffen worden, aber mit weniger Erwerbsarbeitszeit mehr Wertschöpfung.

An anderer Stelle heißt es:

"Das ist doch die Grundfrage, die sich alle stellen: Jeder Mensch sieht Probleme und wünscht sich Lösungen. Aber wie setzen wir diese Lösungen durch, bevor uns die Probleme über den Kopf wachsen?

Vobruba: Wer die Zukunft der Arbeit gestalten will, muss viele kleine Schritte gehen, statt ständig den großen Wurf zu suchen, zu scheitern und dabei die kleinen Schritte zu verpassen. Für politische Programme muss man bedenken, was man an Reformen in den gegebenen Konstellationen umsetzen kann. Große Ziele dienen eher als Orientierung. Ich verfolge die Grundeinkommen- Debatte jetzt seit 40 Jahren. Man kann nicht 40 Jahre lang tun, als stehe es vor der Tür. Wer sagt, bis 2030 gibt es ein bedingungsloses Grundeinkommen, macht sich zum Narren."

Das kleine Einmaleins der Politik, so könnte man diese Bemerkung nennen, besagt, gestaltbar ist nur, wofür Mehrheiten mobilisiert werden können. Treffend stellt Vobruba fest, dass es aber durchaus großer Ziele bedarf, die eine Richtung weisen, damit klar ist, wohin die kleinen Schritte führen sollen. Aber geht es um den großen Wurf? Die charmante Seite eines BGE besteht doch darin, am Bestehenden ansetzen zu können. All die Leistungen, die es im Sozialstaatsgefüge gibt, lassen sich mit einem BGE integrieren, teils ersetzen, teils müssten sie beibehalten werden. Groß wäre der Wurf allenfalls, weil die Einwände gegen ein BGE bislang davon ausgehen, dass es keine Existenzsicherung geben soll, ohne eine Gegenleistung erbringen zu müssen, von wenigen Ausnahmen abgesehen. Ein kleiner Wurf wäre es, wenn wir uns den heutigen Grund dafür anschauen, weshalb es eine Existenzsicherung als Ausdruck staatliche Fürsorge geben muss: weil es um die Person um ihrer selbst willen geht oder anders ausgedrückt, um ihre Würde.

Folgt daraus Resignation?

"Was hat die Debatte dann gebracht?

Vobruba: Die Bedeutung der Grundeinkommen-Diskussion besteht nicht darin, ein bedingungsloses Grundeinkommen Knall auf Fall durchzusetzen. Sie besteht darin, kleine Erfolge ermöglicht zu haben, wie die Abschaffung von Hartz IV. Das war für mich ein Schritt in die richtige Richtung. Die Forderung nach mehr sozialer Absicherung hat ihn ermöglicht. Damit bin ich zufrieden."

In der Tat ist es plausibel anzunehmen, dass es die Veränderungen - die Aufhebung des Vermittlungsvorrangs ist eine große -, die mit dem Bürgergeld einhergehen, nicht gegeben hätte, wäre über ein BGE nicht so intensiv diskutiert worden. Dafür eben gab es Mehrheiten, ob es für ein BGE welche geben wird, wird sich zeigen müssen. Es wäre aber nicht die erste Veränderung, die einen größeren Anlauf benötigt.

Siehe zu früheren Ausführungen Vobrubas auch hier und hier

Sascha Liebermann

Worum geht es bei der "Armutsfalle"?

Diese Frage wurde mir gestellt und zugleich darum gebeten, ob ich das kurz erläutern könne, da ich seit Jahren auf Forschungsergebnisse hinweise, die gezeigt haben, dass das "Theorem der Armutsfalle", wie es Georg Vobruba einst bezeichnete, haltlos ist oder besser ausgedrückt: das worum es geht, wäre viel differenzierter zu betrachten. Da Vobruba den Kern der Sache gut auf den Punkt gebracht hat, sei er zitiert. In einem Kurzinterview aus dem Jahr 2003, das nach der Veröffentlichung der Studie zur Armutsfalle geführt, wurde, sagte er dazu folgendes:

"In der Standardökonomie wird die These von der Armutsfalle vertreten, die bedeutet: Wenn der Abstand zwischen Lohnersatzleistung und dem alternativ erzielbaren Lohn nicht groß genug ist - wobei man nie genau weiß, wie viel groß genug ist - dann bleiben die Leute in Sozialleistungsbezug bzw. Sozialhilfe und stehen dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung. Wenn dies wirklich so ist, so unsere Überlegung, dann müssten die individuellen Sozialhilfebezugsdauern sehr, sehr lang, virtuell unbegrenzt lang sein. Das ist die logische Schlussfolgerung. An dieser Stelle hören viele einfach mit dem Denken auf und sagen: So ist das [...] Dass man zeigen kann - an einem schönen, forschungstechnisch überschaubaren und wichtigen Teilgebiet wie dem "Theorem der Armutsfalle" -, dass sich Anreizstrukturen nicht eins zu eins in Handeln umsetzen. Dass eben Menschen über eine eigene Rationalität verfügen und dass all jene Theorieansätze, die Handeln auf irgendeine Schmalspurrationalität zurückführen, im Ansatz verkehrt sind. Will man wissen, wie Menschen handeln, muss man sie anschauen und ihnen nicht irgendwelche Handlungslogiken wie Kuckuckseier unterschieben. Das allerdings wird gern gemacht, in der Ökonomie sowieso und bei den Sozialwissenschaften gibt es auch gewisse Tendenzen."

Zum Befund sagte er darüber hinaus:

"Und siehe da: Die überwiegende Anzahl der Sozialhilfeepisoden ist ziemlich kurz. Die Leute verlassen also das Sozialhilfesystem. Und das obwohl in der Tat in vielen Fällen der Abstand zwischen Lohn und Lohnersatzleistung nicht gerade groß ist. Anders gesagt: Die allermeisten Leute gehen auch dann arbeiten, wenn die zustehenden Lohnersatzleistungen relativ nah am beziehbaren Lohn liegen. Das haben wir in unserer Studie herausgefunden; und bisher habe ich keine entgegen lautende Untersuchung auf demselben Empirieniveau gesehen [...] Bei "Warum" fragt man am besten die Beteiligten selbst. Dabei haben wir eine Fülle von Motiven hervorgebracht. Und mein Eindruck ist - sofern man auf qualitativer Basis so was sagen kann: Ganz überwiegend wird mit Sozialhilfe rational umgegangen. Rational im Sinn der Lebensplanung, die die Menschen selbst haben."

Hier argumentiert Vobruba in meinen Augen viel zu defensiv, womöglich, weil er mit qualitativen Verfahren nicht vertraut genug ist. Seine Projektmitarbeiter können anhand von Interviewausschnitten (hier würde ich mir eine noch viel detailliertere Analyse wünschen) zeigen, dass die Gründe dafür, weshalb jemand im Sozialhilfebezug war oder auch geblieben ist, mit dem "Lohnabstand" nichts, mit vernünftigen Abwägungen zwischen der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und anderen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten viel zu tun hat. Erst wenn man - hier die Standardökonomie, aber durchaus auch die Soziologie -, wie Vobruba oben deutlich macht, den Menschen eine bestimmte Handlungslogik unterstellt, kann das Armutsfallentheorem ins Spiel gebracht werden. Der empirischen Überprüfung hält es nicht stand. Dabei ist nicht die Einsicht darein, dass die praktische Vernunft vielfältigen Gründen folgt, überraschend, überraschend ist vielmehr, wie ein Theorem in der wissenschaftlichen Debatte fortleben kann, das weder Hand noch Fuß hat. In Variationen tauchen die ihm unterliegenden Annahmen immer wieder in anderen Zusammenhängen auf, man denke nur an die Diskussion über das Ehegattensplitting.

Mehrere Beiträge, die aus der Studie berichten, finden Sie hier, zur Verwendung von "Anreiz" siehe hier. Wie Vobruba diese Frage im Zusammenhang mit einem BGE einschätzt, siehe hier. Zur fortwährenden Frage, wer denn die "unangenehmen Tätigkeiten" mache, siehe hier.

Sascha Liebermann

Entscheidende Frage: Weshalb wird überhaupt "gearbeitet" und was verändert BGE diesbezüglich? Davon hängt alles ab...

