Nochmal Glück gehabt, Sanktionen können fortbestehen...

...so ließe sich ein Beitrag von Henrike Roßbach in der Süddeutschen Zeitung verstehen, die - wie manch andere - offenbar erleichtert ist, dass Sanktionen doch noch verfassungsgemäß sind. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil allerdings von einer Kann- und nicht von einer Soll-Bestimmung gesprochen. Der Gesetzgeber "kann" solche Instrumente einsetzen, muss aber nicht. Manche Passage in der Urteilsbegründung ließe sich auch gegen diese "Kann"-Bestimmung auslegen:

"Art. 1 Abs. 1 GG schützt die Würde des Menschen, wie er sich in seiner Individualität selbst begreift und seiner selbst bewusst ist (BVerfGE 49, 286 <298>). Das schließt Mitwirkungspflichten aus, die auf eine staatliche Bevormundung oder Versuche der „Besserung“ gerichtet sind (vgl. BVerfGE 128, 282 <308>; zur histori- schen Entwicklung oben Rn. 5, 7)." (Urteil, Randnummer 127)

Zur Bedeutung des Mündigkeitsprinzips siehe unsere früheren Beiträge hier.

An einer Stelle im Beitrag von Frau Roßbach, die mit "Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine Bankrotterklärung" überschrieben ist, heißt es:

"Denn in unserer Gesellschaft hat Arbeit einen hohen Stellenwert. Arbeit bedeutet, es für sich und seine Familie selbst zu schaffen, Neues lernen zu können, Menschen um sich haben. Wer Arbeit hat, der hat etwas, über das er sich am Abendbrottisch herrlich empören und genauso herrliche Heldengeschichten erzählen kann. Manche mögen es grundfalsch finden, der schnöden Arbeit derart viel Raum zu überlassen in einer Gesellschaft. Die meisten Menschen aber sehen das anders. Die vornehmste Rolle der Politik ist deshalb nicht die des barmherzigen Versorgers, sondern die des entschlossenen Möglichmachers. Der enorme Rückgang der Arbeitslosigkeit in den vergangenen Jahren zeigt, dass dies mit den Hartz-Reformen - wenn auch nicht alleine mit ihnen - durchaus in Teilen gelungen ist."

Zu Beginn des Abschnitts werden zwei Aspekte miteinander vermischt, etwas zu schaffen im Sinne eines Gelingens auf der einen, finanzielle Unabhängigkeit auf der anderen Seite. Roßbach reduziert das Gelingen auf Einkommenserzielung. Gelingen im Beruf ist eine Frage danach, ob Aufgaben sachgemäß bewältigt werden - ganz gleich, worum es geht. Gelingen kann es aber genauso außerhalb von Erwerbstätigkeit geben - auch Neues zu lernen ist nicht von ihr abhängig, das ist überall möglich, allerdings unter heutigen Bedingungen ziemlich eingeschränkt. Man muss es sich leisten können, sich nicht um Einkommen kümmern zu müssen. Es ist nicht die Frage, ob "manche" es "grundfalsch" finden, Erwerbstätigkeit solche Bedeutung zu verleihen, die Überbewertung geht am realen Leben vorbei. Sie nimmt in Kauf, unbezahlte Arbeit in ihrer heutigen Degradierung einfach hinzunehmen und die von Erwerbsabhängigkeit unabhängige Stellung der Bürger als Bürger den Erwerbstätigen unterzuordnen. Die Gegenüberstellung von "Versorger" und "Möglichmacher" - die gar keinen Gegensatz bilden, es sei denn für marktliberales Denken - zeigt lediglich, dass Roßbach alles der Erzielung von Einkommen durch Erwerbstätigkeit nachordnet. Mit Autonomie hat das wenig zu tun, mit einer Vorstellung von Autarkie schon, so als versorgten wir uns selbst, wo wir doch stets in umfassender Abhängigkeit von anderen leben, sowohl im politischen Sinne als auch im Sinne der Leistungsentstehung und des -verbrauchs.