Deshalb kann ein #Grundeinkommen immer nur ein Grund-Einkommen sein. Alles andere ist linkes Aufgeplustere - wer ein Grundeinkommen Richtung Median treiben will, will #Sozialismus durch die Hintertür. Das wird nichts. Zentral ist die Garantie, das Menschenrecht, die Sicherheit. https://t.co/XgOxx50aR1

— Michael Opielka (@MichaelOpielka) May 10, 2020

..."Armutsfallentheorem" ist unterkomplex, siehe schon vor vielen Jahren dazu z. B.:

Zur Kritik des Armutsfallentheorems (Ronald Gebauer und Hanna Petschauer)
Die Arbeitslosigkeitsfalle vor und nach der Hartz-Reform (Georg Vobruba und Sonja Fehr)
Fordern statt Fördern? – Nein! Wege aus Arbeitslosigkeit und Armut erleichtern (Ronald Gebauer)
Arbeit gegen Armut. Grundlagen, historische Genese und empirische Überprüfung des Armutsfallentheorems (Ronald Gebauer)

Standardisierte Daten führen hier nicht weiter (siehe Gebauer/ Petschauer), handlungsleitende Überzeugungen müssen rekonstruiert statt phantasiert werden, um zu sehen, worin denn überhaupt Veränderungen durch ein BGE bestehen könnten. "Anreize"(siehe auch hier) - ebenso missverständlich, eine black box, schon bei George Herbert Mead thematisiert. Wirkung der Normativität von Erwerbstätigkeit wird unter- und überschätzt zugleich. Auch die Begrifflichkeit, mit der Handeln und Handlungsmotivierungen bestimmt werden, muss auf den Prüfstand. Hilfreich sind Untersuchungen wie z. B. diese von Ute Fischer. Abgesehen davon ist Bedingungslosigkeit schon heute Voraussetzung der politischen Ordnung, das wird allerdings oft übersehen.

Sascha Liebermann

"Wäre ich Aktivist, wäre ich für kleine Reformen" - über Arbeitssozialisation, Feldexperimente und "junge Menschen"...

...darüber spricht Georg Vobruba, Professor emeritus an der Universität Leipzig, anlässlich eines Interviews der Stiftung Grundeinkommen mit ihm.  Vobruba ist über lange Zeit schon mit dem Thema Grundeinkommen vertraut. Gleich zu Beginn geht es darum, wie er zur öffentlichen Debatte steht:

"[...] Ich bin eigentlich immer bemüht, mich nicht in die Debatte einzumischen und mich mit meinem Dafür oder Dagegen zurückzuhalten, weil es auf mein Votum nicht ankommt. Ich finde es sinnvoller, die Debatte zu beobachten."

Angedeutet wird ein wichtiger Unterschied, der zu beachten ist: Einmischung vs. Beobachtung. Letzteres steht bei Vobruba wahrscheinlich für sozialwissenschaftliche Analyse, ersteres für intellektuelles Engagement für eine Sache oder anders ausgedrückt: er differenziert zwischen Theorie und Praxis. Obwohl diese Differenzierung selbstverständlich sein sollte, wird sie ja nicht selten eingerissen oder gar bewusst überschritten. So ist es z. B. häufig nicht klar, wo bei Christoph Butterwegge Analyse und wo intellektuelles Engagement stattfindet. Und in der Tat kommt es auf das Votum des Sozialwissenschaftlers nicht an, auf das des Bürgers allerdings schon. Insofern wäre eine Einmischung möglich, ohne die "Beobachtung" aufzugeben.

Danach gefragt, weshalb die Diskussion, nachdem sie in den 90er Jahren vom Tisch war, wieder aufgekommen ist, betont Vobruba vor allem die "kampagnenartigen Strukturen", die es heute gebe, auch die des Basic Income Earth Networks (BIEN). In der öffentlichen Diskussion in Deutschland spielt BIEN allerdings keine große Rolle, bis 2004 hatte es nicht einmal einen deutschen Ableger, der entstand erst mit dem Netzwerk Grundeinkommen. Die deutsche Debatte, so meine Erfahrung, ist ganz entscheidend durch Engagierte in Deutschland angestoßen worden - durch Beharrlichkeit und das stete Bemühen, Argumente zu schärfen. Die wenigen Kampagnen, die es in Deutschland gab, fallen dabei kaum ins Gewicht. In jüngerer Zeit ist diesbezüglich "Mein Grundeinkommen" besonders aufgefallen, den Verein gibt es aber erst sei fünf Jahren, die Etablierung der Debatte hat schon vorher stattgefunden.

Auf die Frage, ob Digitalisierung und Prekarisierung für die Debatte förderlich waren, antwortet er:

"Die kollektive Suggestion ist ja durchaus, dass Computer uns die Jobs wegnehmen, das trägt sicher dazu bei, dass die Debatte Aufmerksamkeit bekommt. Die These, dass wir wegen der wegfallenden Jobs neue Verteilungsinstrumente jenseits der bisherigen brauchen, stammt allerdings aus den 1980er Jahren, das hat schon Ralf Dahrendorf gesagt. Doch genau das hat sich seit 40 Jahren nicht bewahrheitet. Und die Digitalisierung wird immer dann als besonders dramatisch eingeschätzt, wenn die Beispiele besonders eindrucksvoll sind. Wenn zum Beispiel im Automobilbereich die Arbeitslosigkeit zunimmt. Man muss aber auch sagen: Keine seriöse Prognose bestätigt, dass Arbeitsplätze massenhaft verloren gehen. Es gehen welche verloren, aber es entstehen auch neue. Die Einschätzungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sind beispielsweise weniger dramatisch."

Dahrendorf argumentierte unter anderem (siehe hier und hier) damals nicht damit, dass der Arbeitsgesellschaft die Arbeit schlicht ausgehe, sondern dass, wenn ohnehin gar nicht alle am Erwerbsleben teilnehmen und dies auch nicht sollen (wegen längerer Ausbildungszeiten, dem Verbot von Kinderarbeit und Rentnern), sich die Frage stelle, ob die Rede von der Arbeitsgesellschaft nicht delegitimiert würde. Aber Vobruba hat natürlich recht, so einfach ist es mit der Erwerbsarbeit nicht, allerdings ebensowenig in seinem Sinne (siehe hier). Denn immerhin ist das Pro-Kopf-Arbeitsvolumen auf lange Sicht gesunken trotz steigender Zahl an Erwerbstätigen. In anderer Hinsicht hat er, obwohl er darauf nicht zu sprechen kommt, noch vielmehr recht: Erwerbstätigkeit als Norm ist heute stärker denn je, dazu muss nur die Sozialpolitik für Familien in Augenschein genommen werden (siehe hier und hier). Was die etwaigen Folgen der Digitalisierung betrifft, wäre ich viel vorsichtiger als er; wir können nicht sagen, welche Rolle der Konsens bezüglich des Erhaltens oder Schaffens von Erwerbsarbeitsplätzen für die nicht genügend radikale Nutzung von Automatisierungstechnologie hat. Selbst Unternehmensvertreter argumentieren bezüglich dessen wie Vertreter einer Erziehungsanstalt - mit Wertschöpfung hat das wenig zu tun.

Merkwürdig ist, dass Vobruba die FDP erwähnt, war sie doch nie für ein Bedingungsloses Grundeinkommen, vielleicht ist das aber genau der Grund, denn im Interview ist nicht klar, über welches Grundeinkommen gesprochen wird. BIEN wird allerdings erwähnt und hat diesbezüglich klare Kriterien.

Dann kommt der Interviewer auf Vobrubas Ausführungen im Rahmen eines Beitrags in Der Standard aus Wien zu sprechen, worin er deutlich machte, dass die Folgen experimentell nicht ermittelt werden können und es letztlich nur ausprobiert werden könnte (siehe meinen Kommentar zu diesem Beitrag hier) - das würde ich genauso sehen, Feldexperimente werden überschätzt. Dann wird er gefragt, was an die Stelle von Feldexperimenten treten könnte:

"Wie könnte man sinnvoller und aussagekräftiger forschen?
Das ist schwer zu sagen. Am ehesten, indem man graduelle sozialpolitische Reformschritte politisch durchzusetzen versucht und sie sozialwissenschaftlich begleitet."

Nun, hier ließe sich schon früher einiges tun. Zuerst einmal könnte erforscht werden - und das ist teils schon geschehen -, ob denn überhaupt die "Arbeitsnorm" für Erwerbsbeteiligung entscheidend ist. Vobruba hält sie für bedeutend, doch weshalb? Es lässt sich gerade auf der Basis von nicht-standardisierten Gesprächen zeigen, dass das Engagement im Beruf noch ganz andere Dimensionen beinhaltet als nur die heutige Erwerbsnorm (siehe z. B. hier). Hier die entsprechende Passage:

"Welche Probleme sähen Sie dabei?
Zum Beispiel die Arbeitssozialisation. Da bin ich persönlich hin- und hergerissen. Natürlich erlebe ich beruflich und privat sehr viele junge Menschen, die im Traum nicht darauf warten, dass ihnen Arbeit angeschafft wird, sondern selbst Projekte starten. Aber andererseits ist die Fähigkeit, sich auf diese Weise selbst beschäftigen zu können, ein strukturell definiertes Privileg. Und es gibt schon junge Menschen, bei denen ich mich frage, ob die noch arbeiten würden, wenn sie wüssten, dass sie mit 20 Jahren ohnehin ein Grundeinkommen bekommen. Auch im räumlichen Rahmen sehe ich ein Problem. In der ganzen EU auf einmal ein Grundeinkommen einzuführen, wäre fast schon Wahlhilfe für rechte Retroparteien in den wohlhabenderen Mitgliedsländern. Jetzt klinge ich wie ein Gegner. (lacht)"

Die jungen Menschen, die er hier vor Augen haben mag, gibt es womöglich. Doch zum einen muss doch gefragt werden, weshalb ist das bei ihnen so, was hat es mit den heutigen Lebensbedingungen zu tun, zum anderen fragt sich was ein Grundeinkommen daran ändern würde? Und würde es nur die Folge haben können, die Vobruba erwähnt oder auch eine in die andere Richtung? Die integrative Wirkung, die es haben könnte, sieht er gar nicht, ein BGE wäre ja - wenn es um ein solches geht - ein Zeichen der Gemeinschaft, dass alle dazugehören, Zugehörigkeit nicht am Erwerbsstatus festgemacht, wie es zumindest der Sozialstaat tut. Eines scheint er mir ebenso zu unterschätzen: wenn eine Einführung ernsthaft erwogen wird und es dann tatsächlich dazu kommt, hätte sie eine hohe Bindungskraft, d. h. auch einen hohen Verpflichtungsgrad sich zu fragen, was man beitragen kann und will.

Davon abgesehen lässt sich fragen, wie sinnvoll es für ein Unternehmen ist, solche jungen Menschen anzustellen, wenn ihre Bereitschaft so gering ist, wie es in Vobrubas Ausführungen anklingt? Dass es zu einer Einführung auf EU-Ebene absehbar kommen könnte, scheint mir doch wenig realistisch, noch weit weniger realistisch als eine Einführung in Deutschland.

Sascha Liebermann

Begrenzte Aussagekraft von Berechnungen und Feldexperimenten

Dazu gibt der Beitrag "Bedingungsloses Grundeinkommen soll in Österreich Fahrt aufnehmen" in Der Standard Überlegungen wieder, die deutlich machen, wie begrenzt die Aussagekraft etwaiger Berechnungen von Ausgaben, Einnahmen und Wirkungen eines BGE ist.

Siehe auch die Ausführungen Georg Vobrubas dazu. Helmut Pelzer und Ute Fischer haben dies ebenfalls immer vertreten (unseren Nachruf auf Helmut Pelzer finden Sie hier). Siehe darüber hinaus auch hier.

"Warum haben die Gewerkschaften Schwierigkeiten mit dem Thema Grundsicherung?"...

...darüber schrieb vor dreißig Jahren Georg Vobruba, bevor es einen Niedriglohnsektor gab. Die Antwort ist aktuell, da die Argumente der Gewerkschaften gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen noch immer dieselben sind.

Sascha Liebermann

"Findet die Politik aus der Armutsfalle heraus?"...

...nach wie vor aktuell, obwohl schon mehr als 15 Jahre alt, ein Interview mit Georg Vobruba über seiner und seiner Kollegen Forschungen zur sogenannten Armutsfalle. An der Gewichtigkeit der Befunde hat sich nichts geändert. Hier einige Zitate aus dem Interview:

Vobruba: "Will man wissen, wie Menschen handeln, muss man sie anschauen und ihnen nicht irgendwelche Handlungslogiken wie Kuckuckseier unterschieben. Das allerdings wird gern gemacht, in der Ökonomie sowieso und bei den Sozialwissenschaften gibt es auch gewisse Tendenzen."

Vobruba: "Die Standardökonomie - stützt sich, höflich gesagt, vornehmlich auf Axiome und daraus abgeleitete Schlussfolgerungen. Und eines der Axiome lautet: Bei unzureichendem zusätzlichem Einkommen wird Arbeitskraft nicht angeboten. "

Vobruba: "Die überwiegende Anzahl der Sozialhilfeepisoden ist ziemlich kurz. Die Leute verlassen also das Sozialhilfesystem. Und das obwohl in der Tat in vielen Fällen der Abstand zwischen Lohn und Lohnersatzleistung nicht gerade groß ist. Anders gesagt: Die allermeisten Leute gehen auch dann arbeiten, wenn die zustehenden Lohnersatzleistungen relativ nah am beziehbaren Lohn liegen."

Vobruba: "Man forscht und forscht, und wenn es jemand zur Kenntnis nimmt, so freut es einen. Ich würde mich aber hüten, Forschung zu betreiben mit Blick auf Politik und erst recht mit Blick auf irgendeine Partei ... Stellen wir es uns realistisch vor: Soll sich die SPD hinstellen und sagen "Liebe Bevölkerung, das mit dem Abbau der Arbeitslosigkeit wird nun mal nichts mehr. Nehmt es uns nicht übel."

Vobruba: "Ja! Natürlich! Die Anerkennung der Realität als Realität ist immer der erste Schritt, Politik zu machen. Aber die Anerkennung dieser Realität ist sehr schwer. Das Beschäftigungsthema ist so stark besetzt, dass, wer da auch nur den Verdacht erweckt, er sei nicht besten Willens, sich wahrscheinlich unheimliche Probleme einhandelt."

Hier weitere Arbeiten von Vobruba und Kollegen zu dieser Thematik:

Zur Kritik des Armutsfallentheorems (Ronald Gebauer und Hanna Petschauer)
Die Arbeitslosigkeitsfalle vor und nach der Hartz-Reform (Georg Vobruba und Sonja Fehr)
Fordern statt Fördern? – Nein! Wege aus Arbeitslosigkeit und Armut erleichtern (Ronald Gebauer)
Arbeit gegen Armut. Grundlagen, historische Genese und empirische Überprüfung des Armutsfallentheorems (Ronald Gebauer)

Sascha Liebermann

Utopie- oder Nostalgiefalle? - Technologiefalle!

Vor kurzem habe ich einen Beitrag von Georg Vobruba zum Bedingungslosen Grundeinkommen kommentiert, veröffentlicht wurde er im Standard aus Wien. Vobruba wirft darin Fragen auf, die ins Zentrum der Grundeinkommensdebatte führen, geht aber davon aus, dass diese Fragen in der Debatte gar nicht gestellt oder genügend behandelt werden. Wie er darauf kommt, bleibt offen. Andere Fragen - Vobruba spricht von der "Arbeitssozialisation" - haben erhebliches Gewicht und lassen sich nicht mit Verweis auf etwaige Folgen der Digitalisierung erledigen. Genau das klingt bei Christian Tod allerdings in seinem Beitrag "Grundeinkommensskeptiker in der Nostalgiefalle" an, der unter anderem eine Entgegnung auf Georg Vobruba ist.

Tod reagiert zuerst auf Ausführungen der Arbeitssoziologin Annika Schönauer und zitiert folgende Passage:

"Ob es natürlich sinnvoll ist, alle Berufe, die technologisch ersetzt werden können, auch tatsächlich zu ersetzen, ist natürlich die wichtige Frage, die dahintersteht".