Siehe einen früheren Kommentar dazu hier.

Sascha Liebermann

Mindesteinkommensvorschläge und Anrechnungsregelungen - Vorschläge aus Politik und Wissenschaft - kompliziert statt übersichtlich...

...das zeigt der Überblick darüber von Henrike Roßbach in der Süddeutschen Zeitung. Deutlich wird bei aller Unterschiedlichkeit der Vorschläge, dass alle gleichermaßen eine Gerechtigkeitsfrage aufwerfen, wenn es um die Anrechnung des Zuverdienstes auf ein wie auch immer gestaltetes Mindesteinkommen geht. Diese Diskussion wird ähnlich bezüglich der Grundrente geführt, die Hubertus Heil vorgeschlagen hat.

Eingwandt wird, dass die einen nach Bedarfsprüfung dann eine Mindestsicherung erhalten und einen bestimmten Anteil des Zuverdienstes behalten können, die anderen ein kaum höheres Einkommen mit regulären Löhnen erreichen, das sei ungerecht. Solange es aber ein Mindest- oder Garantieeinkommen nur nach Bedarfsprüfung geben soll, solange wird es diese Einwände geben, denn das eine hängt mit dem anderen zusammen, Stichwort Transferentzugsrate (hierein gehört ebenso die Diskussion um das Lohnabstandsgebot und die Armutsfalle).

Erst wenn ein Schritt weiter gegangen würde, das Mindesteinkommen ohne Bedarfsprüfung bereitstünde, was ein Bedingungsloses Grundeinkommen sein könnte, änderte sich die Lage. Denn jeder Zuverdienst käme zum BGE hinzu und nur der Zuverdienst sollte einer etwaigen (direkten) Besteuerung unterliegen. Nur für Bedarfe oberhalb eines BGE müsste noch eine Bedarfsprüfung stattfinden. Sie stünde allerdings auf einer anderen Grundlage, denn mit dem Verzicht auf das Erwerbsgebot und der Abschaffung der Bedürftigkeitsprüfung für das Mindesteinkommen verdrängte Autonomieförderung das Erwerbsgebot aus dem Zentrum des Sozialstaats.

Siehe zur Bedarfsprüfung hier, zur Haltung der Autorin zum Bedingungslosen Grundeinkommen hier.

Sascha Liebermann

"Rentner stärker von Altersarmut betroffen als gedacht"...

...schreibt Henrike Roßbach in der Süddeutschen Zeitung. Daraus eine Passage:

"So galten im Jahr 2017 besagte 16 Prozent aller Personen aus Rentner- und Pensionärshaushalten als armutsgefährdet. Aus den neu ausgewiesenen reinen Rentnerhaushalten dagegen waren es mit 19,5 Prozent deutlich mehr - fast jeder Fünfte. Dagegen ist mit 0,9 Prozent nicht mal eine von 100 Personen aus einem Pensionärshaushalt von Armut bedroht."

Die Autorin hat sich auch schon wiederholt zum Bedingungslosen Grundeinkommen geäußert (siehe hier), das im Beitrag nicht vorkommt, aber als Antwort auf die geschilderte Problemlage gleichwohl eine Antwort böte.

Sascha Liebermann

"Ich arbeite, also bin ich" - gut, dass das einmal gesagt wird...

...so zumindest erscheint der Beitrag von Henrike Roßbach in der Süddeutschen Zeitung. Wer das ernst meint, braucht über Würde nicht mehr nachzudenken.