Das ist der Aufhänger für seine weiteren Ausführungen, die sogleich darein münden, darauf hinzuweisen, wie diese Frage seit dem Zweiten Weltkrieg beantwortet wurde, und zwar mit dem Schaffen "sinnlose[r] Jobs", die "keinen Mehrwert brachten oder sogar schadeten". Tod nutzt dies als Absprung für seine Ausführungen, ohne aber die angemessene Frage Schönauers ebenfalls aufzunehmen. Gerade in der Diskussion um etwaige Folgen der Digitalisierung herrscht eine doppelte Einseitigkeit, entweder der Übertreibung auf der einen oder des Herunterspielens auf der anderen Seite. Die Frage, wo die Subsitutierung menschlicher Arbeitskraft sinnvoll ist, lässt sich nicht so einfach beantworten, denn es gibt sowohl praktisch sinnvolle wie nicht sinnvolle Nutzung von Automatisierungsmöglichkeiten. Es ist nämlich durchaus möglich, Automatisierungsmöglichkeiten einzusetzen, wo es praktisch nicht sinnvoll ist. Tod geht es jedoch um etwas anderes.

"Wir erfänden Jobs wegen der falschen Vorstellung, dass jeder mit stumpfsinniger Plackerei beschäftigt sein müsse, weil er nach malthusianisch-darwinistischer Theorie sein Recht zu existieren rechtfertigen müsse."

Er verweist auf die von David Graeber als "Bullshit Jobs" - den Heizer auf der E-Lok - bezeichneten Tätigkeiten, die nur deswegen entstünden bzw. aufrechterhalten würden, weil Arbeitsplätze höher angesehen seien als "wirtschaftliche Effizienz und Innovation". In der Tat ist das ein Phänomen, das sich nur verstehen lässt, wenn der Stellenwert von Erwerbstätigkeit nicht mehr an Leistung, an Gütern und Dienstleistungen, gemessen, sondern um ihrer selbst willen für wichtig gehalten wird. Ich würde dies aber weniger damit erklären, dass eine Theorie diese praktische Haltung hervorgebracht hat, die Theorie liefert eher Versatzstücke um diese Haltung zu begründen. Das erklärt jedoch nicht, weshalb sie so verbreitet ist. Eher könnte das so erklärt werden, dass sich praktische Haltungen Theorien, also Begründungen, suchen, die sie zu ihren Gunsten anführen können.

Dann kommt er auf den Beitrag Vobrubas zu sprechen und ordnet dessen Ausführungen ein. Ich möchte hier nur auf eine Passage eingehen, die für Tods Deutung aufschlussreich ist. Er bezieht sich dabei auf Hannah Arendts Überlegungen zu "Labor", "Work" und "Action", auf die Vobruba anspielt:

"Freiheit durch politisches Handeln bringt den Sinn in menschliches Leben. Gerade diese, nach Arendt wichtigste Aktivität der "Vita Activa", würde durch ein Grundeinkommen massiv gestärkt. Beim Grundeinkommen geht es nicht primär um Geld – Grundeinkommen bedeutet mehr politische Handlungsfähigkeit und mehr Macht für die Einzelne und den Einzelnen. Wir sehen die Dinge nicht wie sie sind, wir sehen sie so wie wir sind Und hier ist zugleich das Problem: Viele Menschen können sich ein Leben mit dieser Freiheit nicht vorstellen. Sie sind darauf konditioniert, Sinn ausschließlich in ihrer Lohn- und Reproduktionsarbeit zu finden. Sie fühlen sich wohl in ihrer geregelten Komfortzone und scheuen davor zurück, Verantwortung zu übernehmen. Veränderungen sind für sie eine Bedrohung. Alles soll so bleiben, wie es ist, oder sie wollen dorthin zurück, wo es vermeintlich einmal besser war. Das politische Handeln wird an einige Wenige delegiert."

Tods Ausführungen erhalten hier kulturkritische Züge. Zuerst hebt er hervor, wie bedeutsam "politisches Handeln" ist, das würde ich ähnlich sehen, aber nicht so vereinseitigen, denn Reproduktion ("Labor") und Produktion ("Work) sind gleichermaßen von Bedeutung, wenn auch jeder Bereich auf seine eigene Weise. Man kann es als Problem ansehen, dass Arendt durch ihre Begrifflichkeit eine Hierarchisierung nahelegt, als erfülle sich das Menschsein erst in "Action". In der Tat würde ein BGE Macht verlagern, wenn die Eigene Existenz nicht mehr unmittelbar von eigener Erwerbstätigkeit abhängig wäre. Wenn Tod aber davon schreibt "Viele Menschen können sich ein Leben mit dieser Freiheit [die das BGE schafft, SL] nicht vorstellen. Sie sind darauf konditioniert, Sinn ausschließlich in ihrer Lohn- und Reproduktionsarbeit zu finden", stellt sich die Frage, wie "konditioniert" hier zu verstehen ist. Darüber hinaus wäre zu fragen, weshalb sie es sich nicht vorstellen können? Von Konditionierung zu sprechen unterschlägt oder verdeckt, dass Fragen der Werthaltung Fragen von Gerechtigkeitsvorstellungen sind, die sich nicht durch "Konditionierung" ausbilden. Vollends kulturkritisch wird es, wenn er den "Menschen" vorhält, nicht aus ihrer "Komfortzone" herauszuwollen, anstatt deutlich zu machen, dass es immer eine Herausforderung ist, das Vertraut zu verlassen, ohne zu wissen, wohin das Verlassen des Vertrauten führt. Das Leben im Alltag bevorzugt Kontinuität und Verlässlichkeit - das ist kein Phänomen der Gegenwart. Deswegen ist es nötig, für einen Vorschlag wie das BGE durch Argumente zu werben, statt Vorhaltungen zu machen.

Weiter schreibt Tod:

"Diese – teilweise reaktionäre – Neophobie ist dafür verantwortlich, dass die kulturelle Entwicklung der technologischen hinterherhinkt. Der Physiker und Historiker Thomas Kuhn, der den Begriff "Paradigmenwechsel" eingeführt hat, stellte die These auf, dass neue Ideen, auch wenn sie bewiesen sind, erst dann umgesetzt werden, wenn jene Generation, die sie als neu betrachtet, stirbt."

Hier setzt er diese Argumentationslinie fort und hält denen, die nicht weiterwollen vor, "reaktionär" zu sein. Technologie implementiert sich nie von selbst, sie war immer schon davon abhängig, kulturell als sinnvoll gedeutet werden zu müssen, das galt schon für die Erfinderung der Wassermühle, deren Nutzung, wie der Historiker Marc Block zeigte, erst sehr viel später erfolgte. Das Hinterherhinken ist also nichts, was überwunden werden könnte. Das Gegenteil davon ist die Überladung von Technologie als Weltverbesserungsinstrument als solches.

Gegen Ende des Beitrags kommt Tod noch einmal auf die "Kultur der Schaffung von Arbeitsplätzen" zu sprechen, die "wichtiger als wirtschaftliche Effizienz und Innovation" sei. Das ist in der Tat eine Folge dessen, Erwerbstätigkeit so stark normativ aufzuladen, wie er es eingangs schildert.

Vobruba wirft er dann vor, in der Nostalgiefalle zu sitzen:

"Wenn Vobruba am Schluss seines Beitrags die Erfindung der Dampfmaschine mit der heutigen Entwicklung vergleicht, sitzt er in der Nostalgiefalle. Das Argument, dass der Gesellschaft durch den technischen Fortschritt die Arbeit abhanden kommt, ist tatsächlich uralt. Unsere Kultur konnte die Entwicklung mit der Schaffung von "Bullshit Jobs" weitgehend aufhalten. Allerdings ist es ein Unterschied, ob unsere Muskeln durch Maschinen ersetzt werden, oder unsere Gehirne."

Er wirft Vobruba vor, einen unbrauchbaren Vergleich zwischen alten und neuen Technologien gezogen zu haben, denn es gehe nun nicht mehr darum, "Muskeln" durch Maschinen zu ersetzen, sondern "Gehirne". Und die Belege dafür? Vobruba fordert genau solche ein und sagte keineswegs, dass es nicht so kommen könne, doch bleibt das Spekulation im schlechten Sinne. Tod scheint aber dem Digitalisierungshype aufzusitzen, sonst müsste er an dieser Stelle doch Vobrubas Zurückhaltung begrüßen, ohne dass diese Zurückhaltung ein Argument gegen das BGE wäre. Das BGE ist ja gerade von der Digitalisierung unabhängig, es braucht sie nicht notwendig, gleichwohl wäre es, falls die Folgen einträten, die manche heute mit der Technologie verbinden, eine Antwort darauf. Wenn sie nicht einträten, hätte es immer noch seine Berechtigung, aber politisch, weil die Bürger in der Demokratie schon heute ihre Legitimationsgrundlage bilden und im Zentrum stehen. Ganz einfach deswegen.

Siehe auch meine Kommentare zu dieser Debatte hier und hier.

Sascha Liebermann

"Wer wissen will, ob und wie ein Grundeinkommen die Gesellschaft verändert, der muss es einführen"...

...schreibt Georg Vobruba, Professor em. für Soziologie an der Universität Leipzig, in einem Beitrag für den Standard aus Wien, in dem er sich mit der Grundeinkommensdiskussin auch von seiten der Befürworter beschäftigt. Er schreibt:

"I.Sollte es ein Grundeinkommen geben? Das Thema eignet sich gut, um grundlegende Fragen zu erörtern: Fragen der Menschenwürde, nach Anerkennung und gesellschaftlicher Integration, nach dem Sinn von Arbeit, nach der angemessenen Dimensionierung von Politik. Die Einführung eines Grundeinkommens beantwortet all diese Fragen keineswegs überzeugend. Aber die Forderung nach einem Grundeinkommen wirkt als gesellschaftspolitischer Lackmustest: Man erfährt viel über jene, die sich dazu zu Wort melden. Die Verwirklichung der Grundeinkommensidee aber bleibt in weiter Ferne. Woran liegt das? Die Diskussion befasst sich viel zu wenig mit Strategiefragen. Dieses Defizit hat die Grundeinkommensidee in eine Utopiefalle geführt."

Weshalb sind die Antworten des Grundeinkommens - welches meint er? - nicht überzeugend? Das hätte man doch gerne näher gewusst, denn gerade auf die von ihm angeführten Aspekte der Menschenwürde, der Anerkennung und "gesellschaftlicher Integration" wirft zumindest ein Bedingungsloses Grundeinkommen ein interessantes Licht. Die Anerkennung der Person um ihrer selbst willen und um des Gemeinwesens willen würde sich darin in einer Weise zum Ausdruck bringen, wie sie heute nur in den Grundrechten des Grundgesetzes deutlich wird. Vobruba hat vollkommen recht, wenn er die Diskussion als Lackmustest bezeichnet, denn keine andere Diskussion wirft so grundsätzliche Fragen auf und bietet zugleich einen weitreichenden Vorschlag dazu, wie sie beantwortet werden könnten. Dennoch sieht er die Diskussion in der "Utopiefalle". Hier würde man ebenfalls gerne genauer wissen, worauf er sich bezieht, denn in der jüngeren Diskussion seit etwa 2004 ging es von Anfang an auch darum, wie ein Einführung zu bewerkstelligen wäre. Die Diskussion verband und verbindet seitdem grundsätzliche Fragen mit pragmatischen. Dass es dabei zu überhöhten Erwartungen an das BGE kommt, dass wundersame Veränderungen des Zusammenlebens erhofft werden - das kommt ebenfalls vor, ist aber nicht "die" Diskussion. Gleichwohl sollte nicht unterschätzt werden, wie sehr ein BGE genau der heutigen Lebensführung entspricht, die schon durch die schwergewichtige Frage, was der Einzelne mit seinem Leben anfangen soll, bestimmt wird. Das darauf mögliche Antworten durch den normativen Vorrang von Erwerbstätigkeit engeführt werden, sollte nicht übersehen lassen, dass die darunterliegende Frage die entscheidende ist.

Was schreibt er noch?

"II.Bedingungsloses Grundeinkommen für alle ist kaum denkbar. Ich ziehe es darum vor, von einem "garantierten Grundeinkommen" zu sprechen."

Weshalb ist es nicht denkbar? Meint er vielleicht, es ist nicht durchsetzbar oder kann gegenwärtig keine Mehrheit finden? Das wäre aber etwas anderes und in der Tat richtig, denn eine Mehrheit gibt es bislang dafür nicht. Aber was folgt daraus? Aufhören? Vobruba bevorzugt die Bezeichnung "garantiertes" Grundeinkommen, die aber keineswegs klarer ist als die Rede vom "bedingungslosen" Grundeinkommen, zumal sich das Attribut "bedingungslos" in der Diskussion auf etwas sehr Bestimmtes bezieht: die Leistungsbedingungen, die erfüllt werden müssen, um heutige Leistungen in Anspruch nehmen zu können.

"Tatsächlich lenkt die Bezeichnung "bedingungslos" von unangenehmen Fragen ab. Zwei Einschränkungen der "Bedingungslosigkeit" sind unvermeidbar. 1. Der Kreis der Berechtigten ist immer räumlich begrenzt. Die Forderung "Grundeinkommen für alle" löst das Problem nicht, sondern verdeckt es. Ja, Ausschlüsse zu formulieren ist unangenehm. Aber ein Weltgrundeinkommen zu fordern ist eine billige Ausflucht."

Allerdings ist der Kreis der Berechtigten einzuschränken, und zwar aus verschiedenen Gründen. Die Idee selbst ist zwar eine universalistische, ihre Realisierung aber immer von einem konkreten Gemeinwesen abhängig. Ein konkretes Gemeinwesen aber kann nur etwas einführen, über das es die Hoheit hat, also kann es das BGE nur in seinem Herrschaftsbereich (Rechtsgemeinschaft) einführen, nur dazu wäre es legitimiert. Über andere zu bestimmen, die außerhalb leben, steht ihm nicht zu. Das ist aber kalter Kaffee und in der Diskussion keinesweg strittig, nimmt man einen kleinen Kreis an Befürwortern aus, der ein globales Grundeinkommen fordert, ohne zu beantworten, wer konkret für wen mit welcher Legitimation diese Forderung stellt (siehe hier und hier). Wie Vobruba hatte kürzlich schon Ferdinand Knauß in der Wirtschaftswoche behauptet, vor dieser Frage drücke sich die Diskussion. Diese Diskussion wird aber ebenso seit 2004 geführt und ist gar nichts Neues, das erst zu erreichen wäre.

Vobruba entdeckt noch eine zweite Begrenzung der Bedingungslosigkeit.

"2. Ab welchem Alter soll man zum Bezug des garantierten Grundeinkommens berechtigt sein? Niemand kann sagen, welchen Einfluss ein Grundeinkommen im jugendlichen Alter auf die gesamte Biografie hätte. Immerhin ist denkbar, dass es die Ausbildungs- und Arbeitsorientierung stört. Dazu kommt, dass dieser Einfluss nicht erst mit dem Zeitpunkt der Auszahlung entsteht, sondern schon durch die Aussicht darauf, also viel früher."