Sie beginnt hiermit:

"Wenn er erklären will, was Arbeit mit einem Menschen macht, oder eher, was es mit einem Menschen macht, wenn er keine Arbeit hat, dann erzählt Thomas Lenz von dem Mann vom Marktplatz. Zwei Flaschen Schnaps habe der jeden Tag getrunken, und herumgesessen, mitten in Wuppertal. Bis er eines Tages mitarbeiten durfte beim Bau der Wuppertaler Nordbahntrasse, einem 23 Kilometer langen Wander- und Radweg entlang der ehemaligen rheinischen Eisenbahnstrecke. "Den mussten wir bremsen, der war auch samstags auf der Strecke", sagt Lenz, der das Wuppertaler Jobcenter leitet. Trocken sei der Mann zwar auch damals nicht gewesen, während der Arbeitszeit aber habe er zuverlässig funktioniert und nicht getrunken. Mit ein paar Tricks konnten sie ihn anderthalb Jahre in dem Projekt halten, länger als üblich. Mehr ging nicht. "Heute ist er tot", sagt Lenz. "Totgesoffen"."

Die heilende Kraft der Erwerbsarbeit? Das Beispiel taugt dafür in verschiedener Hinsicht offenbar nicht, wie der Leiter des Wuppertaler Jobcenters selbst einräumt. Dass der Mitarbeiter "funktioniert" habe, änderte an seinem Leiden nichts. Wozu soll das Beispiel also dienen? Soll es illustrieren, was es hießt, ohne Erwerbstätigkeit leben zu müssen? Dazu hätte derjenige, der hier als Beispiel angeführt wird, einmal befragt werden müssen, woran er denn wirklich leidet, was der Grund für seinen Suchtzustand ist - wenn er das denn selbst hätte sagen können. Geretten hat ihn die Erwerbsarbeit ja nicht. Was ist nun wohl von dem Beitrag zu erwarten? Ein Loblied auf den Sinn von Erwerbstätigkeit? Es wäre gut, wenn die Idolatrie der Erwerbstätigkeit einmal dargelegt würde, die dazu führt, dass alle, die ihr nicht dienen, als Versager erscheinen, weil sie einem Gebot nicht folgen - dem Erwerbsgebot.

In der Folge des Beitrags geht es um den Vorschlag eines "solidarischen Grundeinkommens", den sozialen Arbeitsmarkt und "was geschehen soll mit jenen, die kaum Chancen haben auf einen normalen Job". Als seien diejenigen, um die es geht, Möbel, die ausrangiert oder umplatziert werden müssten (siehe auch hier).
Was sagt der Leiter des Jobcenter Bautzen (Sachsen), der ebenfalls zitiert wird, zur Lage der Langzeitarbeitslosen?

"Mathias Bielich leitet seit 2013 das Jobcenter Bautzen in Sachsen. Wenn der freie Arbeitsmarkt nicht erreichbar sei, sagt er, müsse es um eine sinnstiftende Beschäftigung gehen und darum, die Würde zu sichern. Die Arbeitslosigkeit im Landkreis Bautzen liegt mit 6,1 Prozent unter der ostdeutschen, aber über dem gesamtdeutschen Durchschnitt. Für knapp 6300 arbeitslose Hartz-IV-Empfänger sind Bielich und seine Leute zuständig, gut 15 Prozent weniger als vor einem Jahr. "Jede Akte hat ein Gesicht", sagt Bielich, das sei ihre Losung. Er spricht von Ansehen, Wertgefühl und strukturierten Tagen und davon, dass "bezahltes Zuhausebleiben" niemandem nutze. "Wir haben viele, die sehr weit weg sind vom Arbeitsmarkt, und wir dürfen diese Leute nicht alleine lassen." Einem sozialen Arbeitsmarkt, wie von der großen Koalition geplant ist, kann er manches abgewinnen. Bisher sei es meist darum gegangen, in einem halben Jahr ein paar Vermittlungshemmnisse aus dem Weg zu räumen. "Aber das gelingt nicht immer." Notwendig seien langfristige Programme - und Geld, um die Betroffenen intensiv zu begleiten."

Die "Würde" sichern, "sinnstiftende" Beschäftigung - was ist das Kriterium dafür? Würde durch Arbeit oder Würde der Person ohne Bezug auf Leistung (siehe hier und hier)? Würde ist ein vorstaatlicher Begriff, Würde ist mit der Person verbunden, mit Selbstbestimmung und Anerkennung, nicht aber mit einer Verpflichtung zur Gegenleistung. Wer es damit also ernst meint, muss eine Form finden, die Selbstbestimmung ebenso stärkt wie die Bedeutung des Einzelnen um seiner selbst willen - das leistet bislang nur ein Bedingungsloses Grundeinkommen, weil nur es die Verknüpfung von Einkommen und Erwerbsgebot aufhebt. Bielich entwirft den Gegensatz zwischen Beschäftigung und bezahltem Zuhausesein, um die Bedeutung der Beschäftigungsprogramme zu retten. Dass sich heute jemand zuhause verkriechen mag der stigmatisierenden Effekte der Leistungen wegen ist doch nicht verwunderlich, dass dies aber nicht der Fall wäre, wenn die stigmatisierenden Seite aufgehoben wäre, sieht Bielich, wie so viele nicht. Dabei müsste er als erfahrener Praktiker das sehen können, wie z. B. Uwe Temme im Video unten, der einst das Sozialressort in Wuppertal leitete. Betroffene intensiv begleiten? Ja, wenn sie es wünschen, wenn es ein Angebot wäre, aber als Beaufsichtigung mit drohender Leistungskürzung oder gar Leistungsentzug für den Fall, dass nicht gefolgt wird? Das führt in die Sackgasse, in der wir diesbezüglich heute stecken. Würde durch Anerkennung ist so nicht zu erreichen - nicht endende Stigmatisierung schon.

Eine weitere Stimme wird herbeigerufen:

"Lenz vom Jobcenter Wuppertal sieht es ähnlich. Viel zu lange sei an der "Lebenslüge" festgehalten worden, es müsse nur das richtige Arbeitsmarktprogramm erfunden werden, um alle im ersten Arbeitsmarkt unterzukriegen. Das aber sei unmöglich, es blieben immer welche übrig."

Eben, wenigstens hier Klartext. Wie aber sieht eine Antwort auf diese Problemlage aus, die Würde ernst nimmt?

"Ein zweiter Arbeitsmarkt ist dennoch umstritten. Die Arbeitgeber etwa warnen vor "künstlicher Beschäftigung" in Zeiten des Arbeitskräftemangels. Zudem wirken die gescheiterten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen der Vergangenheit bis heute abschreckend. Morgens eine unnütze Mauer bauen und sie abends wieder abreißen, das hält niemand für sinnvoll. Auf der anderen Seite aber zeigen Praktiker wie Lenz und Bielich, dass manches möglich ist, selbst mit schon bestehenden Programmen."

Um den genannten Preis ist "manches möglich". Sogleich folgt ein Beispiel:

"Im strukturwandelgeplagten Wuppertal - 8,8 Prozent Arbeitslose, 11 500 arbeitslose Hartz-IV-Empfänger - haben rund 1000 Langzeitarbeitslose über Jahre hinweg die Nordbahntrasse mitgebaut. Auch das Stadion wurde mit Hilfe von Langzeitarbeitslosen saniert ("Sie glauben nicht, was die Leute stolz waren, als sie bei der Einweihung ihren Namen auf der Anzeigetafel lasen"). Straffällig gewordene Jugendliche setzten die historischen Geländer entlang der Wupper in Stand und machten dabei eine Maler- und Lackiererausbildung, zur Freude der Handwerksbetriebe. Langzeitarbeitslose und geflüchtete Frauen arbeiten in Schulen als Gesundheitsassistentinnen, es gibt Arbeit bei der Tafel, selbst Drogenkranke säubern Spielplätze. "Wir konzentrieren uns nicht nur auf die stärksten zehn Prozent unter unseren Arbeitslosen", sagt Jobcenterchef Lenz, dessen Haus die höchste Aktivierungsquote Deutschlands vorzuweisen hat. Nirgendwo sonst bekommen Langzeitarbeitslose mehr Angebote."