Wer etwas darüber in Erfahrung bringen will, wie ein BGE im Jugendalter wirken könnte, muss sich mit Bildungsprozessen beschäftigen und untersuchen, was in der Adoleszenz genau geschieht, wie Normbindung entsteht. Vorbruba geht davon aus, als gebe es das Phänomen jugendlicher Delinquenz heute nicht, das stimmt aber nicht. Wir können schon heute untersuchen, woher sie rührt und was in den Bildungsprozessen schief laufen muss, damit ein Jugendlicher sich nicht in das Gemeinwesen einbringen will. Ein BGE würde die Bedeutung von Erwerbstätigkeit auch nicht aufheben, es würde sie lediglich relativieren, ihr den im Gefüge anderer Aufgaben angemessenen Platz einräumen und sie nicht mehr über alles andere erheben. Dabei ist die Frage, um die es Vobruba geht, eine allgemeine Frage, die jeder für sich beantworten muss. Sie stellt sich im Zuge der Sozialisation jedem, teils vermittelt über die Eltern, die peer-group, die Bildungseinrichtungen, teils direkt durch die Struktur von Reziprozität, in der Anerkennung immer zugleich auch mit Verantwortung einhergeht. Letzlich läuft Vobrubas Frage darauf hinaus zu erklären, woher die Leistungsethik kommt, die für uns so selbstverständlich zu sein scheint. Kommt sie aus der normativen Verpflichtung, erwerbstätig zu sein? Die normative Verpflichtung spricht lediglich eine, wenn auch für die Anerkennung folgenreiche besondere Wertschätzung von Erwerbstätigkeit aus. Woher aber kommt die Sachbindung, die für eine Leistungsethik, die nicht in Geschäftigkeit enden soll, wichtig ist? Sachbindung ist Voraussetzung dafür, eine Aufgabe bewältigen zu können bzw. neue zu schaffen. Dabei muss folgendes beachtet werden. Jedes Gemeinwesen und jeder, der ihm angehört, wird in der Lebenspraxis mit drei Fragen konfrontiert (für eine grundsätzliche Darlegung, siehe hier), auf die er Antworten geben muss, die zugleich einer Begründung vor seinem Lebensentwurf und dem Gemeinwesen standhalten: 1) Generativität oder sexuelle Reproduktion: Damit ein Gemeinwesen fortbestehen kann, braucht es Nachwuchs, wie stehe ich dazu?; 2) Damit ein Gemeinwesen fortbestehen kann, benötigt es Güter und Dienstleistungen als standardisierte Problemlösungen, welchen Beitrag leiste ich dazu?; 3) Damit ein Gemeinwesen fortbestehen kann, bedarf es der Loyalität seiner Angehörigen, gemeinschaftliche Aufgaben gemeinsam zu lösen und füreinander einzustehen. Wie trage ich dazu bei?

Man könnte hier einwenden, dass sich doch kaum jemand diese Fragen so explizit stelle, doch empirisch ist das nicht zutreffend, die Form, in der sie sich gestellt und wie sie beantwortet werden, sind jedoch sehr unterschiedlich. Wer also auf die Frage, wie denn wohl ein BGE wirken würde, eine Antwort geben möchte, der muss sich damit beschäftigen, wie diese drei Fragen heute beantwortet werden, denn weder gibt es einen unmittelbaren Zwang zu Erwerbsarbeit es gibt nur eine normative Verpflichtung dazu, Einkommen durch sie zu erzielen. Damit ist aber noch nicht beantwortet, wie das konkret geleistet wird. Das Grundgesetz schützt die freie Berufswahl, die also niemandem abgenommen wird, und es schützt überhaupt die persönliche Entfaltung.

Wer also Fragen und Zweifel hat, muss zugleich auf die Gegenwart blicken, ob denn diese Zweifel nicht heute schon ebenso angebracht wären. Zweifel müssen auch heute schon begründet werden, wenn sie nicht in ihrer Abstraktheit einfach in der Luft hängen sollen (siehe hier und hier). Denn bezweifeln kann man alles zu jeder Zeit.

Vobruba schreibt weiter:

"All die guten Argumente, dass die Leute mit einem Grundeinkommen ohnehin weiterarbeiten würden, beziehen ihre Plausibilität aus einer bereits erfolgten Arbeitssozialisation, treffen also für Erwachsene der ersten Generation in einem "Grundeinkommenszeitalter" zu. Für die Nachwachsenden lautet die Frage nicht: Werden ausreichend viele bereit sein, unangenehme, aber unvermeidbare Jobs zu übernehmen? Dieses Problem lässt sich mit ausreichend hohen Löhnen wohl lösen. Die entscheidende offene Frage ist vielmehr: Wie viele werden es überhaupt schaffen, in ein "tätiges Leben" (Hannah Arendt) zu finden? Mit wohlmeinenden Verweisen auf die angeborene Kreativität ist es nicht getan."

In der Tat wäre der Hinweis auf "angeborene Kreatitivät" eine naive Ausflucht, der Hinweis auf "Arbeitssozialisation" greift aber ebenfalls zu kurz. Wir müssen uns heute fragen, weshalb, diese "Arbeitssozialisation" denn überhaupt so gut gelingt, das ist ja keine Selbstverständlichkeit. Dazu reicht es nicht, auf die normative Stellung von Erwerbstätigkeit zu verweisen, die greift für weite Phasen der Sozialisation gar nicht, in denen aber die Grundlage für eine spätere Leistungsethik durchaus gelingt wird - im Spiel, der Welterschließung von Kleinkindern, der Auseinandersetzung mit Dingen um ihrer selbst willen. Das bleibt die tragende Seite der Leistungsethik, wenngleich die Leistung sich dann in einem bestimmten Rahmen entfalten soll.

Weiter heißt es:

"III.Das führt zu der großen Unsicherheit bezüglich der Frage, wie ein existenzsicherndes Grundeinkommen auf das Angebot an Arbeitskraft wirken würde. In diesem Punkt geht die Diskussion wild durcheinander. Hoffnungsvolle Erwartungen freigesetzter Kreativität stehen gegen düstere Prognosen einer allgemeinen Flucht aus der Arbeit. Die schulterzuckende Feststellung, es gebe eben unterschiedliche "Menschenbilder", ist unbefriedigend. Jede sinnvolle Diskussion sollte mit dem Eingeständnis beginnen, dass man über die Wirkung eines Grundeinkommens auf die Arbeitsorientierung wenig weiß."

Es kann in der Tat keine Auskünfte darüber geben, die etwas über tatsächliche Entwicklungen aussagen. Wer anderes behauptet, begibt sich auf das Terrain unseriöser Prognostik. Doch unseriös wäre es ebenso zu unterstellen, dass ein BGE eine vollkommen andere Welt erforderte als heute. Die grundsätzliche Frage ist doch, ob die Entstehung von Leistungsbereitschaft und Sachbindung heute eine andere Basis hat als sie es mit einem BGE hätten? Hierfür spricht in meinen Augen nichts. Leistung entsteht nicht, weil man Geld verdienen muss, um ein Einkommen zu haben. Sie setzt voraus, dass man bereit ist, sich mit einer Sache auseinanderzusetzen, also mit Aufgaben, die es zu bewältigen gilt, ganz gleich, welche Anforderungen diese stellen. Erfolgreicher Unternehmer wird man nicht, weil man Geld verdienen muss, dann müsste es mehr davon geben und ebenso wird man keine gute Reinigungskraft, weil man Geld verdienen muss. Ohne Sachbindung an eine Aufgabe, ist das gewünschte Ergebnis nicht oder nur mit großen Abstrichen erreichbar. Es muss die Bedeutung dessen, was häufig als intrinsische Motivierung bezeichnet wird, ernster genommen werden, sie bildet sich im Zuge der Sozialisation in Abhängigkeit von den Bedingungen des Aufwachsens aus. Sie macht es erst möglich, das Aufgaben so erledigt werden können, dass damit auch Einkommen erzielt werden kann.

Vorbruba stellt dann Vermutungen darüber an, wie ein BGE wirken könnte:

"Immerhin, ein paar Vermutungen scheinen mir nicht ganz aus der Luft gegriffen. Durch ein Grundeinkommen geht das Angebot an Arbeitskraft insgesamt leicht, im unteren Einkommensbereich stärker zurück. Hier verteuert sich die Arbeit, weil das Grundeinkommen als Lohnuntergrenze wirkt. Das führt gemeinsam mit dem verringerten Angebot im unteren Einkommensbereich zu Lohnsteigerungen. Allerdings wird längerfristig ein Teil dieses Effekts wieder aufgehoben, weil die Nachfrage nach bisher niedrig bezahlter Arbeitskraft zurückgeht, da durch Automatisierung, Übertragung von Arbeit auf Kunden etc. Arbeitskraft eingespart wird. Manchmal wird das Gegenteil behauptet: Das Angebot an Arbeitskraft im Niedriglohnsektor bleibt gleich oder weitet sich noch aus, weil Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich durch ein Grundeinkommen auf noch niedrigere Löhne einigen können.

Plausibel ist diese Vermutung allerdings nur bei Arbeiten, die in allererster Linie um ihrer selbst willen und nicht aus Einkommensinteresse verrichtet werden. Das setzt sehr spezifische, altruistische Arbeitsmotive voraus. In solchen Fällen wirkt ein Grundeinkommen also nicht als Lohnuntergrenze, sondern als Lohnsubvention. Dagegen ist eine allgemeine Zweckentfremdung eines Grundeinkommens als Lohnsubvention unplausibel."