Angebote? Hätten Sie die denn folgenlos ausschlagen dürfen? Wie hätten sie denn sonst zumindest das Gefühl haben können, etwas Sinnvolles, Anerkanntes zu tun, wenn dafür jenseits von Erwerbstätigkeit kein Platz ist?

"Bei Projekten wie der Nordbahntrasse handelt es sich formal um "Arbeitsgelegenheiten", gemeinhin Ein-Euro-Jobs genannt, samt intensiver Begleitung und Bildungsangeboten. Murrt da nicht die lokale Wirtschaft? Wenn Arbeitslose für ein bis zwei Euro tun, was auch ein Auftrag für eine normale Firma sein könnte? "Wir sind ja 'ne arme Stadt", sagt Lenz. Jahrelang seien in Wuppertal nur noch die allernötigsten Ausgaben erlaubt gewesen. Keines der Jobcenterprojekte wäre regulär zustande gekommen; insofern galten sie als "zusätzlich" und kompatibel mit den Ein-Euro-Job-Regeln. Außerdem habe die Stadt gerade nicht dort ihre Etats gekürzt, wo Langzeitarbeitslose zum Einsatz kamen."

Erstaunlich, wie Roßbach in naivster Diktion vollkommen davon absieht, welchen Charakters diese "Angebote" sind, eine Verklärung ohnegleichen.

"Wenn wir die Leute nicht verlieren wollen, wenn wir sozialen Frieden wollen in den Städten, dann müssen wir einen zweiten Arbeitsmarkt schaffen", sagt Lenz. Arbeit mache den Unterschied - allerdings nicht irgendeine Arbeit. "Wenn wir die Leute im Wald die Blätter putzen lassen, geben wir ihnen nicht ihre Würde zurück." Dass es auf die Art der Arbeit ankommt, bestätigt auch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Positiv wirken Ein-Euro-Jobs einer Studie zufolge vor allem in Wirtschaftszweigen, wo mittel- bis langfristig eine überdurchschnittliche Arbeitsnachfrage zu erwarten ist."

Nicht jede Arbeit ist würdevoll, immerhin; dass Würde aber etwas ist, das mit Erwerbsarbeit wenig, mit Selbstbestimmung viel zu tun hat, spielt hier keine Rolle. Da sind noch - wenn man dies weiterspinnt - Sanktionen der Erhaltung und Beförderung von Würde angemessen, weil sie dazu dienen sollen, dass jemand diese wichtige "Arbeit" aufnimmt. Und wenn er den Sinn nicht erkennt, muss ihm "geholfen" werden durch Sanktionen.

"Und Hartz IV? Muss das weg? "Nein, das ist Unsinn", sagt Lenz, der die Realität der Vor-Agenda-Zeit noch vor Augen hat, weil er damals das Wuppertaler Sozialamt leitete. "Die Leute wurden einfach nur alimentiert." Heute gebe es viel mehr Ressourcen, alle bekämen mehr Geld. Ungerecht allerdings sei, dass man so schnell in Hartz IV rutsche, egal, ob man ein Leben lang oder nie gearbeitet hat. Das und die Bürokratie überlagerten alles Positive. Und Bielich aus Bautzen sagt: "Menschen zu fördern und zu fordern ist etwas Ehrenhaftes."

Der letzte Ausspruch könnte als schlechtes Motto über einer Erziehungseinrichtung stehen, die "Angebote" macht, die nicht ausgeschlagen werden können, ohne den Leistungsbezug zu riskieren - also: Erziehung, Umerziehung unter Androhung von Bestrafung.