Diese Überlegungen klingen plausibel, sind aber nicht etwas, das sich in der Grundeinkommensdiskussion nicht finden würde. Vobruba erwähnt hier "spezifische, altruistische Arbeitsmotive", diese gelten allerdings ebenso für Jugendliche oben. Wie entstehen diese Motive und würde ein BGE ihre Entstehung noch verstärken? Diese Frage scheint mir berechtigt, weil diese Motive heute durchaus verschüttet sein können unter der normativen Bewertung von Erwerbstätigkeit.

Treffend sind seine Anmerkungen zu Experimenten:

"IV. Wie gesagt: Das sind Vermutungen. Insgesamt weiß man hinsichtlich der Wirkung eines garantierten Grundeinkommens auf das Arbeitskraftangebot sehr wenig. Auch Experimente helfen nur bedingt weiter. Grundeinkommensexperimente, wie sie gegenwärtig zum Beispiel in Finnland durchgeführt werden, sind stets auf Zeit angelegt, und sie erfassen immer nur ausgewählte Gruppen der Bevölkerung. Das muss so sein (sonst wäre es kein Experiment, sondern die Einführung eines Grundeinkommens), schränkt aber ihre Aussagekraft gerade bezüglich des Angebots an Arbeitskraft ein.

Erstens hängen Reaktionen davon ab, ob man ein Grundeinkommen für die nächsten zwei Jahre (Experiment) oder für immer (Einführung) erwarten kann. Wer wird denn ernsthaft daran denken, aus einem Job auszusteigen, wenn er weiß, dass das Grundeinkommen demnächst wieder weg ist? Zweitens wird ein Grundeinkommen sehr unterschiedlich wirken, je nachdem, ob alle ein Grundeinkommen beziehen oder nur die Testgruppe. Keinesfalls lässt sich an einer Testgruppe ablesen, ob ein Grundeinkommen einen grundlegenden kulturellen Wandel anstößt. Alles in allem: Man kann mit unterschiedlichen Versionen eines Grundeinkommens ausgestattete Testgruppen untereinander vergleichen, nicht aber von Testergebnissen auf die Gesellschaft hochrechnen. Will man wissen, ob und wie ein Grundeinkommen die Gesellschaft verändert, muss man es einführen."

Eines fehlt an dieser Stelle: Was ein solcher Text praktisch bedeutet, wenn er herausfinden soll, ob der Einzelne bereit ist, sich einzubringen, obwohl wir auf dieser Basis heute schon leben. Hier stellt sich abgesehen von methodischen Einwänden gegen Experimente die Frage, ob sie für die Frage, um die es hier geht, ein legitimes Mittel wären oder ob sich nicht gerade ein Misstrauen dagegen aussprächen, was heute schon Grundlage unseres Zusammenlebens ist? Siehe meine früheren Ausführungen dazu hier und hier.

Abschließend kommt Vobruba noch auf folgendes zu sprechen:

"V.Die unvermittelte Forderung nach einem garantierten Grundeinkommen hat etwas stark Entlastendes. Man bewegt sich in der heilen Welt des Normativen: Erst wird ein schlechter gesellschaftlicher Ist-Zustand diagnostiziert, dann wird ihm ein Grundeinkommen als Soll entgegengesetzt. Wie aber kommt man politisch von hier nach da? Wenn sich ein Grundeinkommen nur mit einem großen Sprung einführen lässt, dann lässt es sich überhaupt nicht einführen."

In der Tat ist es ein Phänomen in der Diskussion, die Gegenwart zu unterschätzen, das BGE als etwas zu betrachten, wovon wir noch sehr weit entfernt seien. Das halte ich für unangemessen, wie in den voranstehenden Ausführungen, so hoffe ich, deutlich geworden ist.

"Das ist die Utopiefalle. Um ihr zu entgehen, muss man die schrittweise Verwirklichung des Grundeinkommens ins Auge fassen. 1. Es erfordert Reformschritte, die unmittelbare Verbesserungen bringen und für die es politische Bündnispartner jenseits der Grundeinkommensszene gibt. 2. Man darf keinesfalls das Risiko eingehen, dass man bei den Schritten zur Einführung eines Grundeinkommens bei einem Zustand steckenbleibt, der schlechter ist als der gegenwärtige Status quo. Also: Jeder Reformtorso muss akzeptabel sein. 3. Das hat den Vorteil, dass sich schon an den Reformschritten in Richtung auf ein Grundeinkommen erkennen lässt, was damit beabsichtigt ist. So lässt sich das Durcheinander der weltanschaulich höchst unterschiedlich motivierten Vorschläge in der Diskussion praktisch auflösen."

Ja, so ist es. Wer aber hat ernsthaft anderes behauptet? Risiken lassen sich nicht vermeiden, sicher, die Einführung kann steckenbleiben. Wenn das nicht gewollt ist, muss etwas dagegen unternommen werden. Die Richtung muss klar und deutlich sein, denn davon hängt ab, wie die Einführungsschritte gesetzt werden können. Denn selbst, wenn man der Überzeugung ist, dass das BGE bezogen auf unser politisches Ordnungsgefüge kein so großer Schritt ist, wie es scheint, so spielt für die Deutung der Lage eine erhebliche Rolle, wie die Bürger das Gemeinwesen in Deutschland selbst sehen und bewerten. Und da spielt eine ausgesprochen ambivalente Haltung zum "Staat" eine große Rolle, die Tendenzen zur Selbstentmündigung sind groß, wenn es um das "Politische" geht.

Sascha Liebermann

"Gesellschaftlicher Wandel durch das Bedingungslose Grundeinkommen?"...

...ein Gespräch von detektor.fm mit dem Soziologen Georg Vobruba. Das Interview findet sich am Fuß der Website. Thomas Loer hat vor längerer Zeit ein Interview mit Georg Vobruba in der Süddeutschen Zeitung kommentiert, siehe "Irrungen, Wirrungen - wo Klarheit not täte".

Manche Überlegung Vobrubas ist interessant, manche hingegen missverständlich. Wenn er zu Beginn ausführt, dass das Grundeinkommen - es wird nicht näher spezifiziert im Gespräch - eine Höhe haben werde, auf der man sich nicht ausruhen könne, dann spricht Vobruba über etwas, das er nicht wissen kann. Wie hoch ein BGE ausfallen würde, wenn es denn eingeführt werden sollte, ist aus heutiger Sicht schlicht nicht zu sagen. Es hängt ja wesentlich von der Willensbildung ab.

Vobruba untertreibt die Folgen eines BGE auf Haushalte. Da es dem Individualprinzip folgen würde, stünden Familien oder Wohngemeinschaften ungleich besser dar. Dass das zusätzlich verfügbare Geld die zum Familienleben gehörigen Konflikte nicht aufhebt, ist klar, doch würde man sich ihnen anders stellen können, wenn die Freiräume dafür größer wären. Und das hätte vermutlich auch Auswirkungen auf das Familienleben, weil die Bedeutung von Familie anders gewürdigt würde.

Zu arbeiten sei nicht vom Geldverdienen getragen, wenngleich das Streben nach mehr Geld, als das Grundeinkommen bereitstellt, wohl vorhanden sei, so Vobruba. Es werde auch gerne gearbeitet, insofern müsse man keine Sorgen um die Arbeitsmotivation haben. Bei hoher Entlohnung hingegen greife das BGE hingegen nicht. Dies Äußerung ist wiederum ungenau, denn es trifft zwar zu, dass für diejenigen, die ein hohes Einkommen beziehen, das BGE nicht ins Gewicht fallen würde - sofern man die Einkommenssumme betrachtet. Die normative Veränderung, die ein BGE bedeutet, wäre hingegen für alle erheblich, weil dadurch Erwerbstätigkeit normativ relativiert würde. Das Solidargefüge würde ausdrücklich auf das Fundament gestellt, das für die Demokratie charakteristisch ist und das hätte Folgen für alle.

Zur Aktion "Mein Grundeinkommen" bemerkt Vobruba, dass sie mit dem BGE "so gut wie gar nichts zu tun" habe, sie sei vor allem Ausdruck gekonnter "Selbstvermarktung". Trotz allem habe er durchaus Sympathien dafür.