Uwe Temme, ehemaliger Leiter des Sozialressorts der Stadt Wuppertal sieht das übrigens ganz ziemlich anders, was den stigmatisierenden Effekt von solchen "Angeboten" betrifft, wie die beiden folgenden Aufzeichnungen einer Diskussionsveranstaltung in Wuppertal aus dem Juni 2016 zeigen. Er streitet darin mit dem damaligen Leiter der Agentur für Arbeit über Sinn und Unsinn bedingter Hilfeleistungen.

Sascha Liebermann

"Die Welt der Regelbedarfe sollte für niemanden ein Zuhause werden"...

...dieses Zitat stammt aus einem treffenden Kommentar zur Hartz IV-Diskussion auf der Website des Satire-Magazins titanic. Der Originalbeitrag von Henrike Roßbach in der Süddeutschen, auf den Bezug genommen wird, findet sich hier. Der scharfe Ton des titanic-Autors ist nachvollziehbar, da Roßbach nur am Ende erwähnt, was den Alltag der ständigen Drohung ausmacht, mit Sanktionen überzogen werden zu können - und zwar wegen Kleinigkeiten.

Wenn Roßbach schreibt:

"Natürlich ließe sich mehr Teilhabe erkaufen mit höheren Hartz-IV-Sätzen. Gerecht aber wäre auch das nicht. Weder gegenüber denen, die in der Grundsicherung feststecken, noch gegenüber denen, die gerade so noch ohne sie zurechtkommen. Ziel staatlicher Fürsorge sollte eigentlich sein, sich überflüssig zu machen. Besser als Hartz IV ist nicht mehr Hartz IV, sondern kein Hartz IV mehr zu brauchen. Die Welt der Regelbedarfe sollte für niemanden ein Zuhause werden, in dem er dann vergessen werden kann."

Das klingt gerade so, als könne man es sich im Arbeitslosengeld II-Bezug gemütlich einrichten. Auch sie kommt nicht auf den Gedanken, dass die Ziele dieser Leistungen womöglich das Problem sind, der Irrläufer, da sie an den Problemlagen der Bezieher vorbeigehen. Was wäre also die Alternative? Roßbach müsste die Problemlagen abschaffen wollen, die zum Bezug führen, das geht aber gerade im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit an der Realität vorbei.

"Aus Hartz IV herauszukommen ist schwierig und, auch das gehört zur Wahrheit, nicht immer attraktiv. Für eine Familie mit zwei oder drei Kindern ergeben Regelbedarf und die vom Jobcenter übernommenen Wohn- und Heizkosten eine Summe, die auf dem Arbeitsmarkt nicht so einfach zu verdienen ist - vor allem nicht, wenn die Betroffenen schon länger arbeitslos und schlecht qualifiziert sind. Umgekehrt würden jene, die es heute aus eigener Kraft knapp über die Grundsicherung schaffen, in Hartz IV rutschen, wenn die Leistungen deutlich erhöht würden."

Nun ist die entscheidende Frage, ob "attraktiv" hier schmähend oder im Sinne praktischer Vernunft verwendet wird. Wir können hier sehen, wie fest gefahren die Diskussion ist, wenn es auf der einen Seite immer darum geht, möglichst aus dem Bezug überhaupt herauszukommen, auf der anderen "Teilhabe" durch Beschäftigungsprogramme zu schaffen. Dahinter steht immer das durchaus schon ideologische Ziel, dass Abhängigkeit von anderen grundsätzlich zu überwinden sei oder zumindest es so sein muss, dass ein Mindestbeitrag an Erwerbstätigkeit erbracht wird. Weshalb nicht anerkennen, dass Abhängigkeit aller von allen in einem Gemeinwesen der Normalfall ist? Dann wäre als nächstes anzuerkennen, wie wenig unser individueller Leistungsanteil Grund für Wohlstand ist und dazu noch, dass es keineswegs alleine die Leistung in Erwerbstätigkeit ist, die dazu beiträgt? Das zu sehen ist aber dann unmöglich, wenn Selbstbestimmung immer nur als Form des "von eigener Hände Arbeit leben" verstanden wird.

Sascha Liebermann