Eindeutig fällt sein Urteil über Feldexperimente aus und damit über die Erfahrungen, die darin - auch bei "Mein Grundeinkommen" - gemacht werden. Weil das BGE ein Ausnahmezustand für einen begrenzten Zeitraum bleibt, könnte aus den Feldexperimenten nichts gefolgert werden. Wer wegen eines befristeten Grundeinkommens darauf verzichtete, sich an den erfordernissen des Arbeitsmarktes zu orientieren, sei einigermaßen verrückt. Denn nach dem Ende des Experiments würde das wieder die Realität sein.

Die Eidgenössische Volksinitiative hält er mit Verweis auf Äußerungen der Initianten ebenfalls für aussichtslos, wenngleich strategisch für einen wichtigen Schritt, um Aufmerksamkeit für das Thema zu erhalten. Sollten die Schweizer wider Erwarten dafür stimmen, sei damit die Diskussion nicht beendet, sie gehe erst los, weil dann zu klären ist, welches Grundeinkommen gewollt sei.

Dass er nun gerade eine Einführung in Deutschland für sehr unwahrscheinlich hält - Deutschland sei ein arbeitsversessenes Land -, überrascht, denn das Arbeitsethos in der Schweiz ist womöglich noch höher. Allerdings ist das bodenständige Demokratieverständnis, das selbstverständliche Vertrauen in die direkte Demokratie ein Zeichen dafür, dass man den Bürgern mehr zutraut, sie als mündig erachtet. Das, nicht das Arbeitsethos, ist das eigentliche Hindernis, das es in Deutschland zu überwinden gilt.

Sascha Liebermann

Irrungen, Wirrungen – wo Klarheit not täte

Man sollte meinen, dass die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens, die damit verbunden ist, dass Arbeit als Quelle von Einkommen einerseits, als Quelle von Wertschöpfung und Lebenssinn andererseits endlich – gedanklich zumindest – unterschieden werden, auch die fixe Idee, Menschen arbeiteten nur, weil sie dazu angereizt würden, in den Orkus der Verirrungen in der Vorstellung von Menschen befördert hätte. Aber dies selbst ist ein Irrtum: Der Mensch als Reiz-Reaktions-Mechanismus schwirrt auch durch die Vorstellungen von BGE-Befürwortern.

So sagte unlängst Georg Vobruba in einem Interview in der SZ: "Wenn das [Grund-]Einkommen eine Höhe haben soll, die finanzierbar ist, würde es vermutlich den wenigsten reichen. Deshalb würden die meisten trotzdem arbeiten." (Hampel, Lea; Vobruba, Georg (2014): "Es gibt die Bereitschaft zu mehr Umverteilung". Der Leipziger Volkswirtschaftler und Soziologe Georg Vobruba über die Kultur des fröhlichen Forderns. In: SZ: 20./21.9.2014; Hervorhebung TL) Menschen arbeiten also – so die Grundannahme hinter dieser Äußerung – nicht etwa, weil sie eine Aufgabe bewältigen wollen, weil sie einen Beitrag zum Gemeinwohl leisten wollen, weil sie sich selbst bewähren wollen – sondern, weil sie müssen, wenn sie weiter konsumieren wollen. Anders Lea Hampel in ihrem öffnenden Kommentar: "Menschen arbeiten für Anerkennung, soziale Kontakte und weil es Ihnen Freude bereitet. Das Geld spielt eine Rolle, aber nicht die einzige." (Hampel, Lea (2014): Grundeinkommen. Der Wert der Arbeit. In: SZ: 20./21.9.2014) Für Vobruba sind umgekehrt solche Gründe lediglich ein add on: "Hinzu kommt: Viele Leute arbeiten gern." – Immerhin.

Dann aber heißt es wieder – mit Bezug auf die sozialen Sicherungssystem in Großbritannien, den Niederlanden, Deutschland und Österreich –: "Vor allem die an Grundsicherung ausgerichteten Beispiele haben doch eine gewisse Ähnlichkeit mit einem Grundeinkommen. Bedingungslos sind sie natürlich nicht, aber die Entkopplung von Arbeit und Einkommen ist wahrlich nichts Neues." Hoppla, da wird die Tatsache, dass ein Arbeitsloser etwa rein formal betrachtet sein Arbeitslosengeld II nicht aufgrund einer Lohnarbeit erhält, bereits als Entkopplung von Arbeit und Einkommen bezeichnet. Dass es aber normativ auf's Engste miteinander gekoppelt bleibt, da es ja stets ein Ersatzeinkommen für das eigentliche, das primäre Einkommen aus Erwerbstätigkeit ist, woraus sich auch die ganzen Sanktionen speisen, denen derjenige, der auf die Idee käme, das Transfereinkommen als primäres Einkommen zu betrachten, ausgesetzt ist, das sieht Vobruba nicht. Diese gedankliche Unklarheit erweist der Verbreitung der Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens allenfalls einen Bärendienst – habt Euch doch nicht so, könnte man sagen, Alo II ist doch quasi ein Grundeinkommen…

Aber im weiteren Verlauf sieht man dann auch, dass Vobruba gar nicht für das Bedingungslose Grundeinkommen eintritt, sondern für die Negative Einkommenssteuer und dabei eben zugleich an der Erwerbseinkommensfixierung festhält – nur benennt er es nicht klar, sondern tut im Gegenteil so, als sei die Negative Einkommenssteuer eine Form der Bedingungslosen Grundeinkommens. Da kann man nur konstatieren: Irrungen, Wirrungen. Und das geht weiter so: "die Effekte [des Grundeinkommens] sind ähnlich wie die des Mindestlohns. Ein Stück Autonomie wäre drin." – Wie bitte? Durch Mindestlohn, der verordnet wird und die Erwerbsfixierung noch weiter festigt, sollen wir Autonomie erlangen? Das ist eine Reduktion von Autonomie auf Cash in de Täsch, von dem man sich ein Stück Autonomie kaufen kann wie ein Stück Kuchen…

Dann aber will Vobruba immerhin "Kontrollexzesse bei Harz IV ab[…]schaffen" – aber halt: nur die Exzesse? Damit hält er also an der Kontrollhaltung als normativ gerechtfertigt fest, was sich auch daran zeigt, dass er die "Verküpfung von Arbeitseinkünften und Sozialleistunge intelligenter […] gestalten" will – eben nicht auflösen. Wer uns hier von der SZ als Vertreter des BGE verkauft wird und sich selbst wohl auch als solcher begreift, ist letzlich ein Vertreter des Status Quo der Ewerbsfixierung, den er mit einigen Veränderungen humanisieren – nicht aber hin zu einer Anerkennung des ganzen Menschen durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen überwinden möchte.

Thomas Loer

Zur Problematik von Mikrosimulationen - erstaunliche Äußerungen eines Volkswirts

Es kommt nicht häufig vor, dass ein Volkswirt einräumt, wie problematisch Mikrosimulationen sind, wie sehr die Ergebnisse von den Annahmen abhängen, die zur Simulation getroffen werden, wie sehr diese wiederum vom Forschungsstand selbst abhängen und zuletzt, wie sehr verbreitete Modelle dem Erkenntnisstand hinterherhinken. Es sind gerade diese Simulationen, die in der öffentlichen Debatte über Arbeitsmarkt und Sozialpolitik ständig zurate gezogen werden. Nicht selten werden sie so behandelt, als seien ihre Ergebnisse mit dem Eintreten tatsächlicher Veränderungen gleichzusetzen, als könne die Zukunft vorausgesagt werden. Doch, ob eine Prognose zutreffend war oder nicht, ist immer nur ex post, im Nachhinein, zu erkennen. Umso hilfreicher ist es, dass Alexander Spermann sich dazu nun geäußert hat. Einst klarer Kritiker des Grundeinkommens, hat er seine Auffassung geändert und schreibt über die genannten Zusammenhänge. Sein Beitrag ist in Das Grundeinkommen. Würdigung, Wertungen, Wege abgedruckt. Hier kann der Band heruntergeladen werden.

Eine der gängigen Annahmen solcher Mikrosimulationen ist die sogenannte Armuts- oder Arbeitslosigkeitsfalle. Georg Vobruba und Kollegen wiesen schon vor Jahren darauf hin, dass für diese Behauptung keine empirischen Belege zu finden sind, siehe hier.